Montag, 30. Oktober 1978
Beim Journalistenfrühstück referierte Prof. Schmidt über die Möglich-
keiten, die Schadstoffe im Benzin zu reduzieren, insbesondere den
Bleigehalt zu senken. Seine theoretischen Untersuchungen haben
ergeben, dass die ÖMV durch Zusatz von Methanol imstande wäre,
den Bleizusatz zu ersetzen, dies würde allerdings bedeuten, dass
sie riesige Investitionen vornehmen müsste und ihre derzeitige
ÖMV-Anlage in Schwechat um minus 10 % noch eine geringere Kapazi-
tätsauslastung bekommen würde. Die Rohölausbeute und Verteilung
auf Vergaserkraftstoffe 2,2 Mill. t/Jahr und 1 Mio t für die
Petrochemie straight run würde dafür ein besseres Verhältnis zwischen
den beiden ergeben, aber finanziell die ÖMV schwer belasten.
Ich bin überzeugt, dass die Vertreter der ÖMV diese ganze Aktion
gegen sich betrachten und darin nichts anderes als einen Akt von
Sekt.Chef Frank gegen ihre Politik auslegen. Ich habe deshalb
bei dieser Pressekonferenz zwar nicht gegen die Idee der Schadstoff-
reduzierung polemisiert, wohl aber darauf hingewiesen, welche Be-
lastungen die Ölindustrie durch dieses Konzept auf sich nehmen
müsste.
Min.Rat Würzl berichtete über die Ergebnisse des Sommerreisever-
kehrs. Im September wurde eine 4 %-ige Übernachtungssteigerung
verzeichnet, Ausländer 4,5 %, Inländer 2 %, nur bei Privatquartieren
ist ein sehr grosser Rückgang zu verzeichnen. Würzl fragte mich
schriftlich auf einem Zettel, ob er eine Untersuchung diesbezüg-
lich anstellen könnte. Ich verwies darauf, welche Kosten uns
daraus entstehen würden. Er wird diesbezüglich einen Vorschlag unter-
breiten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dir dieses Konzept resp. die
Studie genau erklären.
Dir. Bandhauer berichtete über die Strompreiserhöhung, wenn das
Kernkraftwerk Zwentendorf nicht in Betrieb geht. Nach seinen
Berechnungen würde dies 8,2 % Strompreiserhöhung bedeuten, die
Verbund müsste sogar über 17 % ihren Preis für die Landesgesell-
schaften und insbesondere für die Industrie erhöhen. Ich habe dann
auch in einem Radiointerview darauf verwiesen, dass mit dieser
exorbitanten Erhöhung es fast unmöglich sein wird, einen Konsens
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wie in den vergangenen Jahren stets zu erreichen, weil die
Arbeitnehmerseite, insbesondere Präs. Benya mit aller Deutlich-
keit erklärt hat, dass er nicht bereit ist, bei Nichtinbetriebnahme
von Zwentendorf die Folgen auf die Konsumenten überwälzen zu
lassen.
Dr. Merkel hat sich dann ausführlich mit der Behauptung von
Deutschland befasst, wo mitgeteilt wurde, die Leukämie-Erkrankung
in der Nähe von Kernkraftwerken sei exorbitant gestiegen. Dafür
gibt es nach Mitteilung der niedersächsischen Landesregierung über-
haupt keine seriösen Untersuchungen, sondern nur von einem nicht
existierenden Institut eine vage Behauptung.
Gen-Dir. Apfalter, Vöest, ruft mich an, um mitzuteilen, dass
jetzt eine 2 Dutzend grosse Delegation der Vöest nach China fährt,
um dort die Stahlexporte und andere Exportgeschäfte im Detail
zu besprechen. Die Delegation wird ein ganzes Monat dort
fast kaserniert und mit den chinesischen Fachleuten zusammen-
gebracht. Apfalter meint, es wäre dringendst notwendig, dass er
und ich spätestens Anfang des nächsten Jahres eine Reise nach
China unternehmen, die er jetzt vorbereiten möchte. Er hat mit
dem chinesischen Botschafter in Österreich ein Essen und wird bei
dieser Gelegenheit fragen, ob der Zeitpunkt jetzt richtig sei,
dass eine Delegation nach China fährt. Gleichzeitig hat er erfahren,
dass Präs. Sallinger eine Delegation nach China führen möchte,
an der ebenfalls Apfalter teilnehmen sollte. Apfalter meint nun,
die beste Lösung wäre, wenn unter meiner Führung Präs. Sallinger
und ein halbes Dutzend von grossen Industrievertretern der privaten
und verstaatlichten Industrie eine solche Reise im nächsten Jahr unter-
nehmen werden. Im Prinzip wäre ich mit einer solchen Vorgangsweise
einverstanden und würde bei dieser Gelegenheit dann gleich die
Philippinen, Manila und, wenn es geht, noch Südkorea besuchen.
Apfalter hat gegen die Bestellung eines zweiten Honorarkonsuls
in den Philippinen nichts einzuwenden und ersucht mich, nach Auf-
klärung des Falles auch den Aussenminister Pahr davon zu verstän-
digen. Dies habe ich bei der Ministerratsvorbesprechung dann auch getan.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch das Aussenamt davon in Kenntnis
zu setzen.
Der neue polnischen Botschafter Jedynak spricht bei seiner ersten
offiziellen Vorsprache sofort über die alten Wünsche der Polen.
Er möchte ein Kooperationsabkommen mit einer Zollvereinbarung ab-
schliessen. Die Polen fühlen sich durch den EFTA- und EG-Zollabkommens-
vertrag diskriminiert. Sie möchten eine spezielle Regelung für ihre
Zollwünsche. Da ich eine solche Kompetenz gar nicht besitze, er-
kläre ich sofort, dass Wunsch aller Staatshandelsländer es ist,
ein solches Zollabkommen wie zwischen Finnland und den Staats-
handelsländern auch mit Österreich abzuschliessen, was ich per-
sönlich ablehne, aber auch die Kompetenz für alle Zollfragen beim
Finanzministerium liegt. Sein Beispiel war, dass sie mit Schuhexporten
nach Österreich grössere Schwierigkeiten haben, weil eben hier die
EG-Lieferungen insbesondere aus Italien zollfrei nach Österreich
kommen können. Ich konnte an Hand der Ziffern nachweisen, dass
wir zwar die Importe in den ersten 8 Monaten gegenüber dem Vorjahr
aus Polen von 5,8 Mill. S auf 6,5 Mill. S für Schuhe erhöht haben,
gleichzeitig aber unsere Exporte, obwohl die Polen immer behaupten,
uns so gut zu behandeln, von 21 Mio S im Vorjahr auf 2.000 S heuer
in den ersten 8 Monaten zurückgegangen sind. Er ergänzte dann, dass
er mir mitteilen kann, für 1 Mill. $ seien jetzt Kontrakte für
Schuhe geschlossen worden. Dies würde aber noch immer eine wesentliche
Reduktion gegenüber den Lieferungen des Vorjahres bedeuten. Die
österreichischen Importe aus Polen sind trotz der Zollbelastung ge-
stiegen, während die österr. Exporte von Schuhen nach Polen wesent-
lich zurückgegangen sind. Der nächste Punkt, über den er sich be-
schwerte, war das Vidierungsverfahren. Hier konnte ich ihm sofort
erwidern, er weiss, dass für 1 Mio $ bereits Schuhkontrakte abge-
schlossen sind, wir wissen nicht einmal, wenn die Schuhe importiert
werden, wann dies geschieht und zu welchen Preisen, sondern können
gegebenenfalls, ohne das konkrete Geschäft überhaupt zu erfahren, von
den statistischen Stellen nur nach Monaten später die Information
bekommen, dass Schuhe überhaupt importiert wurden. Um diesen un-
gleichen Zustand ein wenig auszugleichen, haben wir die Vidierung
eingeführt, damit das Ministerium auch wenigstens zeitgerecht von
den Importen etwas erfährt.
Die nächste und wichtigste Frage in meinen Augen war
die weitere Vorgangsweise bei der Studiengesellschaft für
die Kohlepipeline. Hier hat ja gerade die verstaatlichte
Industrie sehr wenig Interesse gezeigt, dieser Studiengesell-
schaft beizutreten. Da der polnische Botschafter seine Vorsprache
auch im Hinblick auf den Besuch von Kreisky und Jaroszewicz aus-
richtete, erklärte ich ihm, er würde dies sicher bei Kreisky
zur Sprache bringen, in diesem Fall könnte Kreisky als für die
verstaatlichte Industrie kompetenter Bundeskanzler die notwen-
digen Zusagen sicherlich machen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dir von der Sektion V eine
Zusammenstellung über die weitere Vorgangsweise bei Pipelines
machen.
Die Wiener Organisation hat die Idee, im Zuge der Parteidis-
kussion, was jetzt für Wien geschehen müsste, einen Telefon-
dienst einzurichten, wo die Bezirksobmänner oder Stellvertreter
oder gegebenenfalls auch die Bezirksvorsteher am 14. November
von 10–20 Uhr abends für die Bevölkerung zur Verfügung stehen
sollten. Nach den Bezirken wird der Stadtrat, d.h. die Landes-
regierung zur Verfügung stehen, und dann in einem Tag noch
der Bürgermeister selbst. Edlinger meint, die Telefondienstleute
werden durch Inserate mit Bildern angekündigt. Die Frage, wer auf
der Landstrasse dafür zur Verfügung steht, wird morgen von uns
beschlossen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort Heindl und Tischler ver-
ständigen.
Die soz. Fraktion der Gewerkschafter hat die Betriebsräte
Österreichs zu einer grossen Konferenz in die Pauker-Werke
berufen. Die neue Halle war bummvoll und 1.000 mussten sogar
noch draussenstehen. Niemand hatte angenommen, dass tatsächlich
eine so grosse Masse kommen wird. Die Stimmung war phantastisch,
Kreisky war davon genauso überrascht wie eigentlich Benya. Ich
muss gestehen, hatte auch nicht angenommen, dass so viele Leute
kommen würden. Da der BRO Schwarz vergessen hatte, mich zu
begrüssen, Benya hatte mich aufgefordert, am Präsidiumstisch
Platz zu nehmen, trug er dies in weiterer Folge nach und meinte
als grösster Vorkämpfer für Zwentendorf müsste er diesen Fehler
nachholen und bezeichnete mich als Ritter von Zwentendorf.
Die Konferenz beschloss dann auch noch einstimmig eine
Resolution, wo eindeutig festgehalten wurde, dass die Betriebs-
räte aller Fraktionen, die dort anwesend waren, für Zwentendorf
sind. Anschliessend hatte ich Gelegenheit mit Dir. Nentwich zu
verhandeln. Dieser hat vom Profil einen Vorabdruck, das sich
in der nächsten ausschliesslich mit Kontra-Zwentendorf be-
schäftigt. Nentwich beschwerte sich auch bei mir, dass für die
Journalistendiskussion im Fernsehen der Dir. Staudinger nomi-
niert wurde. Nentwich meint, er sei dann als einziger Ver-
treter der Elektrizitätswirtschaft dabei. Die E-Wirtschaft
macht scheinbar jetzt noch immer Prestigeüberlegungen und
vergisst ganz, dass es mir dringend notwendig erscheint, überall
zu dokumentieren, dass ÖAAB-ler, prononcierte ÖVP-Anhänger
in der Elektrizitätswirtschaft sich eindeutig für Zwentendorf
einsetzen. Dies gilt für den Vortrag von Prof. Grümm bei
dieser Konferenz genauso wie bei der Nominierung Staudingers
von mir immer wieder bei Veranstaltungen des Rundfunks und
Fernsehens, wo wir dann auf diese Tatsache besonders verweisen
können. Bezüglich der Kostengestaltung ist auch Staudinger
wesentlich besser informiert als Nentwich. Nentwich hat mich
übrigens informiert, dass beim Besuch Kreiskys in Zwentendorf
dieser sehr überrascht war zu erfahren, dass die Verhandlungen
in Ägypten so schlecht gelaufen sind.
Bei der Ministerratsvorbesprechung hat mich Gehart darauf aufmerksam
gemacht, dass Nentwich wieder Kreisky so einseitig über die
Ägypten-Verhandlungen informiert hat, dass Kreisky darüber
sehr erstaunt war. Für mich ist diese Darstellung zwar inter-
essant, aber nicht von Bedeutung, denn über die Verhandlungen wurde
Kreisky selbst von mir durch Übersendung der Vertragsentwürfe
genau informiert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte prüfe, ob alles an Gehart
übermittelt wurde.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky auf die machtvolle
Kundgebung des ÖGB verwiesen und dort besonders freudig festge-
stellt, dass auch viele junge Menschen dabei waren. Die Meinungs-
umfrage mit der 60-%igen Beteiligung und 60-%igen Ja-Stimmen
verurteilt er, weil sie nicht aufrichtig die Frage beantwortet,
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wie und wer tatsächlich zur Wahl gehen wird. Durch die Kern-
Diskussion werden viele zentrale Probleme an den Rand geschoben.
Die Reaktorsicherheitskommission wird morgen um 11 Uhr konsti-
tuiert. Kreisky stellt fest, dass auch je ein Ressortvertreter
auch des Handelsministeriums daran teilnehmen können.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort Frank verständigen.
ZS Wille, Mitglied der Reaktorsicherheitskommission, hätte vorge-
schlagen, es sollte dort jetzt ein Beschluss bezüglich Zwenten-
dorf gefasst werden. Kreisky meint, dies sei das falscheste, was
man tun könne, denn die Reaktorsicherheitskommission wird die
Regierung zu überwachen haben und nicht irgendwelche Beschlüsse
zu fassen, ob für oder gegen Zwentendorf. Kreisky macht Leodolter
ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sie sich genau nach der
Konferenz bezüglich ihrer weiteren Aktivitäten zu richten hätte.
Die Landeshauptleute-Konferenz wird sich mit dem Finanzausgleich,
der Kompetenzverteilung und auch dem Wunsch, die Volkszählung nicht
alle 10 Jahre sondern 5 Jahre, eben wegen der Schlüsselzuteilung im
Finanzausgleich, beschäftigen müssen. Letzteres wird deshalb abge-
lehnt, weil dadurch ungeheure Mehrkosten entstehen würden.
Kreisky berichtete auch, dass ein gewisser Lesly Body aus Australien
ein Buch über Joseph II. geschrieben hat und jetzt zur 200-Jahrfeier
des Regierungsantrittes 1980 möchte, dass die Regierung seiner
stärker gedenkt. Der Bundespressedienst, Sekt.Chef Neumayer, hat ihm
geantwortet, dass sowieso eine Feier für Maria Theresia erfolgen
wird, wodurch in dieser Ausstellung, die auch beabsichtigt ist,
Joseph II. entsprechend berücksichtigt wird. Kreisky meint, dies
sei typisch für die Beamten. Maria Theresia soll gefeiert werden
und daneben Joseph II. erwähnt. In Wirklichkeit, meint Kreisky, müsste
man diese Reform-Epoche, wo es Joseph II. in seiner 10-jährigen
Regentschaft um entsprechende Reformen gegangen ist, besonders
herausstreichen. Die zweite Reformzeit war die liberale um
1867 und weiteren Jahren mit Pressefreiheit usw., die dritte
war nach dem ersten Weltkrieg die Sozialreform und insbesondere
die Reform der Gleichstellung von Mann und Frau in der ersten
Republik und damit soz. Reformphase und die vierte grosse bezeichnet
er seit 1970. Die 10-jährige sozialdemokratische, zumindestens bis
jetzt durchgeführte grosse Reform sozusagen seiner Regierung.
LWM Haiden berichtete über die Verhandlungen wegen des Mais-
sperrlagers. Wir hätten uns Freitag mit Mussil, Sallinger
und Bierbaum, Brandstätter ohne weiteres einigen können und
ich war auch sehr erstaunt, dass zu überhaupt keiner Annäherung
der beiden Standpunkte gekommen ist, obwohl sachlich dafür
gar kein Grund mehr vorlag. Haiden hatte nämlich die 80.000 t
Sperrlager effektiv schon zugesagt und nur eine Absichtserklärung
der weiteren Vehandlungen über die Kostenbeteiligungen verlangt.
Warum die Landwirtschaftskammer, insbesondere Bierbaum, da-
gegen war, erklärte sich jetzt eindeutig, in ganz NÖ werden
Plakate affichiert, wo gesagt wird, Haiden spricht sich gegen
die Maissperrlager aus. Ich muss zugeben, dass diese Vorgangs-
weise wirklich als unqualifiziert von Seiten der Landwirt-
schaft zu bezeichnen ist. Freitag verhandeln, die Verhandlungen
nicht abschliessen, damit die schon gedruckten Plakate am Montag
dann aufgepickt werden können.
Pahr teilt mit, dass die Frauenrechtskonferenz 1981, die im Iran
abgehalten werden sollte, von diesem Staat jetzt wieder der
internationalen Organisation zurückgegeben wurde. Niederlande
wäre daran interessiert, man fragt aber an, ob Wien diese
Konferenz übernehmen würde. Da im nächsten Jahr mit der grossen
Konferenz der UNIDO die grössten Schwierigkeiten erwartet werden
und die finanzielle Belastung sehr gross sein wird, meint Kreisky
und selbst Firnberg, wir sollten sehr zurückhaltend sein. Die
weiteren 25–30 Mill. S werden dafür nicht leicht aufzutreiben
sein.
Löschnak berichtet, dass zu Weihnachten wieder drei Tage zwischendurch
von den Bediensteten wahrscheinlich frei mit Einarbeitung ver-
langt werden. Wir beschliessen einstimmig, dass die Einarbeitung
nicht in Frage kommt, sondern jeder, der zwischen Weihnachten
und Neujahr freimachen will, auf Urlaubskosten gehen muss. Die
Überstunden nehmen überhaupt nicht ab und Löschnak bittet so
schnell wie möglich den dritten Quartalsbericht zu übersenden.
Kreisky ist der Überzeugung, dass alle Beteiligten die Über-
stundenreduzierung ausschliesslich dem BKA überlassen.
ANMERKUNG FÜR KAZDA: Bitte mir die Unterlagen sofort vorlegen.
Kreisky teilt mit, dass die Verrechnung von Repräsentations-
kosten auf anderen Konten auf eine Weisung des seinerzeitigen
Verteidigungsministers Graf resp. Prader zurückgeht.
Staatssekretär Nussbaumer wird zwischen 28. und 30. November nach
Indien zu einer Konferenz reisen und dort eventuelle Wünsche
des Industrieministers, der mich einige Male schon eingeladen
hat, für mich erledigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Nussbaumer sofort alle Unterlagen
übermitteln.
Ich informiere Rösch über die Aussprache mit den amerikanischen
Botschaftsangehörigen wegen der Kompensation für US-Panzer-
Einkäufe. Rösch meint, es wäre zweckmässig, wenn ich mich mit
Zwetan Popow, der bis jetzt die bulgarischen Exporte nach
Deutschland organisiert hat und der auch imstande wäre, die
österr. Geschäfte, sei es mit Oststaaten, aber auch mit Amerika
besser abzuwickeln, in Verbindung setze. Popow hat angeblich
auch mit Moskovics, dem Bankier vom Bankhaus Winter, die
besten Beziehungen und könnte mit diesem gemeinsam auch das schwie-
rige Problem der Kompensation mit amerikanischen Panzereinkäufen
besser lösen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen Termin mit Popow vereinbaren.
Bei der Bezirkskonferenz Josefstadt kommt es natürlich zu einer
lebhaften Diskussion wegen der Atomkraft. Dort gibt es eine stär-
kere Gruppe von JG-Leuten, der geistige Urheber ist dafür Sekr.
Demler von den Lebensmittelarbeitern. Da ich gerade an diesem
Vormittag mit unseren Leuten in der Gewerkschaft und natürlich
auch Demler über dieses Problem stundenlang diskutiert habe,
wird, wenn man so sagt, jetzt in der Bezirkskonferenz diese
Diskussion fortgesetzt. Jedermann hat in unserer Partei das
unverbriefte Recht, seine Meinung jederzeit zu äussern. Jeder-
mann kann mit seiner Meinung gegenüber Beschlüssen der Partei
überall seine eigene Meinung trotzdem vertreten. Was aber unzuläs-
sig ist, und dies kann die Partei auf die Dauer nicht ertragen, dass
wenn ein Beschluss gefasst wird, am Parteitag einstimmig, im
Parteivorstand gegen eine einzige Stimme, dann noch immer Partei-
organisationen wie z.B. jetzt die JG oder die SJ auf dem Standpunkt
stehen, diese Beschlüsse gehen uns nichts an, wir organisieren
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gegen diese Beschlüsse entsprechende Aktionen. Dies wird
nicht nur für die Partei unerträglich, sondern auch bei
dieser Konferenz ist mir einmal mehr bestätigt, von den älteren
Genossen und von den Trägern unserer Organisation und unserer
Idee, und das ist die grosse Masse unserer Mitglieder und Funktio-
nären, entschieden abgelehnt. Die Jungen werden dies mehr oder
minder früher oder später zur Kenntnis nehmen müssen.
Tagesprogramm, 30.10.1978
hs. Notizen