Donnerstag, 22. Feber 1979
In der Klubsitzung im Parlament hat, da Kreisky leicht er-
krankt ist, nur Fischer über die Tagesordnung referiert und
dann Weissenberg über die Abfertigungsverhandlungen. Um der
ÖVP zuvor zu kommen, die wie erwartet einen Angriff gegen
Leodolter starten würde, wurde die Heindl´-Taktik jetzt einmal
bei einem anderen Minister angewendet und eine dringliche
Anfrage von Frau Dr. Eypeltauer an Leodolter gerichtet. Mit
dieser Dringlichen Anfrage aus dem eigenen Klub konnte Leodolter
dann dem Parlament die tatsächlichen Verhältnisse und die
tatsächliche Situation für die freihändische Vergabe der
Kostenrechnung für die Spitäler an die ARGE in der Anfragebeant-
wortung umfangreich darlegen. Dadurch wurde aber die Sitzung
umso länger, weil der Auflösungsbeschluss nicht vor 4 Uhr
zustande gekommen ist und deshalb dieser erste Tagesordnungspunkt
unterbrochen werden musste. Mit den Finanzgesetzen, wo wir die
Aufstockung für Darlehen um 2,5 Mio. für die Anschaffung von
Messgeräten um 15 Mio und für den Bau neuer Wärmeverteilungs-
netze um 10 Mio., dauerte sie Sitzung dann bis 1 Uhr nachts.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll schnell wie
möglich die ersten Projekte vergeben, resp. finanzieren.
Die offizielle 80-Jahr-Feier des Patentamtes im Kaiserhaus, das
jetzt bezüglich der Repräsentationsräume dem Patentamt gehört,
verlief erwartungsgemäss, stark besucht von Patentamtsangehörigen.
Überraschend für mich war, dass wieder das Trio spielte, jetzt
noch ergänzt mit einer Oboe, also ein Quartett. In dem
herrlichen Rahmen war dies wirklich eine überraschend schöne
Einleitung. Vizekanzler Androsch, den Bundeskanzler vertretend,
war sicherlich sehr überrascht, denn wenn er Konzerte in seinem
Palais gibt, ist es sicherlich noch eleganter, dafür aber auch
wesentlich teurer. In unserem Fall hat der Rechnungshof keine
Möglichkeit, uns zu beanstanden, denn diese Kollegin und die Kolle-
gen machen dies selbstlos, ohne Bezahlung.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Leberl soll mir an alle vier ein Dank-
schreiben entwerfen.
Bei der Auszeichnung von vier Präsidenten der Patentämter
Ungarn, Polen für den Osten, Frankreich, Deutschland für
den Westen und der afrikanische Vertreter konnte leider
nicht kommen, hat Androsch auch dem Patentamt für die
80-jährige Tätigkeit gedankt und ich hatte dann als letzter
Sprecher die Gelegenheit, die Bedeutung des Patentamtes neuer-
dings herauszustreichen. Die anschliessende Pressekonferenz
war so schlecht besucht, dass ich Leberl ersuchte, er soll
sofort von seinem Amt ein paar Leute abkommandieren, damit
diese die vorgesehenen Sesseln für die Presse besetzen, damit
wir uns nicht vor den ausländischen Patentamtspräsidenten
so blamieren. Dies ist dann ganz hervorragend geglückt.
Abends hatte ich dann noch Gelegenheit, bei dem Empfang des
Patentamtes mit etlichen Präsidenten zu sprechen, die über
Abwicklung unserer 80-Jahr-Feier sehr beeindruckt waren.
Zu meiner grössten Verwunderung hat sogar das Fernsehen viel
mehr davon Kenntnis genommen und Übertragungen gebracht als
ich erwartet hatte. Leberl hat also recht gehabt, dass dieses
Ereignis doch in verhältnismässig grösserem Ausmass von
den Massenmedien angenommen wurde, als dies zu erwarten war.
Beim Mittagessen für den philippinischen Industrieminister
Paterno, Laya, Budgetminister, Tatad, Informationsminister
und Aspiras, Fremdenverkehrsminister hatte ich Gelegenheit
über das Spitalsprojekt mit Paterno im Detail zu sprechen.
Vorher hatte ich bereits mit Gen.Dir. Haschek von der Österr.
Kontrollbank über den letter of ident der Zentralsparkasse zur
Finanzierung dieser Spitäler gesprochen. Haschek bestätigte
mir, dass die 2 Mia. S, die vorgesehen waren, sich im Rahmen
und in Richtlinien der österr. Kontrollbank für Exportkredite
halten. Der Weg sei nur sehr ungewöhnlich, denn normaler-
weise müssten zuerst die Projekte vereinbart werden und dann
sei der Finanzierungsrahmen zu finden. In diesem Fall geschieht
es umgekehrt. Haschek glaubt nicht, dass Prutscher mit seinen
200 Mill. S Umsatz als Projektträger für ein so grosses Projekt
in Frage kommt. Dies aber ist eine innerösterreichische Ange-
legenheit, die es zu klären gibt, bis überhaupt die Philippinen
die Projekte akzeptiert haben. Paterno teilte mir mit, es
47-0242
würde der Bürgermeister der Frau Marcos am Freitag Abend
beim Counter-Dinner den letter of ident überreichen und von
ihr dann eine Art Bestätigungsschreiben bekommen. Wahrlich nicht
viel, wenn man bedenkt, dass Prutscher und Proksch gehofft
haben, dass sie den Vertrag in Österreich unterschreiben wird.
Gen-Dir. Hirnigel hat seinen Präsidenten von British Petrol
Sir Steel und Mr. Boxshall den Vertreter in Deutschland
für die europäischen Länder zu einer Aussprache ins Mini-
sterium gebracht. In Wirklichkeit hat Steel mit Offenheit
sofort erklärt, er ist eigentlich ja nur wegen des Opernballes
hier und freut sich sehr, dass er Gelegenheit hat, mit mir
wenigstens über die Energiesituation zu sprechen. Wir waren
uns alle einig, dass im ersten Quartal nichts geschieht,
man das zweite Quartal auch noch gut überstehen wird, dann
aber der Ausfall von Iran-Öl sich auf alle Fälle bemerkbar
machen wird und auch muss. Wie aber diese Versorgungslücke
geschlossen werden kann, weiss eigentlich noch niemand. Hier
wird es doch dann weitestgehend davon abhängen, welche Massnahmen
die Regierungen ergreifen, denn es ist immerhin möglich, dass
die Internationale Energieagentur noch nicht den Notstand aus-
rufen wird. Dort will man auch optisch dämpfend sich verhalten.
Die mindestens 5 % Mindestlieferung sozusagen scheinbar nicht
zur Kenntnis nehmen. Ich selbst sehe für unser Land eigentlich
den einzigen Ausweg, dass wenn wider Erwarten es zu der an
gekündigten Benzinverknappung im Sommer kommt, dann wir den
einen Ruhetag für Autos sofort wieder einführen. Vielleicht
werden wir diesmal sogar einen zweiten nehmen müssen.
Dr. Zolles, ÖFVW und Heindl gaben mir recht, dass wir unsere
ökonomische Konferenz Arbeitskreis Fremdenverkehr in Oberlaa
eindeutig als eine Parteiveranstaltung abwickeln müssen. Dort
werde ich Rechenschaft abzulegen haben, was auf dem Fremden-
verkehrssektor geschehen ist und wie das neue 10-Jahres-Fremden-
verkehrsprogramm aussehen sollte. Natürlich können wir dann auch
eine Panel-Diskussion machen, denn im Präsidium wahrschein-
lich nur lauter Genossen sitzen werden. Als Bürgermeister meint
Heindl würde am besten Latini von Zell/See sein. Zolles meint,
47-0243
wir können dazu dann ins Publikum ruhig auch Nicht-Genossen
laden, wie z.B. auch seinen zweiten Geschäftsführer Kübler,
wir werden dort auch eine Ausstellung der ÖFVW präsentieren,
also optisch für eine gute Propaganda sorgen. Wichtig ist nur,
dass es uns gelingt, an die Massenmedien heranzukommen. Vorerst
muss aber das neue 10-Jahres-Programm schnellstens erarbeitet wer-
den. Die Hauptrichtlinien stehen fest, Qualitätsförderung, Ausbau
der Infrastruktur, aber doch schon so wie beim ersten 10-Jahres-Pro-
gramm, quantifiziert. Wir einigten uns auch darauf, dass wir
Min.Rat Würzl für die Quantifizierung heranziehen sollten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unverzüglich eine Besprechung
Jagoda, Heindl, Zolles, Kienzl und unser Büro einberufen.
Zolles erklärt mir, warum er jetzt einen neuen Buchhalter
einstellen muss, der vorher bei der AUA und dann beim Verkehrs-
büro war, sich aber mit dem dortigen Leiter Sokol überhaupt
nicht vertragen hat und jetzt daher zur ÖFVW geholt wird.
Dieser Nemetz soll ein Genosse ein, trotzdem halte ich es
für unzweckmässig, dass die ÖFVW sich eines Vermittlerbüros
in diesem Fall Neumann bedient, weil dies viel Geld kostet
und von unserem Standpunkt auch nicht die optimalste Be-
setzung garantieren kann. In Hinkunft wird Zolles vorsichtiger
vorgehen und vorher Kontakt aufnehmen.
Zolles fragt an, ob er sich als Nachfolger Berneckers als
Professor für die Wirtschaftsuniversität interessieren soll.
Derzeit ist er Lehrbeauftragter in Salzburg und seine Freunde
haben ihm erklärt, es gäbe für ihn, obwohl der Einreichungs-
termin bereits abgelaufen ist, eine Chance. Ich kann mir dies
beim besten Willen nicht vorstellen, da er weder eine Venia
legendi hat noch wenigstens als ao. Professor bis jetzt
eingesetzt wurde. Für ihn aber auch für die ÖFVW wäre es
natürlich sehr interessant, wenn er diese Doppelfunktion –
Professor für Fremdenverkehr an der Wirtschaftsuniversität
und gleichzeitig Direktor der ÖFVW ausüben könnte. Daran glaube
ich aber nicht.
Firnberg habe ich das Unterlagenmaterial für die Förderung
aus dem gewerblichen Forschungsförderungfonds für Dr. Fehrer,
Linz gegeben. Sie konnte sich noch an ihn genau erinnern und
meint, genauso wie ich, dass Fehrer ein technisches Genie
ist, aber sicherlich ein eigenartiger Mensch. Sie wird versuchen,
bis zum Parteitag in Linz die notwendigen zustimmenden Ergebnisse
zu bekommen, damit wir ihm eine entsprechende Zusagen wegen seines
Forschungsförderungsantrag machen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Wissenschaftsministerium
sofort Kontakt aufnehmen lassen.
Tagesprogramm, 22.2.1979