ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich sofort, wie die Sache steht, damit ich mit dem Direktor telefonieren kann.

Zentralsekretär NR Wille von den Metallarbeitern interveniert bei mir, dass die Geschützmunitionsaufträge unbedingt die Hirtenberger Munitionsfabrik bekommt. Die Betriebsräte waren mit Dir. Hadwiger stundenlang bei ihm und zwischen der Landesorganisation der Metallarbeiter NÖ und Steiermark gibt es deshalb ein schon sehr gespanntes Verhältnis. Ich setzte Wille auseinander, dass es nicht nur zwischen der VOEST und der Firma Assmann für die Granatenproduktion eine Vereinbarung gibt, dass diese in Radmer, Steiermark, erfolgen soll, sondern dass auch wehrpolitische Gesichtspunkte zu dieser Entscheidung von Rösch berücksichtigt wurden und werden müssen. In Radmer soll ein grosses Munitionslager entstehen. Die notwendigen Stollen sind von dem Bergwerk, das jetzt stillgelegt werden musste, vorhanden. Ausserdem musste für 50 Bergleute ein sicherer Arbeitsplatz geschaffen werden. Vor der Ministerratsbesprechung habe ich mit Rösch noch einmal die ganze Angelegenheit besprochen und er bestätigte mir, dass er bei seinem Entschluss bleibt, die 10 cm Munition nach Radmer zu vergeben und die 15 cm nach Hirtenberg.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Industriesektion verständigen.

Vor dem Ministerrat hat Rösch Pahr und mir mitgeteilt, dass die Steyr-Daimler-Puch, GD Malzacher, von ihm 50 Panzerkürassiere, die bereits im Einsatz sind, zurückhaben möchte, um sie nach Argentinien liefern zu können. Da dies vollkommen unmöglich ist, hat Rösch erstens erklärt, er könnte höchsten eine Kompanie abgeben, wenn überhaupt aus neutralitätspolitischen Gründen eine Lieferung in Frage kommt. Pahr, der von dieser Transaktion nichts wusste und glaubte, bei den Steyr-Werken liegen die Panzer auf Lager, lehnt eine solche Transaktion ganz entschieden ab. Jetzt würde dies ja dann fast ein Geschäft Regierung zu Regierung sein. Betriebsratsobmann Schmidl hat auch bei ihm interveniert. Ich bin sehr gespannt, wie die ganze Angelegenheit ausgehen wird. Ich bin sehr froh, nicht weil ich mich um Verantwortung drücken will, dass ich trotzdem nicht in dem neuen Gesetz über Waffenlieferung als mitkompetent aufgezählt wurde. Als wir vor einem Jahr dieses Gesetz besprachen und beschlossen, war sicherlich die richtige Überlegung, wenn das Handelsministerium eine Mitkompetenz hat, wird es den Neutralitätsstandpunkt in den seltensten Fällen berücksichtigen wollen, sondern aus arbeitsplatzsichernden Gesichtspunkten für alle Geschäfte sein. Dieses besondere Geschäft ist aber gar nicht von neutralitätspolitischen Standpunkt, sondern primär aus österreichischen innenpolitischen Gründen sehr problematisch.

Im Ministerrat erklärte Kreisky, dass das Reisebudget des Bundeskanzleramtes erschöpft ist. Ab sofort werden keine Bewilligungen für Auslandsreisen mehr gegeben. Dies gilt selbstverständlich dann auch diefür? die anderen Ministerien, mit Ausnahme des Aussenamtes, welches natürlich seine Reiseverpflichtungen unbedingt weiter erfüllen muss. Interessanter Weise hat aber gleichzeitig das Bundeskanzleramt die Forderung gestellt, dass in die Delegation mit Kontaktgesprächen mit der BRD in Deutschland Beelitz von der verstaatlichten Sektion aufgenommen wird. Vorher ist Staatssekretär Löschnak und Zeleni, der jetzt ebenfalls an den Ministerratssitzungen teilnimmt, zu mir gekommen und haben mich gefragt, wie ich zu diesem Fall stehe. Ich erklärte, wenn sie kein Geld haben, wäre es sinnlos, den Mann zu schicken. Bis jetzt hat das Handelsministerium selbstverständlich auch die Interessen der verstaatlichten Industrie mitvertreten, denn es gibt für uns keine gespaltene, sozusagen private oder verstaatlichte Industrie. Löschnak hat daher den Wunsch bei dem Tagesordnungspunkt gar nicht vorgetragen. Androsch verlangte nachher eine Ministerbesprechung ohne Beamte. Androsch brachte erstmalig in einer Ministerratsvor- resp. hier Nachbesprechung die Frage der Wahl des Generalintendanten im ORF zur Sprache. Sein Vertreter im Kuratorium teilte mit, dass entgegen der Vereinbarung des Präsidiums mit dem Kuratorium die Gefahr einer Bestellung schon beim ersten Wahlgang für Zilk besteht. Kreisky hat in der damals stundenlangen Sitzung bis in die späten Abendstunden als einzigen Ausweg vereinbart, dass wenn niemand die 2/3-Mehrheit an Stimmen bekommt, dann mit einfacher Mehrheit Oberhammer als provisorischer Generalintendant weiterbestellt werden soll. In der Zwischenzeit wäre dann ein Ausweg zu suchen, wahrscheinlich in der Form, dass man ausser den drei im Rennen liegenden wieder einmal einen Kompromisskandidaten sucht. Da bei der Abstimmung die Stimmenthaltung nicht gezählt werden, ist zu befürchten, dass zwar, wenn dem Alphabet nach abgestimmt wird, Bacher nicht die 2/3-Mehrheit bekommt, dasselbe gilt auch für Oberhammer, selbst wenn alle 14 der SPÖ zuzurechnenden Kuratoren für ihm stimmen, was allerdings schon fraglich ist. Bei der Abstimmung über Zilk könnte dann aber die ÖVP für ihn sein und wenn nun die 10 Kuratoren auf der sozialistischen Seite, die sich bereits für Zilk deklariert haben, auch für ihn votieren, dann wäre Zilk bereits im ersten Wahlgang gewählt. Blecha hat mir dann spät abends nach dem Essen für Schiwkow im Pallavicini seine Sorge mitgeteilt. Kreisky berichtete nämlich, dass Slunsky und Blecha erklärt haben, mit Oberhammer kann man nicht zusammenarbeiten. Einige Versuche Kreiskys normale Verhältnisse herzustellen, waren nur zeitweise erfolgreich. Selbst der Wiener Vertreter, Stadtrat Schieder, auch Dr. Preiss, Konsumenteninformation, teilen die Meinung Blecha's. Die Aussprache seinerzeit bei Kreisky mit den Kuratoren und vor allem aber vorher im Präsidium muss ungeheuer hart gewesen sein, in einem Klima, wie wir es seit 1967 nicht mehr hatten. Benya und Androsch sehen in der ganzen Vorgangsweise ein Fraktionieren, um Zilk durchzusetzen. Kreisky meint dagegen, das sei eine normale übliche Art, um Personalentscheidungen vorzubereiten. Er hofft und wird alles unternehmen, dass sein Plan, Oberhammer provisorisch bestellen und dann erst endgültig entscheiden, durchdringt. Kreisky ist hier in einer wirklich nicht zu beneidenden Situation. Wieweit er sie herbeigeführt hat, indem er doch nicht gleich von allem Anfang diese Frage stark an sich gezogen hat, kann ich als Aussenstehender natürlich nicht beurteilen. Blecha kommt auf alle Fälle jetzt in des Teufels Küche, weil Benya fuchsteufelswild ist. Einmal mehr zeigt es sich für mich, wie schlechte Personalentscheidungen, und dass Oberhammer nicht der richtige Mann ist, geben alle zu, ungeheure Folgen haben kann.

Beim Mittagessen im Bundeskanzleramt für Schiwkow haben mir sowohl der Vizeministerpräsident Lukanow als auch Minister Christow gesagt, es gibt wegen des Kommuniques noch kleine Schwierigkeiten. Anschliessend an das Essen habe ich dann mit Christow und Botschafter Steiner, Aussenamt, die strittige Formulierung besprochen. Die Bulgaren wollten, dass wir im Fremdenverkehr feststellen, dass beiderseitig grosses Interesse besteht im Donautourismus, dem Ausbau der Bäder, die Infrastrukturverbesserung usw. in das Kommunique auszunehmen. MR Fälbl hat bei den Vorbesprechungen vorgeschlagen, dass auf besonderes bulgarische Interesse diese Bestimmungen aufgenommen werden. Letzten Endes einigten wir uns dann auf eine sehr vage Formulierung, die ich mit grosser Freude dann beim Abendessen, das diesmal sehr lange dauerte, Lukanow und Christow zusagte, die dann auch wirklich damit einverstanden waren. Natürlich kam, da ich diesmal stundenlang mit Lukanow und Christow beisammen sass, die Frage der spezifischen Freihandelszonenregelung Finnland-Bulgarien als Modellfall für Österreich auch zur Sprache. Ich erklärte Lukanow, dass wir einen solchen Weg nicht gehen können und Vormittag auch der Ungar diesbezügliche Ideen geäussert hat. Seit 1970, als Patolitschew, UdSSR, mir diesen Vorschlag machte und er konsequent von Österreich abgelehnt wurde, gibt es diese Idee. Mein Vorschlag war wieder der alte, die Staatshandelsländer sollten sich eventuell bemühen, ob sie im Rahmen der EFTA nicht eine diesbezügliches Lösung finden könnten. Lukanow wird dieses Problem im Rahmen des COMECON besprechen.

Der neue israelische Handelsrat, die Israeli nennen ihn allerdings Wirtschaftsrat, Shamir ist mir von meiner Israel-Reise bekannt. Zum Glück hat mich Haffner darauf aufmerksam gemacht, sodass ich ihm gleich als alten Bekannten begrüssen konnte. Da wir aus Israel fast 500 Mio Schilling Waren, insbesondere Zitrusfrüchte, importieren und nur ca 300 Mio exportieren, gibt es sicherlich grosse Ausweitungsmöglichkeiten. Einleitend stellte ich gleich fest, dass meine Aussage bei Begin, wir werden keine Flugzeuge kaufen, daher auch nicht den Kfir, jetzt hochoffiziell auch in Österreich den Massenmedien bekannt ist und von diesen entsprechend verlautbart, zeigt, dass Israel hier nicht benachteiligt wird. Die Meinung Begin's damals, die Araber hätten einen Druck auf uns ausgeübt, sei damit eindeutig widerlegt. Shamir war darüber sehr erfreut. Der Botschafter und er waren aber äusserst glücklich über das Abkommen in Camp David, wie ich entnehmen konnte. Sie rechnen jetzt tatsächlich mit einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten.

Bei der Eröffnung des Reisebüros Primus konnte ich dann zu meiner freudigen Überraschung feststellen, dass die Besitzer Kühne & Nagel eine grosse deutsche Organisation sind. Sie haben 30 Reisebüros in Deutschland, 20 im Überseegebiet und jetzt sogar eine in New York und in Tokio aufgemacht. Die werden auch, wie mir der Besitzer und der Geschäftsführer aus Deutschland eindeutig zusicherten, wesentlich mehr incoming-Geschäft machen als outgoing. Dass ich dies bei meiner Ansprache entsprechend herausstrich, war selbstverständlich.