Mittwoch, 7. November 1979
Der bulg. Vizeminister Vutev vom Aussenhandelsministerium
begleitet von Botschafter Georgiew und dem Handelsrat und
vor allem einer ganzen Reihe von Generaldirektoren versucht
den an und für sich gut entwickelnden bulg.-österr. Handel
durch neue Abschlüsse zu verbessern. Unsere Exporte werden
ca. 15 % zunehmen, die Importe nur um 10, das Handelsbilanz-
defizit nach wie vor daher sich weiter vergrössern wird. Die
Bulgaren möchten insbesondere mehr Tabak liefern und werden
dies deshalb mit Grossprojekten koppeln. Angeblich wollen sie
jetzt das Pumpspeicherwerk – 1 Mia. S – von Voithofer in Tschaira
machen. Ebenso den Sessellift von Doppelmayr. Das dritte Projekt
sind Schiffskräne in Varna aus Vorarlberg, alle diese drei Gross-
projekte sollen im Staatsbudget resp. im Plan noch am Anfang des
nächsten Jahres beschlossen werden. Dann könnten sehr konkrete
Verhandlungen beginnen. Die Bulgaren werden aber nicht nur ent-
sprechend den Preis drücken, sondern verlangen jetzt schon ent-
sprechende Abnahme bulgarischer Waren, die Tabakregie kauft jetzt aus
der Türkei und aus Italien, um 30 – 32 S das kg. Kompensations-
zahlungen an die Tabakregie leisten, damit diese eben die bulgarischen
Tabake bezieht. Zum Glück hat mich der Einkaufsdirektor Leidinger
sehr genau über die Tabaksituation informiert. Die neuen Be-
stimmungen über Stickstoffoxyd und Kohlenoxyd, die jetzt neben
Teer und Nikotin-Bekämpfung die grösste Sorge des Gesundheits-
ministeriums ist, habe ich ausführlichst den Bulgaren erörtert.
Neuerdings intervenierte ich wegen des AUA-Lokals in Sofia, Vutev
versprach, da er den Bürgermeister sehr gut kennt und mit der Familie
befreundet ist, entsprechend zu intervenieren. Ein bisschen "Schmafu"
war, dass ich für das Wiener Kaffeehaus nur mitteilen konnte,
dass die Handelskammer für Fotomontage, Tapeten und so weiter
jetzt 25.000 S zur Verfügung stellen. Ich erklärte, dass wenn
es zu diesem Wiener Kaffeehaus kommt, die Bulgaren dann weitere
Beträge brauchen, ich mich dann sofort bei der Handelskammer
einsetzen werde. ZS Blecha, der bei der Besprechung anwesend war
als Obmann der bulg.-österr. Gesellschaft und vor allem einmal
Präsident der 1.300-Jahr-Feier Bulgariens, meinte nachher zu mir,
da könnte auch die Wiener Stadtverwaltung etwas dazu beitragen.
Wie weit die Generaldirektoren mit österr. Firmen zu konkreteren
Gesprächen gekommen sind, weiss ich nicht, potente Vertreter waren
51-1192
sie, denn nach Vutev haben deren Tätigkeit in Bulgarien ein
Volumen von 6 Mia. $.
Die Abschlussitzung und Unterzeichnung des Protokolls der
gemischten poln.-österr. Kommission und Paraphierung der Verträge
über Kooperation der Klein- und Mittelbetriebe sowie der Dritt-
länder-Kooperation verlief ohne besonderes Ereignis. Vor dem
Mittagessen aber in der polnischen Botschaft hat mir dann zuerst
schon unser Botschafter in Polen Zanetti mitgeteilt, dass Kreisky
rosse Propositionen dem Aussenhandelsminister Olszewski gemacht
hat und er erwartet, dass beim nächsten Besuch Kreiskys in Warschau
Ende November auch Androsch und Fremuth, Generaldirektor der
Verbundgesellschaft, und ich mitfahren. Kreisky schlug nämlich
den Polen vor, man sollte in Durchführung der Helsinki-Abkommen
eine grosse europäische Elektrozentrale in Polen auf Kohlenbasis
errichten. Österreich würde mit Siemens federführend die Finan-
zierung und den Bau durchführen. Daß Olszewski und vor allem
einmal auch der polnischen Botschafter sehr begeistert waren,
kann ich mir vorstellen. Olszewski hat grosse Schwierigkeiten
gehabt, überhaupt die Gemischte Kommission in Wien jetzt noch
zu machen. Angeblich wurde in Warschau dagegen in seinem eigenen
Haus intrigiert. Fälbl hat dann von der anderen Seite gehört, dass
es schon ein grosser Erfolg von ihm war, die beiden Abkommen
paraphiert jetzt mit nach Haus zu bringen. Dadurch hätte sich
seine Position wesentlich gestärkt. Ob dies zutrifft, weiss ich
nicht. Sicher ist für mich aber eines, dass er mit der Ankündigung
Kreiskys jetzt bei Jaroszewicz eine gute Nachricht bringt. Androsch
hatte in einem anderen Gespräch vorgeschlagen, wie mir Olszewski
mitteilte, es sollten sofort polnische Herren und von Österreich
Steyr-Daimler-Puch, GD Malzacher sowie Öster. Kontrollbank, Dr.
Haschek mit noch zwei Herren, die an Exporten resp. Abwicklung
der polnischen Kredite befasst sind, unmittelbar zusammenkommen.
Ich habe über das Grossprojekt sofort Sekt.Chef Frank informiert.
Die Hauptschwierigkeit sehe ich - wie ich auch Olszewski sofort
mitgeteilt habe, bei den Transitfragen über die CSSR. Frank hat
mir diese Problematik auch sofort bestätigt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Fremuth sofort mit mir verbinden.
Gen.Dir. Rabus hat in St. Pölten die Standard-Werke, die mit
62 Beschäftigten jetzt in eine schwierige finanzielle Situation
kommen. Der Tiroler Ofenfabrikant Fritz Heiss wäre an diesem
Betrieb interessiert. Sein Bruder Ludwig Heiss vertritt Küppers-
busch, der insbesondere im Westen die Grossküchen vertreibt.
Die nö. Landesregierung hätte ihm 1 – 2 Mio. Haftung bereits
zugesagt, er möchte aber noch 1 Mio. noch dazu und erwartet dies
von der Arbeitsmarktverwaltung. Ich habe ihm nur zugesichert,
da er ja weiss, dass ich keine Budgetmittel für Sanierung resp.
Garantien zur Verfügung stellen kann, bei den entsprechenden
Stellen zu intervenieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Industriesektion sofort einschalten.
Abg. Dr. König hat im Büro angerufen und mitgeteilt, dass Präs.
Weiss und er im Parlament auf eine Besprechung mit mir warten,
die er angeblich mit Dr. Heindl ausgemacht hat. Da ich zu diesem
Zeitpunkt die poln. Gespräche gerade führte, hatte ich eine gute
Ausrede, nicht kommen zu können. Ich bin mittags aber dann sofort
zu Präs. Weiss in die Verbundgesellschaft gefahren, um ihn zu
fragen, was eigentlich besprochen werden sollte, was nicht er
oder ich gemeinsam lösen könnten. Weiss teilte mir mit, dass
Mock ihn aber auch König ersucht hat, mit mir Gespräche zu führen,
ob die Sozialistische Partei resp. ich bereit bin, prinzipiell
gewisse Posten in der Elektrizitätswirtschaft der VP zuzuordnen
und blanko Ermächtigungen zu geben, dass die ÖVP dort ihren Kandi-
daten automatisch einsetzen kann. Gegen eine solche Personal-
politik habe ich mich in der Vergangenheit ganz entschieden ausge-
sprochen. Das weiss Weiss ganz genau und meinte, er hätte von
mir auch gar keine andere Stellungnahme erwartet. Ich verwies ins-
besondere darauf, dass solche Vereinbarungen es vor mir viel-
leicht gegeben hat, ich kenne sie nicht, Weiss konnte übrigens
auch keine Unterlage mir vorlagen, hat nicht einmal behauptet,
dass es ein solches Abkommen wie angeblich in der Verstaatlichen In-
dustrie früher bestand, in der E-Wirtschaft gegeben hat. Ich
schlug zum wiederholten Male Präs. Weiss vor, er solle, wenn wie
jetzt Hermann mit Mitte des nächsten Jahres von der DoKW in
Pension gehen will, die Gespräche mit den soz. Vertretern in den
51-1194
Vorständen, Aufsichtsräte, Betriebsräte usw. aufnehmen.
Sollte er zu keinem vernünftigen Kompromiss kommen oder
sollte man nicht den besten Mann, der auch ein ÖVP-ler
sein kann, dort gemeinsam installieren können, dann bin
ich noch immer bereit mich einzuschalten. Von vornherein
aber Blankoerklärungen abzugeben oder gar von oben zu
verhandeln, halte ich nicht für zielführend. Weiss fragte
mich auch, wie es mit der Verlängerung des Vertrags von
Dir. Kandolf, Tauernkraftwerke, steht. Wenn er nicht so
wie bisher üblich auf 5 Jahre verlängert wird, würde er sich
nur automatisch um 2 Jahre verlängern. Der Aufsichtsratsvor-
sitzende Bock hat ihm mitgeteilt, dass es Schwierigkeiten
bei der Donau gibt, dass man Dirimierung einführen müsste,
usw., was Weiss sehr schockierte. Ich erwiderte, dies seien
eben alles Folgen, weil es immer wieder heisst, es wird von
oben dekretiert. Man solle endlich damit beginnen, alle
Probleme von unten in den Organen vernünftig zu bearbeiten und
letzten Endes sicherlich auch einvernehmlich zu lösen.
In der DoKW weiss ich nicht ob ein Dirimierungsrecht notwendig
ist. Weiss behauptete nämlich, es hätte dort alles immer bestens
geklappt, was auch grösstenteils stimmt. Weiss konnte nicht
abstreiten, dass dies in der ÖDK – Österr. Draukraftwerke -
nicht funktioniert. Auch hier erklärte ich, müsste man eben
Organen entsprechende Lösungen finden. Satzinger hat dann
anschliessend noch einige technische Probleme mit Weiss be-
sprochen und bei dieser Gelegenheit gleich die letzten Äusserungen
von Abg. König über die Elektrizitätswirtschaft, dass nichts
geschieht, dass Staribacher gröblichst seine Pflicht verletzt,
mitgeteilt. Weiss hat angeblich nur über diese neue Attacke
den Kopf geschüttelt und meinte, früher hätte es ein Energie-
komitee innerhalb der ÖVP gegeben, wo diese Fragen abgesprochen
wurden, jetzt aber fuhrwerkt König allein nach Gutdünken. Wenn
dies der Fall ist, dann habe ich umso weniger Grund, mich mit
König zusammenzusetzen, er hat alle Möglichkeiten im Parlament,
die notwendigen Informationen zu bekommen und vor allem auch
die Gespräche über parlamentarischen Vorlagen und parlamentarische
Fragestunde mit mir zu führen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank entsprechend informieren.
Die Vorstellung von Albrecht im Ministerium verlief erwartungs-
gemäss. Knapp vor drei Uhr waren noch ganz wenige Beamte
im Marmorsaal, obwohl mir Sekt.Chef Kazda versicherte, er
hätte alle Beschäftigten informiert. Da ich dies eigentlich
als eine Aufforderung, ja eigentlich als eine Selbstverständ-
lichkeit empfinde, dass jeder Beamte dann auch kommen muss,
war ich sehr überrascht, dass zwar der Saal einigermassen
voll war, aber z.B. wie Satzinger feststellte, von der Energie-
sektion überhaupt niemand gekommen ist. Ich habe bei meiner
kurzen Ansprache darauf verwiesen, dass es schon viele Staats-
sekretäre im Handelsministerium gegeben hat, aber sicherlich
das erste Mal eine Frau und dass ich insbesondere um Frau Albrecht
gekämpft habe, damit sie diese Funktion übernimmt. Sekt.Chef
Kazda als Präsidialist versicherte die Loyalität der Beamten
von der Personalvertretung sollte zuerst Dr. Herold, dann aber
haben sie sich entschlossen, dass der Obmann des Zentralausschusses
Ing. Engelmayer spricht. Dieser verwies darauf, dass Frau Staats-
sekretär Albrecht jetzt die achte Staatssekretärin ist und ich
der achte Minister. Schweren Herzens meinte er, sicherlich,
dass ich jetzt schon 10 Jahre dort bin, nur noch übertroffen
werde von Minister Bock, der 11 Jahre Handelsminister war.
Er bemerkte, dass ich wahrscheinlich die ganze Legislaturperiode
bleibe, weshalb ich den Rekord von Bock weit überschreiten werde.
Engelmayer versicherte auch, dass die Beamten unabhängig von
ihrer politischen Einstellung alles unternehmen werden, um loyal dem
Staat zu dienen und damit auch natürlich der Frau Staatssekretär
und dem Minister. Dass er nach der letzten Wahlniederlage nur eine
solche Erklärung abgeben kann, ist selbstverständlich. Im Hinblick
auf die kommenden Personalvertretungswahlen auf die er auch anspielte,
bin ich persönlich auch schon neugierig, wie sich unsere Politik
und vor allem einmal die Tätigkeit unserer soz. Fraktion im Handels-
ministerium auswirken wird.
Beim österr.-schwedischen Energiesymposium, das der schwedische
König eröffnete, wodurch ungeheuer viele Presseleute insbesondere
Fotografen anwesend waren, die ständig blitzten und überhaupt
nicht hinausgehen wollten, hat dann Prof. Broda einen sehr
interessanten, wenn auch einseitigen Vortrag gehalten. Kreisky
hat nachher zum Schluss darauf verwiesen, dass es gut ist,
wenn man so freimütig und hart formuliert, denn dann gibt es
51-1196
für die anderen die Möglichkeit darauf zu replizieren. Da
ich überzeugt bin, dass jeder dort bereits eine vorbereitete
Rede gehabt hat und gar nicht auf die Argumente des Vorredners
eingeht, hat dieses Symposium nicht gerade einen bedeutenden
Beitrag zur Energiesituation wirklich geleistet. Kreisky, der
die ganze Veranstaltung organisiert hat, hat auch den Vertreter
der EVA Prof. Weiser dann mit der sachlichen Durchführung beauf-
tragt. Ich habe die Gelegenheit genützt, um Prof. Broda zu er-
suchen, wir sollten uns wegen der Wachau in kleinstem Kreise
zusammensetzen. Broda war damit sehr einverstanden, da er befürchtet,
dass die Donaukraftwerke eine Variante bauen wollen, welche die
Wachau zerstört. Frank hat aber mit Recht darauf verwiesen, dass
das Handelsministerium und ich persönlich ja sehr für den Touris-
mus eingenommen bin und deshalb schon gar nicht eine solche zerstören-
de Variante akzeptieren würde.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Frank einen Termin mit Broda
und DoKW ausmachen.
Im Parlament wurde dann spät abends von mir noch mit Heindl die
nächste Vorgangsweise bezüglich der Kohlenimporte Flemmer besprochen.
Heindl hat grosse Sorgen, dass wenn wir keine Importe zulassen
erstens das Monopol der Gaskoks gar nicht aufbrechen können und
zweitens, wenn im Frühjahr doch eine Verknappung eintreten sollte,
auch dann der österr. Bergbau wesentlich Produktionssteigerungen
vornimmt, die ganze Verantwortung auf mich fällt. Ich habe mit
Dir. Brauneis von der ÖIAG gesprochen, weil diese mit Flemmer
sprich BP, Gen.Dir. Hirnigel ist ja auch dort federführend, eine
Brikettier-Anlage bauen will. Da die ÖIAG gleichzeitig die Mutter
der verstaatlichten Kohlenbetriebe ist, soll sie daher einen Kom-
promiss zwischen Flemmer und dem österr. Bergbau herstellen.
Nach Mitteilung von Heindl hat die Gaskoks Graz den Kohlenpreis
um 60.- S pro t erhöht, ohne die Paritätische zu fragen. Nach
seiner Meinung nützt die Gaskoks schamlos ihre Monopolstellung aus.
Ich habe Heindl aber aufmerksam gemacht, dass wenn wir die jug. Kohle
importieren, den Preisvorteil – die Jugos sind lt. Wärmepreis
wesentlich billiger, da die Kohle wesentlich besser ist als die
österr. – moralisch verpflichtet, den Supergewinn entweder abzu-
schöpfen oder die Kohle einer bestimmten Verwendung zuzuführen.
Dass Flemmer diesen Millionenbetrag einsteckt, halte ich für unmöglich.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auch diese Variante prüfen lassen.
Gen.Dir. Bauer hat Heindl informiert, er wäre bereit, wenn
man als erste Etappe den Ofenheizöl-Preis entsprechend erhöht.
zu einem Abschluss zu kommen. Ihm schwebt vor, statt 4.- S
4.60 S für die Kleinstabgabe, die Bezieher von Tankladungen
könnten dann wesentlich leichter versorgt werden, wenn man natür-
lich den Preis für diese Kategorie dann entsprechend höher festsetzt.
Gegen eine Preisdifferenzierung für Grossbezieher habe ich gar
nichts, nur kann meiner Meinung nach auch dann wenn NR Schmidt
Heindl gegenüber und auch mir gegenüber erwähnte, 4.50 S könnte
er sich vorstellen, eine solche grosse Preiserhöhung für die
Kanisterbezieher bei Tankstellen glaube ich können wir nicht
festsetzen. Überhaupt möchte ich das ganze Benzin- und Heizöl-
problem in einem lösen. Dir. Kreutler, der wegen der Semperit-
sanierung mit Leibenfrost bei mir war, wird, wie er mich ver-
sicherte, mit NR Schmidt über die Freigabe von Superbenzin
sprechen. Nach Meinung Kreutlers kann diese Freigabe zu
keiner wesentlichen Steigerung des Superbenzine führen, die
Ölgesellschaft wird nur beweglicher, ist über eine solche Frei-
gabe sicher nicht glücklich, kann aber gegebenenfalls aus Spot-
märkten Rotterdam höhere Superbenzinpreise verkraften und
damit die Versorgung im westlichen Bundesgebiet sicherstellen.
Kreutler und Leibenfrost, beide Vorstandsdirektoren der Fa.
Semperit habe ich über die Aussprache mit Dir. Münzner, VW,
bezüglich einer eigenen Reifengesellschaft mit grossen deutschen
Firma Conti und den von dieser aufgekauften Uniroyal informiert.
Münzner möchte den Namen Semperit erhalten, andererseits weist
er darauf hin, dass die Produktionsmengen für Semperit allein viel
zu gering sind. Die Entwicklungskosten 25 % Vertriebskosten und
so weiter sind für kleine Serien, wie sie Semperit nur erzeugen
kann, zu hoch. Dieses Problem kennen die beiden Direktoren sehr
genau, führen daher auch strengst vertrauliche Verhandlungen
über ein neues Projekt und werden sich zeitgerecht an mich wenden,
wenn die Verhandlungen weiterhin positiv laufen. Die Frage, die
zu klären ist, ob auch dann, wenn die Betriebsräte in Traiskirchen
mitgehen, es politisch eine solche Fusion zu verkraften wäre.
Ich selbst habe sofort erklärt, dass ich mir dies vorstellen kann,
denn für die Beschäftigten in Traiskirchen aber auch für die
Semperit-Eigentümer CA kann es nur von Interesse sein, einen ge-
sunden Betrieb zu konstruieren, da die Verluste zwar von 600 Mio.
im Vorjahr auf 300 Mio. S heuer zurückgegangen sind, aber auch im
nächsten Jahr noch 200 Mio. S übrigbleiben. Durch die kleine
Serie ist nicht daran zu denken, dass eine Sanierung auf dieser
Basis möglich ist. Wir verblieben, dass ich derzeit nichts
unternehmen werde, um die vertraulichen Gespräche, die weiter ge-
führt werden, nicht zu stören. Die beiden Vorstände werden mir
zeitgerecht berichten.
Gen.Dir. Streicher von Ranshofen intervenierte bei mir, dass die
K-Werte, welche jetzt für die Wärmedämmung vorgesehen sind, zu
hoch seien und die Alu-Fensterproduktion dadurch unmöglich wird.
Ich habe ihn ersucht, er soll sofort diese Bedenken mir schriftlich
mitteilen und entsprechende Abschriften an den Vizekanzler und
Bundeskanzler als Chef der verstaatlichten Industrie richten.
Ich verwies Streicher darauf, dass das Finanzministerium auf
Vorschlag der Energieverwertungsagentur noch höhere K-Werte
wollte und ich grosse Schwierigkeiten hatte, den mit den Ländern
ausgearbeiteten Kompromiss überhaupt in der Regierung durchzu-
bringen. Da der Vertrag immer noch nicht unterschrieben ist,
bestehen noch Möglichkeiten, schlechte K-Werte, wenn Kreisky dies
verlangt, einzusetzen. Die Ländervertreter wären damit sicherlich
einverstanden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte achte auf diese Entwicklung.
Tagesprogramm, 7.11.1979