Montag, 10. April 1978
Beim Jour fixe, an dem nur Sallinger teilnimmt, stellte ich
fest, dass dieser bereits im Feber Dir. Stock angesagt hat,
an der Veranstaltung des Österr. Reisebüro-Verbandes in
Stubenberg teilzunehmen. Wir vereinbarten, dass auch ich,
schon allein wegen der Streitigkeiten des Incoming-Geschäftes
innerhalb der Branche, zu dieser Veranstaltung nicht fahren soll.
Sallinger schlug vor, dass wir, wenn einer von uns beiden
angesprochen wird, an einer Veranstaltung teilzunehmen, weil
der andere angeblich schon zugesagt hat, sich gegenseitig zu
verständigen und die Stellungnahme abzustimmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte endgültig absagen.
Auf Grund meiner Intervention, so erklärte Sallinger, wird die
Handelskammer davon Abstand nehmen, den 73-jährigen Gehart
von der Perlmooser aus der Verbundgesellschaft dem Aufsichtsrat
abzuziehen und dafür Dr. Rief zu nominieren. Der Kabinetts-
chef Gehart, sein Sohn, hat mir mitgeteilt, dass sein Vater,
da er schon 73 ist, sofort zurücklegen würde, wenn sein Nach-
folger in der Perlmooser an diese Stelle entsendet wird, Dadurch
würde der parteipolitische Proporz nicht gestört.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diese Absicht prüfen.
Sallinger war überrascht von mir zu erfahren, dass die Landwirt-
schaftsvertreter, Präs. Minkowitsch, bereits die Termine für
die Marktordnungsgesetze, ohne mit der Handelskammer auch nur
zu sprechen, im Parlament vereinbart hat. Sallinger kann sich
diese Vorgangsweise gar nicht vorstellen. Damit dann doch ein
Paket aus den Wirtschaftsgesetzen bleibt, teilte ich ihm
streng vertraulich mit, dass der SPÖ-Klub Initiativ-Anträge
einbringen wird.
ANMERKUNG FÜR JAGODA, WANKE, FRANK: Bitte die Initiativanträge
bis zur Regierungsklausur mit vorzulegen, damit ich diese Klub-
obmann Fischer schicken kann.
Sallinger warnt neuerdings, nach Nordkorea zu fahren, weil
dieses Land die Vereinbarung über die Abstattung der 1,6 Mia
Schulden nicht einhält. Seiner Meinung nach sollten wir
auch noch mit Vietnam zuwarten, weil der Botschafter und
Handelsdelegierte Pekings jetzt dorthin gefahren ist und wir
von dort einen Bericht bekommen werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Reisen nicht endgültig zusagen.
Im Dezember 1977 hat die Handelskammer wegen des Unternehmers
Frei aus Ebensee bei mir interveniert, weil dieser einen
Salinengrund kaufen möchte. Angeblich hat die Saline an
den Konsum sofort einen Grund verkauft. Sallinger meinte, es
sei das erste Mal, dass ich so lange auf eine Intervention
von der Handelskammer nicht einmal geantwortet habe.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wer hat dies bearbeitet und wieso
wurde das so verschlampt?
Bezüglich der Ratifizierung des Europa-Patentübereinkommens
teilt mir Sallinger mit, dass sie eine Umfrage veranlassen.
Immer mehr Unternehmer schreiben der Handelskammer auf Grund
der Aktion der Patentanwaltskammer. Ich erkläre Sallinger,
dass jetzt noch einmal ein Gipfelgespräch mit allen Beteiligten
stattfinden wird und ich dann im Ministerrat, nicht zuletzt weil
auch Schweden und die Schweiz bereits dem europ. Patentüber-
einkommen beigetreten sind, die Ratifizierung beantragen werde.
Die Ergebnisse der Umfrage können dann noch immer im parla-
mentarischen Verfahren berücksichtigt werden.
ANMERKUNG FÜR LEBERL UND HIRSCH: Bitte eine genaue Darstellung
der Mitwirkung der Patentanwaltskammer bei den Verhandlungen über
den Beitritt zum Europ. Patentübereinkommen.
Sallinger berichtet von der Russland-Reise und meint, sie war
auch für diese Delegation ein voller Erfolg. Ich verweise
darauf, dass im Juli auf Vorschlag Patolitschews die Gemischte
Kommission in Moskau zusammentreten wird und dass ich erwarte,
dass er oder mindestens Mussil daran teilnimmt, zu diesem
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Termin haben sie die Klubobmänner zu einer Besichtigung
des südamerikanischen Aussenhandelsstellen eingeladen. Sallinger
wird noch klären, wer mitfährt. Bezüglich der DDR spricht sich
Sallinger gegen die Zulassung der Fa. Röhrich mit Kolbenschieber,
handgetrieben, aus, weil die Firma Klinger dadurch ihr Absatz-
programm schwieriger in Österreich verkaufen kann. Die DDR ist
angeblich um 27–57 % billiger. Wir vereinbaren, dass Meisl
noch einmal mit der Handelskammer und dann mit der DDR-Handels-
vertretung Dr. Krüger reden soll, um ein Kompromiss zu er-
zielen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Prüfe, ob tatsächlich diese Dumpingpreise
von der DDR angeboten werden.
Beim Journalistenfrühstück berichtet, solange ich anwesend war,
Wanke über die Aktivitäten der Industrie-Sektion, insbesondere
zur Entlastung der Zahlungsbilanz. Goldmann berichtet über das Öl-
mühlenprojekt. Bei diesem ergibt sich eine längere Diskussion,
weil ein neuer Vertreter der Agrar-Seite meint, der Finanz-
minister müsse viel mehr tun, um die Differenz zwischen dem
billigen Margarine-Preis und dem hohen Butterpreis zu über-
brücken. Ausserdem müsste das Projekt nicht nur den Bauern einen
entsprechend hohen Preis sichern, sondern auch jedweden Aussen-
schutz garantieren. Der Vertreter der kommunistischen Zeitung
Volksstimme wieder verlangt, dass Vorkehrung getroffen wird,
dass die Ölimporte von 30 Mill. $ aus den RGW-Staaten ebenfalls
nicht zuletzt aus Exportinteressen Österreichs dorthin gesichert
wird.
Ich habe vor der Ministerratsvorbesprechung mit Haiden über
das Problem der Lizitation der agrarischen Seite für den
Aussenschutz des Ölprojektes gesprochen. Haiden hat der
Präsidentenkonferenz, die wegen anderer Probleme bei ihm
war, klar und deutlich gesagt, dass er das ganze Projekt
sofort fallen lässt, wenn man jetzt glaubt, auf diese Art und
Weise den Konsumenten noch zusätzliche Belastungen aufzuhalsen
resp. den Staat in eine unmögliche Situation bringt. Haiden, so
konnte ich feststellen, ist in dieser Frage viel radikaler als
ich. Scheinbar ist er sehr verärgert, und dies mit recht, über
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die unverantwortliche Taktik der Agrarseite. Was immer er
ihnen anbietet, was immer er ihnen zugesteht, sie stimmen
sozusagen nur immer insoferne zu, als sie dies nehmen und
dann sofort wieder eine noch grössere Forderung stellen.
Beim Abflug des ägyptischen Energieministers Sultan konnte
ich ihm den Brief Kreiskys an Sadat aushändigen und stellte
neuerdings fest, dass Sultan grössten Wert darauflegt, am
Montag, wenn er über Wien nach Kairo zurückfliegt, mit einer
österreichischen kleinen Delegation zu verhandeln. Seine Leute
in Kairo wurden bereits über die Ankunft dieser Delegation mit
ihm informiert und bereiten alles vor.
ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte diesen Abflugtermin als bin-
dend betrachten.
Die Wiener Abgeordneten und Stadtsenatsmitglieder werden zeitweise
vom Bürgermeister Gratz zur Information der Wiener Probleme einge-
laden. Diesmal hat Stadtrat Mayr über den kommenden Finanzausgleich
verhandelt. Von 43 Mia S, die Wien aufbringt, gehen 26,5 an den
Bund, 16,6 an die Länder und Gemeinden. Davon wieder bekommt Wien
nur 9,9 Mia, 6,7 die anderen Ländern und die Gemeinden. Von 44 %
Aufbringung gehen 24,7 wieder an die Wiener zurück. Zwei Probleme
erwähnte Mayr, die gelöst werden müssen: Nahverkehr, wo die Wiener
5,2 Mia aufwenden und 100 Mill. nur Bundeszuschuss insgesamt vorge-
sehen sind, wovon Wien 55 Mill. bekommt. Diese Darstellung dürfte
nicht ganz entsprechen, denn bei der Ministerratsvorbesprechung,
wo Gratz und Mayr ebenfalls anwesend waren, hat Androsch unwider-
sprochen mitgeteilt, dass Wien heuer 900 Mill. S für den Strassen-
bau bekommt und in den vergangenen Jahren z.B. Ansätze für die
Errichtung der Traisen-Brücke, die dringend gebraucht wird,
gar nicht verwenden konnte. Ich stelle immer mehr fest, dass
die einzelnen Genossen, wenn sie in irgendeinem kleineren Forum
referieren und dieses Forum für ihre Idee gewinnen wollen, niemals
eine wirklich objektive umfassende Darstellung geben. Jeder versucht
nur, seinen Standpunkt klarzumachen und zumindestens durch Ver-
schweigen den anderen Standpunkt nicht einmal anzudeuten.
Ein weiterer Schwerpunkt nach Mayr war die Spitalsfinanzierung,
wo Wien 4,6 Mia S Defizit decken muss. Hofmann verwies dann noch
auf die Bundesstrassenregelung, die für Wien nur eine Zuteilung
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von unter 10 % ergibt. Auch bei der Wohnbauförderung wird von
der Volkszählung ausgegangen und Wien dadurch immer mehr benach-
teiligt. Nach Hofmanns Meinung müssten die Städte und ganz besonders
Wien einen höheren Prozentsatz bekommen. Gratz berichtete dann
über die beiden Probleme Verwaltungsstrafgesetz und Bundeskompetenz
Umweltschutz. Gratz hat grösste Bedenken gegen die Verrichterung
des Verwaltungsstrafgesetzes. Wenn die Polizei keine Möglichkeit
mehr hat, bei Unruhestörers, Stänkerern usw. unmittelbar durch
Verwaltungsstrafe durchzugreifen, so wird vielleicht ein theoretische
Rechtssystem demokratisiert, in der Praxis aber wird es zu ungeheuren
Verärgerungen der Bewohner kommen. Bezüglich des Umweltschutzes
sieht er keine Möglichkeit, die Idee Leodolters und Kreiskys,
der Bund bekommt die Kompetenz, erlässt die Grundsätze und die
Länder und Gemeinden müssen dies dann aufwendigst durchführen.
Die Diskussion konnte ich leider nicht mehr dann bis zum Ende
verfolgen.
Im Ladenschlussausschuss wurde übereinstimmend festgehalten,
dass die Ladenschluss-Erhebung ergibt, dass an dem Ladenschluss-
gesetz nichts geändert werden muss. 82 % der Konsumenten haben
im allgemeinen genug Zeit, um so einzukaufen, wie sie das für
diesen Einkaufszweck für nötig halten. Auch die Händler waren
zufällig auch durch 82 % derselben Meinung, dass die Öffnungszeiten
nicht geändert werden sollten. Die Handelsangestellten sind zu
68 % gegen eine Änderung, weil die, die eine Änderung wollen,
sich erwarten, dass eine 5-Tage-Woche für sie auch kommt und
nicht nur jeder sechste Samstag ihnen freigegeben werden muss.
Der Ausschuss wird 2 Monate brauchen, um dieses Konvolut von
700 Seiten durchzuarbeiten und mir dann einen entsprechenden
Vorschlag unterbreiten. Ich bin davon überzeugt, dass zu diesem
Zeitpunkt dann die Presse keinerlei Interesse mehr an dieser
Frage hat. Interessant war die ORF-Frage an mich, ob ich die heraus-
geschmissenen 1,3 Mill. für die Erhebung verantworten kann. Das
Handelsministerium hat zwar nur ca. 300.000 S bezahlt, doch kann
ich dies ruhig verantworten, weil jetzt – so hoffe ich – objekti-
viert das Ganze eingehend untersucht wurde und nicht nach Wünschen
einzelner, die sich in den Massenmedien besser artikulieren konnten,
vorgegangen wurde.
Vor der Ministerratsvorbesprechung habe ich mit Rösch neuerdings
den Abschluss der Hubschrauber Agusta mit der 100 %-igen Kompensa-
tion besprochen. Wir sind dann übereingekommen, Staatssekr. Nuss-
baumer genau zu informieren und ihm auseinanderzusetzen, dass
weder Rösch noch ich jetzt von der Vereinbarung zurückkönnen, aber
auch gar nicht wollen. Nussbaumer hat nur im Auftrag des Bundes-
kanzlers mit den Franzosen Gespräche geführt, weil diese angeblich
sogar eine Flugzeugfertigung nach Österreich legen wollen. Daher
bieten sie auch das Service für alle Flugzeugtypen an. Rösch wird
diesen Vorschlag neu prüfen, glaubt aber kaum, dass die Franzosen
tatsächlich so gross einsteigen werden. Der italienische Vertrag
bleibt auf alle Fälle unberührt. Nussbaumer, dem ich die Unterlagen
geben wollte, aber meinte, ich solle sie lieber behalten, war über
den Umfang unseres Kompensationsabkommens sehr überrascht.
ANMERKUNG FÜR WANKE, PLESCH, Haffner: Bitte das Abkommen genau
kontrollieren und mich vor allem über die jetzt schon beginnen-
den Vorbereitungsarbeiten informieren.
Kreisky hat einleitend in der Vorbesprechung sofort auf die Inter-
vention Benyas wegen des Kreditwesensgesetzes reagiert. Androsch
meinte, er könne aus rechtspolitischen Bedenken, die übrigens
das Justizministerium, aber auch das Handelsministerium teilt,
die Personalkreditvermittler nicht in das KWG aufnehmen, sondern
diese unterliegen der Gewerbeordnung und dabei sollte es bleiben.
Mein Einwand, dass ich auf diese Kompetenz keinerlei Wert lege, da
es darum geht, eine zweckmässige Bestrafung und Abstellung dieser
Unsitte zu erreichen, hat weder auf Androsch noch auf Broda
einen Eindruck gemacht. Androsch meinte, das Handelsministerium
müsste eben eine Meinung haben, Jagoda hätte eine ganz gegenteilige,
und Broda meinte, rechtspolitisch gehöre es ins Konsumenten-
schutzgesetz, wo alle Vorkehrungen gegen den Missbrauch getroffen
werden können. Ein Telefongespräch spät abends mit Jagoda, den
ich leider früher nicht erreichen konnte, bestätigte mir, dass
tatsächlich die Kompetenzfrage ungeheuer schwierig ist. Mit Bedauern
musste ich zur Kenntnis nehmen, dass wir im Jour fixe darüber
viel diskutiert haben, aber scheinbar keine einheitliche Meinung
herausgearbeitet wurde.
ANMERKUNG AN ALLE: In Hinkunft bitte bei Streitfragen unseren Stand-
punkt selbst entsprechend koordinieren.
In der Regierungsklausur wird Androsch über die Finanzsituation
sprechen und der zweite wichtige Punkt wird die Kompetenzabgrenzung
an das Gesundheitsministerium wegen Umweltschutz erfolgen.
ANMERKUNG AN JAGODA UND BURIAN: Bitte unsere Möglichkeiten schlag-
wortartig und nach den einzelnen Sachgebieten mir sofort zusammen-
zustellen.
Androsch verwies darauf, dass es zwei Probleme gibt: Die österr.
Nationalbank ist bis jetzt nicht bereit, eine Zinsniveau-Senkungs-
aktion mitzumachen. Durch den Limes, der sogar durch einen – wie
er es ausdrückt – Super-Limes noch weiter begrenzt wird, kommt
es nicht zur Senkung des 1-%-igen Sollzinssatzes. Bei 500 Mia S
würden das 5 Mia S sein, demgegenüber sagt die OeNB, sie muss erst
zuwarten mit dieser generellen Senkung, bis die spezielle, die
Androsch voriges Jahr angekündigt hat und dies ca. 300 Mill. S
Zinsverbilligung bringen wird, durchgeführt wurde. Diese Vorgangs-
weise der OeNB ist unmöglich. Kreisky, der insbesondere in der
letzten Zeit Schwierigkeiten mit Gen.Dir. Kienzl hatte, meinte
ganz dezidiert, dies könne sich weder der Finanzminister noch
die Regierung gefallen lassen. Die OeNB müsste schon auch auf Grund
ihrer Gesetze § 4 die Regierungspolitik unterstützen. Das zweite
Problem, das Androsch anschnitt, war die Lohnsteuersenkung. Das
Ausmass einer solchen Senkung müsste zumindestens o gross sein
und dann ist es vollkommen unbefriedigend für die einzelnen,
dass trotzdem ein Drittel der Einnahmen aus dem Massnahmenpaket
des Vorjahres wider verlorengehen würde. Im Massnahmenpaket wurden
alle belastet, selbst die Nicht-Steuerzahler durch Erhöhung der
Sozialversicherung. Bei einer Steuersenkung würden aber nur
die Besserverdienenden etwas davon haben. Das Budget kann nur ge-
halten werden und er hat die technischen Richtlinien zur Erhaltung
des Netto-Defizites so aufgebaut, dass keine Lohnsteuersenkung
erfolgt und kein Dienstposten vermehrt wird und auch keine Bezugs-
erhöhung erfolgt.
Gratz und Mayr, die anwesend waren, haben durch Information von
Klubobmann Fischer erfahren, dass der Initiativantrag Buseks,
die Floridsdorfer Brücke ins Bundesstrassennetz zu übernehmen,
jetzt behandelt werden muss, weil er bereits 6 Monate im NR
liegt. Androsch war nach längerer Debatte dann damit einverstanden,
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dass die Floridsdorfer Brücke in das Bundesstrassennetz über-
nommen wird, diese und die Reichsbrücke von der Gemeinde Wien
vorfinanziert, gleichzeitig aber auch die Überführung der Prager
Strasse, der Anschluss des Hubertusdammes an den nö. Ast der
Autobahn sofort in Angriff genommen wird und die Traisenbrücke
ebenfalls in das Konzept hineinkommt, allerdings nur vom Handels-
kai bis Hubertusdamm. Wien verzichtet auf die S 1 von Kaisermühlen
nach Grossenzersdorf und in weiterer Folge sicherlich auch
auf die Autobahnen in Gürtel, 20. Bezirk und durch die Lobau,
die allerdings erst im Jahre 2000 verwirklicht werden. Moser
berichtete, dass die Rennweg-Kaserne nicht verkauft wird, sondern
dass es darum geht, wer die 800 Wohnungen baut, nachdem der Bund
nur 100 bis maximal 200 Bedarf hat, wer die Parkanlagen dann darin
betreut usw. Androsch wieder möchte auf Intervention von Lugger,
dass auch die Kaserne beim Konferenzzentrum im Theaterviertel
von Innsbruck nach dem Flughafen verlegt wird, bei einem Abtausch-
verhältnis 1:3.
Lanc berichtet, dass im Sparkassengesetz die Funktionäre, Bürger-
meister und sonstige, die bis jetzt sich geriert haben, dass
sie Leiter des Instituts sind, in Hinkunft auf Grund des § 37
nach 7-jähriger Übergangsfrist auch formell ihre Befugnis in
Wirklichkeit auf den Vorstand übergeht, der auch bis jetzt bereits
die Geschäfte gemacht und auch geführt hat. Darüber wird jetzt
neuerdings mit den Bürgermeistern gesprochen. Gratz erklärt, auch
der Städtebund ist der Meinung, dass die von Androsch vorge-
schlagene Regelung dringendst notwendig ist.
Kreisky sieht nach wie vor die Wirtschaftssituation äusserst
düster, der EG-Ministerrat hat nicht so optimistisch beschlossen,
wie dies scheinbar auf eine Fehlinformation zurückzuführen ist.
Die Arbeitslosigkeit auch besonders in der BRD wird immer mehr
unlösbar. Die Wirtschaftspolitik Schmidts hat Schiffbruch erlitten.
Wie die Umstellung zu einer neuen Politik insbesondere innerhalb
der EG erfolgen wird, ist noch nicht klar. Auf alle Fälle kein
Grund zum Optimismus. Selbst wenn Kreisky recht hätte, dauert die
Rezession jetzt schon sehr lange, ohne dass es zu dem von ihm angekün-
digten und befürchteten Wirtschaftseinbruch à la 1930-Krise gekommen
ist. Ich muss allerdings zugeben, dass auch die optimistische
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Erwartung, dass endlich der Wirtschaftsaufschwung kommt, den
ich eigentlich schon erwartet habe, auch nicht einge-
treten ist. Wie es wirklich weitergeht, kann wahrscheinlich
niemand genau voraussagen. In einem hat Kreisky nur recht, es ist
besser, man ist auf das Schlechteste vorbereitet und es kommt
besser, als umgekehrt.
Tagesprogramm, 10.4.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)