Mittwoch, der 22. November 1978

Mittwoch, 22. November 1978

Die personelle Nachfolge von Erbacher wurde mit Bandhauer
seinen Wünschen entsprechend fixiert. Dampfkraftwerk Korneuburg
Gesellschaft wird Moraw, der jetzt Prokurist wird, Geschäfts-
führer. Die ÖVP nominiert nicht anstelle Artholds Wiesinger,
sondern Sommerbauer. Dieser hat sich bei der Pro-Zwentendorf-Ak-
tion als sehr kooperativ und auch aktiv gezeigt. Die Gesell-
schaft wird wahrscheinlich auch das 300 MW kalorische Kraftwerk
in Zwentendorf bauen. Ab 1980 wird Moraw in Pension gehen.
Dann wird es zweckmässig sein, Nentwich zu bestellen. Dieser
wird bereits Mitte 1979 dann einzuschulen sein. Die GKT wird wahr-
scheinlich nach Meinung der KWU nicht umzurichten sein. Gespräche
müssten dann geführt werden, wie die Einmottung erfolgt und wer aller
sich daran beteiligt. Siemens ist hier sehr entgegenkommend. Für Erba-
cher kommt in die DoKW Lohmann, in die ÖDK Neuhauser, ebenso in die
Illwerke, Krautt in die TKW, die DKJ, Jochenstein und ÖBK, Österr.-Bayr.
Kraftwerke, Bandhauer. Da unser ehemaliger Sekretär Wais sofort seinen
ÖDK-Aufsichtsratsitz zurücklegt, wird dann gleichzeitig Satzinger
bestellt. Diese Ernennung wird wahrscheinlich im Jänner bei einer
ausserordentlichen Generalversammlung zu beschliessen sein. Die in-
ternationalen Verpflichtungen und Posten werden in der UCPTE vom
Tiroler Wagensonner wahrgenommen. Es wird damit ein Bundesmandat für
ein Land, im besonderem Fall für Tirol bereitgestellt, ein unge-
heures Entgegenkommen. Im Verband der Elektrizitätswerke Österreichs,
wo noch 1 1/2 Jahre das Mandat bei den Sozialisten läge, der städtische
Vertreter hat seinerzeit zugunsten von der Verbundgesellschaft verzich-
tet, wäre es zweckmässig, jetzt den 3-Jahresturnus neu laufen zu las-
sen. In diesem Fall würden die Länder, Altziebler ist momentan der
letzte im Präsidium, zum Zuge kommen. Eine diesbezügliche Bespre-
chung wird bei Reisinger stattfinden und ich werde daran teilnehmen.

Die wirklich entscheidende Frage ist, ob Bandhauer imstande ist,
das mittlere Management stärker heranzuziehen. Die Techniker drängen
unbedingt. Auch andere wollen jetzt einen dritten Vorstand zu-
mindestens installieren. Da dies auch parteipolitischen Gründen
nicht möglich ist, plädiere ich nach wie vor für den Zweiervorstand.
Bandhauer wird sich einen Direktionsassistenten, Dipl.Ing. Gehmeier
heranziehen. Da er selbst, als er in der Verbund angefangen hatte,


45-1364
von dem damaligen Vorstand Hintermayer vollkommen kaltgestellt
wurde, glaube ich, hat er aus dieser Erfahrung gelernt und wird
daher viel mehr seine Mitarbeiter heranziehen. Bandhauer wird
mir eine Aufstellung über die finanziellen Auswirkungen des 3,5 Mia
Schilling Verlustes Verbundanteil – GKT mitteilen. Er meint,
dass eine gesetzliche Regelung unbedingt notwendig ist. In Wirk-
lichkeit komme ich dann aber darauf, dass die Frage noch geklärt
werden muss, ob die Verbundgesellschaft allein den Verlust tragen
muss, oder ob er nicht in Pool kommt. In diesem Fall werden alle
Sondergesellschaften an den Verlusten mitbeteiligt. Das Eigenkapital
und die Reserven im Pool machen 36 Mia Schilling aus, während sie eben
in der Verbundgesellschaft allein 3,3 Mia, inkl. Rücklagen 2.5 Mia
plus 1 Mia Grundkapital nur ausmachen. Die Meinung der Wirtschafts-
prüfer soll aber sein, dass höhere Gewalt – und dies liegt bei GKT
vor – nur die Gesellschaft trifft, wo sie sich ereignet und nicht
auf die anderen Gesellschaften überwälzt werden kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll die Rechtslage prüfen.

Direktor Seefranz hat zugeben müssen, dass seit 75 der Sojapreis
von 12.50 Schilling/kg auf 9.50, bei Sonnenblumen von 14.80 Schil-
ling auf 11.– Schilling durch den Dollarkursrückgang gesunken ist.
Der Margarine- und Ölsektor macht bei 1.3 Mia Umsatz ca 100 Mio
Schilling Gewinn. Der Gesamtumsatz Unilever beträgt 4.5 Mia und hat
77 einen negativen cash flow von 76 Mio. 1973 war der cash flow
400 Mio plus. Trotzdem gibt er zu, dass die Möglichkeit besteht
anstelle der geforderten Margarinepreissenkung eine grössere Menge
von Raps zur Veredlung zu übernehmen. Derzeit sind 4.000 Tonnen
vereinbart. Auf 8.000 Tonnen wäre dies möglich. Dafür müssten
25 Mio Schilling aufgebracht werden, von der Unilever allein 18 Mio.
Durch die Stillegung von Meinl hat sowohl Gebhart & Herold[?] als auch
die VFI entsprechende Anteile bekommen. Die Hälfte allerdings
ging wieder an Unilever. Gebhart & Herold produziert jetzt 8.000 To
Margarine, 4000 To allein für Hofer, Unilever 28.000 To, dazu noch
6.000 To für das Gewerbe. Schwierigkeit wegen der Aufstockung für
die Rapsübernahme wird es höchstens bei VFI und Gebhart & Herold ge-
ben. Wir werden die Betriebe prüfen, ob und wieviel sie übernehmen
können. Der Preis ist derzeit mit 6.018.– Schilling die Tonne für


45-1365
nächstjährige Übernahme, die durch die Weizenpreiserhöhung
nächstes Jahr auf 6.300 Schilling erhöht wird. Die in der
Allgemeinen Bauernverbandzeitung behaupteten 5.500 Schilling
dürften nicht stimmen. Der Preis wurde für Standard 40% Fett
und 10% Feuchtigkeit festgelegt. Die Gefahr der Importsubstitu-
tion besteht nach wie vor, insbesondere VFI ist davon stark
betroffen. Unilever selbst kämpft derzeit hauptsächlich, dass die
Muttergesellschaft, um ihren Profit zu maximieren, entsprechende
österreichische Produktionen, z.B. Zahnpasten, wegnehmen will. Eine
solche Produktbereinigung wäre nur dann erträglich, wenn gleich-
zeitig entsprechende Exportmöglichkeiten für die österreichischen
Produkte, die Unilever erzeugt, in anderen Märkten ihnen zugewiesen
wird. Ich versprach, mich dieser Sache besonders anzunehmen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Unilever, wobei besonders darauf
verwiesen wird, dass dies unsere Idee ist, die Exportmöglichkeiten
zu besprechen.

Die Vertreter der Süsswarenindustrie mit der Handelskammer beschwerten
sich bei mir, weil die Importe immer grösser werden, die Kontrollen
vom Gesundheitsministerium, sprich Lebensmitteluntersuchungsanstalt,
sich grösstenteils doch nur auf die inländische Produktion beschrän-
ken und sie dadurch immer stärker vom österreichischen Markt ver-
drängt werden. Darüber hinaus gibt es für sie immer grössere Schwie-
rigkeiten bei den Exporten. Sie hatten ein ganzes Elaborat zusammen-
gestellt und waren mit 2 Dutzend Vertretern fast erschienen. Ich
sagte ihnen eine genaue Überprüfung aller ihrer Wünsche zu. Ins-
besondere, soweit es sich nicht um steuerliche Fragen handelt, für
die ich nicht zuständig bin, werde ich versuchen ihre berechtigten
Wünsche auch im Gesundheitsministerium durchzusetzen. Die Fachver-
bände machen sich scheinbar immer stärker in eigener Regie ihre Pro-
bleme in Angriff zu nehmen. Dies war auch der Grund, weshalb mich
Mussil bei einem Jour-fixe ersuchte, ich möchte immer die Handels-
kammer mitnehmen. Dagegen ist an und für sich nichts einzuwenden.
Trotzdem glaube ich, wird es tatsächlich notwendig sein, dass sich
das Handelsministerium im Branchenreferat resp. Industriesektion
in Verbindung mit den anderen Sektionen wesentlich mehr um die Einzel-
probleme der Fachverbände kümmert. Ich werde zwar immer darauf drängen,
dass die Handelskammer dabei ist, doch wird es sich nicht vermeiden


45-1366
lassen, dass tatsächlich jetzt von seitens der Fachverbände eine
immer stärkere Aktivität zu verzeichnen ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte das Elaborat sofort entsprechend bear-
beiten lassen, damit man Antwort geben kann.

Der Minister für Industrie und Entwicklung in Gambia wollte vom
österreichischen Staat eine entsprechende Unterstützung für die Er-
richtung von zwei kleinen 10 MW Elektrizitätswerken durch die
Simmering-Graz-Pauker. Der Brennstoff wären Ölfruchtschalen. Das so
arme Gambia ist ausserstande Öl als Grundlage für Elektrizitäts-
erzeugung zu kaufen. Die Regierung erwartet, dass Österreich ihnen
entsprechende Entwicklungshilfe gibt. Ich halte es tatsächlich für
notwendig, dass man eine gewisse Unterstützung diesen ärmsten
aller armen Staaten zukommen lässt. Der begleitende Generalkonsul
Dr. Huber berichtete, dass man bei Simmering-Graz-Pauker bereit wäre,
die entsprechenden Dampfkessel geheizt mit Schalen zu konstruieren
und zu liefern, wenn sie einen Zuschuss für die Zins- und Kapital-
kosten bekommen würden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Nussbaumer-Büro verständigen und für
mich nächste Ministerratssitzung Information mitgeben.

Mauthner verständigt mich, dass er 132.000 Tonnen Weizen nach Polen
heuer liefern könnte. Der Preis ist 1.895 Schilling. Dazu müssten
1.194 Schilling die Tonne Stützung kommen. Im Vorjahr konnten wir
200.000 für einen Preis von 2.040 Schilling exportieren. Darin waren
allerdings 60.000 Tonnen Qualitätsweizen enthalten. Der Klebergehalt
war damals 26, heute ist er 15 bis 18. Der an und für sich schlechte
Preis ist nach Meinung Mauthners noch immer um 300 Schilling höher, als
die EG erreicht. Mauthner hat Angst, dass wenn ich bei der EFTA bin,
dann niemand dieses Geschäft abschliessen könnte. Ich verweise
darauf, dass mein Vertreter dies sofort akzeptieren wird, wenn Land-
wirtschaftsminister Haiden ihm die notwendigen Ausfuhren zulässt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was ist aus dem Geschäft geworden.

Die Präsentation des ersten in Österreich erzeugten Autos bei der Firma


45-1366
Ledl war wirklich ein typisch österreichisches Schicksal. Beim
Hintransport ins Parkhotel hat der Tieflader einen Unfall gehabt,
das Auto ist verspätet angekommen. Die anwesenden Journalisten
haben mir dann mitgeteilt, es sei überhaupt noch nicht kraftfahr-
technisch zugelassen. Bei meiner Eröffnungsansprache habe ich daher
nur auf die ungeheure unternehmerische Initiative der Firma Ledl,
einem Kleinbetrieb, verwiesen. Natürlich wünschte ich ihnen alles
Gute. Gunther Philipp hat dann die Taufrede gehalten. Wenn man
glaubt, dass dieses Ereignis uninteressant ist, dann irrt man.
Das Fernsehen war anwesend, der Rundfunk hat übernommen, die Zeitun-
gen sind vertreten gewesen. Wenn es um Gags, Sensationen, negative
Informationen geht, da sind die Massenmedien immer anwesend.

Die Parteienverhandlungen im Parlament verliefen, wie ich sie
erwartet habe. In der Fraktionsvorbesprechung hat Kreisky schon
darauf verwiesen, er möchte am liebsten die 2 Briefe, die Taus ihm
geschrieben hat wegen Rentengarantie und wegen Verstaatlichung zur
Debatte stellen. Dann meinte er, könne man noch über Energie spre-
chen. Bei dieser Gelegenheit erwähnte er neuerdings, dass bezüglich
der Verlustabdeckung aus dem Kernkraftwerk Tullnerfeld wir nicht
initiativ sein sollten. Er meinte neuerdings, dass ich hier zu
weit vorprellevorpresche?. Ich erklärte ihm ebenfalls neuerdings, dass ich
nicht die Absicht habe vorzuprellenvorzupreschen?, wohl aber die Pflicht ihn da-
rauf hinzuweisen, welche Folgen für die Verbundgesellschaft und
für die KELAG eine Nichtlösung bringen wird. Androsch äusserte
sich eigentlich in der Sitzung wenig, doch hat er mir nachher mitge-
teilt, dass Bandhauer auch bei ihm vorgesprochen hat. Er meint,
bis ins nächste Jahr könne man die ganze Sache auf alle Fälle ziehen.

Bei der offiziellen Parteiengesprächseröffnung hat Kreisky daher
nur zuerst den Brief über die Rentengarantie erwähnt und meinte,
da sei eigentlich gesetzlich alles geregelt. Taus meinte, es sollte
sich hier bei diesem Schreiben um nichts anderes handeln, als um
eine Pensionsgarantie, damit die älteren Leute sich keine Sorge ma-
chen, also eine Art politische Garantie der Parteien. Bei dem ÖIAG-
Brief handelt es sich um gar nichts anderes, als dass die ÖVP bereit
ist, die Sanierung mitzumachen. Die zwei Fragen seien also beant-
wortet und er gäbe jetzt das Wort wieder an Kreisky zurück. Momen-
tan schien es als wie nach 5 Minuten oder 10 Minuten die Sitzung sei


45-1367
beendet. Da Übereinstimmung erzielt wurde, dass es eine Par-
teienvereinbarung über ein Gesetz nicht geben sollte, sondern
eben nur um eine gewöhnliche politische Garantie, die ja letzten
Endes Taus mit Götz ja auch schon besprochen hat. Withalm hat
dann aber erklärt, der Finanzminister hätte von Staatszuschüssen
in der Zukunft, die nicht mehr gewährleistet sind, gesprochen,
Kreisky, dass auch Zurückhaltung geübt werden muss. Kreisky er-
klärte sofort, dass es sich hier nur um neue sozialpolitische Mass-
nahmen handeln kann und nicht um die Sicherung der Pensionen. Mock
meinte, Benya hätte zur Androsch-Erklärung ebenfalls etwas gesagt
und dann begann eine lange und breite Diskussion wegen der Sozial-
versicherung, wer im Wahlkampf Plakate verwendet hat, die Unruhe
gestiftet haben, wer in Wirklichkeit mehr für die Rentner und Pen-
sionisten getan hat usw. Kohlmaier verwies darauf, dass die Sicherheit
um die Renten derzeit überhaupt nur möglich ist, weil Überbrückungs-
massnahmen wie z.B. Übertragung von der Reserve der PV-Ang. zu den
Arbeitern durch Herabsetzung der Familienlastenleistung, Gesunden-
untersuchungen usw., wodurch die Pensionsversicherungen der Arbeiter-
Löcher gestopft werden. Zum zweiten Punkt ÖIAG entspannte sich dann
auch eine längere Debatte, wobei Kreisky dann feststellte, es
würde keine Steuermittel für die ÖIAG gegeben, sondern es würden
höchstens die vom Bund eingehobenen Steuern, die eingeflossen sind,
in Form von Zinsenzuschüssen[an die?] sogenannte Verstaatlichte als auch
an die Privaten gegeben werden. Auch bezüglich ERP wird die Verstaat-
lichte eine grössere Unterstützung bekommen. Kreisky wiederholte, dass
er bereit ist, den Vorsitz der VÖEST im Aufsichtsrat einem ÖVP-Mann
zu geben, der aber nicht direkt oder indirekt von der VÖEST ab-
hängig sein darf resp. dort Kunde sein darf. Kreisky meinte dann,
auch über die Energie sollte man sprechen. Die Länderkompetenz in
dieser Frage sei aber das Entscheidende. Er plädiere, dass z.B. die
Bauordnung koordiniert wird, doch müsste dies auf Artikel 15a Bundes-
verfassung stattfinden. Nur wenn dies nicht möglich sei, könnte er sich
vorstellen, dass man auch wegen der Kompetenztatbestände ein Gespräch
führen kann. Taus erwiderte, dass 18 Punkte der ÖVP zum Sparen im
Nationalrat liegen und daher in Angriff genommen werden sollten,
wobei er auf die grossen Anstrengungen von König und der ÖVP verwies.
Kreisky ersucht meinen Standpunkt dazulegen. Ich verwies auf Verhand-
lungen, die bereits mit den Ländern bezüglich Artikel 15a und Wärmeiso-
lierung usw. seit Monaten durchgeführt werden. Bezüglich des Parlaments
und deren Tätigkeit bemerkte ich, dass es notwendig wäre, dass die ÖVP


45-1368
endlich in den Unterausschuss, der sich mit den Energiespar-
fragen beschäftigen soll, ihre Vertreter nominieren sollte. Da
bin ich aber ganz schön eingefahren. Der Bundesparteiobmann
Taus sagte, davon wisse er nichts, und Mock selbst erklärte, es
waren oder wurden bereits die Ausschussmitglieder nominiert.
Ich hatte also eine falsche Information und war natürlich in dem
Fall der Blamierte. Fischer selbst hat mich dann herausgerissen,
indem er meinte, es sind zwar die Mitglieder von der ÖVP schon
nominiert, der Vorsitzende des Unterausschusses, Staudinger, aber
hat bis jetzt noch keinen Unterausschuss einberufen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: In Hinkunft bitte alle Tatbestände schrift-
lich festlegen lassen.

Die weitere Diskussion war dann insoferne zeitmässig zumindestens ge-
rettet, als Taus über die zukünftigen Regierungsvorhaben den Bundes-
kanzler fragt. Dieser erwähnte das Konsumentenschutzgesetz und ging
sofort auf die beschäftigungspolitische Situation über. Eumig,
Vöslauer und andere Privatbetriebe sind jetzt in Schwierigkeiten.
Die Regierung bemüht sich aber zusätzlich Arbeitsplätze zu schaffen,
siehe Philips, 1.000 Beschäftigte für die Videorekorderproduktion,
Steyr-Daimler-Puch, Mercedes, BMW, ein ganz neues Werk, 183.000
Lehrlinge untergebracht, worauf Sallinger dann sofort erwiderte,
dass die Handelskammer hier die entsprechenden Voraussetzungen geschaf-
fen hat, dann aber gleich wieder schwieg. Insgesamt also 350.000
Beschäftigte in dieser Regierung mehr. Was den Abgang der Industrie-
beschäftigten betrifft, so darf man nicht die Anzahl als Grundlage
nehmen, sondern dass der output der Industrie ständig steigt. Die
Diskussion erstreckte sich dann bereits auf 1 1/2 Stunden und ich
musste zum Flughafen. Wie sie dann ausgegangen ist, weiss ich dann
nicht mehr.