Dienstag, der 19. September 1978

Dienstag, 19. September 1978

Der ungarische Vizeminister Török vom Aussenhandelsministerium ist
für die westlichen Länder und damit auch für Österreich zuständig.
Er kam offiziell zum Messebesuch nach Wien und nützte die Ge-
legenheit, mir die Aufwartung zu machen und dabei gleich die unga-
rischen Beschwerden vorzutragen. Die Aussenhandelsbilanz ist
für Ungarn sehr schlecht, 3,3 Mia zu 5 Mia. Durch Jahre hindurch
also hat Österreich einen riesigen Überschuss. Die ungarische Seite
führt dies teilweise auf die Vidierung zurück. Selbst bei 3% Preis-
differenz, wie z.B. bei Gurken, wurden die Anträge abgelehnt. Meine
Erwiderung war nicht wegen der Preisdifferenz, sondern weil eben
auch bei uns die Landwirtschaft besonders geschützt ist. Ernstlicher
waren seine Vorhalte wegen der Zollerhöhungen. Der § 6 wurde kein
einziges Mal angewendet, d.h. den Ungarn eine Zollermässigung ge-
geben. Die Behauptung, dass die Zollerhöhung normal generellen
Einfluss auf den Export Ungarns hat, stimmt nicht. Durch das Massnah-
menpaket und damals getroffenen Zollerhöhungen werden 90 Mio ihres
Exportvolumens betroffen und die Zollbelastung macht 10 Mio Schil-
ling aus. Auch bei 30.000 Tonnen Benzin, wo sie früher immer Zoll-
ermässigung bekommen haben, müssen sie jetzt 380 Schilling, d.h.
fast 10 Mio Schilling Zoll bezahlen. Da das Finanzministerium es
ganz entschieden ablehnt den Staatshandelsländern in dieser Frage
entgegenzukommen, selbst den Russen wurden bis jetzt nicht die ge-
wünschten Konzessionen gemacht, sehe ich keine Möglichkeit den
Ungarn etwas zu versprechen. Ich habe mich allerdings auch nicht
auf das Finanzministerium ausgeredet. Die Ungarn wollen, wie mir
auch Saghy in einem Brief mitteilt, das Budapester Hotel um 65 Mio
Dollar Österreich zuschlagen. Ein zweites könnte, wie Török sich
ausdrückte, in einer Woche war der Beschluss gefasst, ebenfalls noch
neben anderen Infrastrukturmassnahmen genehmigt werden. Insgesamt
seien jetzt für 170 Mio Dollar Anfragen von den Betroffenen Hotel-
ketten Ungarns resp. Fremdenverkehrsorganisationen gekommen. Eine
besondere Bitte der Ungarn war, dass die Wiener Hafengesellschaft
einen Kran, den sie um 10 Mio Schilling kaufen will, bei den Ungarn
bestellt. Ich habe eine Intervention zugesagt. Ich bin sehr gespannt,
ob Meisl, Hillebrandt oder Dr. Leupold in diesem Fall etwas unter-
nehmen. Ich bin überzeugt davon, sie verlassen sich automatisch darauf,
dass wir dies sowieso machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich sofort, wie die Sache
steht, damit ich mit dem Direktor telefonieren kann.

Zentralsekretär NR Wille von den Metallarbeitern interveniert
bei mir, dass die Geschützmunitionsaufträge unbedingt die Hirten-
berger Munitionsfabrik bekommt. Die Betriebsräte waren mit Dir.
Hadwiger stundenlang bei ihm und zwischen der Landesorganisation der
Metallarbeiter NÖ und Steiermark gibt es deshalb ein schon sehr
gespanntes Verhältnis. Ich setzte Wille auseinander, dass es nicht nur
zwischen der VOEST und der Firma Assmann für die Granatenproduktion
eine Vereinbarung gibt, dass diese in Radmer, Steiermark, erfolgen
soll, sondern dass auch wehrpolitische Gesichtspunkte zu dieser Ent-
scheidung von Rösch berücksichtigt wurden und werden müssen. In
Radmer soll ein grosses Munitionslager entstehen. Die notwendigen
Stollen sind von dem Bergwerk, das jetzt stillgelegt werden musste,
vorhanden. Ausserdem musste für 50 Bergleute ein sicherer Arbeitsplatz
geschaffen werden. Vor der Ministerratsbesprechung habe ich mit
Rösch noch einmal die ganze Angelegenheit besprochen und er bestä-
tigte mir, dass er bei seinem Entschluss bleibt, die 10 cm Munition
nach Radmer zu vergeben und die 15 cm nach Hirtenberg.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Industriesektion verständigen.

Vor dem Ministerrat hat Rösch Pahr und mir mitgeteilt, dass die
Steyr-Daimler-Puch, GD Malzacher, von ihm 50 Panzerkürassiere, die
bereits im Einsatz sind, zurückhaben möchte, um sie nach Argenti-
nien liefern zu können. Da dies vollkommen unmöglich ist, hat Rösch
erstens erklärt, er könnte höchsten eine Kompanie abgeben, wenn
überhaupt aus neutralitätspolitischen Gründen eine Lieferung in Fra-
ge kommt. Pahr, der von dieser Transaktion nichts wusste und glaub-
te, bei den Steyr-Werken liegen die Panzer auf Lager, lehnt eine
solche Transaktion ganz entschieden ab. Jetzt würde dies ja dann
fast ein Geschäft Regierung zu Regierung sein. Betriebsratsobmann
Schmidl hat auch bei ihm interveniert. Ich bin sehr gespannt, wie
die ganze Angelegenheit ausgehen wird. Ich bin sehr froh, nicht weil
ich mich um Verantwortung drücken will, dass ich trotzdem nicht
in dem neuen Gesetz über Waffenlieferung als mitkompetent aufgezählt
wurde. Als wir vor einem Jahr dieses Gesetz besprachen und be-
schlossen, war sicherlich die richtige Überlegung, wenn das Handels-


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ministerium eine Mitkompetenz hat, wird es den Neutralitäts-
standpunkt in den seltensten Fällen berücksichtigen wollen, son-
dern aus arbeitsplatzsichernden Gesichtspunkten für alle Ge-
schäfte sein. Dieses besondere Geschäft ist aber gar nicht von
neutralitätspolitischen Standpunkt, sondern primär aus öster-
reichischen innenpolitischen Gründen sehr problematisch.

Im Ministerrat erklärte Kreisky, dass das Reisebudget des Bundes-
kanzleramtes erschöpft ist. Ab sofort werden keine Bewilligungen
für Auslandsreisen mehr gegeben. Dies gilt selbstverständlich
dann auch diefür? die anderen Ministerien, mit Ausnahme des Aussen-
amtes, welches natürlich seine Reiseverpflichtungen unbedingt
weiter erfüllen muss. Interessanter Weise hat aber gleichzeitig
das Bundeskanzleramt die Forderung gestellt, dass in die Delegation
mit Kontaktgesprächen mit der BRD in Deutschland Beelitz von der
verstaatlichten Sektion aufgenommen wird. Vorher ist Staatssekretär
Löschnak und Zeleni, der jetzt ebenfalls an den Ministerratssitzun-
gen teilnimmt, zu mir gekommen und haben mich gefragt, wie ich zu
diesem Fall stehe. Ich erklärte, wenn sie kein Geld haben, wäre es
sinnlos, den Mann zu schicken. Bis jetzt hat das Handelsministerium
selbstverständlich auch die Interessen der verstaatlichten Indu-
strie mitvertreten, denn es gibt für uns keine gespaltene, sozu-
sagen private oder verstaatlichte Industrie. Löschnak hat daher
den Wunsch bei dem Tagesordnungspunkt gar nicht vorgetragen.
Androsch verlangte nachher eine Ministerbesprechung ohne Beamte.
Androsch brachte erstmalig in einer Ministerratsvor- resp. hier
Nachbesprechung die Frage der Wahl des Generalintendanten im ORF
zur Sprache. Sein Vertreter im Kuratorium teilte mit, dass entgegen
der Vereinbarung des Präsidiums mit dem Kuratorium die Gefahr
einer Bestellung schon beim ersten Wahlgang für Zilk besteht.
Kreisky hat in der damals stundenlangen Sitzung bis in die späten
Abendstunden als einzigen Ausweg vereinbart, dass wenn niemand die
2/3-Mehrheit an Stimmen bekommt, dann mit einfacher Mehrheit Ober-
hammer als provisorischer Generalintendant weiterbestellt werden
soll. In der Zwischenzeit wäre dann ein Ausweg zu suchen, wahr-
scheinlich in der Form, dass man ausser den drei im Rennen liegenden
wieder einmal einen Kompromisskandidaten sucht. Da bei der Abstimmung
die Stimmenthaltung nicht gezählt werden, ist zu befürchten, dass
zwar, wenn dem Alphabet nach abgestimmt wird, Bacher nicht die


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2/3-Mehrheit bekommt, dasselbe gilt auch für Oberhammer, selbst
wenn alle 14 der SPÖ zuzurechnenden Kuratoren für ihm stimmen,
was allerdings schon fraglich ist. Bei der Abstimmung über Zilk
könnte dann aber die ÖVP für ihn sein und wenn nun die 10 Kuratoren
auf der sozialistischen Seite, die sich bereits für Zilk dekla-
riert haben, auch für ihn votieren, dann wäre Zilk bereits im ersten
Wahlgang gewählt. Blecha hat mir dann spät abends nach dem Essen
für Schiwkow im Pallavicini seine Sorge mitgeteilt. Kreisky be-
richtete nämlich, dass Slunsky und Blecha erklärt haben, mit
Oberhammer kann man nicht zusammenarbeiten. Einige Versuche Kreiskys
normale Verhältnisse herzustellen, waren nur zeitweise erfolg-
reich. Selbst der Wiener Vertreter, Stadtrat Schieder, auch Dr. Preiss,
Konsumenteninformation, teilen die Meinung Blecha's. Die Aussprache
seinerzeit bei Kreisky mit den Kuratoren und vor allem aber vorher
im Präsidium muss ungeheuer hart gewesen sein, in einem Klima, wie
wir es seit 1967 nicht mehr hatten. Benya und Androsch sehen in
der ganzen Vorgangsweise ein Fraktionieren, um Zilk durchzusetzen.
Kreisky meint dagegen, das sei eine normale übliche Art, um Personal-
entscheidungen vorzubereiten. Er hofft und wird alles unternehmen,
dass sein Plan, Oberhammer provisorisch bestellen und dann erst end-
gültig entscheiden, durchdringt. Kreisky ist hier in einer wirklich
nicht zu beneidenden Situation. Wieweit er sie herbeigeführt hat,
indem er doch nicht gleich von allem Anfang diese Frage stark an
sich gezogen hat, kann ich als Aussenstehender natürlich nicht be-
urteilen. Blecha kommt auf alle Fälle jetzt in des Teufels Küche,
weil Benya fuchsteufelswild ist. Einmal mehr zeigt es sich für mich,
wie schlechte Personalentscheidungen, und dass Oberhammer nicht der
richtige Mann ist, geben alle zu, ungeheure Folgen haben kann.

Beim Mittagessen im Bundeskanzleramt für Schiwkow haben mir sowohl der
Vizeministerpräsident Lukanow als auch Minister Christow gesagt,
es gibt wegen des Kommuniques noch kleine Schwierigkeiten. Anschlies-
send an das Essen habe ich dann mit Christow und Botschafter
Steiner, Aussenamt, die strittige Formulierung besprochen. Die
Bulgaren wollten, dass wir im Fremdenverkehr feststellen, dass
beiderseitig grosses Interesse besteht im Donautourismus, dem Ausbau
der Bäder, die Infrastrukturverbesserung usw. in das Kommunique
auszunehmen. MR Fälbl hat bei den Vorbesprechungen vorgeschlagen,
dass auf besonderes bulgarische Interesse diese Bestimmungen auf-
genommen werden. Letzten Endes einigten wir uns dann auf eine sehr
vage Formulierung, die ich mit grosser Freude dann beim Abendessen,


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das diesmal sehr lange dauerte, Lukanow und Christow zusagte, die
dann auch wirklich damit einverstanden waren. Natürlich kam, da ich
diesmal stundenlang mit Lukanow und Christow beisammen sass, die
Frage der spezifischen Freihandelszonenregelung Finnland-Bulgarien
als Modellfall für Österreich auch zur Sprache. Ich erklärte Lukanow,
dass wir einen solchen Weg nicht gehen können und Vormittag auch
der Ungar diesbezügliche Ideen geäussert hat. Seit 1970, als Patoli-
tschew, UdSSR, mir diesen Vorschlag machte und er konsequent von
Österreich abgelehnt wurde, gibt es diese Idee. Mein Vorschlag war
wieder der alte, die Staatshandelsländer sollten sich eventuell
bemühen, ob sie im Rahmen der EFTA nicht eine diesbezügliches Lösung
finden könnten. Lukanow wird dieses Problem im Rahmen des COMECON
besprechen.

Der neue israelische Handelsrat, die Israeli nennen ihn allerdings
Wirtschaftsrat, Shamir ist mir von meiner Israel-Reise bekannt.
Zum Glück hat mich Haffner darauf aufmerksam gemacht, sodass ich
ihm gleich als alten Bekannten begrüssen konnte. Da wir aus Israel
fast 500 Mio Schilling Waren, insbesondere Zitrusfrüchte, importieren
und nur ca 300 Mio exportieren, gibt es sicherlich grosse Ausweitungs-
möglichkeiten. Einleitend stellte ich gleich fest, dass meine Aus-
sage bei Begin, wir werden keine Flugzeuge kaufen, daher auch nicht
den Kfir, jetzt hochoffiziell auch in Österreich den Massenmedien
bekannt ist und von diesen entsprechend verlautbart, zeigt, dass
Israel hier nicht benachteiligt wird. Die Meinung Begin's damals,
die Araber hätten einen Druck auf uns ausgeübt, sei damit eindeutig
widerlegt. Shamir war darüber sehr erfreut. Der Botschafter und er
waren aber äusserst glücklich über das Abkommen in Camp David, wie
ich entnehmen konnte. Sie rechnen jetzt tatsächlich mit einer fried-
lichen Entwicklung im Nahen Osten.

Bei der Eröffnung des Reisebüros Primus konnte ich dann zu meiner
freudigen Überraschung feststellen, dass die Besitzer Kühne & Nagel
eine grosse deutsche Organisation sind. Sie haben 30 Reisebüros
in Deutschland, 20 im Überseegebiet und jetzt sogar eine in New
York und in Tokio aufgemacht. Die werden auch, wie mir der Besitzer
und der Geschäftsführer aus Deutschland eindeutig zusicherten,
wesentlich mehr incoming-Geschäft machen als outgoing. Dass ich dies
bei meiner Ansprache entsprechend herausstrich, war selbstverständlich.

Heindl und Satzinger teilen mir von einer Besprechung mit Pro-
Zwentendorf mit, dass insgesamt das Budget 5.5 Mio Schilling be-
tragen wird. 1.5 gibt die E-Wirtschaft, 1 Mio die Banken und
3 Mio muss noch die Industrie aufbringen, um die Plakataktion
starten zu können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Wolfsberger verbinden.

Bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstrasse kommt nach
meinem Bericht, den ich ungeschminkt gebe, ohne die Stimmung noch
aufzuschaukeln, einmal mehr die Disziplinlosigkeit insbesondere
von Paul Blau bei seinem Fernsehinterview, aber auch die grosse
Unsicherheit der Vertrauensmänner, weil eben die Parteispitze
keine eindeutigen Stellungnahmen und Meinungen abgibt, zur Sprache.
Die Kernkraftwerkdiskussion, die jetzt in Wien ja in der vollen
Stärke noch nicht ausgebrochen ist, weil alle Parteien, insbesondere
aber natürlich die ÖVP und die SPÖ grössten Wert darauf legen den
Wiener Wahlkampf damit nicht zu belasten, wird erst nach dem 8.10.
in voller Stärke entfalten. Dann, glauben unsere Genossen, wird es
höchste Zeit sein, dass auch die Führungsspitze sich eindeutig
entscheidet und alle, die an dieser Entscheidung teilgenommen haben,
sich dann auch danach halten. Hier gibt es deshalb die grosse
Differenz und Unsicherheit innerhalb unserer Mitglieder und Wähler,
weil immer wieder Leute als Sozialisten in den verschiedensten Gre-
mien und Massenmedien andere Meinungen vertreten. Unsere Genossen –
und dies, glaube ich, gilt für eine zentral gelenkte und straff geführ-
te Partei wie die Sozialistische ganz besonders – erwarten, dass wenn
es einmal einen Beschluss darüber gibt, dann sich alle an diesen
Beschluss sich halten müssen. Genauso verunsichert ist die Wähler-
schaft und natürlich auch die Mitglieder und sogar die Funktionäre
über die Attacken bezüglich der Grundstückstransaktionen. Ich er-
klärte, dass die SPÖ alle Schritte unternehmen wird, um die Profil-
Kampagne abzuwehren.

Landessekretär Edlinger hat mir mitgeteilt, dass jetzt ein Schieds-
gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der GESIBA,
Muchna, wegen seiner Äusserungen im Kurier und Profil eingeleitet
werden muss. Das Präsidium Wien ersucht mich allen Ernstes den Vor-
sitz zu übernehmen. Unsere Schiedsrichter, die am Landesparteitag
gewählt wurden, haben, wie er sich ausdrückte, nicht das nötige


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Gewicht nach aussen hin für diesen sehr komplizierten und
aufsehenerregenden Fall. Ausser der Liste der Schiedsrichter
können noch Parteivorstandmitglieder als Schiedsrichter heran-
gezogen werden. Da kein Kommunalpolitiker in Frage kommt, damit
es nicht heisst, man hätte hier von vorneherein den Muchna be-
nachteiligt, sei man auf mich verfallen. Ich versuchte Edlinger
klarzumachen, dass ich aus Zeitmangel diese Funktion kaum über-
nehmen kann. Solche Schiedsverhandlungen dauern stundenlang und
wochen- und monatelang. Natürlich, wenn die Partei unbedingt darauf
besteht und einen diesbezüglichen Beschluss im Präsidium fasst,
so werde ich mich dieser Verantwortung und unangenehmen Aufgabe
nicht entziehen. Innerlich hoffe ich aber stark, dass eine andere
Lösung gefunden wird. Die Partei muss aber – und davon bin ich fest
überzeugt, gegen die konzentrierten Angriffe, die jetzt in der
nächsten Zeit wegen der Grundstückstransaktionen erfolgen werden
und von der, wie eine Meinungsumfrage ergab, 77% wissen, alles
daransetzen, um dagegen aufzutreten. Dazu zählt auch ein verlangtes
Schiedsgericht gegen Muchna.