Mittwoch, der 27. September 1978

Mittwoch, 27. September 1978

Gen.Dir. Lobner erklärt sich prinzipiell bereit, bei Importen
von Waschmitteln und Seife neue Wege zu suchen, um diese zu
verringern. Seife selbst aber kann ihrer Meinung in Österreich
keinesfalls kostendeckend produziert werden. Die grosse Henkel-Seifen-
fabrik in Krefeld und ihre Konzernmutter ist unzulänglich aus-
gelastet. Die Wertschöpfung bei Seife ist außerdem sehr gering.
Viel zweckmässiger wäre es bei dem Import von Waschmittel 100 Mio
Schilling, Vorwaschmittel ebenfalls 100 Mio Schilling, zu ver-
suchen, diese im Inland entweder zu erzeugen, oder zumindestens
abzupacken. Die grossen ausländischen Firmen Procter & Gamble,
Colgate, aber auch Hofer und Raier[?] haben einen Importanteil von
24% des Verbrauches. Ausser Raier füllt keine dieser 3 Firmen
ihre Waschmittelpulver in Österreich ab. Wir werden mit den anderen
diesbezügliche Gespräche führen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Nach ersten Gesprächen möchte ich an die Firmen-
leitungen entsprechende Briefe schreiben.

Mit GD Grünwald kam ich überein, dass Dr. Zluwa und Dr. Satzinger
bezüglich der Aufsuchungsverträge der ÖMV eine Punktation vorlegen
werden. Bei uns bearbeitet MR Dr. Mock diese Materie. Er hat bis
jetzt mit den ÖMV-Vertretern keine Übereinstimmung erzielen
können. Die provisorische Verlängerung bis Ende des Jahres wird
kaum ausreichen, um bis zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Ver-
träge abzuschliessen. Ich lege grössten Wert darauf, dass diese
Materie endlich bereinigt wird. Die ÖMV hat allerdings meinem
Vorschlag, sie soll einen Vertragsentwurf vorlegen, auch nicht
entsprochen. Die ÖMV, ganz besonders Gen.Dir. Bauer, steht nach wie
vor auf dem Standpunkt, dass es ausschliesslich das intransingente
Verhalten der Bergbehörde ist, gemeint ist aber selbstverständlich
wieder SChef Frank, das das Nichtzustandekommen der Verträge ver-
ursacht. Für mich ist dieser Versuch über Grünwald mit der ÖMV,
Bauer, friedlich auszukommen, der letzte. Sollte die ÖMV wieder,
so wie bei den Gasverträgen, glauben ihre sture Haltung nicht aufge-
ben zu müssen, dann wird von uns eben ein entsprechender Bescheid
ergehen. Zluwa ist fest davon überzeugt, die ÖMV würde dann genauso
beim Verfassungsgerichtshof ebenfalls wieder verlieren.

Landeshauptmann Maurer ist mit Präsident Weiss, Verbundgesellschaft,
und Dr. Brandstätter als Aufsichtsratvorstandsmitglied, scheinbar
schwerste Stütze von der ÖVP, für Präsident Weiss erschienen, um
die Personalverhältnisse des Verbundvorstandes zu besprechen.
Weiss behauptete, der Aufsichtsrat der Verbund hat einstimmig auf
meinen Wunsch den Beschluss bei der Verlängerung des Vertrages
von Generaldirektorstellvertreter Arthold bis 31.12.1978 gefasst,
diesen Posten als Nachfolger nur mehr einem aus einem Konzern-
betrieb kommenden nebenamtlichen Generaldirektorstellvertreter
zu geben. Die ÖVP sieht dafür den Direktor Hermann von der DoKW
vor. Man richtete an mich die dezidierte Frage, ob ich nicht doch
einer Lösung zustimmen würde, dass ein vollwertiger zweiter Direktor
von der ÖVP als Nachfolge Artholds bestellt werden könnte. Dies habe
ich entschieden abgelehnt, gleichzeitig stellte ich aber fest, dass
die Lösung, einen zweiten Konzerndirektor zu bestellen, nicht mein
Wunsch war. Ich schlug immer eindeutig vor, es genügt vollkommen,
wenn zwei Vorstandsdirektoren nach Ausscheiden von Generaldirektor
Erbacher dann bestellt werden. Die ÖVP, insbesondere Bundesobmann
Taus hat nur verlangt, es müsse der Proporz bis zu diesem Zeitpunkt
gewahrt werden. Zu diesem Zweck zieht man jetzt Hermann als General-
direktorstellvertreter vor, der übrigens ansonsten die Donaukraft-
werke auf alle Fälle verlassen würde. Maurer meinte, er hätte
seinerzeit als Hermann, der ÖVP-Vertreter, und Dr. Fenz, ein soge-
nannter unpolitischer Fachmann, der allerdings auch der ÖVP zuzurech-
nen ist, die Donau führten, die besten Erfahrungen gemacht. Nur
dem Drängen der Sozialisten hätte er unter Frühbauer nachgegeben und
Kobilka als dritten Vorstandsdirektor akzeptiert. Dann sei sogar
noch der Enns-Vorstand Baumgartner zur DoKW gekommen. Seit dieser
Zeit arbeiten die vier Direktoren nicht mehr zusammen, sondern
streiten ständig. Baumgartner interessierte sich nur mehr um seinen
Pensionsvertrag, Kobilka ist als Halbtagsarbeiter zu betrachten.
Die andere Zeit verbringt er mit seinen anderen Posten, insbesondere
auch der Bürgermeisterei. Ich begründete die Besetzung Baumgartners als
Vorstand mit der Übertragung der Enns an die Donau und der Auflösung
der Enns als bauende Gesellschaft und damit als eine Betriebsgesell-
schaft, die wasserrechtlich und hydrologisch nur zur Donau ressortie-
ren kann. Auf Anfrage von Maurer erklärte ich dezidiert, dass keine
Absicht besteht, einen dritten Vorstand bei der DoKW zu bestellen.
Weiss teilte mit, dass GD Erbacher ihn verständigt hat, er legt auf


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die automatische Vertragsverlängerung nach Erreichung seines
65. Lebensjahres keinen Wert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte von der Aussprache, insbesondere wenn
dritter Vorstand DoKW und Zweiervorstand nach Ausscheiden Erbachers,
alle Beteiligten verständigen.

Mit Maurer diskutierte ich dann selbstverständlich die Frage Zwenten-
dorf. Maurer verteidigt das Gutachten, welches angeblich die Ver-
fassungswidrigkeit der Volksabstimmung eindeutig feststellt. Mein
Hinweis, dass darüber nur der Verfassungsgerichtshof entscheiden
kann, wird von ihm insoferne nicht anerkannt, weil er sagt, in der
Gemeindezusammenlegung Alberndorf hat er auch zwar den Spruch des
Verfassungsgerichtshofes exekutieren müssen, steht aber auf dem
Standpunkt, dass dieser falsch entschieden hat. Genauso, meint
er, würde er auch eine Entscheidung zum Volksabstimmungsgesetz be-
handeln. Wichtiger als dieser Streit war mir aber die Aussage
Maurers bezüglich der Alarmpläne. Darauf angesprochen antwortete
er dezidiert, dies sei eine ausschliessliche Kompetenz des Landes.
Die Niederösterreicher hätten alle Vorkehrungen getroffen, der
niederösterreichische Alarmplan steht und sie seien für innerhalb
und ausserhalb des Kernkraftwerkes Tullnerfeld, also Zwentendorf,
zuständig. Maurer erklärt sich bereit, nach Studium dieses speziellen
Falles mit seinen Beamten eine Aussprache mit Leodolter, Gratz oder
den entsprechenden Beauftragten von Wien und ihm und mir abzuführen,
um endgültig diese Frage zu bereinigen. Die Kompetenz vom Lande
Niederösterreich muss aber dabei in jeder Beziehung gewahrt bleiben.
Meinen Hinweis, dass die ÖVP-Abgeordneten Hubinek und ganz besonders
Wiesinger und König immer wieder auf dieser überregionalen Alarm-
planerstellung herumreiten, hat er vollkommen negiert. Mit der
offiziellen Auffassung der ÖVP zu Zwentendorf, unsicher, Erdbebengebiet
usw. identifiziert er sich unter gar keinen Umständen. Dies sei auch
der Grund, weshalb auch die ÖVP-Plakate in Niederösterreich nicht
plakatiert werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte bezüglich Alarmpläne soll Frank die
entsprechenden Vorarbeiten einleiten.

Die Instant-Pulver Erzeuger möchten, wie ihr Sprecher von Maresi, Dr.
Rebernig, und Oetker, Dkfm. Ladentrog, und Dr. Hierold namens der an-
deren 5 Firmen mir erklären, eine eigene Gruppe im Fachverband der Ge-
tränkeindustrie werden. Da dies eine reine Organisationsangelegenheit
der Handelskammer ist, erkläre ich sofort, dies nicht entscheiden zu
können. Ich persönlich hätte dagegen nur gar nichts einzuwenden. Ein
erster Schritt, um ihnen eine gewisse Selbständigkeit zu bescheinigen,
wäre, wenn man in der Zusatzstoffverordnung nicht nur von den Ge-
tränken spricht, sondern eben die Instant-Getränke als besondere
Gruppe herauslöst. Alle Vorschriften könnten natürlich dann auch
für diese Gruppe gelten. Ihnen wäre aber schon gedient, wenn sie als
eigene Gruppe aufscheinen würden. Da sie 2.000 Tonnen Zucker ver-
brauchen, glauben sie auch eine entsprechende Unterstützung durch
die Zuckerindustrie in ihrer Selbständigkeitspolitik im Rahmen
des Fachverbandes der Nahrungs- und Genussmittelindustrie zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre im Gesundheitsministerium, ob eine
solche Vorgangsweise möglich ist.

Landwirtschaftsminister Haiden möchte die Aussprache mit dem EG-
Kommissar Gundelach gleichzeitig mit meiner Aussprache und seiner
mit diesen verbinden. Damit bin ich im Prinzip sehr einverstanden,
denn ich wüsste nicht, was ich überhaupt mit Gundelach besonderes
besprechen sollte. Haiden macht sich grosse Sorgen wegen der Zucht-
rinder. Insgesamt wird neben den 38.000 Nutzrinder abschöpfungsfreies
Kontingent noch ca 30.000 Zuchtrinder exportiert. Die Hälfte davon,
vermutet Haiden, sind aber keine echten, sondern mit Zuchtrinderver-
bändezertifikaten ausgestattete ältere Kühe, die insbesondere in
Italien dann sofort geschlachtet werden. Neben dem Problem der Ein-
tragung der echten Zuchtrinder in die Herdenbücher der EG gibt es
also diese Schwierigkeit, die Haiden versuchen muss zu beseitigen.
Gundelach möchte er dann auch noch anbieten, Interventionsfleisch
der EG zu kaufen und dafür in Österreich weniger südafrikanisches
und argentinisches zu importieren. Für diesen Vorgang braucht er
allerdings eine Novelle der Fleischmarktordnung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte diese Möglichkeit streng ver-
traulich prüfen.

Direktor Bach von Fichtel & Sachs ist mit Direktor Streicher, Metall-
werke Wien, erschienen, um mir zu bestätigen, dass er mit Matousek,
VW-Vertreter, und der Alu-Ranshofen jetzt in Möllersdorf einen Teil-
betrieb errichten wird. Bei einer Investition von 50 Mio Schilling
werden sie eine Zubehöraufbereitung, zuerst Kupplungsreparatur, in
weiterer Folge aber Übergang zu leichteren Werkstoffen, eine Betei-
ligungsgesellschaft errichten. Die Diskussion geht jetzt noch, ob
25% die beiden österreichischen Firmen Porsche und Ranshofen betragen
soll, oder dieses berühmte 0.1% mehr. Wahrscheinlich wird man über
die Schwierigkeit, da Fichtel & Sachs keine höhere Beteiligung ak-
zeptieren würden, durch einen Konsortialvertrag hinwegkommen. Bach
schilderte, wie es zu dieser, wie ich glaube, wirklich guten Lösung
kommt und welche Schwierigkeiten es allerdings bei der Firma Fichtel
& Sachs deshalb gibt. Normal werden dort keine Beteiligungsgesell-
schaft gemacht, wenn Fichtel & Sachs irgendwo neue Investitionen
tätigt. Für Möllersdorf ist, wie mir GD Grünwald auch ausdrücklich
bestätigte, diese Frage von grösster Bedeutung. Ich habe Dir. Bach
deshalb auch klar und deutlich gesagt, dass er als Verkaufsdirektor
jedwede Unterstützung von seitens des Handelsministeriums bekommt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Gröger soll Dir über den weiteren Vorgang stets
berichten.

GD Scheichenost von der Firma METRO möchte in Salzburg-Grödig einen
neuen Betrieb errichten. Die Gemeinde, Bürgermeister Schorn, war
davon begeistert, denn er würde 250 Beschäftigte dazu bekommen. Das
Land Salzburg hat aber die Genehmigung verweigert. Aus diesem Grund
wurde jetzt an das Handelsministerium rekuriert. Die Beamten Wur-
mitzer und Göller sollen dies hier bearbeiten. Scheichenost befürchtet,
dass auch das Handelsministerium ablehnt, weil NR Frauscher, ein
cash & carry Ladenbesitzer in der Nähe von Grödig, sich ganz ent-
schieden dagegen ausspricht. Aus diesem Grund hätte auch dieser ÖVP-
Nationalrat die Salzburger Landesentscheidung herbeiführen können.
Der Rechtsanwalt vom METRO Dr. Woltschek steht allen Beamten des
Handelsministeriums zur Auskunfterteilung zur Verfügung. Ich habe
unter Anwesenheit von Plesch gesagt, dass wir den Fall genau prüfen
werden und uns nicht nach den Gesichtspunkten der ÖVP-Politik in
Salzburg richten werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH u. BURIAN: Bitte Akt mit Jagoda vorlegen und be-
sprechen.

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Der Betriebsratsobmann Schöller von der Firma Friedmann, Klima-
und Heizungserzeuger bei ÖBB-Waggonbau, möchte die Lizenz von
der Firma Scharfenberg aus Deutschland bei den U-Bahn-Bauten.
Diese Kupplungen werden heute überall eingebaut und die Firma hat
nur eine unzulängliche Serviceeinrichtung. Angeblich ist ein einziger
Mann, Oretz, der Sohn des ehemaligen Direktors der Verkehrsbetriebe,
jetziger Generalvertreter und Servicestelle. Dieser nimmt nur die
Beschwerde zur Kenntnis, telefoniert nach Deutschland und bestellt
einen Monteur. Die tagelange Zeit, bis dieser kommt, wird von den
obersten Verkehrsbetriebe-Vertretern ohne weiteres akzeptiert. An-
geblich wissen die davon gar nichts, wie es bei dieser Serviceleistung
zugeht. Da die Firma Friedmann aber befürchtet, dass wenn diese Be-
schwerde der ÖBB oder den Verkehrsbetrieben zur Kenntnis kommt,
sie dann von weiteren Lieferungen ausgeschaltet wird, wird SChef
Wanke auf Grund der neuen ÖNorm Regelungen eine entsprechende Um-
frage durchführen. Bei dieser Gelegenheit sollte geprüft werden,
ob nicht wirklich die Firma Friedmann als Servicestelle bei ent-
sprechender Lizenz eingeschaltet werden kann.

Die Aussprache mit Zentralsekretär Blümel und Höllersberger von
der Gewerkschaft mit dem Betriebsratsobmann Serini und seinem
Stellvertreter Nowotny brachte das erwartete Ergebnis. Die Konsum-
genossenschaft, insbesondere der Zentralkonsum möchte die ver-
schiedensten Verträge und damit Überschneidungen zwischen der Ge-
werkschaft HTV und LUGA dadurch beseitigen, dass womöglich in
jedem Betrieb der Arbeiter nach seiner Funktion zugeteilt wird.
Dies wäre ein ganz neuer Weg und würde die derzeitige starke Position
der Lebensmittelarbeiter im Konsum, aber ganz besonders auch die
des Betriebsratsobmanns Serini ungeheuer schwächen. Der HTV hat
bis jetzt nur vereinzelt die Betriebe organisieren können. Die
meisten von ihnen gehören der Lebensmittelarbeitergewerkschaft an
und haben einen eigenen Hausvertrag, der noch günstiger liegt als
unsere Verträge und damit natürlich wesentlich günstiger als der
HTV-Transportarbeitervertrag. Da leider bei uns der Konsumausschuss
sich aus dem Streit von Serini mit dem seinerzeitigen Gruppensekre-
tär Gludowats gespaltet hat, ist Serini immer noch als zweite
Organisationseinheit für den Konsum tätig. Alle Bemühungen vom
jetzigen Sekretär Höllersberger eine Einigung herbeizuführen, ist
bis jetzt gescheitert. Serini möchte seine starke Position nicht auf-
geben. Er war nicht einmal bereit in den Konsumausschuss zurückzu-


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kehren, als man ihm den Obmann angeboten hat. Seine Idee ist,
es muss der Konsum die Organisationsform akzeptieren, dass nämlich
nur ein Zentralbetriebsrat existiert und dieser wird von Serini ge-
stellt. Da Höllersberger diese Meinung nicht vertritt, sondern im
Einvernehmen mit den anderen Konsumbetrieben in den Bundesländern
mit Ausnahme von Salzburg, der sich zur Serini-Gruppe und Organisation
bekennt, wird Höllersberger auch von Serini abgelehnt. Serini wollte
allen Ernstes, dass zur nächsten Aussprache mit den Konsumdirektoren
nur Zentralsekretär Blümel geht. Von HTV geht angeblich auch nur
ein Vertreter. Dieses Verlangen wurde von mir nicht akzeptiert, doch
wird Blümel noch klären, wer wirklich zu der Aussprache eingeladen
wird resp. hingeht.

Dr. Ehninger, Ringbrotwerke Ges.m.b.H. in Linz, hat mir bei meinem
letzten Besuch dort schon erklärt, dass der Betrieb in der zentralen
Lage nicht bleiben kann. Der sehr teure Grund dort soll der Gemeinde
für 60 Mio Schilling verkauft werden. Mit diesem Verkaufserlös möchte
Ehninger dann am Stadtrand auf Pachtgrund der Gemeinde Linz einen neuen
Betrieb errichten. Die Verhandlungen mit der Gemeinde stocken nun
und er ersuchte mich, wenn er nicht weiterkommen sollte, dass ich
ebenfalls bei Hillinger oder dem Stadtrat Ahamer, den ich gut aus
der Arbeiterkammerzeit her noch kenne, zu intervenieren. Ich habe ihm
zugesagt. Gleichzeitig hat er in der Finanzlandesdirektion in Linz
geklärt, dass wenn der § 12 des Einkommensteuergesetzes nicht ange-
wendet wird, für diesen Verkaufserlös er 74% Steuer zahlen müsste.
Damit wäre die Transaktion unmöglich. Ring-Brot müsste auf seinen
jetzigen Standort in ein paar Jahren auf alle Fälle sperren, sein
Betrieb wäre zugrunde gegangen, der Finanzminister würde dann eben-
falls keinerlei Geld mehr sehen. Da ich für diese Frage nicht kompe-
tent bin, habe ich nur zugesagt, dass das Handelsministerium beim
Finanzministerium diesbezüglich intervenieren wird. Vorher wird von
unserem Büro mit dem Büro des Finanzministeriums Kontakt aufgenommen
werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte notwendige Massnahmen einleiten.