Montag, der 11. Dezember 1978

Montag, 11. Dezember 1978

Beim Jour-fixe in der Handelskammer diskutieren wir selbstver-
ständlich, wie es zum Umschwung in der Parlamentsfraktion der
ÖVP zur doch sofortigen Ratifizierung des Europäischen Patent-
übereinkommens gekommen ist. Sallinger kann sich die hämische Be-
merkung nicht verkneifen, weil die Handelskammer nichts zu reden
hat. Die Vorwürfe, die ich in der letzten Zeit – wie ich sogar glaube –
begründet gemacht habe, dürften doch Wirkungen zeigen. Trotzdem bin
überzeugt, dass nicht die Zusage der Handelskammer, noch heuer zu
ratifizieren, sondern die aussenpolitischen Folgen einer Nichtrati-
fizierung den Ausschlag gegeben haben. Mussil erwähnt auch das
Schreiben von Fischer an Klubobmann Mock, wo dieser gerade auf diesen
Tatbestand besonders hingewiesen hat. Mussil ist der festen Über-
zeugung, dass er es letzten Endes durchgesetzt hat. Man hat ihm in
der ÖVP den Vorwurf gemacht, er hätte durch die Umfrage der Handels-
kammer manipuliert, indem er die Kammeramtsdirektoren aufgefor-
dert hat, dass sie für eine positive Stellungnahme der Unternehmer
sorgen sollten. Dies hätte ihn so geärgert, dass er aus dem Handels-
ausschuss resp. Unterausschuss dann rausgegangen ist und damit
ÖVP-ler wie Keimel und Fiedler Oberhand bekommen haben, die sich
eben gegen die Ratifizierung aussprechen. Mussil meint, es ist noch
gar nicht sicher, ob es tatsächlich zur Beschlussfassung kommt. Ich
bin davon jetzt allerdings fest überzeugt, denn diese Blamage kann
sich die ÖVP nicht mehr leisten.

Sallinger frägt jetzt wieder an, wer jetzt eigentlich beim Dampf-
kraftwerk Korneuburg der Geschäftsführer der ÖVP werden soll. Ich er-
kläre rundweg, es sei Sommerbauer vorgeschlagen und auch von mir
akzeptiert, Sallinger ist damit ebenfalls einverstanden, weil, wie
er mit jetzt mitteilt, mit Präsident Weiss Sommerbauer vereinbart ist,
nur der ÖVP-Betriebsrat möchte, dass der jetzige Prokurist Loidold
als Geschäftsführer eingesetzt wird. Hämisch bemerke ich, es müsste
eben die ÖVP sich endlich einmal zu einem befugten Sprecher durch-
ringen. Für mich gilt als einziger Präsident Weiss.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Aufs nächste Gespräch mit Bandhauer setzen.

Vizepräsident Seidl hat Sallinger vorgeschlagen, man sollte auf
eine Anregung des Botschafters den Aussenhandelsminister Li Tschiang
und seinen Vizeminister nach Österreich einladen. In diesem Fall,
meint Sallinger, wäre es zweckmässig, wenn Apfalter, er und ich
erst später nach China fahren würden und zuerst diese Einladung
durchgeführt werden soll. Auch mit dieser Vorgangsweise bin ich
sofort einverstanden, wenn Apfalter diese Meinung teilt. Sallinger
wird eine Besprechung zwischen uns drei veranlassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: ???

Die Handelskammer wartet noch immer, bis die Besprechung über die
Ausstellung von Dienstreisepässen endlich einberufen wird. Ich
hatte eigentlich fest angenommen, dass man schon eine Vereinbarung
mit den Präsidialisten und dem Sekretär von Sallinger, Dr. Oder,
getroffen hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dieses Gespräch Kazda, Ottahal und Du
mit der Handelskammer endlich abführen.

Bezüglich der § 68 Staatswappenführung einigen wir uns darauf,
dass wir jetzt eine umfangreiche Studie im Handelsministerium
über die Ausdehnung auf neue Branchen abwickeln sollen, damit
wir Zeit gewinnen. Die Handelskammer möchte sich gegen die Gebäude-
verwalter, Hrabak, nicht aussprechen, obwohl einzelne negative Gut-
achten wegen des gefährlichen Präjudizes einer wesentlichen Aus-
weitung vorliegt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Auf nächste Sektionsleitersitzung setzen.

Mussil verweist darauf, dass wir sowie die Handelskammer als das
Handelsministerium den Importhandel mit Bekleidung und Textilien
versprochen haben, den Freibetrag, wo man ohne Genehmigung Texti-
lien einführen kann, von 4.000 Schilling auf 10.000 Schilling zu
erhöhen. Ich erkläre rundwegs, dass ich diese Massnahme jetzt nicht
setzen kann, weil berechtigt der Gewerkschaftsbund und die Arbeiter-
kammer ganz strikt dagegen sind. In der jetzigen Verfassung der
Textil- und Bekleidungsindustrie würde dies die Öffentlichkeit auch
überhaupt nicht verstehen. Mussil ist darüber sehr unglücklich und
stimmt nur zögernd zu, dass wir eben im Feber dann weitere Bespre-


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chungen führen werden.

Beim Pressefrühstück berichtete Bachmayer über das Markt-
störungsgesetz und Antidumpinggesetz. Er begründete sehr ge-
schickt, warum wir jetzt vorläufige Zölle resp. Abschöpfungen
einführen und warum wir die Versandklausel mit 5 Monat der-
zeitigem Gesetz rausstreichen. Da es keine Diskussion darüber
gab, habe ich ergänzend festgehalten, dass wir bereits bei Gesetz-
werdung 1972 diese Massnahmen vorgesehen haben, die Handelskammer
aber damals sich ganz entschieden dagegen ausgesprochen hat.

Präsident Leberl, aber auch der EUMIG-Vertreter Ing. Freudenschuss
berichteten nach einer Einleitung von mir über die neue Wendung in
der Ratifizierung des Europäischen Patentübereinkommens. Redakteur
Swietly ist doch der intelligenteste oder zumindestens aktivste
und fragte mich sofort, wer denn eigentlich gegen die Ratifizierung
sich bis jetzt so entschieden ausgesprochen hat, dass dies jetzt
von Leberl und Freudenschuss als der grosse Erfolg hingestellt wurde,
dass jetzt doch die Ratifizierung erfolgt. Ich erörterte, die
österreichischen Patentanwälte, die sich konform den Schweizer
Patentanwälten bei der Ratifizierung durch die Schweiz ebenso ver-
halten haben. Ich bin sehr froh, dass wir in der Presse Gelegenheit
hatten, dieses Detail so zu erörtern, weil ich selbst der Meinung bin,
es muss jetzt jeder Mann nicht nur Farbe bekennen, sondern auch in
der Öffentlichkeit festgenagelt sein. Wenn nämlich Mussil recht hat,
dass wir es noch nicht durchgestanden haben, dann haben wir gerade
einen richtigen Zeitpunkt getroffen, morgen im Handelsausschuss und,
so hoffe ich auch, Meldungen in der Presse. Überrascht war ich dann,
als im Laufe des Tages von ein Dutzend Firmen Protesttelegramme
gekommen sind, die sich ganz entschieden gegen die Ratifizierung
ausgesprochen haben, denn ihrer Meinung nach bedeutet das für sie
eine schwere Einbusse. Die Überflutung mit fremden Patenten gefähr-
det ihre Arbeitsplätze. Ich habe Präsident Leberl ersucht, er muss
sofort und so weit als möglich auf den Inhalt der Telegramme einge-
hen und tatsächlich wurden dann abends noch alle Fernschreiben auch
fernschriftlich von mir beantwortet.

Würzl berichtet einleitend über die Komfortzimmeraktion und
der Geschäftsführer der BÜRGES, Hönlinger, über die Aktivität
auf diesem Gebiet. Der Direktionssekretär Heinzl, der übrigens
auch in Radstadt gewesen ist, berichtet dann über den 25.000
und dass wir bereits 309 Mio Schilling Prämien ausbezahlt haben.
Im Vorjahr betrug die Komfortzimmeraktion 53 Mio Schilling.
Jetzt haben wir bis Ende Oktober bereits 65 Mio Schilling ausbe-
zahlt. Auch für warme Küchen wurden im Vorjahr erst 10 Mio ausge-
geben und heuer bereits 11 Mio. Die Aktionen kommen phantastisch
an, da sie sehr einfach sind und nicht auf einer Kreditbasis be-
ruhen. Ich konnte mir nicht verkneifen der Presse mitzuteilen, dass,
wenn es nach mir ginge, alles auf Prämienbasis abgewickelt abge-
wickelt wird. Dagegen wehrten sich, vielleicht sogar mit einem ge-
wissen Recht, sowohl Hönlinger als auch Würzl. Beide meinten, man
kann den einfachen Tatbestand, hat ein Zimmer ein Clo oder eine
Dusche oder ein Bad, nicht so auf die komplizierten Kreditnot-
wendigkeiten von grossen Investitionen umlegen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier müsste man doch Untersuchungen anstellen,
ob dies nicht irgendwie zu bewerkstelligen wäre.

Würzl berichtet dann über die Erhebung der Wintersaison und be-
richtete, dass bei 80% der Gemeinden, die angeschrieben werden, eine
Antwort eingetroffen ist und die Errechnung 2.4% Übernachtungs-
zuwachs ergibt. In den letzten Jahren war ein immer stärkerer Zu-
wachs allerdings zu verzeichnen, von 1970 mit 19 Mio ÜbernächtigungenÜbernachtungen, Nächtigungen im Winter auf 37 Mio im Vorjahr. Weniger erstaunt war ich dann –
ja sogar sehr erfreut – als Schulmeister vom Wirtschaftsforschungs-
institut erklärte, seine Prognose ergibt einen 6%igen Zuwachs, die
Ausländer 7% und die Inländer 4%. Als man dann meinte, darüber sei
man sehr zurückhaltend gewesen und sollte auch in Zukunft sein, dass
ich, wie ja in Obertauern ausgesagt, gar keinen Grund hatte, dies
zu verschweigen. Niemand sagte ich es, aber nachher war ich sehr
froh, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut diese 6% errechnete.
Ich hatte nämlich diese Ziffer rein gefühlsmässig in Obertauern auf
die überraschende Frage von TV-Reportern genannt. Jedermann in der
Pressekonferenz glaubte fest, dass ich also das Modell ganz genau
studiert habe resp. zumindestens vom Wirtschaftsforschungsinstitut
diese Ziffern frühzeitig bekommen habe.

Zum Abschluss des Pressefrühstücks verlautbarte ich neuerdings
die stark angewachsenen Verbrauchsziffern für Elektrizität.
Im November fast 8%, und was viel wichtiger ist, im ganzen Jahr
bis zu diesem Zeitpunkt 5.9. Die prognostizierten 5.7% unseres
Energieplanes werden daher leider stimmen. Im Vorjahr hatten wir für
diesen Zeitraum 1.7% Zuwachs. Niemand kümmert sich also um die Spar-
appelle, niemand wird dies, fürchte ich, auch in Zukunft tun.

Mit dem Autoimporteur von Mercedes, Pappas in Salzburg, habe ich
ein Telefongespräch geführt, dabei musste ich feststellen, dass
er nicht bereit ist, wie Riedler gemeint hat, mit mir gemeinsam
dafür zu sorgen, dass die Mercedes-Gesellschaft oder gar auch viel-
leicht auch andere bereit wären, auf Zubehörlieferungen die Qualitäts-
garantie nicht nur nicht zu verlangen oder gar vielleicht nicht zu
bestätigen. Ganz im Gegenteil, Pappas meinte, sie müssten unter allen
Umständen darauf bestehen, dass nur vom Werk anerkannte Zubehörs
in den Werkstätten bei ihnen verarbeitet werden, da das Werk diese
prüft und mit Qualitätsstempel versorgt entstehen dem Werk Kosten
und dies bedingt eben eine Verteuerung der Ersatzteile und des
Zubehörs. Unter anderem teilte er mir mit, dass 50.000 Keilriemen
von Daimler Benz nicht übernommen wurden und daher im freien Handel
irgendwelchen anderen Zubehörhändlern verkauft wurden. In Italien
wurden Stosstangen angeliefert und nicht übernommen, weil sie der
Qualität nicht entsprechen. Jetzt stellt sich heraus, dass diese
schon zu rosten beginnen. Auf meine Urgenz, dass Mercedes noch
immer sehr wenig in Österreich kauft, erwiderte er, er hätte jetzt
mit Apfalter beim Einkaufsdirektor Prinz entsprechende Verhandlun-
gen geführt und dort seien grössere Lieferungen in Aussicht genommen
worden. Ich vereinbarte mit Pappas, dass Riedler und MR Gröger im
nächsten Jahr diesbezügliche Gespräche führen sollen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte veranlasse mit Gröger diese Besprechung.

Die belgische Botschafterin Dever machte mehr oder minder ihren
Antrittsbesuch. Einer Dame kann man, selbst wenn man Grundsätze hat,
dies nicht verwehren.

Der Botschaftsrat Caratsch von der Schweizer Botschaft hat mir einen
Brief Honegger's persönlich übergeben, indem dieser uns die Frucht-


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saftregelung endgültig bestätigt. Bei dieser Gelegenheit hat
er allerdings gleich für die Stärke und Fruchtjoghurtimport
aus der Schweiz entsprechende Regelungen verlangt. Ich habe als
Gegenforderung sofort die Tararegelung ins Gespräch gebracht.
Caratsch hat dann mit SChef Meisl und dem dafür zuständigen Dr.
Raaber Verhandlungen fortgesetzt. Meisl kam es bei dieser Gelegenheit
besonders darauf an, darauf zu verweisen, dass in der nächsten Ge-
mischten Kommission in Bern nicht ein grosser Auftrieb von Experten
und Aussenbeamten und höchste Würdenträger kommen sollte. Meisl
fürchtet, dass seine Besprechungen vom Aussenamt und vom öster-
reichischen Botschafter in Bern umfunktioniert werden. Genau dies
möchte ich aber auch nicht. Mir erscheint wichtig die offenen Detail-
und kleinen Fragen zu lösen und vielleicht sogar die Getreideexporte
dort einen Schritt weiter zu bringen. Über die Getreideexportmöglich-
keiten habe ich alle entsprechend aufgeklärt.

Dr. Kurzel, Anwalt in Paris, ein Bruder von unserem MR Kurzel war
sehr überrascht und erfreut, dass ich ihm persönlich den Orden des
Bundespräsidenten überreichte. Bei dieser Gelegenheit machte er
mich aufmerksam, dass grössere Aluminiumblech-Lieferungen an die
Flugzeugindustrie in Frankreich möglich wären. Die Ranshofner er-
klären sich dazu aber ausserstande.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Industriesektion soll dies prüfen.

Landeshauptmannstellvertreter Frühbauer kam mit dem Geschäfts-
führer der Kärntner Ferngas, um zu urgieren, ob es nicht doch
möglich ist, dass sie aus den billigen Inlandsgasaufkommen einen Teil
bekommen könnten. Dies erscheint mir unmöglich, denn die ÖMV
ist vertraglich an Wien und Niederösterreich gebunden und versucht
bei Vertragsablauf dann den Importpreis auch für Inlandsgasauf-
kommen zu verrechnen. Das Einzige, was ich ihm zusagen konnte, ist,
dass ich um eine weitere kostenlose Lagerung über 1980 zumindestens
bis 1983 mit der ÖMV sprechen werde. Die Kärntner müssen das Gas
jetzt um 1.47 Schilling bezahlen und können der Industrie, da sie
sich an den Schwerölpreis gebunden haben, nur 1.42 Schilling ver-
rechnen. Dadurch entsteht ihnen ein Verlust von 16 Mio Schilling
im heurigen Jahr. Frühbauer ersuchte auch, wir sollten den Schwefel-
gehalt von Öl jetzt endgültig durch das Gesundheitsministerium fest-


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setzen. In diesem Fall wird der Ölpreis steigen und das würde
auch ihre Verluste verringern.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit ÖMV Termin vereinbaren und
wann im Gesundheitsministerium die Ölverordnung erscheint.

Die Gespräche mit den stellvertretenden Präsidenten Maaruf im
Bundeskanzleramt waren eigenartigst. Kreisky hat einleitend sich
nur bedankt, dass Irak sich für den OPEC-Verbleib in Wien ausge-
sprochen hat und dann sofort gemeint, Staribacher soll berichten.
Natürlich verwies ich mit grossen Verve auf die Verhandlungen
heuer zur Vorbereitung der dritten Gemischten Kommission. Vorher
hat mich allerdings der irakische Botschafter neuerdings, wie man
auf Wienerisch sagt, gstessen, wann den endlich ich einmal nach
Bagdad komme, da die Gemischte Kommission 3 Jahre schon auf mich
wartet. Ich erklärte ihm, das könnte wahrscheinlich erst nach den
nächsten Wahlen der Fall sein. Da wir aus Irak für 2 Mia importieren
und heuer wahrscheinlich nur für 1 Mia exportieren, übergab ich der
irakischen Delegation eine in Englisch gehaltene Liste der Projekte,
die wir nach Irak liefern wollen. Zum Glück hatte ich mehrere Exem-
plare. Da ich das Protokoll gelesen habe, verwies ich auch darauf,
dass wir ja der irakischen Seite die Dattelimporteure mitgeteilt
haben und dass wir insbesondere auch angeboten haben die Zollfreiheit
für handwerklich hergestellte Waren. Ein solches Abkommen könnte
jetzt sofort abgeschlossen werden. Der Staatspräsident verlangte dann
dass wir ihm technische Hilfe auf dem Landwirtschaftssektor gewähren,
ein Kulturabkommen und ein Tourismusabkommen. Selbst Gleissner wurde
von Kreisky aufgefordert dazu Stellung zu nehmen und der meinte,
wir hätten auch Interesse Zuchtvieh und Schnittholz zu exportieren
und von Bakalowits die Luster. Es gibt die Möglichkeit der Fach-
ausbildung. Pahr, der kein Kulturabkommen abschliessen wollte, ver-
wies wieder darauf, man sollte jetzt in Direktaktionen die Kultur-
beziehungen vergrössern. Bezüglich Tourismus haben wir auch kein
Interesse ein Abkommen zu schliessen, weshalb ich ihm vorschlug,
man könnte in den Fremdenverkehrsschulen das know how und die Be-
triebsführung den Irakern jederzeit lernen. Darüber hinaus sei es
möglich, dass wir auch, da Kreisky ganz besonders die Hotelbau-
lösung mit Ungarn erwähnte, solche Hotels dann im Irak zeitweise
betreiben könnten. Die Besprechung war nicht sehr ergiebig. Beim


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Abendessen, wo ich dann letzten Endes doch auch dazu ging, hatte
ich noch Gelegenheit mit den österreichischen Firmenvertretern
von Waagner-Biro und Edelstahl zu sprechen. Bayer kam gerade aus
einer Betriebsrätekonferenz mit Kapfenberg und war deprimiert,
weil man dort keinerlei Zugeständnisse machen würde. Die Verluste
werden 900 Mio Schilling vorschreiben. Waagner-Biro wieder hofft,
dass wir Voitsberg III schneller in Angriff nehmen. Sehr erfreut
war er zu erfahren, dass wir jetzt ein kalorisches Kraftwerk in
Zwentendorf bauen werden. Beide Industrievertreter, aber auch Igler
haben mir dezidiert erklärt, sie rechnen damit, dass früher oder
später doch das Kernkraftwerk in Betrieb geht, wenn auch jetzt
niemand darüber spricht.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky berichtet, dass Taus
jetzt einen Brief an ihm geschrieben hat, um zu erfahren, wie es
mit dem europäischen Währungssystem und der Stellungnahme Öster-
reichs dazu ist. Kreisky meinte, dazu müssten noch Informationen
vom deutschen Bundeskanzler kommen, ausserdem will er abwarten,
was Koren bei den monatlichen Besprechungen in Basel Neues bringt.
Es wurde eine Briefantwort von Androsch ihm gegeben, der vorsieht,
dass man die Besprechungen am 16. um 11 Uhr im Parlament im kleinsten
Kreis abführen wird. Kreisky meinte, es sei wegen der Landwirt-
schaft mit der amerikanischen Seite ungeschickt verhandelt worden.
Da Haiden zu spät kam, erwiderte ich, dass wir jetzt ein, mit kleinen
Schritten, in Österreich eine Sojaproduktion aufbauen werden. Er
glaubt immer, ich protegiere die Unilever. Ich kann ihm nur sagen,
mir ist sie genauso egal wie die Olioprot. Letztere zerfällt nur
schön langsam. Kreisky war, obwohl sehr freundschaftlich, doch der
Meinung, dass ich aus Gewerkschaftsgründen, weil die Unilever für
uns ein wichtiger Betrieb ist, der alles macht, was die Gewerk-
schaft von ihr verlangt, dieser sehr wohlgesinnt bin. Haiden, der
dann verspätet erschien, meinte, er sei für einen erweiterten Raps-
anbau im nächsten Jahr. Die Fettindustrie müsste eben mehr übernehmen.
Jetzt dürfte man aber mit den Amerikanern keine Verhandlungen führen,
denn jetzt geht es darum, dass der Emmentaler gesichert wird. Er
hat Zusagen aus seinen Beamtenkreisen, dass die Amerikaner bereit
sind, Kontingente in derselben Höhe festzulegen, als wir jetzt expor-
tieren. Dies halte ich für ganz ausgeschlossen, denn das wären 300 Mio
Schilling. Anstelle des waiver uns ein solches hohes Kontingent zu
geben, wäre eine einmalige Lösung, nur glaube ich nicht daran. Haiden


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erwähnte dann auch, dass Gundelach ihm mitgeteilt hat, dass die
Zuchtrinder so wie bisher in die EG exportiert werden können. Die
Fallfrist mit 1.1.79, wo wir in Herdbüchern der EG-Länder einge-
tragen sein müssen, ist damit vom Tisch. Allerdings wird dies erst
von einer Ratssitzung nächste Woche endgültig zu beschliessen sein.
Bezüglich des Soja- oder Rapsanbaues kam es zu einer Diskussion
zwischen ihm und mir. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt,
dass wir nur zu prüfen haben, ob Soja bei uns möglich ist und dann
nur dieser angebaut und von uns gefördert werden soll. Der Schrot
aus Soja ist besser für die Landwirtschaft zu nützen. Rapsschrot
kann man kaum verwenden. Haiden gibt dies zu, meint mit Kreisky
allerdings, dass dies längere Zeit dauern wird und dass dann womög-
lich die Amerikaner sich noch stärker gegen ein solches System wen-
den. Bei Raps könnte man sofort im nächsten Jahr entsprechende Mass-
nahmen setzen. Diese Politik halte ich für falsch und habe dies auch
entsprechend begründet. Haiden hat sich furchtbar über einen Profil-
Artikel aufgeregt, da ihm dort wieder alles in die Schuhe geschoben
wird und Minkowitsch erklärt, nur mit Kreisky könnte man verhandeln.
Haiden meint, man solle dieses Problem im SPÖ-Klub noch einmal zur
Sprache bringen. Kreisky meinte, er hätte die einzige Möglichkeit
das Profil zu klagen, doch sollte er sich dies genau überlegen.
Als ich den Artikel selbst dann gelesen habe, musste ich feststellen,
dass überhaupt keine Möglichkeit für Haiden besteht. Auf was es
Haiden allerdings ankam, war dann, dass Kreisky erklärte, er wird
solange nicht mit Minkowitsch verhandeln, als dieser seine Minister,
in diesem Fall meinte er allerdings nur Haiden, beleidigt. Kreisky
wird nicht die Appellationsinstanz sein, wenn irgend jemand ein
Regierungsmitglied von ihm beschimpft. Mit dieser Äusserung war
Haiden sehr zufrieden.

Aussenminister Pahr berichtete, dass der ungarische Botschafter
bei ihm war, um gegen das Ein- und Durchfuhrverbot von Ungarn wegen
der Maul- und Klauenseuche zu protestieren. Es sei in Ungarn keine
diesbezügliche Seuche. Leodolter erwiderte, dass am 14.12. die
Okkupationsfrist abläuft und man daher diese 3 Tage auf alle
Fälle noch zuwarten wird.