Dienstag, 31. Juli 1979
GD Deimer und Dir. Gräf wollen jetzt endlich von Steyr-Daimler-
Puch einen Aufklärungs- und Sani-Panzer bauen. Er soll 16 Tonnen
wiegen, bis 5 Mio. Schilling kosten. Sie hoffen, dass das Bun-
desheer 120 Stück kauft. Die Serie würde 20 bis 30 Stück be-
tragen. Die Wertschöpfung von 50 bis 60 % im Inland liegen. Mit
Steyr-Daimler-Puch wollen sie am liebsten ein Rüstungspool
machen. Steyr produziert blattgefederte Lastkraftwagen, ÖAF
schraubengefederte. Da sie im Export nur die Wagen verkaufen
können, die bereits das österreichische Bundesheer betreibt, er-
suchen sie mich, dass ich mit Rösch spreche, damit sie im Export
entsprechende Referenz haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte von der Sektion IV entsprechendes
Schreiben für mich an Rösch veranlassen.
Mit der deutschen Firma Impert, MAN, Deutschland hat mit dieser
Firma Kooperationsabsichten, entwickeln sie jetzt einen Holzver-
gaser, der nicht mehr so wie in der Kriegszeit verteert. Durch
Kraken ?? im Vergaser wird ein entsprechender Verteerungspro-
zess hintangehalten. Wenn dies gelingt, dann gibt es eine neue
Variante für Lastkraftwagenantrieb.
Sie produzieren jetzt Vorfeldbusse für die Flughäfen und in Wien
konnten sie 6 Stück verkaufen. Je Stück 2,4 Mio. Schilling. Sie
hoffen auf einen grossen Export.
Die Schulbrüder in Strebersdorf sind bereit, ihre Energieanlage
durch 2 Motoraggregate zu ersetzen. Dadurch würden sie sowohl
Wärme, als auch Strom für ihren eigenen Bedarf, der Überschuss
müsste ans Wiener Netz abgegeben werden, preiswerter erzeugen.
Für ÖAF ist diese eine Pilotanlage, die sie dringendst brauchen.
Ich erkläre mich bereit, mit GD Reisinger zu sprechen, damit
dieser sich wegen des Stromvertrages, den derzeit die Schulbrüder
haben und der geändert werden muss, sich nicht querlegt.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Reisinger verbinden.
Mit der STEWEAG haben sie jetzt das erste Blockheizkraftwerk
100 KW um 600.000 Schilling vereinbart. Für diese Blockheiz-
kraftwerke sehen sie eine grosse Zukunft, wenn der Finanz-
minister bereit ist die zum Betrieb notwendigen Dieseltreibstoff-
mengen von der Mineralölsteuer zu befreien.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lass von der Energiesektion
prüfen wie weit das Finanzministerium geht.
Am 7. September wird MAN und ÖAF eine Pressekonferenz zum 10
jährigen Bestand des damaligen Verkaufsvertrages machen. Derzeit
besitzt MAN in Österreich 95% von ÖAF. Die österreichische MAN
Firma liegt aber auch über Banken und Versicherungen in deutschen
Händen. Wäre es damals nicht zu den Verkauf von Gräf & Stift
und die anderen Firmen, die alle im ÖAF zusammengeschlossen
sind, an MAN gekommen, wäre dieser Betrieb wahrscheinlich schon
längst von der Bildfläche verschwunden. Den Vertrieb hat seit
diesen 10 Jahren, in Staaten, wo MAN stark ist diese Firma und
in gewissen Staaten die österreichische ÖAF. Wichtig ist,
dass es durch diesen Vertrag gelungen ist, österreichische Pro-
duktionen aufrecht zu erhalten durch Zulieferungen an MAN, die
österreichische Wertschöpfung liegt wesentlich höher als man
annimmt. Im Werk Liesing werden jetzt 180 Mio. Schilling inve-
stiert, da Döbling mit 40.000 qm aufgelassen wird. Dies hat die
Gemeinde Wien um 90 Mio. Schilling gekauft, um dort entsprechende
Wohnbauten zu errichten. ÖAF verkauft derzeit 3.000 Lada, die
dort nach abgewickelt werden. In Hinkunft konzentriert sich dies
alles in Liesing.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Den Branchenreferenten informieren und er
soll mit ÖAF Kontakt halten.
Ing. Hübl, EBS, und ein neuer Mitarbeiter von ihm, Dr. Heider,
seinerzeit bei der Gemeindefirma Heizbetriebe Wien und GD Lunacek,
Verband ländlicher Genossenschaften NÖ, informieren mich, dass sie
jetzt auch offiziell eine 50:50-Gesellschaft, Verband EBS abge-
schlossen haben. Die Geschäftsführung liegt bei EBS Ges.m.b.H.,
1/3 halten sie für einen weiteren Partner bereit. Hier handelt es
sich um die ÖMV. Ich erkläre sofort, dass es dringendst notwendig
ist, dass sich EBS und Verband mit der Mineralölwirtschaft arran-
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giert, denn nur so können sie für eine klaglose Abwicklung ihrer
Alkoholbeimischung sorgen. Ich mache noch einmal darauf aufmerk-
sam, dass es keinerlei staatliche Reglementierung geben wird,
wenn es nach meinem Willen geht. Hübl ist damit einverstanden
und bestätigt neuerdings, dass, wenn er mit der ÖMV es sich nicht
arrangieren kann, dann in den Export gehen wird. Er sieht keiner-
lei Schwierigkeiten, ohne einer gesetzlichen Reglementierung
auszukommen. Der von der Zuckerindustrie verlangte nationale Alko-
holprojektvorschlag wird von mir abgelehnt und auch von Hübl
und Lunacek nicht unterstützt. EBS muss jetzt nur sehr schnell
zu Entscheidungen kommen, weil sie ansonsten eine Fabrik bauen,
ohne zu wissen, wie ihre Absatzwege gestaltet werden. Dafür habe
ich volles Verständnis und erkläre mich auch sofort bereit, jed-
wede Unterstützung zu geben. Die Heizbetriebe Wien haben mit der
ÖMV Firma MET, Martha, Elan, Total, eine Gesellschaft über Fern-
wärmeversorgung gegründet. Dr. Heider, der 6 Jahre bei den Heiz-
betrieben beschäftigt war, sagt mir dass derzeit von der Abwärme
von Block I und II, das ist der neue Block in Simmering, nur
25% genützt werden. Für die Auskopplung stehen dort 240 Gcal pro
Stunde zur Verfügung. 240 Gcal x 6.000 Stunden ergibt rund 1,6
Mio. Derzeit werden höchsten Gcal, d.h. 25% genützt. Auch dort
würde nur 4.000 Stunden der Betrieb für Wärmekupplung möglich
sein. Die Wiener wissen daher derzeit nicht, wie sie die Über-
schusswärme unterbringen. Die Einspeisung in ein Fernheizwerk
oder Fernwärmenetz ist unbefriedigt und derzeit noch unzulänglich.
Dr. Heider ist davon überzeugt, dass die Heizbetriebe Wien höchstens
in 10 Jahre imstande sein werden die gesamte Wärme zu nützen.
Die Idee von GD Bauer, ÖMV, dass EBS auch die 400 GWh an die Fern-
wärme abgibt, kommt frühestens in 20 Jahren in Frage. Bis dahin
müsste die Wärme in die Luft gehen, oder eben eine andere Ver-
wendung gesucht werden. Selbst wenn man dann die Fernwärme in
Simmering braucht, ist die Alkoholanlage bereits abgeschrieben.
Für den Leitungsbau für Fernwärme ist pro Liter bis zu 60.000
Schilling Aufwand oder Investition notwendig. Die Heizbetriebe
Wien sind nicht einmal imstande den Müll und die anfallende Müll-
wärme im Sommer zu verbrauchen. Ich habe von Heider eine entspre-
chende schriftliche Stellungnahme verlangt, die er mir zusagte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nach einiger Zeit, falls sie nicht
kommt, urgieren.
Dir. Lunacek hat mit den Konsumgeneraldirektor Kadits wegen
Beteiligung der Genossenschaft gesprochen. Kadits hat dezidiert
erklärt, Tagger, ihre Futtermittelfabrik, würde sich erst später
daran beteiligen. Derzeit hat der Konsum seine ganze Kraft in
den Ausbau und Konsolidierung der Handelsbetriebe zu wenden. Lunacek
sieht darin gar kein Problem, denn sie werden aus der Schlempe
entsprechenden Sojaschrot substituieren. Die WÖV wird die ge-
samte anfallende Schlempe verwenden. Da Lunacek und Hübl genau
erkennen, dass sie bei mir keine Unterstützung haben, wenn sie
eine grosse Lösung mit allen 5 Projekten, wie Vogler bei der
gestrigen Pressekonferenz angekündigt hat ,....man sollte, ver-
sucht Lunacek jetzt eben für Niederösterreich entsprechende
Lösungen für den Getreideanbau und mit den Schlempeverkauf zu
organisieren. Er ist fest davon überzeugt, dass es den nieder-
österreichischen Bauern möglich sein wird, nicht um 3.30 Schilling,
wie in den Kalkulationen vorgesehen, Getreide zu produzieren,
Wenn sie zu Massenträgern kommen, dann wird versucht werden,
denselben Hektarerlös für die Massenträger zu erzielen als jetzt
beim Qualitätsweizen im Zuge des neuen Getreidesystems. Dadurch
wird der Getreidekilopreis wesentlich fallen. Dies wird auch not-
wendig sein, weil für die Schlempe sicherlich auch nicht dieser
hohe Erlös von 2.60 Schilling kommen wird. Lunacek bestätigt mir,
dass die gewerblichen und genossenschaftlichen kleinen Spiritus-
brennereien, die jetzt über das Alkoholmonopol ihre Produkte ver-
kaufen können, Angst haben durch die Produktion bei EBS aus den
Markt ausgeschaltet zu werden. Lunacek erklärt mir dezidiert, da
besteht keinerlei Gefahr. Anders sieht es allerdings mit den
drei anderen Projekten – Zucker Aschach und Wilton aus. Für diese
sehe ich, da sie keinerlei billige Abwärme zur Verfügung haben,
für die nächste Zeit keinerlei Produktionsmöglichkeiten. Ich
muss versuchen, ohne dass ich dies diesen Herren gesagt habe,
unter allen Umständen die grosse Lösung zu verhindern. Käme diese,
dann würde selbstverständlich sofort wieder ein wirkliches na-
tionales Alkoholprojekt mit Marktordnung, Reglementierung, Zu-
teilung, Preisbestimmung, Importregime und ich weiss nicht was
noch alles entstehen. Das einzige, was Hübl meinte, war, dass
Thalhammer von der Sektion V, ihm einen entsprechenden Vorschlag
gemacht hat, den er jetzt durchrechnet und der seiner Meinung
nach eine äusserst günstige Lösung ergibt. Ich habe mich zu die-
sen Vorschlag noch nicht geäussert, da ich ihn in Detail noch
nicht kenne.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Unterlagen auch von Thal-
hammer beschaffen.
Die einzige Zusage die ich den Herren gemacht habe ist, dass das
Handelsministerium versuchen wird so schnell als möglich die
Lösung des Projektes EBS in der Abnahme ihres Alkohols voranzu-
treiben. Zu diesem Zweck habe ich vorgeschlagen, dass Magister
Goldmann jetzt unverzüglich eine Sitzung einberufen soll, um auf
Beamtenebene mit dem Finanzministerium und den Interessensver-
tretungen, soweit dies zweckmässig ist, eine entsprechende wei-
tere Vorgangsweise und dann, womöglich auch die Endlösung zu
beraten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll Sitzung einberufen, vorher
aber mit mir sprechen.
Die Salinenarbeiter sind seit eh und je ständige Arbeiter, d.h.
fast pragmatisierte Beamte. Am 1. Jänner wurde sie in die Salinen
AG dienstzugeteilt. Die jungen, neu aufgenommenen Beamten, ca.
300, werden nicht mehr nach den alten Dienstrecht angestellt.
Sie unterstehen daher auch dem ASVG. Die noch 210 ständigen Sa-
linenarbeiter werden jetzt schön langsam pensionsreif. Sie können
mit 55 Jahren bereits in Pension gehen. Das ASVG kennt aber erst
eine 60jährige Frühpension. Zu diesem Zweck wurde eine Sonder-
lösung geschaffen. Es stellt sich heraus, dass die alten, stän-
digen Arbeiter, auch noch wenn sie mit 55 Jahren in die Pension
gehen wollen, die entsprechende Abfertigung bekommen möchten und
könnten. Dies trifft ab 1980 bis 1987 ca. 180 Salinenarbeiter.
84 wird der grösste Abfall sein. Die Kollegen Betriebsratsob-
männer, die bei mir vorgesprochen haben, möchten deshalb, dass
ich jetzt mit den Sozialminister spreche, damit sie ins Sonder-
unterstützungsgesetz fallen. Dort können sie mit 55 Jahren, wie
die Bergarbeiter in Pension gehen. Eine Rücksprache mit SChef
Fürbeck im Sozialministerium hat ergeben, dass Sozialminister
Weissenberg erst dann entscheiden will und wird, wenn der Finanz-
minister diese neue Konzeption, die ihm von der Salinendirektion
vorgeschlagen wurde und der sich auch SChef Pirelli vom Finanz-
ministerium angeschlossen hat, auch von der Budgetsektion akzeptiert
ist. Die Salinenarbeiter werden deshalb Finanzminister Androsch
am Grundlsee aufsuchen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Lebensmittelarbeitergewerkschaft
von Aussprache verständigen.
Die Vertreter des Landesproduktenhandel kommen wegen der Getreide-
regelung. Ich habe ihnen zwar die Reduzierung des Fremdlagervergü-
tungssatzes von 5.90 Schilling auf 4.60 Schilling, wie das Finanz-
und Landewirtschaftsministerium beabsichtigte verhindert, doch sind
sie auch mit den 5.30 Schilling nicht einverstanden. Am härtesten
trifft sie aber das 1/4% Reduzierung der Zinszuschüsse. Bis
jetzt wurden 3.25 über die Nationalbankrate anerkannt. Das Finanz-
ministerium und auch Landwirtschaftsministerium hat diese ohne
ihr Einvernehmen auf 3% reduziert. Die Meinung des Finanzmini-
steriums geht dahin, die Kreditinstitute müssten sich den Mühlen-
system anpassen. Ich erkläre mich sofort bereit, mit den Kreditin-
stituten ein Gespräch zu führen und lade auch die Produktenhandels-
vertreter dazu ein. Dir. Weiner lehnt dies ganz entschieden ab. Er
meint, sie hätten mit den Kreditinstituten nichts zu besprechen,
denn dann würden sie wahrscheinlich unter einen entsprechenden
Druck bei den Verhandlungen, die sie ständig mit ihren Kredit-
gebern führen müssen, kommen. Ich finde diese Vorgangsweise
schon ein wenig komisch, will aber niemand zwingen, dass er an die-
ser Aussprache unbedingt teilnehmen muss.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte eine Aussprache mit Spitzen der
Kreditinstitute und Finanzministerium und Landwirtschaftsmi-
nisterium bei mir vereinbaren.
Bezüglich der Messe des Landwirtschaftsministeriums für die
Siloaktion bei Getreide, wurde der Grosshandelseinstandspreis
ohne den Verwertungsbeitrag berechnet. Dadurch gibt es für
den Handel die Notwendigkeit eine Finanzierung dieses Betrages
auch aus ihren Spannen zu tragen. Dazu sind sie nicht imstande.
Selbst die 30 Groschen Handelsspannenerhöhung hat sie nicht an-
nähernd befriedigen können. Sie ersuchen mich, ich sollte mit
dem Landwirtschaftsministerium darüber entsprechende Verhandlungen
einleiten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Sektionsleiter Steiner besprechen.
Bezüglich der Versorgung von der Fa. Deuring, Vorarlberg, mit
1.000 Tonnen Mais, erklärt sich Dir. Weiner bereit, alles zu unter-
nehmen, um den Anschluss an die neue Ernte für die Firma sicher-
zustellen. Ich lasse mich sofort mit Herrn Deuring verbinden und
teile ihm mit, dass jetzt der Handel die notwendigen qualitäts-
mässig vertretbaren Mengen schicken wird. Weiner führt mit Deuring
dann ein entsprechendes klärendes Gespräch. Deuring ist überzeugt,
dass er die notwendigen Mengen bekommt. Da nur sehr viel
Bruch und Staub dabei ist, versucht er eine entsprechende Fracht-
vergütung zu bekommen. Eine diesbezügliche Zusage hat mir seiner-
zeit Sektionsleiter Steiner schon gemacht. Dir. Weiner schlägt vor,
man soll den Frachtanteil aus den Erlass mit ca. 16.– Schilling he-
rausnehmen und dafür eine individuelle Frachtvergütung für Aschach,
aber hauptsächlich für Vorarlberg bezahlen. Einen diesbezüglichen
Vorschlag sollte MR Hauffe machen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hauffe soll im Zuge der Erledigung des
Deuring-Briefes die Verhandlungen mit Landwirtschaftsministe-
rium führen.
Selbstverständlich bringe ich, da Dr. Rief von der Bundeskammer
anwesend ist und auch die neue ÖVP-Abgeordnete der ehemaligen
Jungen Wirtschaft, das Gespräch auf die Getreideaufkäufe für Al-
koholerzeugung. Der Handel erklärt sofort, er wird hier keine
Möglichkeit haben sich einzuschalten. Rief erklärt andererseits
das Projekt kann nicht gehen, wenn es nicht zu einer Marktordnung
kommt. Dieselbe Meinung vertreten alle Anwesenden. Rief fragt mich,
ob ich bereit bin einen Initiativantrag von SPÖ-Abgeordneten in
dieser Frage zu akzeptieren. Ich erkläre, ein solcher Initiativ-
antrag könnte nur von der ÖVP-Seite Dr. König kommen. Die neue
ÖVP Abgeordnete erklärt sofort, dies würde sie verhindern. Rief
äussert sich auch zu den Vorschlägen von Dr. König sehr negativ.
Er erklärt dezidiert und unter Zeugen, er hätte König schon einige
Male gesagt, dass seine Idee, eine Fernwärmeschiene in Ostöster-
reich, von Wien bis Linz zu errichten, ein ausgesprochener Blödsinn
ist. Rief fragt mich auch, was ich unternehme, um die Heizölver-
sorgung zu verbessern. Er hat mit Dr. Zluwa über meinen Vorschlag
verhandelt, die Bezirkshauptleute über die Länder anzuweisen
Erhebungen anzustellen. Dazu gibt es keine gesetzliche Grundlage
und deshalb ist Rief sehr skeptisch. Genau dies will ich aber
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erreichen, dass nämlich die Bezirkshauptleute oder die Länder
erklären, es müsste dafür endlich eine gesetzliche Grundlage
geschaffen werden. Damit würde ich dann sofort wieder die ÖVP
im Nationalrat konfrontieren, die alle gesetzlichen Vorschläge
von mir bis jetzt kategorisch abgelehnt hat.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll sobald als möglich diese
Aktion starten.
Der österreichische Botschafter in Moskau, Hinteregger, hat ein
Telegramm an das Aussenamt gerichtet, die Abschrift wurde mir
sofort von Pahr übermittelt, wonach er grösste Bedenken hat,
dass die Schiffsübergabe in Moskau so gross aufgezogen wird,
wie dies Korneuburg wollte. Auch Pahr meinte, wir sollten jetzt
so schnell als möglich aus dem Dilemma wieder durch einen neuen
Vorschlag herauskommen. Die sowjetische Seite war erschüttert,
dass Präsident Benya, Gesundheitsminister Leodolter, Staatsse-
kretär Nussbaumer zu einer Veranstaltung kommen, wo sie nicht
einmal einen einzigen Minister entsenden werden. Ich habe Pahr
vorgeschlagen, ich werde mich bemühen, die ganze Angelegenheit
auf das nächste Jahr zu verschieben. Dadurch könnte dann die Ge-
mischte sowjetisch-österreichische Kommission in meiner Anwesenheit
einen entsprechenden Festakt starten. Pahr war von diesem Vorschlag
begeistert. Ich habe dann auch mit der Schiffswerft Korneu-
burg, Brandner, gesprochen, der mir auch sehr dankbar war, dass
ich mich für diese Aktion so eingesetzt habe und einen solchen
Vorschlag mache. Alle sind scheinbar froh, aus dem Dilemma he-
rauszukommen. Ich habe seinerzeit mich strikt geweigert für
eine solche Feier nach Moskau zu fahren. Ich habe es geahnt, was
dies auf der sowjetischen Seite bedeuten würde. Brandner wird sich
sofort jetzt mit dem Aussenministerium zwecks Verschiebung und Ab-
blasen der grossen Feier ins Einvernehmen setzen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte darauf, was aus dieser ganzen
Sache wird.
Tagesprogramm, 31.7.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)