Montag, 7. Mai 1979
Das Jour fixe mit Gen.Sekr. Mussil allein stand ganz im Zeichen der
Wahlen. Die ÖVP erschüttert am meisten, dass es jetzt zwischen der
sozialistischen Fraktion und der führenden Kraft ihrer Partei 20
Mandate Abstand gibt. Dies ist mehr als ein Schock. Natürlich wird
es jetzt eine Personaldiskussion geben, die aber nicht allein auf
den Parteiobmann beschränkt bleibt. Die Rückwirkungen werden auch
im Wirtschaftsbund und damit auch in der Handelskammer sichtbar werden.
Ich selbst habe meinerseits nur auf die Notwendigkeit verwiesen,
dass die Handelskammer eine energiepolitische Kraftanstrengung
macht um auf diesem Gebiet zu neuen erträglichen Lösungen zu kommen.
Der derzeitige Zustand, dass in der Parlamentsfraktion und noch viel-
mehr in der ÖVO herumdilettiert wird, müsste ein Ende haben. Wichtig
wäre es, wenn es in der Handelskammer eine kraftvolle Person gibt,
mit der man Energieprobleme besprechen und dann womöglich Lösungen
bindend vereinbaren könnte. Momentan sieht Mussil keinen solchen
Funktionär. Weder die Vizepräsidenten noch der neue Sektionsobmann
für Handel, Steidl, kommen dafür in Frage. Mussil meinte, er wird
sich persönlich dafür engagieren und einen Ausschuss gründen. Mit der
Elektrizitätsorganisation, da dies ja nicht in der Handelskammer ver-
ankert ist, müsste man dann eine Arbeitsgemeinschaft gründen. Ich
habe aber in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass er
ja nur mehr kurze Zeit die Geschicke der Handelskammer beeinflussen
kann. Von Lenken wird in den nächsten paar Monaten sowieso keine
Rede mehr sein, nachdem er, glaube ich jetzt, endgültig auch in
Pension geben wird.
Bezüglich der Möglichkeiten auch Grossgewerbebetriebe in die Indu-
strie-Textilförderung einzubeziehen kaum eine Möglichkeit sehe.
Eine einfache Begründung dafür war, dass die Grossgewerbebetriebe
in Wirklichkeit Industriebetriebe sind sich aber Konkurrenzvorteile
dadurch erzielen, dass sie als Gewerbebetrieb geringere kollektivver-
tragliche Leistungen erbringen müssen. Ihnen jetzt einen weiteren
Konkurrenzvorteil zuzuschanzen halte ich nicht für zweckmässig. Wenn
sie an der Textilindustrieförderung teilnehmen wollen, dann sollen
sie eben Textilindustriebetriebe werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ist Deine Recherche ausgegangen.
Im Journalistenfrühstück hat von der SAKOG der Vorstand, Pirkl-
bauer und Heller über die Kohlenpolitik berichtet. Durch Neu-
aufschliessung eines Kohlenfeldes könnte die Produktion wesent-
lich verlängert werden. Für Prospektionskosten bräuchten sie
einen weiteren Zuschuss. Frank und vor allem Sterk haben ihnen
dies mit meiner Zustimmung auch zugesagt.
Die GKB hat über ihre Prospektionskosten, die 11 Mio. Schilling
bis jetzt ausgemacht haben und 33 Mio Tonnen erbrachten, referiert.
Der Vorstanddirektor Kuckenberger teilte mir dann allerdings auch
mit, dass die burgenländisch-ungarische Kohle kaum eine Chance hat
rentabel abgebaut zu werden. Auf österreichischer Seite liegen
3 m Flöze mit zu grossen Überdeckungen. Nachdem man in unserem
Raum höchstens 1 : 6 rechnen darf, könnte die Überdeckung höchstens
bis zu 20 Meter betragen. Im Burgenland wird sie aber wesentlich
höher sein. Trotzdem könnte aber das Kraftwerk von Interesse, denn
um 85 Schilling 10^6, die ungarische Kohle angeboten, wäre traum-
haft billig, Für die GKB stellt sich der jetzige Preis auf öster-
reichischer Seite 140 Schilling 10^6.
Bezüglich der angeblich so schwefelhaltigen Kohle im Köflacher
Revier, wird mir mitgeteilt, dass sie tatsächlich nur 2 % beträgt,
während die aus Pöfling-Bergla seinerzeit für Voitsberg I und II
125 MW, 3 – 4 % betragen hat. Der geplante 180 m hohe Schorn-
stein müsste deshalb genügen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dich darüber von der GKB am laufenden
halten.
Ladstätter berichtete über die Kennzeichnungsverordnung für Haushaltvereinigungsmittel und Kosmetik. Ich fürchte, dass jetzt eine solche
Wust von Verordnungen kommen wird, die auch niemand beachten wird.
Fälbl berichtete über die albanischen Verhandlungen. Wir haben der-
zeit dort einen Export von 39 Mio. und einen Import von 101 Mio.
Schilling. Die Albaner möchten jetzt eine Traktorenfabrik mit
Steyr-Daimler-Puch und mit der Textilindustrie ein Kunstfaserwerk.
Darüber hinaus auch ihr Stahlwerk Elbasan ausbauen, nachdem die
Chinesen jetzt abgezogen sind. Die Berichterstattung von Fälbl
war ganz auf Sensation ausgerichtet, mit seinen üblichen abfälligen
Bemerkungen gegenüber den Albanern. Auch bei den anderen Staats-
handelsländern kann er sich nicht verkneifen, blöde Bemerkungen zu
machen. Wenn die Presse dies einmal wirklich weitergibt, oder
sein Counterpart sonst wie erfährt, wird er sich wundern, welche
unangenehme Reaktion dann von dort kommen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich glaube Du solltest ihn bei einer günstigen
Gelegenheit darauf aufmerksam machen.
Natürlich wollte man dann unbedingt wissen, wie es mit dem Benzin-
preis weitergeht und welche Absichten ich verfolge. Meine gute Aus-
rede war, bis jetzt habe ich noch immer keinen Preisantrag.
Vor dem Bundesparteivorstand hat mich Frühbauer darauf aufmerksam
gemacht, dass Stadtrat König, von der ÖDK beurlaubt, seinen 6-jäh-
rigen Vertrag, der jetzt abläuft, verlängert haben möchte. Er strebt
an, so wie Bürgermeister Mayer von den Illwerken, einen Sonderver-
trag mit Vorrückung und was es sonst noch alles gibt, obwohl er
eigentlich ja keinen Dienst macht. Frühbauer hat mit Recht darauf
verwiesen, dass der Vizebürgermeister Medweschek, vom ÖGB beurlaubt,
keinerlei solche Benefizen hat. Der Verbundvorstand Zach möchte gerne,
dass wir für die Verbund und insbesondere Sondergesellschaften für
diese Fragen eine Konzernregelung machen. Dagegen hat sich sowohl
Frühbauer als auch ich sofort ausgesprochen. Ich sehe dafür gar
keine Notwendigkeit. Als Dichtl-Nachfolger wird König von der
Kärntner ÖVP, Knafl favorisiert. Zach, aber auch der Handelskammer-
präsident von Klagenfurt Baurecht, sind aber eher für Klinger, der
auch von unseren Genossen gewünscht wird. Frühbauer wird einen
Vertragsentwurf für die Verlängerung von König mir schicken.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Bandhauer und Hautzenberg verständigen.
Bautenminister Moser und Verkehrsminister Lausecker haben sich mit
aller Entschiedenheit gegen die Behauptung gewendet, dass sie jetzt
die Aspang-Gründe durch ihr Verschulden nicht zur Rennweg-Kaserne-
Komplexlösung herangezogen werden können. Die Bahn ist im Prinzip
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bereit auf ihre Gründe zum Teil zu verzichten, wenn sie end-
lich weiss, was die Gemeinde wirklich braucht. Der Bautenminister
hat S.Chef Schmelz schon lange ermächtigt, Abschlussgespräche mit
der Gemeinde zu führen. Diese müsste jetzt endlich einmal die Höhe
der Verbauung, die beabsichtigt ist, bekanntgeben resp. wie hoch
sie verbauen lässt. Nach beider Mitteilung liegt es ausschliesslich
bei den Gemeindedienststellen. Moser meint, er hat den Eindruck,
dass wenn eine Abteilung etwas zustimmt, auch aus Prinzip die
andere Abteilung, die dann auch damit zu beschäftigen ist, dagegen
ist.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte unsere Leute müssen in der Gemeinde
jetzt neuerdings urgieren.
Im Parteivorstand berichtete Blecha über die Wahlergebnisse. Die
Analyse ergab, dass die Jugendlichen und die Frauen die Wahl ent-
schieden haben. Bei den Sozialisten haben die 20–25-jährigen
besser gewählt, als der Durchschnitt ihrer Wohngemeinden. In Kärn-
ten haben die 25–30-jährigen dasselbe Verhalten gezeigt, in an-
deren Bundesländern aber dann, sonst wie eben die Gemeinde. Sehr
gut abgeschnitten haben wir in Abwanderungsgemeinden, ganz gut in
Agrargemeinden. Derselbe Trend wie beim allgemeinen Durchschnitt war in
den Industriegemeinden. Die nachträglich Wahl zeigte, dass die IFES mit ihren
Meinungsumfragen richtig gelegen ist. Nach der Volksabstimmung hatten wir
immerhin noch 44, 39, 4, im Jänner kam dann das schlechteste Ergebnis
mit 43, 40, 6, SPÖ-Benotung 1.75. Im Feber verbesserte sich auf
44, 39, 4, SPÖ-Benotung 1.77. Im Feber waren nur noch 1/4, die
die absolute Mehrheit den Sozialisten gaben. Im März eine weitere
Verbesserung auf 45, 37, 4, bei der Benotung von 1.81. Erhebungen
ergaben, dass auf die Frage, wie ihr Nachbar wählen würde, 45 %
für Sozialisten und 39 % für die Volkspartei aussagten. Das heisst
als Kontrollmeldung für ihr eigenes Wahlverhalten die Richtig-
keit der Aussage bestätigte. Im April betrug dann die SPÖ 46, das ist
1 Punkt mehr als vor der Wahl 1975. Die ÖVP 36 und 4 die FPÖ.
Der grosse Umschwung kam nach den Landtagswahlen in Niederösterreich
und Salzburg vom 25. März. Die Nachbarwähler-Kontrollfrage stieg
auf 50 % Sozialisten und 30 % Volkspartei. Nach den jetzigen Ergeb-
nissen muss auch in Wien die Volkspartei einen Teil ihrer Stamm-
wähler an die Sozialisten verloren haben. An die Freiheitlichen
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insbesondere in den Städten und in den Mittelstädten, sowie
bei den Pensionisten.
Marsch teilte mit, dass das Präsidium beschlossen hat, im zweiten
Ermittlungsverfahren haben die Vorrang, die bereits darauf waren,
z.B. in Wien Steurer. Da wie im Wiener Ausschuss Gratz mitteilte,
weder Kreisky noch er das Mandat annimmt, ist bis Czettel alles
gewählt.
Bei der Ministerratsvorbesprechung hat mich Blecha dann gefragt,
ob ich noch immer – so wie Rösch – auf dem Standpunkt stehe, dass
die Minister ihr Mandat zurücklegen sollten, was ich sofort be-
jahte. Broda aber auch Androsch sind der Meinung, die Regierungs-
mitglieder dürften dies nicht tun, denn schon jetzt gibt es einen
Unterschied zwischen Regierungsmitgliedern mit Mandat und solchen ohne.
Die ohne, wie Landwirtschaftsminister Öllinger, Verteidigungs-
minister Lütgendorf, Gesundheitsminister Leodolter, seien nach
deren Meinung immer zweite Kategorie gewesen. Im Präsidium konnte
man sich daher über den seinerzeitigen Vorschlag, alle Minister
legen zurück, nicht einigen und hat die Frage zurückgestellt.
Kreisky berichtet, dass Vorhofer bereits jetzt für die ÖVP
die Formulierung, grosse Mittelpartei, gefunden hat und man dabei
bleiben sollte. Die ÖVP sprach immer von einer hauchdünnen Mehr-
heit, die die Sozialisten haben und jetzt gibt es 20 Mandate Abstand
Die Volksparteimethoden im Wahlkampf waren ohne Rücksicht und ohne
zu bedenken, welchen Schaden sie anrichten konnten. Als Beispiel
erwähnte er EUMIG, Edelstahlwerke, UNO-City, persönliche Diffamie-
rung. Es besteht keine Absicht ihnen überflüssige Geschenke jetzt
zu machen. Sie werden zwar immer wieder die Parität bei allen
Wirtschaftsfragen und Gerichtsbesetzungen verlangen, doch ist kein
Grund ihnen zu helfen. Die Freiheitlichen werden zu entscheiden
haben, ob Götz in Wien bleibt, oder nach Graz geht. Erst wenn Götz
ausscheidet, kann es zu einer Entwicklung wie in Deutschland bei
der FDP kommen, wo erst nach Ausscheiden von Mende, dem Ritter-
kreuzträger die FDP eine liberale Partei wurde. Auch der FPÖ wird
man keine Konzession machen, aber die Episode, sprich Götz–
Attacken gegen Kreisky, ist vorüber. Die schwarz-blaue Koalition war
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sehr konkret vereinbart. Das ÖVP-Angebot an die Freiheitlichen
lautete, 3 Minister und 2 Staatssekretäre. Am 7. Mai hat ein bedeuten-
der ÖVP-Funktionär gesagt, muss die Volkspartei-Freiheitliche
Regierung stehen, damit Kirchschläger eine Alternative hat.
Dagegen stellte Kreisky mit Freude fest, hat die Bevölkerung
sich jetzt immer mehr mit ihrer Regierung identifiziert, wie
bei Schweden in ihrer Hochblüte. Trotzdem ist die sozialistische
Partei die Partei der armen Leute geblieben und nicht der der Arri-
vierten geworden. Gegen die Massenmedien, insbesondere die Zeitungen
mit ihren überheblichen Redakteuren musste aufgetreten werden. Nur
die Kronen-Zeitung hat sich keine Kampagne erlaubt, ausser Staberl.
Deshalb muss die eigene AZ erhalten bleiben, koste es was es wolle,
derzeit 45 Mio. Schilling, wie ich von dritter Stelle erfuhr, der
Pressefonds muss gestärkt werden. Gut hat sich im Wahlkampf er-
wiesen, unsere Zeitungen auszutragen und dies sollte man einmal
im Monat fortsetzen. Die Regierungsbildung wird wie 75, nach
ruhigen Zweckmässigkeitsüberlegungen im Herbst erfolgen. Die wirt-
schaftliche Lage ist nach wie vor kritisch, Arbeitslosigkeit,
Ölkrise, Energiefragen, Zahlungsbilanz, Währungsproblem. 4 Jahre
Regierungszeit ist eine kurze Zeit. Kreisky dankte allen und Benya
dann Kreisky, alles sehr förmlich und eigentlich gar nicht über-
schwenglich>.
Cap meint, die Gefahr sei jetzt, dass die ÖVP einen Machtmißbrauch
Österreichs durch die sozialistische Stärke propagieren wird und
wir uns deshalb die Kritik und Selbstkritik erhalten sollten. Er
meinte der neue Stil, Bundeshymne bei Abschlussveranstaltungen usw.
sei nicht günstig. Blecha verwies darauf, dass es jetzt einen neuen
Patriotismus gibt, der insbesondere durch den österreichischen Weg
die breite Masse begeistert. Interessant war dann noch seine Äusse-
rung über die Kreisky-Geschichten, die wir weder beeinflussten noch
bezahlten und die 4,5 Mio. Schilling den Schreibern kostete.
Im Wiener Ausschuss berichtete Edlinger die Wiener Bezirke die
verloren, 13., 14., 17., 18., 19., 23., haben teils geringe Bau-
tätigkeit. Wenn die Wahlkartenwähler zugezählt sind, wird Wien
noch immer 1/2 % gewonnen haben. Während der Sitzung berichtete er
dann, daß das Zentralsekretariat mitteilt, dass das 96. Mandat
verloren ist, was Lanc dann recherchierte, nicht stimmt. Auch bei
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der Regierungsbesprechung kam es über dieses Problem zu einer
Diskussion. Marsch behauptet, er hat diese Information vom
Innenministerium, Lanc bestreitet dies entschieden.
Prof. Kurt Dieman wurde im Wiener Ausschuss ohne Diskussion aus
der SPÖ ausgeschlossen. Allgemein herrschte über sein Verhalten wirk-
liche Empörung. Im Wiener Ausschuss gab es dann eine lange Dis-
kussion ob die Nationalratswahlen jetzt die Gemeinderatswahlen,
Debakel überdecken. Viele wie Hobl, Gawlik, Stockinger, Wiesinger,
befürchteten, dass man jetzt erklärt, in Wien ist sowieso alles
in Ordnung. Stacher gab eine interessante medizinische Erklärung,
in dieser Ausschussitzung, der Stress ist vorüber, die depressive
Stimmung kommt, die Gott sei Dank auch nach einiger Zeit wieder
vorüber ist.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Lanc dann festgestellt, dass V(
von den 130.000 Wahlkarten, 31.600 ausgezählt sind, 51.13 für die
Sozialisten, 41,82 für die Volkspartei, 6,03 für die Freiheitlichen.
Wenn es so weiter bleibt, ändert sich am Mandatsstand nichts. Richtig
ist, dass die jetzt weiter ausgezählten aus Kärnten, Vorarlberg
Burgenland, Tirol und der Steiermark, die Monteure und sonstige
Beschäftigte sind und daher die SPÖ-Tendenz stärker ist.
Bezüglich der Kandidatur der ANR bei den Hochschulwahlen wird Firn-
berg den Beschluss der Universität bestätigen, da Broda ihr mittei-
len wird, dass die ANR-Mitglieder gerichtlich verfolgt werden für
Verstösse, die sie bis jetzt begangen haben und Lanc mitteilt,
dass ein Verfahren zur Auflösung läuft. Trotzdem ist zu erwarten,
dass, wenn sie zum Verwaltungsgerichtshof gehen, dieser den Bescheid
aufheben wird. Kreisky wird jetzt eine Jugendkonfrontation machen,
wo er sich mit den Rechtsentwicklungen beschäftigen möchte.
Die beabsichtigte Schliessung der Glanzstoff wird jetzt auf 1980
verschoben.
General Motors möchte jetzt doch eine Motorenfabrik mit
1.500 Beschäftigten in Aspang errichten. Am 10.5. wird im
Bristol eine Regierungsdelegation mit ihnen verhandeln.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin eintragen.
Bei der nächsten Landeshauptleute-Besprechung am 31. wird die
Vergaberichtlinien und die Energieeinsparungsmassnahmen neben
Versicherungen Freiwilliger Feuerwehr, Generalmajor-Titel-Ein-
führung usw. zur Debatte stehen.
Bezüglich des Wunsches von Sugana auf weiteren Kredit erklärt
Nussbaumer, sie hätten eine zweimalige Förderung verlangt, was
nicht geht. Da ich eine andere Information von den Betriebsräten
und der Direktion habe, soll dies zwischen Nussbaumer und mir
geklärt werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte letzten Stand sofort zusammenstellen
lassen.
Lausecker berichtet, dass jetzt für die Post der Generaldirektor
mit 4 Jahre bestellt wird und schlägt Übleis dafür vor. Auch be-
züglich des ÖBB-Vorstandes erwartet er jetzt vom Verwaltungsrat
einen entsprechenden Vorschlag. Da die Regierung durch Bundeskanzler
den Demissionsantrag dem Bundespräsidenten mitteilt, mit der Führung
der Geschäfte beauftragt werden muss, würde dies eine zwar normale
aber kompliziertere Situation ergeben. Wir einigten uns daher,
dass die Demission am 5.6. Vormittag erfolgt, dann gleich die
neue Bestellung und dann im Parlament sich am selben Tag vorstellt.
Kreisky wollte nämlich am nächsten Tag schon die Demission über-
reichen und die neue Regierung bestellen lassen. Dies geht aber
deshalb nicht, weil diese muss sich laut Verfassung innerhalb
einer Woche dem Parlament vorstellen. Zeitlich nicht geregelt
ist dagegen, wann die Regierung demissionieren muss. Theoretisch
kann sie auch nach dem Wahlergebnis solange sie glaubt, im Amt
bleiben und nicht demissionieren und sofort mit der Führung der Ge-
schäfte betraut zu werden.
Tagesprogramm, 7.5.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
TB Burian betr. neue Regierungsperiode
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