Mittwoch, der 27. September 1978

Mittwoch, 27. September 1978

Gen.Dir. Lobner erklärt sich prinzipiell bereit, bei Importen von Waschmitteln und Seife neue Wege zu suchen, um diese zu verringern. Seife selbst aber kann ihrer Meinung in Österreich keinesfalls kostendeckend produziert werden. Die grosse Henkel-Seifenfabrik in Krefeld und ihre Konzernmutter ist unzulänglich ausgelastet. Die Wertschöpfung bei Seife ist außerdem sehr gering. Viel zweckmässiger wäre es bei dem Import von Waschmittel 100 Mio Schilling, Vorwaschmittel ebenfalls 100 Mio Schilling, zu versuchen, diese im Inland entweder zu erzeugen, oder zumindestens abzupacken. Die grossen ausländischen Firmen Procter & Gamble, Colgate, aber auch Hofer und Raier[?] haben einen Importanteil von 24% des Verbrauches. Ausser Raier füllt keine dieser 3 Firmen ihre Waschmittelpulver in Österreich ab. Wir werden mit den anderen diesbezügliche Gespräche führen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Nach ersten Gesprächen möchte ich an die Firmenleitungen entsprechende Briefe schreiben.

Mit GD Grünwald kam ich überein, dass Dr. Zluwa und Dr. Satzinger bezüglich der Aufsuchungsverträge der ÖMV eine Punktation vorlegen werden. Bei uns bearbeitet MR Dr. Mock diese Materie. Er hat bis jetzt mit den ÖMV-Vertretern keine Übereinstimmung erzielen können. Die provisorische Verlängerung bis Ende des Jahres wird kaum ausreichen, um bis zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Verträge abzuschliessen. Ich lege grössten Wert darauf, dass diese Materie endlich bereinigt wird. Die ÖMV hat allerdings meinem Vorschlag, sie soll einen Vertragsentwurf vorlegen, auch nicht entsprochen. Die ÖMV, ganz besonders Gen.Dir. Bauer, steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass es ausschliesslich das intransingente Verhalten der Bergbehörde ist, gemeint ist aber selbstverständlich wieder SChef Frank, das das Nichtzustandekommen der Verträge verursacht. Für mich ist dieser Versuch über Grünwald mit der ÖMV, Bauer, friedlich auszukommen, der letzte. Sollte die ÖMV wieder, so wie bei den Gasverträgen, glauben ihre sture Haltung nicht aufgeben zu müssen, dann wird von uns eben ein entsprechender Bescheid ergehen. Zluwa ist fest davon überzeugt, die ÖMV würde dann genauso beim Verfassungsgerichtshof ebenfalls wieder verlieren.

Landeshauptmann Maurer ist mit Präsident Weiss, Verbundgesellschaft, und Dr. Brandstätter als Aufsichtsratvorstandsmitglied, scheinbar schwerste Stütze von der ÖVP, für Präsident Weiss erschienen, um die Personalverhältnisse des Verbundvorstandes zu besprechen. Weiss behauptete, der Aufsichtsrat der Verbund hat einstimmig auf meinen Wunsch den Beschluss bei der Verlängerung des Vertrages von Generaldirektorstellvertreter Arthold bis 31.12.1978 gefasst, diesen Posten als Nachfolger nur mehr einem aus einem Konzernbetrieb kommenden nebenamtlichen Generaldirektorstellvertreter zu geben. Die ÖVP sieht dafür den Direktor Hermann von der DoKW vor. Man richtete an mich die dezidierte Frage, ob ich nicht doch einer Lösung zustimmen würde, dass ein vollwertiger zweiter Direktor von der ÖVP als Nachfolge Artholds bestellt werden könnte. Dies habe ich entschieden abgelehnt, gleichzeitig stellte ich aber fest, dass die Lösung, einen zweiten Konzerndirektor zu bestellen, nicht mein Wunsch war. Ich schlug immer eindeutig vor, es genügt vollkommen, wenn zwei Vorstandsdirektoren nach Ausscheiden von Generaldirektor Erbacher dann bestellt werden. Die ÖVP, insbesondere Bundesobmann Taus hat nur verlangt, es müsse der Proporz bis zu diesem Zeitpunkt gewahrt werden. Zu diesem Zweck zieht man jetzt Hermann als Generaldirektorstellvertreter vor, der übrigens ansonsten die Donaukraftwerke auf alle Fälle verlassen würde. Maurer meinte, er hätte seinerzeit als Hermann, der ÖVP-Vertreter, und Dr. Fenz, ein sogenannter unpolitischer Fachmann, der allerdings auch der ÖVP zuzurechnen ist, die Donau führten, die besten Erfahrungen gemacht. Nur dem Drängen der Sozialisten hätte er unter Frühbauer nachgegeben und Kobilka als dritten Vorstandsdirektor akzeptiert. Dann sei sogar noch der Enns-Vorstand Baumgartner zur DoKW gekommen. Seit dieser Zeit arbeiten die vier Direktoren nicht mehr zusammen, sondern streiten ständig. Baumgartner interessierte sich nur mehr um seinen Pensionsvertrag, Kobilka ist als Halbtagsarbeiter zu betrachten. Die andere Zeit verbringt er mit seinen anderen Posten, insbesondere auch der Bürgermeisterei. Ich begründete die Besetzung Baumgartners als Vorstand mit der Übertragung der Enns an die Donau und der Auflösung der Enns als bauende Gesellschaft und damit als eine Betriebsgesellschaft, die wasserrechtlich und hydrologisch nur zur Donau ressortieren kann. Auf Anfrage von Maurer erklärte ich dezidiert, dass keine Absicht besteht, einen dritten Vorstand bei der DoKW zu bestellen. Weiss teilte mit, dass GD Erbacher ihn verständigt hat, er legt auf die automatische Vertragsverlängerung nach Erreichung seines 65. Lebensjahres keinen Wert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte von der Aussprache, insbesondere wenn dritter Vorstand DoKW und Zweiervorstand nach Ausscheiden Erbachers, alle Beteiligten verständigen.

Mit Maurer diskutierte ich dann selbstverständlich die Frage Zwentendorf. Maurer verteidigt das Gutachten, welches angeblich die Verfassungswidrigkeit der Volksabstimmung eindeutig feststellt. Mein Hinweis, dass darüber nur der Verfassungsgerichtshof entscheiden kann, wird von ihm insoferne nicht anerkannt, weil er sagt, in der Gemeindezusammenlegung Alberndorf hat er auch zwar den Spruch des Verfassungsgerichtshofes exekutieren müssen, steht aber auf dem Standpunkt, dass dieser falsch entschieden hat. Genauso, meint er, würde er auch eine Entscheidung zum Volksabstimmungsgesetz behandeln. Wichtiger als dieser Streit war mir aber die Aussage Maurers bezüglich der Alarmpläne. Darauf angesprochen antwortete er dezidiert, dies sei eine ausschliessliche Kompetenz des Landes. Die Niederösterreicher hätten alle Vorkehrungen getroffen, der niederösterreichische Alarmplan steht und sie seien für innerhalb und ausserhalb des Kernkraftwerkes Tullnerfeld, also Zwentendorf, zuständig. Maurer erklärt sich bereit, nach Studium dieses speziellen Falles mit seinen Beamten eine Aussprache mit Leodolter, Gratz oder den entsprechenden Beauftragten von Wien und ihm und mir abzuführen, um endgültig diese Frage zu bereinigen. Die Kompetenz vom Lande Niederösterreich muss aber dabei in jeder Beziehung gewahrt bleiben. Meinen Hinweis, dass die ÖVP-Abgeordneten Hubinek und ganz besonders Wiesinger und König immer wieder auf dieser überregionalen Alarmplanerstellung herumreiten, hat er vollkommen negiert. Mit der offiziellen Auffassung der ÖVP zu Zwentendorf, unsicher, Erdbebengebiet usw. identifiziert er sich unter gar keinen Umständen. Dies sei auch der Grund, weshalb auch die ÖVP-Plakate in Niederösterreich nicht plakatiert werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte bezüglich Alarmpläne soll Frank die entsprechenden Vorarbeiten einleiten.

Die Instant-Pulver Erzeuger möchten, wie ihr Sprecher von Maresi, Dr. Rebernig, und Oetker, Dkfm. Ladentrog, und Dr. Hierold namens der anderen 5 Firmen mir erklären, eine eigene Gruppe im Fachverband der Getränkeindustrie werden. Da dies eine reine Organisationsangelegenheit der Handelskammer ist, erkläre ich sofort, dies nicht entscheiden zu können. Ich persönlich hätte dagegen nur gar nichts einzuwenden. Ein erster Schritt, um ihnen eine gewisse Selbständigkeit zu bescheinigen, wäre, wenn man in der Zusatzstoffverordnung nicht nur von den Getränken spricht, sondern eben die Instant-Getränke als besondere Gruppe herauslöst. Alle Vorschriften könnten natürlich dann auch für diese Gruppe gelten. Ihnen wäre aber schon gedient, wenn sie als eigene Gruppe aufscheinen würden. Da sie 2.000 Tonnen Zucker verbrauchen, glauben sie auch eine entsprechende Unterstützung durch die Zuckerindustrie in ihrer Selbständigkeitspolitik im Rahmen des Fachverbandes der Nahrungs- und Genussmittelindustrie zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre im Gesundheitsministerium, ob eine solche Vorgangsweise möglich ist.

Landwirtschaftsminister Haiden möchte die Aussprache mit dem EG- Kommissar Gundelach gleichzeitig mit meiner Aussprache und seiner mit diesen verbinden. Damit bin ich im Prinzip sehr einverstanden, denn ich wüsste nicht, was ich überhaupt mit Gundelach besonderes besprechen sollte. Haiden macht sich grosse Sorgen wegen der Zuchtrinder. Insgesamt wird neben den 38.000 Nutzrinder abschöpfungsfreies Kontingent noch ca 30.000 Zuchtrinder exportiert. Die Hälfte davon, vermutet Haiden, sind aber keine echten, sondern mit Zuchtrinderverbändezertifikaten ausgestattete ältere Kühe, die insbesondere in Italien dann sofort geschlachtet werden. Neben dem Problem der Eintragung der echten Zuchtrinder in die Herdenbücher der EG gibt es also diese Schwierigkeit, die Haiden versuchen muss zu beseitigen. Gundelach möchte er dann auch noch anbieten, Interventionsfleisch der EG zu kaufen und dafür in Österreich weniger südafrikanisches und argentinisches zu importieren. Für diesen Vorgang braucht er allerdings eine Novelle der Fleischmarktordnung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte diese Möglichkeit streng vertraulich prüfen.

Direktor Bach von Fichtel & Sachs ist mit Direktor Streicher, Metallwerke Wien, erschienen, um mir zu bestätigen, dass er mit Matousek, VW-Vertreter, und der Alu-Ranshofen jetzt in Möllersdorf einen Teilbetrieb errichten wird. Bei einer Investition von 50 Mio Schilling werden sie eine Zubehöraufbereitung, zuerst Kupplungsreparatur, in weiterer Folge aber Übergang zu leichteren Werkstoffen, eine Beteiligungsgesellschaft errichten. Die Diskussion geht jetzt noch, ob 25% die beiden österreichischen Firmen Porsche und Ranshofen betragen soll, oder dieses berühmte 0.1% mehr. Wahrscheinlich wird man über die Schwierigkeit, da Fichtel & Sachs keine höhere Beteiligung akzeptieren würden, durch einen Konsortialvertrag hinwegkommen. Bach schilderte, wie es zu dieser, wie ich glaube, wirklich guten Lösung kommt und welche Schwierigkeiten es allerdings bei der Firma Fichtel & Sachs deshalb gibt. Normal werden dort keine Beteiligungsgesellschaft gemacht, wenn Fichtel & Sachs irgendwo neue Investitionen tätigt. Für Möllersdorf ist, wie mir GD Grünwald auch ausdrücklich bestätigte, diese Frage von grösster Bedeutung. Ich habe Dir. Bach deshalb auch klar und deutlich gesagt, dass er als Verkaufsdirektor jedwede Unterstützung von seitens des Handelsministeriums bekommt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Gröger soll Dir über den weiteren Vorgang stets berichten.

GD Scheichenost von der Firma METRO möchte in Salzburg-Grödig einen neuen Betrieb errichten. Die Gemeinde, Bürgermeister Schorn, war davon begeistert, denn er würde 250 Beschäftigte dazu bekommen. Das Land Salzburg hat aber die Genehmigung verweigert. Aus diesem Grund wurde jetzt an das Handelsministerium rekuriert. Die Beamten Wurmitzer und Göller sollen dies hier bearbeiten. Scheichenost befürchtet, dass auch das Handelsministerium ablehnt, weil NR Frauscher, ein cash & carry Ladenbesitzer in der Nähe von Grödig, sich ganz entschieden dagegen ausspricht. Aus diesem Grund hätte auch dieser ÖVP- Nationalrat die Salzburger Landesentscheidung herbeiführen können. Der Rechtsanwalt vom METRO Dr. Woltschek steht allen Beamten des Handelsministeriums zur Auskunfterteilung zur Verfügung. Ich habe unter Anwesenheit von Plesch gesagt, dass wir den Fall genau prüfen werden und uns nicht nach den Gesichtspunkten der ÖVP-Politik in Salzburg richten werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH u. BURIAN: Bitte Akt mit Jagoda vorlegen und besprechen. Der Betriebsratsobmann Schöller von der Firma Friedmann, Klimaund Heizungserzeuger bei ÖBB-Waggonbau, möchte die Lizenz von der Firma Scharfenberg aus Deutschland bei den U-Bahn-Bauten. Diese Kupplungen werden heute überall eingebaut und die Firma hat nur eine unzulängliche Serviceeinrichtung. Angeblich ist ein einziger Mann, Oretz, der Sohn des ehemaligen Direktors der Verkehrsbetriebe, jetziger Generalvertreter und Servicestelle. Dieser nimmt nur die Beschwerde zur Kenntnis, telefoniert nach Deutschland und bestellt einen Monteur. Die tagelange Zeit, bis dieser kommt, wird von den obersten Verkehrsbetriebe-Vertretern ohne weiteres akzeptiert. Angeblich wissen die davon gar nichts, wie es bei dieser Serviceleistung zugeht. Da die Firma Friedmann aber befürchtet, dass wenn diese Beschwerde der ÖBB oder den Verkehrsbetrieben zur Kenntnis kommt, sie dann von weiteren Lieferungen ausgeschaltet wird, wird SChef Wanke auf Grund der neuen ÖNorm Regelungen eine entsprechende Umfrage durchführen. Bei dieser Gelegenheit sollte geprüft werden, ob nicht wirklich die Firma Friedmann als Servicestelle bei entsprechender Lizenz eingeschaltet werden kann.

Die Aussprache mit Zentralsekretär Blümel und Höllersberger von der Gewerkschaft mit dem Betriebsratsobmann Serini und seinem Stellvertreter Nowotny brachte das erwartete Ergebnis. Die Konsumgenossenschaft, insbesondere der Zentralkonsum möchte die verschiedensten Verträge und damit Überschneidungen zwischen der Gewerkschaft HTV und LUGA dadurch beseitigen, dass womöglich in jedem Betrieb der Arbeiter nach seiner Funktion zugeteilt wird. Dies wäre ein ganz neuer Weg und würde die derzeitige starke Position der Lebensmittelarbeiter im Konsum, aber ganz besonders auch die des Betriebsratsobmanns Serini ungeheuer schwächen. Der HTV hat bis jetzt nur vereinzelt die Betriebe organisieren können. Die meisten von ihnen gehören der Lebensmittelarbeitergewerkschaft an und haben einen eigenen Hausvertrag, der noch günstiger liegt als unsere Verträge und damit natürlich wesentlich günstiger als der HTV-Transportarbeitervertrag. Da leider bei uns der Konsumausschuss sich aus dem Streit von Serini mit dem seinerzeitigen Gruppensekretär Gludowats gespaltet hat, ist Serini immer noch als zweite Organisationseinheit für den Konsum tätig. Alle Bemühungen vom jetzigen Sekretär Höllersberger eine Einigung herbeizuführen, ist bis jetzt gescheitert. Serini möchte seine starke Position nicht aufgeben. Er war nicht einmal bereit in den Konsumausschuss zurückzukehren, als man ihm den Obmann angeboten hat. Seine Idee ist, es muss der Konsum die Organisationsform akzeptieren, dass nämlich nur ein Zentralbetriebsrat existiert und dieser wird von Serini gestellt. Da Höllersberger diese Meinung nicht vertritt, sondern im Einvernehmen mit den anderen Konsumbetrieben in den Bundesländern mit Ausnahme von Salzburg, der sich zur Serini-Gruppe und Organisation bekennt, wird Höllersberger auch von Serini abgelehnt. Serini wollte allen Ernstes, dass zur nächsten Aussprache mit den Konsumdirektoren nur Zentralsekretär Blümel geht. Von HTV geht angeblich auch nur ein Vertreter. Dieses Verlangen wurde von mir nicht akzeptiert, doch wird Blümel noch klären, wer wirklich zu der Aussprache eingeladen wird resp. hingeht.

Dr. Ehninger, Ringbrotwerke Ges.m.b.H. in Linz, hat mir bei meinem letzten Besuch dort schon erklärt, dass der Betrieb in der zentralen Lage nicht bleiben kann. Der sehr teure Grund dort soll der Gemeinde für 60 Mio Schilling verkauft werden. Mit diesem Verkaufserlös möchte Ehninger dann am Stadtrand auf Pachtgrund der Gemeinde Linz einen neuen Betrieb errichten. Die Verhandlungen mit der Gemeinde stocken nun und er ersuchte mich, wenn er nicht weiterkommen sollte, dass ich ebenfalls bei Hillinger oder dem Stadtrat Ahamer, den ich gut aus der Arbeiterkammerzeit her noch kenne, zu intervenieren. Ich habe ihm zugesagt. Gleichzeitig hat er in der Finanzlandesdirektion in Linz geklärt, dass wenn der § 12 des Einkommensteuergesetzes nicht angewendet wird, für diesen Verkaufserlös er 74% Steuer zahlen müsste. Damit wäre die Transaktion unmöglich. Ring-Brot müsste auf seinen jetzigen Standort in ein paar Jahren auf alle Fälle sperren, sein Betrieb wäre zugrunde gegangen, der Finanzminister würde dann ebenfalls keinerlei Geld mehr sehen. Da ich für diese Frage nicht kompetent bin, habe ich nur zugesagt, dass das Handelsministerium beim Finanzministerium diesbezüglich intervenieren wird. Vorher wird von unserem Büro mit dem Büro des Finanzministeriums Kontakt aufgenommen werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte notwendige Massnahmen einleiten.