Donnerstag, 8. November 1979
Staatswappenüberreichung an die Firma Eichler. Aus kleinsten
Anfängen vor 89 Jahren gegründet. Ein Familienbetrieb in der
vierten Generation, bis zum II. Weltkrieg ein reiner Männerbe-
trieb, wie der Geschäftsführer erörterte. Jetzt mit 76 Beschäf-
tigten ein bedeutendes Unternehmen für Grosshandel mit technischen
Artikeln. Werksvertreter von Klinger, Semperit und anderen importiert
er nur dann wenn nicht bedarfsdeckend österreichische Ware vorhan-
den ist. Der Firma ist die Verleihung des Staatswappens so inter-
ressant, dass er schwindelt und gleichzeitig die Feier benützt um
ein 90-jähriges Bestehen vorzugeben, wie der Geschäftsführer Ritter,
ein Neffe des Unternehmergründers, gesteht. Da er sozial sehr ein-
gestellt ist, antworte ich dann auch dem Betriebsratsobmann –
wenn die Geschäftsführung 2 Jahre, nämlich heuer zu Unrecht und im
nächsten Jahr dann richtig feiern will – kann dies für zusätzliche
Sonderleistungen nur gut sein.
Staatswappenüberreichung an das Spezial-Kleinhandels-Tex-
tilgeschäft zur Schwäbischen Jungfrau, am Graben, 1720 gegründet,
ist es ein Spezialgeschäft für feinste Textilwaren. Stolz sagt
mir die Besitzerin Vanicek, dass sie nicht nur Botschaften ausstattet
sondern auch sich z.B. H. Böhm von der Firma Schöps die Haus- und
Hochzeitsausstattung sich bei ihr besorgte. Immerhin hat sie 20 Be-
schäftigte und einen Jahresumsatz von 8 Mio. Schilling. Die Be-
sitzerin hat sich mehrere Entwürfe über die Änderung ihres Geschäfts-
quartals machen lassen. Innen hat sie ihre Verkaufsräume, die über-
einander liegen prächtig restauriert, das Geschäftsportal wurde lei-
der nicht im alten Stil erhalten, sondern vor 60 Jahren neumodisch
gestaltet. Ich empfehle ihr kein neuerlich modernes Portal. Wenn
schon, dann sollte sie doch versuchen, gerade am Graben eine so alte
traditionsreiche Firma, auf einem alten Stich oder Fotografie,
Rekonstruktion des Portals.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Frau Vanicek verbinden.
Die Firma BASF hat auf vielen Umwegen deutsches Eigentum da ja
öffentliche Verwaltung, nachher Schweizer Besitz, jetzt zuletzt
aber wieder ihr altes Farbwerk Kast & Ehinger, zurückbekommen
und natürlich auch als führendes Unternehmen das Dekret zur Füh-
rung des Staatswappen von mir persönlich überreicht bekommen.
Dort hatte ich es am leichtesten, denn die Feier fand mit allen
Belegschaftsmitgliedern im .......Druckraum statt. Ein alter
Tiegel, vor allem aber eine Zweifarben-Offset erinnerten mich an
meinen Beruf. Viele Gags fielen mir ein und es war daher sehr
leicht für mich dort die Ansprache zu halten. Überhaupt war ich
überrascht, wie es bei allen drei Feiern die Firmen verstanden
die gesamte Belegschaft zusammenzutrommeln. Da ich von einer zur
anderen raste, reichte es überall nur zu einer kurzen Betriebsbe-
sichtigung. Eine so aufgeräumte Farbenfabrik habe ich mein ganzes
Leben nicht gesehen und werde sie auch nie mehr wieder sehen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Diese persönlichen Verleihungen sind zeitauf-
wendig aber sehr zweckmässig.
Staatssekretär Albrecht hat am ersten Arbeitstag mich gleich zwei-
mal im wahrsten Sinne des Wortes herausgerissen. Die OECD-Prüfungs-
kommission wurde von ihr empfangen, da ich zu diesem Zeitpunkt
keinesfalls im Ministerium sein konnte. Ich wollte nachher nur
einen Sprung vorbei machen. MR Marsch flüsterte mir, eine Katastrophe.
Die wollen Energiefragen besprechen und von der Energiesektion ist
niemand da. Natürlich stellte ich mich dann sofort zur Verfügung
und angeblich waren meine Auskünfte so ausreichend, dass dann die
Abwesenheit des Energievertreters gar nicht auffiel. Tiefschürfend
können sie aber deshalb nicht gewesen sein, weil ich Englisch
sprechen musste.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kläre warum die Energiesektion niemand
schickte.
In der Fraktion Integrationsausschuss und dann im Integrations-
ausschuss selbst, hat mich ebenfalls Albrecht für die erste Zeit ver-
treten. Zum selben Zeitpunkt habe ich die Vorstandssitzung der
Lebensmittelarbeiter und musste dort über die wirtschafts- und
sozialpolitische Situation berichten. Da der Milchpreis und andere
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Preise jetzt zur Debatte stehen und unsere Gewerkschafter davon
besonders betroffen ist, da ich ausserdem fürchtete es könnte der
Betriebsratsobmann vom Konsum Serini, gegen den ja jetzt ein Schieds-
gerichtsverfahren läuft, doch kommen, wollte ich mich unter gar
keinen Umständen von dieser Sitzung drücken. Serini ist nicht
erschienen. In der konstituierenden Sitzung des sozialistischen
Bildungsvereines, also unserer sozialistischen Fraktion der Lebens-
mittelarbeiter, hat der Obmann Deutsch während meiner Anwesenheit
kritisiert, dass ich zu lange immer versucht habe mit dem Problem
Serini auf gütigem Wege klar zu werden. Dies musste ich dann einge-
stehen, ist mir nicht geglückt. Da es die einstimmige Meinung
vom Vorstand gewesen ist, muss jetzt das Schiedsgericht eben ver-
suchen eine Klärung des Falles herbeizuführen. Ich fürchte, ehrlich
gestanden, das Ärgste.
Im Integrationsausschuss gab es eine harte Diskussion, ausgelöst durch
den ÖAAB-ler Ettmayer, bevor ich noch erschienen bin. Er hatte die
Staatssekretärin dahingehend attackiert, dass sie angeblich viel zu
viel verdient und man sollte ihren Gehalt den Beamten zahlen. Eine
typische ÖAAB Einstellung. Bei mir wickelte sich die Diskussion
dann sehr sachlich ab. Es hat mir sehr leid getan, dass ich nicht
schon früher dort war, um Ettmayer entsprechend drüberzufahren,
wenn er glaubt mit solch demagogischen Art Albrecht attackieren zu
können. Am wichtigsten aber war in dieser Sitzung der Streit der
ÖVP-Vorarlberger gegen den FPÖ-ler Grabher-Meyer. Er hat allen
Ernstes, als er das erste Mal das Wort bekam, die ÖVP attackiert
anstelle des Vorsitzenden Teschl, eines Sozialisten, weil er in der
Rednerliste so spät berücksichtigt wurde und weil die ÖVP sozusagen
in der Fragestellung ihm so viel vorwegnahm. Ich habe diese Attacke
ja nicht verstanden. ES dürfte sich um ein Vorarlberger innenpoliti-
sches Problem handeln. Da die ÖVP-ler Feurstein und Blenk, beide
ebenfalls aus Vorarlberg, sofort dagegen dann polemisierten und
ihn versuchten über die Geschäftsordnung in einen Ausschuss aufzu-
klären. Dort muss sich nämlich jeder melden und bekommt nicht so wie
im Plenum seinen Rednerplatz automatisch reserviert oder zugeteilt.
Einige Fragen, die den Transitverkehr betrafen, die im Detail nur
das Verkehrsministerium beantworten konnte oder das EUROMED-Abkommen
im Bundeskanzleramt im Detail zu bearbeiten, sowie Hausruck-Bergbau-
gebiet über Vertragsvergaben über die Raumplanungskonferenz, kann
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ebenfalls nur durch das Bundeskanzleramt beantwortet werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beachte und kontrolliere, dass das
dann auch tatsächlich schriftlich erfolgt.
Im Bundesparteivorstand berichtete zuerst Marsch über den Bundes-
parteitag sehr umständlich und sehr ins Detail gehend, selbst
über die vorgebrachten und vorgeschlagenen Resolutionen, sodass
sich keine einzige Wortmeldung dann in der Diskussion ergab. Organi-
satorisch wurde mitgeteilt, dass Keller als Bundesrat jetzt nach
Tirol ausscheidet und dafür Landessekretär Müller an seine Stelle
kommt. Im Vorwärts wird der Vorstand, bestehend derzeit aus Lebrunner
und Egger durch einen Landstrasser, Ludl ergänzt.
Blecha berichtete über die letzten Aktivitäten, insbesondere
gilt es den ÖVP Angriff der ÖVP gegen die Teuerungswelle entgegen
zutreten. Die nächste Kampagne ist dann, die Bundespräsidentenwahl,
die am 11. Mai, an einem Muttertag fällt, aber leider zu keinen an-
deren Sonntag durchgeführt werden kann, weil in der Nähe ein Feiertag
wäre. In diesem Fall ist anzunehmen, dass die Leute wegfahren und
ihrer Wahlpflicht, die bei der Bundespräsidentenwahl besteht, nicht
nachkommen. Ein Juni Termin kann nicht genommen werden, weil dann
die Frist bereits – da man mit einer Stichwahl theoretisch rechnen
muss – abgelaufen wäre. Niemand nimmt diesen theoretischen Fall
an, obwohl einige glauben, dass Kirchschläger nicht so hoch gewin-
nen wird, wie ich schätze. Rösch z.B. hat mir gewettet, dass Gredler
35 % der abgegebenen Stimmen bekommt. Diese Wette kann ich gar nicht
verlieren. Sie geht übrigens ja nur um 1 Flasche Apfelsaft.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte diese Wette vormerken.
Kreisky berichtete über die innenpolitische Situation, insbesondere
über die zerstrittenen Oppositionsparteien. Bei der ÖVP hat sich
in den 2 Tagen Nationalratsdebatte, Regierungserklärung und erste
Lesung, klar und deutlich gezeigt, wie ratlos sie ist und welch
schlechte Regie sie hat. Er hätte als Opposition bei der Regierungs-
vorstellung erklärt, das seien eingefrorene Posthorntöne, daher
eben die Bestellung schon erfolgt ist und zwei harte Redner dann
nominiert. So wurde das Thema vollkommen zerredet und niemand
interessierte sich dann mehr am nächsten Tag für die erste Lesung
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des Budgets. Mock sei eben ein Chaotiker, der Parteiobmann und
Klubobmann gleichzeitig bleiben will. Als die sozialistische
Partei in Opposition war, hatte Kreisky dies niemals angestrebt.
Dies behauptet er allerdings jetzt. Ich glaube dass er sehr wohl,
hätte Pittermann damals auch sofort darauf verzichtet und den Klub-
obmann gerne übernommen hätte. Ich erinnere mich noch an eine Bemerkung,
als er mir gegenüber äusserte, da sitzen wir jetzt im Parlament und
machen eine Oppositionspolitik obwohl es zweckmässiger wäre, wir
würden draussen, also sozusagen in seiner Partei, die notwendigen
Propagandaarbeiten für die nächsten Wahlen vorbereiten. Auch Kreisky
ist nicht davon gefeit, die Arbeit, die er gerade leistet natürlich
als die wichtigste zu betrachten und alles andere zu bagatellisieren.
Lustig kommt es mir schon immer vor, wenn er jetzt in seiner Kritik
die Taktik der anderen nicht nur kritisiert, sondern ihnen scheinbar
auch jetzt noch gute Ratschläge geben möchte. Der Wirtschaftsbund-
mann Graf, ist ein guter Mann, kann sich aber nicht durchsetzen.
Die Macht liegt noch immer bei den Bünden, daher ist die Reform
zu einem Scheitern verurteilt. Lanner als Generalsekretär ist fehl
am Platz. Wir müssen jetzt sofort wieder eine Aufklärungskampagne
starten, damit wir nachweisen können, was wir geleistet haben. Es
darf nicht der Eindruck entstehen, die SPÖ ist nur so gut weil die
anderen so schlecht sind. Es dürfte keine Demütigung der Volkspartei
erfolgen. Kohlmaier sei zu jedem rabiaten Beitrag im Parlament be-
reit, hat sich auch sehr über die AZ aufgeregt, die einmal festge-
stellt hat, dass Kunschak für die KZ eingetreten ist. Allzu heikel
sollten wir in diesem Fall mit der ÖVP nicht umgehen, denn sie hat
auch in der Vergangenheit uns immer im 29er Parteiprogramm, im
Linzer Parteiprogramm, sozusagen den Passus ganz falsch entstellt
dargestellt, vorgeworfen, dass wir die Diktatur des Proletariats
anstreben. Die Regierungsumbildung kann und wird keine negativen
Folgen zeigen, denn die Vorarlberger Landtagswahl erfolgte danach
und immerhin noch hat die Vorarlberger SPÖ 1.5 % gewonnen. Bei den
Nationalratswahlen haben sie 2.5 % verloren. Kreisky sieht darin eine
Bestätigung der richtigen Politik, weil sich ja gerade die Vor-
arlberger den Grundsätzen der Partei treu geblieben sind, trotz der
pro Vorarlberg Aktion, die die ÖVP sofort aufgegriffen hat und auch
die FPÖ sich dahinterstellte. Es wird jetzt eine neue Föderalismusde-
batte geben. Schön langsam setzt sich nämlich ein neuer Patriotismus
in Österreich durch, der nicht so wie in der Vergangenheit reaktionär
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und konservativ ist. Nach wie vor aber macht sich Kreisky kritische
Gedanken über die schlechte Wirtschaftslage. Einige Betriebe, die
Vereinigte Edelstahlwerke, der ganze obersteirische Raum, die Mürz–
Mur-Furche muss umstrukturiert werden und das macht grosse Schwie-
rigkeiten. Eine konservative Regierung würde so handeln, wie die
anderen konservativen Regierungen in Europa. In Frankreich schliesst
man ganz einfach die Betriebe und baut sie neu auf der Küste auf.
Dies gilt dort insbesondere für die Stahlwerke, wie er nicht im be-
sonderen sagte und übrigens auch in meinen Augen der einzige
Ausweg um in Zukunft wenn man Erz über das Wasser beziehen muss
und wenn man wahrscheinlich auch die Kohle woanders billiger bekommt,
die einzige Möglichkeit um konkurrenzfähig zu bleiben. Die letzten
Ausführungen und Debatte habe ich dann nicht mehr gehört, weil ich
zu den Lebensmittelarbeitern musste. Übrigens habe ich bei dieser
Gelegenheit gleich meine Uhr im Sitzungssaal liegen gelassen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Minister Rösch verbinden.
Ing. Knieriem von der Kohlenscheidungsgesellschaft, der zweitgrössten
Kesselbaufirma – er behauptet sogar – sie sei so gross wie KOPA und
Wil–Koks, interessiert sich für das Kosovo-Projekt in Jugos-
lawien. Ich habe ihn am Weltspartag getroffen und er wollte nun
Details für die jugoslawische Meinung des Ingenieurbüros Gold in
Köln wissen. Dieses hat eine feasibility study für die Jugoslawen
gemacht. Die Kosomo-Verwaltung ist vielleicht damit einverstanden,
wenn sie die Schweizer Auftragsgeber und Finanziers unbedingt in die
Region bringen möchte. Die Belgrader Zentralregierung aber meint,
dieses Projekt, obwohl der Strompreis auf 50 Groschen pro KW-Stunde
kommt rechnet sich trotzdem nicht. Die KSG wird, wie Knieriem mir
sagte, hat er vom Vorstand in Deutschland grünes Licht bekommen,
wird sich nun für dieses Projekt interessieren und wahrscheinlich
einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Ich habe ihm empfohlen, sich sofort
mit der jugoslaw. Botschaft in Verbindung zu setzen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte unsere Energiesektion informieren.
Die Antiquitätenmesse im Messepalast habe ich zum 11. Mal eröffnet.
Selbst die Gründer, der Gremialvorsteher, konnte sich nicht genau
erinnern ob 1971 oder 1972 die erste Messe stattgefunden hat. Die 74
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Aussteller haben dort nach Meinung des Gremialvorstehers und
der Ausstellungsleitung fast 1/2 Mia. Projekte präsentiert. Es
ist zwar eine über den Daumen gepeilte Ziffer, doch wollte ich
damit nur verkünden, dass tatsächlich diese Antiquitätenmesse von
allen gerne besucht wird, insbesondere die Eröffnung, da kostet der
Eintritt nichts, weil man tatsächlich sehr schöne Stücke sehen kann.
Wie wenig angegebene Verkaufsziffern stimmen, oder vielmehr wie umstrit-
ten sie sind, zeigt mir dass von der Abteilung gegebene Beispiel
in der Redeunterlage, die ich wieder einmal nicht brauchen konnte.
Ein Tabernakel soll 1,2 Mio. Schillinge kosten. Der Gremialvorsteher
meinte, höchsten 1/4 sei sie wert und könnte erlöst werden.
Interessant für mich war ein Vortrag und eine Diskussion, Jubiläum
Universitätslehrgang für Werbung und Verkauf. Prof. Schweiger, ein
junger und glaube sehr aktiver Universitätsprofessor auf der Wirt-
schaftsuniversität, organisierte den und hat wirklich einen vollen
Lehraal gehabt. Überrascht war ich überhaupt, dass dort auf der
Welthandel ein sehr starker Abendbetrieb ist. Schweiger meinte, die
Überfüllung des Lehrsaales sei auf mich zurückzuführen. Tatsächlich
aber dann ist auch der Lehrsaal nicht weniger leer geworden – einige
sind schon weggegangen – als der nächste Fortsetzungslehrgang von
Prof. Theuer, der übrigens auch bei meinem Vortrag anwesend war,
sozusagen fortgesetzt wurde. Beide Professoren meinten zu mir, für
diesen Lehrgang müssen die Leute bezahlen, da die meisten von ihnen
aus der Wirtschaft kommen, sozusagen nicht als ordentliche Hörer
inskribiert sind. Da ich meinen Vortrag natürlich, nicht nur sach-
lich gut vortrug, die gemeinsame Politik über Werbung mit den Werbe-
trägern und der Werbewirtschaft seit 1970, gab mir dazu eine gute
Basis, sondern auch mit Wiener Schmäh entsprechend würzte, meinte
Schweiger bei der Einleitung der Diskussion, ich hätte für mich per-
sönlich die beste Werbung gemacht. Die Diskussion verlief dann aber
sehr sachlich. Dr. Mirtl und andere Teilnehmer beschwerten sich,
dass die Werbewirtschaft auf freiwilliger Basis durch meine For-
derung sich gewisse Beschränkungen auferlegt, während die politi-
schen Parteien nicht daran denken. Ein typisches Beispiel, Werbung
mit Kindern, Zentralsekretär Blecha soll hier in einem Artikel die
Werbewirtschaft als Werbemönche bezeichnet haben. Ich versprach
mit Blecha darüber zu reden.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte verbinden.
In der Präsentation von Hodinas Kunstmappe durch die Firma
Angerer & Göschl konnte ich alle wieder treffen, was Rang
und Name hat. Hodina war wirklich sehr erfreut, wie er dies ja
auch schon auf der Einladung mir persönlich vermerkte, zum Aus-
druck brachte, Wir debattierten dann auch mit dem Direktor von
Angerer & Göschl, dass diese Kunstmappe eine grosse Leistung ist.
Immerhin hat ihm die Druckerei für einzelne Blätter 12 Farben zu-
gestanden. Was dies bedeutet kann ich als Offsetdrucker im wahrsten
Sinne des Wortes schätzen. Hodina war damit auch sehr zufrieden
und meinte, noch nie wurde eine so gute Reproduktion von seinen
Gemälden gemacht. Als er dann noch von der Columbia die Goldene
Langspielplatte als Strassenmusikant bekam, war der Höhepunkt dieser
Veranstaltung.
Mit Präs. Benya und GD Kadits vom Konsum besprach ich deren Beschwerde
der neuen Abgabe von 0.1 % der Lohnsumme für die Handelskammer. Benya
meint auch, dass es nicht geschickt war, von Lachs den Bundeskanzler
einen Brief zu schreiben und dort nur 200 bis 300.000 Schilling als
Obergrenze anzubieten. Er meint aber, eine Obergrenze sollte doch
eingezogen werden.
GD der Wiener Holding hat sich bei mir bitter beschwert, dass die
Handelskammer nicht bereit ist, der WÖK, die jetzt 60 Jahre besteht
das Staatswappen zuzugestehen. Ich habe dieses Problem mit ihm und dem
Fachgruppenobmann Komm.Rat Fröhlich eingehend besprochen. Fröhlich
ist auch dafür, konnte sich aber in der Innung nicht durchsetzen.
Ein gewisser Leopold soll erklärt haben Gustana dürfe es nicht be-
kommen, denn sie gehe immer zur Paritätischen Kommission, sie hätte
zu tiefe Preise und sie schädige auch daher das Gewerbe. Ich habe
genau wieder die gegenteilige Mitteilung bekommen, nämlich, dass
der Direktor von Gustana erklärt hat, mich interessiert die Stellung-
nahme der Handelskammer gar nicht, ich setze mir dies im Handels-
ministerium sowieso durch. Fröhlich hat meinen Kompromiss sehr unter-
stützt, dass wir als formelle Ausrede sagen, Gustana ist erst 3/4
Jahr als Nachfolgeorganisation der WÖK und soll daher noch ein
wenig zuwarten und dann selbstverständlich ihr auch dieses Staats-
wappen geben. Ich habe ja bereits der Handelskammer erklärt, ich
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werde das nur gemeinsam mit den Wienerwald-Gründer Jahn, der
ebenfalls angesucht hat, machen. Fröhlich versicherte mir, dass
er jetzt in den Wienerwald-Restaurants die Gewerkschaftsorganisa-
tionen mit der Gewerkschaft der Hotel- und Gaststättenarbeiter auf-
gebaut hat. Die Arbeiterkammer wird daher keinen Grund eines Ein-
spruches mehr haben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächstes Jour fixe AK und ÖGB setzen.
Tagesprogramm, 8.11.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)