Sonntag, 30. September 1979
Die 51. Wiener Damenmodewoche ist die zuletzt vom Fachverband
für Bekleidungsindustrie organisierte Veranstaltung. In Hin-
kunft wird die Messe in eigener Regie diese Modeausstellung or-
ganisieren. Der Sekretär vom Verband der Bekleidungsindustrie
Dr. Catharin ist aber über und vor allem über die Abwicklung und
Übergabe so verärgert, dass er nicht einmal zur letzten Veran-
staltung gekommen ist. Alle haben sich gebührend bei ihm bedankt.
Warum eigentlich die Messe diese Ausstellung an sich gezogen hat,
ist mir nicht ganz klar. Sicher ist nur eines, dass immer mehr die
Wiener Damenmodewoche an Bedeutung und Attraktion verloren hat.
Die Salzburger insbesondere haben ihr harte Konkurrenz gemacht.
Der Fachverbandsvorsteher Komm.Rat Elias hat bei seiner Ansprache
darauf verwiesen, dass beim ÖGB Kongress, der alte Hut, man sollte
die Bekleidungsindustrie in die Entwicklungsländer, wieder einmal
aufgetaucht ist. In Wirklichkeit war dies nur eine These von
Nobelpreisträger Bergen. Ich habe daher sofort dagegen remonstriert
und gemeint, beim Gewerkschaftskongress hätten die auch bei der
Damenmodewocheneröffnung anwesenden Sekretäre und Obleute der
Fachgewerkschaft Textil-und Bekleidung gegen diese Thesen Stellung
genommen. Mein Hinweis, dass sich hier wieder einmal die sozial-
partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Industrie, Gewerbe auf
der einen Seite und Gewerkschaft auf der anderen Seite bewiesen hat,
erntete Beifall. Bei dem Vorarlberger Aussteller, der das letzte
Mal mich mit den Worten verabschiedete, das ist ihre letzte Damen-
modewoche, das nächste Mal sind sie schon abgewählt, ging ich
selbstverständlich wieder vorüber und habe mich nach ihm erkundigt.
Angeblich hat er einen Steuerprüfer und konnte daher heute bei
der Ausstellungseröffnung nicht anwesend sein. Ich habe einen ande-
ren Beschäftigten erklärt, sie sollen ihn schön grüssen lassen, ich
bin doch wieder hier und ich nehme ihm seine Bemerkung überhaupt
nicht übel.
Beim Rundgang traf ich auch leitenden Sekretär Hofstetter und
konfrontierte ihm mit der Aussage von GD Beurle, dass der Gewerk-
schaftsbund bereit ist, 50 Schilling für Fass- und 55 Schilling für
Flaschenbier als mindeste Preiserhöhung vom Standpunkt der Brauer
und als höchste Preiserhöhung vom Standpunkt des Gewerkschaftsbun-
des zu akzeptieren. Hofstetter meinte, er hätte in dieser Richtung
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mit Beurle gesprochen, möchte aber noch gerne anfangs nächster
Woche mit Schmidt und vor allem auch mit Zöllner darüber sprechen.
Der Präsident der Wiener Messe, Mautner Markhof, welcher an dieser
Frage besonders interessiert ist, wird ebenfalls versuchen, seine
Leute auf dieses Kompromiss zu einigen.
ANMERKUNG AN BURIAN: Bitte kläre, ob man auf dieser Basis zu einem
Kompromiss kommen kann.
In Wien gab es einen Tag des Pferdes, wo über hundert Teilnehmer
und eine beträchtliche Anzahl von Zuschauern beim Lusthaus ver-
sammelt waren. Präsident Mautner Markhof, der von der Messe mit mir
zu dieser Veranstaltung kam, ist als Vorsitzender des Fachver-
bandes der Pferdeliebhaber Wiens sehr daran interessiert gewesen,
dass ich dort einige Worte der Begrüssung spreche. Überreden zu
dieser Veranstaltung liess ich mich aber durch den Betriebsrats-
obmann der Strassenbahner Erdbergs, Kapaun, der gleichzeitig auf
der Landstrasse auch der Fraktionsobmann der sozialistischen ÖGB-
Fraktion ist. Zum Schluss wurde mir vor der Segnung der Pferde
noch Meldung über die angetretenen Pferdewagen und der Reiter
erstattet. Mit Pferden hat dies wahrlich nichts zu tun. Die ganze
Veranstaltung wird von der SPÖ Leopoldstadt überhaupt abgelehnt,
weil die Reiter doch die Spaziergänger im Prater mehr oder minder
belästigen. Interessant dabei ist, dass, als früher dieser Sport
nur von einigen Oberen Zahntausend betrieben werden konnte, es
weniger Beanstandung gab als jetzt, wo durch den ASKÖ und durch
andere Massenveranstaltungen doch auch viele Normalsterbliche sich
diesen Sport leisten können. Ich bin fest davon überzeugt, dass heute
mehr Leute durch das Belästigen der Reiter gegen einen aufgebracht
werden, als durch Anerkennung der Pferdeliebhaber man Sympathien
gewinnen kann. Betriebsratsobmann Kapaun war daher umso mehr er-
freut, dass ich mein Wort eingehalten habe.
Sonntag, 30. September – Dienstag, 2. Oktober 1979
Bei der rumänisch-österr. Gemischten Kommission hat Avram
nur kurz eingeleitet und darauf verwiesen, daß ihr neuer 5-Jahres-
Plan 81–85 jetzt vorbereitet wird und Österreich sich jetzt stärker
daran beteiligen sollte. Außerdem wäre auf dem Gebiet Forschung
und des Energieeinsparens eine Zusammenarbeit wünschenswert.
Dann Übergabe sofort Vizepräsident Dumitrescu, ehemaliger Handels-
rat in Österreich, jetzt von sowjetischer Seite 2. Mann in der
gemischten Kommission als dessen Vizepräsident das Wort, der meinte:
Die rumänischen Experten in Wien als auch jetzt in Bukarest eine
österreichische Expertendelegation hätten gute Arbeit geleistet.
Er unterstrich die Kooperation, daß jetzt die VÖEST-Alpine neun
Bergbaumaschinen liefern soll und 7 von ihnen dann in Rumänien
montiert. Er sprach von einer Erzeugung die gekauft werden sollte.
Das wirkliche Problem, nämlich die Kompensation, für 115 Mio. S
wurde nicht erwähnt. Apfalter hat mich bei meinen Oberösterreich-
besuch in der Vorwoche noch genau darauf angesprochen. Mit Rumänien
ist es äußerst schwierig, sagte er, eine Lösung insbesondere hinsicht-
lich der Gegenlieferungen zu finden. Als zweites großes Projekt
entwickelte er die Kooperation mit Steyr-Daimler-Puch. Außer
Lastkraftwagen sollen auch Traktoren 120 PS, die die Rumänien erst
in Zukunft produzieren wollen, geliefert werden. Dafür möchten
sie 2–4.000 Stück Motoren importieren. Auch hier keine Erwähnung,
daß die Steyrer, wie mir Direktor Feichtinger mitteilte, nicht bereit
sind, den Vertrag zu unterschreiben, wenn nicht über die Elemente-
lieferung eine Einigung zustande kommt. Die Rumänen verlangen 132,–– S
die Steyr bieten 16,–– S, da sie 25,–– S bereits einmal erwähnten,
könnte man sich vielleicht einigen. Derzeit ist aber eine solche
Einigung nicht in Sicht. Schwierigkeiten auch bei VEW für Spezial-
schweißelektroden, da wollen die Rumänien, wie sie erwähnten,
endlich Muster haben. Die Vereinigten Edelstahlwerke sind erst
bereit nach Abschluß eines Know-how-Vertrages solche zu liefern.
Treibacher soll Elektrokorund von Chemie Linz Polyvinylacetat
gegen Arzneimittelbezug liefern.
Alle Aussprachen endeten dann immer auf die Ausdehnungsmöglichkeiten
der Kooperation auf Drittländer. Mit Wiege- und Dosieranlagen mit
der Firma Bizerba, mit Gleisstopfmaschinen der Fa. Plasser & Theurer,
mit Voith, mit den Privatbetrieben, behaupten die Rumänien, arbeiten sie
besser zusammen als mit der verstaatlichen VÖEST und mit Mobil mit
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Derivaten-Lieferungen zur Ölverbesserung hoffen sie, günstige
Drittlandgeschäfte abschließen zu können.
Der normale Außenhandel hat 70 4% Erhöhung in den ersten sieben
Monaten der Exporte gebracht und bei den Importen nur 3,7. Wir
werden daher, wenn es so weiter geht bei den Exporten die Ver-
dopplung die seit 1975 auf Wunsch Ceausescu's für den gesamten
Außenhandel eintreten sollte, exportseitig leicht erreichen.
Die 3 Mrd. Schilling sind keine Schwierigkeit, Das wirkliche
Problem ist die österreichische Importseite die von 1,1 Mrd.
auf 1,3 Mrd. steigen wird, Bei einem für mich überraschend
festgesetzten Besuch Ceausescu, der übrigens 3/4 h dauerte,
hat dieser gleich damit begonnen, auf das Ungleichgewicht unserer
Handelsbilanz hinzuweisen, und meinte, über Drittmärkte konnte
man den Ausgleich schaffen. Bei dieser Gelegenheit legte er Avram
gleich eine neue Verdoppelung von 500 Mio. Dollar aus dem 80-er
Jahr, die wir gar nicht erreichen können, selbst wenn ich ihre
Transitexporte, die sie immer in ihren Exporten einrechnen, dazuzähle,
aus dem Jahre 1980 auf 1 Milliarde Dollar im Jahre 1985 wieder
verdoppelt werden soll. Wenn der Dollar weiter so verfällt, wir
unsere Exporte in den nächsten Jahren gleich aufrechterhalten
können wie in diesem Jahr, könnten wir vielleicht exportseitig
diese Richtziffer erreichen. Die Rumänen mit ihren Exporten
aber nie. Der mit der 2 Mill. S festgelegte Österr.-Kontrollbank-
Kredit war mit Ende September nur zu 244 Mill. S Auszahlung und
höchstens 857 Mio. S Zusage ausgenützt. Theoretisch könnten die
Rumänen also noch zusätzliche Kredite von österreichischen Firmen
durch zusätzliche Importe bekommen. Die Kreditkonditionen sind
aber natürlich für sie zu schlecht. Mit 21.9. haben sie die Lei
abgewertet, für 100 S im kommerziellen Verkehr statt 32 35, im
Tourismus statt 84 94 Lei. Ceausescu verwies dann ebenfalls auf
die Energieforschung und ging dann auf sein Lieblingsthema, den
Donautransport, die Freihandelszonen in Sulina und die Möglichkeit
in Konstanza, Hafenausbau, über. Er meinte für Österreich sei
sowie für Ungarn und der CSSR dort entsprechender Hafengrund reser-
viert. Von Konstanza soll jetzt zur türkischen Küste ein Fähr-
boottransport gelegt werden, dadurch könnte man für den Iran und
für den Nahen Osten dann entsprechend günstige Liefermöglichkeiten
transportmäßig beschließen. Weitere zwei Donaukraftwerke werden mit
den Bulgaren gemeinsam gebaut.
Für Avram war jedes Wort von Ceausescu natürlich bindende
Richtlinie und er hat nachher in einer weiteren Besprechung vorge-
schlagen zur Verdoppelung des Handels sollte Dumitrescu und
Strauß von seinem Ministerium sofort im Dezember nach Wien kommen,
wir einigten uns dann auf Jänner. Handelsrat Ceausescu in Wien
soll 2–3 Großprojekte weiter verfolgen. Zum Donau-Schwarzmeer-
Kanal und insbesondere Freihafen Sulina und Konstanza erklärte
ich freimütig, daß ich mir nicht vorstellen kann, Sulina könnte
etwas längerfristig entstehen, wenn man gleichzeitig einen Kanal
baut, durch der der Donauweg um 360 km verkürzt wird und in
Konstanza enden würde. Kein Schiffer würde den langen Weg über
Sulina fahren wenn er sich 360 km ersparen kann. Es sei denn,
die Kanalgebühren würden so exorbitant hoch angesetzt werden.
Zum Glück teilt mir Handelsrat Renner, der sehr tüchtig sein dürfte,
dort allerdings erst ganz kurze Zeit in Rumänien arbeitet, zeit-
gerecht mit, daß Interring Zürich, eine Tochter von Elektro-Watt
gemeinsam mit der Z jetzt in Wien die Interring GesmbH gegründet
hat, welche die Finanzierung und Ausbau rumänischer Projekte und
insbesondere Ingenieurarbeit in Rumänien leisten möchte. Eine
Anspielung von mir, ohne daß ich allerdings Konkreteres wußte.
Das hat Avram aber schon vollkommen genügt.
Bezüglich der Unbalance des Handels meinte Avram, man müßte perma-
nenten , wobei mehr österr. Partner herangezogen werden sollten,
die beste Lösung sei. Ich verwies sofort darauf, daß ich Ceausescu
jederzeit in Wien Zutritt in unser Ministerium und ganz besonders
auch für mich gewähre und daß ich das selbe für den Handelsdelegierten
Renner bezüglich der Person des Minister Avrams, aber auch des
Außenhandelsministeriums empfehle.
Avram hofft noch immer, daß es gelingt mit der Steyr-Daimler-
Puch, wenn jetzt die Zeichnungen am Tisch liegen, wie er erklärt,
das Problem geklärt werden kann. Darüber hinaus möchte er am liebsten
daß die VÖEST-Alpine bereit wäre, als Kompensation gewisse Bezüge
wie sie allgemein von Deutschland für ihre Lieferung nicht nur nach
Rumänien sondern weltweit durchführt, anstelle von deutschen Zu-
lieferung eben rumänische bezieht. Die Idee ist, es könnte jetzt
die rumänische Industrie schon viele Zulieferungen der VÖEST-Alpine
gewähren und dadurch mehr Gegenkompensationsdramen wesentlich ver-
größert werden. Diese Idee schwebt Rumänien vor und nicht wie man
allgemein immer glaubt über 100 % Kompensation in Form von Produkten
die von Anlagen dann kommen, die Österreicher errichten.
Bezüglich der Forschung in Zusammenarbeit auf dem Sektor der
Energie sollten Spezialisten zusammentreffen um auch die Methanol
und die Biomasseproblematik genauer zu studieren. Zwei Symposien
eines in Rumänien über Sonnenenergie eines über Biomasse in Inns-
bruck wurde bereits durchgeführt. Ich verwies darauf, daß dies
Aufgabe des Wissenschaftsministeriums ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Firnberg-Ministerium verständigen.
Selbstverständlich ging ich bei der Beschwerde über die Lizenzierungs-
verzögerung für Textilien und Papier auf die eigentlich hier be-
stehenden Parallelverträge ein. Für Textilien wurde im ersten
Halbjahr bei einem Export von 7 Mio. 33 Mio. importiert. Das Ver-
hältnis ist also 1 zu 4,5 im 75-er Vertrag war 1/2 vorgesehen
worden. Bei Papier haben wird zwei Importe 30 t für 290.000 S
und 90 t für 851.000 S abgelehnt. Auch hier soll eine ähnliche
Regelung wie bei Textilien durch entsprechende Verträge geschaffen
werden. Wirklich ausgeschieden wurde ein einziger Import, nämlich
1.720 t kalziniertes Soda für 1,703.000 S mit anderen Worten ein
wirklicher Dumpingpreis. Dies hat Avram sofort eingesehen.
Die Kooperation Kohmaier wurde von ihnen neuerdings zur Sprache
gebracht und Wiederverhandlungen angeboten. Da Kohmaier aber auf
dem Standpunkt steht, er kann weder Zeit noch Geld investieren
hat er bereits das internationale Schiedsgericht in Paris ange-
rufen, ob er allerdings dort etwas erreichen wird, ist fraglich.
Neue Verhandlungen lehnt er mit Recht ab.
Bezüglich der Wünsche von dem Aslan-Förderer in Ybbs a.d. Donau,
Hotelbesitzer Gevay, hatte ich dessen Wunsch auch den Rumänen mit-
geteilt. Eine spezielle Reaktion konnte ich nicht feststellen,
denn die Rumänen verhandeln hier scheinbar mit mehreren und wollen
insbesondere sich keinesfalls irgendwie einseitig binden.
Besonders intervenierte ich aber für die Firma MUT in Stockerau
um 5 Kommunalaufbauten die sich auf Chassis für Müllabfuhr als
Messekontingent eingeführt haben damit diese auch jetzt tatsächlich
von den Rumänen abgenommen wird. Bei einem Besuch der neuen Aus-
stellung in Rumänien auf dem Messegelände konnte ich mit den öster-
reichischen Firmen die bereits dort waren und ihre Ausstellungs-
stände herrichten richten. Holz-Her hat zwei große Holzbearbeitungs-
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maschinen ausgestellt und hofft sie auch verkaufen zu können.
Wirklich problemlos geht das Lustergeschäft. Die Firma Haupt
hat dort etliche sehr schöne Luster präsentiert und ist sicher,
daß sie alle verkaufen kann.
Mit dem Handelsminister Burtica besprach ich die von ihm kritisierte
Vidierung u. Zollbelastung. Tatsächlich haben wir auch im Jahre
78 für einen Zollwert von 482 Mio. S 33 Mio. den Rumänen Zölle
nachgelassen. Im ersten Halbjahr sind es bereits wieder 14 Mio.
auf die der Finanzminister verzichtet. Burtica ging dann auf die
Bemerkung von Präsident Ceausescu, man müßte Regierungsgarantien
für langfristige Verträge österreichischerseits geben ein, den
Rumänen schweben also Gegengeschäfte in Form von Unterteilen, Be-
standteilen usw. mit der VÖEST-Alpine aber natürlich auch mit
allen anderen Firmen vor, die womöglich durch Staatsgarantie ab-
gesichert sind. Bezüglich der Dumpingpreise kalzinierte Soda
gab er mir allerdings Recht, daß er solche Exporte rumänischerseits
unterbleiben müßten. Bezüglich der Sollfreistellung der rumänischen
Waren bei Exporten nach Österreich habe ich, um aus dem Dilemma
herauszukommen, neuerdings darauf verwiesen, daß wir keinen
spezifischen Zollfreivertrag mit Rumänien machen können, ähnlich
wie ihn z.B. die Russen und die anderen Oststaaten mit Finnland
haben. Rumänien besitzt einen solchen nicht und strebt ihn auch
nicht mit Finnland an, möchte ihn aber gern mit Österreich machen,
sondern verwies auf die Möglichkeit im Rahmen der EFTA eine ge-
wisse Erleichterung zu verschaffen. Ich konnte nicht für die anderen
EFTA-Staaten sprechen, was ich besonders herausstrich, erklärte
aber, im Prinzip ist die EFTA ein offener Klub. Jugoslawien ver-
sucht dort immer wieder bis zu einem gewissen Grad seine Infor-
mationen zu beziehen um gegebenenfalls doch vielleicht in Einzel-
verträgen mit der EFTA gewisse Vorteile zu erreichen. Burtica
erklärte, dies sei überlegenswert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Aussenhandelssektion soll dies prüfen.
In Großen und Ganzen ist ein solcher Oststaatbesuch zur Gemischten
Kommission wenig ergiebig. Einige Interventionen von Firmen die
man dort anbringen kann, können zu Teilerfolgen führen. Eine Aus-
dehnung des Außenhandels ergibt sich aufgrund der Notwendigkeit
von rumänischen Bezügen automatisch eine Beschleunigung hat es
soviel ich mich zumindestens an die jahrzehntelange Erfahrung
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jetzt entsinnen kann in den seltensten Fällen im größeren Umfang
gegeben. Wenn die Oststaaten was brauchen, dann kaufen sies ganz
unabhängig, ob eine Gemischte Kommission dies empfohlen hat oder
nicht. Die Landwirtschaftsvertreter, Ministerium und Kammer blieben
dann noch einige Tage damit sie über eventuelle Schweineexporte nach
Rumänien weiter verhandeln, auch hier wahrscheinlich keinerlei
Einfluß, denn das Einzige was sie erreichen können, ist die Zusage
der Rumänen, sie werden sich eventuell bei Exportausschreibungen
Österreichs durch Importabnahmeverpflichtungen beteiligen. Die
Frage ist wieder, ob sie den entsprechenden Preis bezahlen können
und wollen. Nach wie vor wäre es mir am liebsten, es gelänge diese
gemischten jährlich stattfindenden Kommissionen auf längere Zeit
auszudehnen. Dies gilt nicht nur wegen der zeitlichen Belastung,
sondern vor allem auch, weil die Rumänen sowie alle anderen Ost-
staaten erwarten, daß aus jeder Gemischten Kommission für die ein
kleiner Vorteil irgendwo heraussieht. Das Ergebnis ist aber
meistens dasselbe, wenn sie dringende Güter insbesondere Maschinen
oder Anlagen brauchen dann kaufen sie in Österreich ganz unabhängig
was und ob die Gemischte Kommission hier irgendwelche Aussagen
getroffen hat.
Tagesprogramm, 30.9./2.10.1979