Freitag, 17. März 1978
Gen.Sekr. Mussil hat mich scheinbar aus einer Sitzung in der
Handelskammer angerufen und mitgeteilt, dass die Handelskammer nicht
imstande ist, eine Koordinierung wegen Entliberalisierung
der Hemdenimporten aus Japan zu erreichen. Die Differenzen zwischen
der Hemdenindustrie und dem Handel sind so gross, auch in dieser
Frage, dass selbst dem alten Fuchs Mussil es nicht gelingt, eine
einvernehmliche Lösung zu erzielen. Dies ist jetzt bereits zum
zweiten Mal. Ähnlich wie beim Antidumpinggesetz ersucht er mich,
das Handelsministerium soll die Entscheidung treffen, d.h. die
Entliberalisierung wahrscheinlich vornehmen und die Handelskammer
verpflichtet sich dann trotz eines gegenteiligen Gutachtens
still zu halten und keinesfalls irgendwelche Aktionen oder Polemiken
gegen diese Massnahme zu setzen. Für mich ist diese Vorgangsweise
ein Beweis, dass die Bundeshandelskammer nicht imstande ist, die
Interessen der österreichischen Industrie tatsächlich zu vertreten.
Ich habe Mussil aufgefordert, dass Gleissner diese ganze Frage
mit SChef Meisl und Wanke besprechen soll. Ich werde nämlich,
wenn ich von der Handelskammer eine, wie Mussil selbst sagt, un-
koordinierte Stellungnahme bekomme, darauf drängen, dass von den
einzelnen Sektionen entsprechende Gutachten resp. Stellungnahmen
dann kommen. Beim Antidumpinggesetz haben wir jetzt auch von der
Industrie noch eine Stellungnahme erhalten, die konträr den
Präsidialbeschluss der Handelskammer ist.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte in diese Richtung sollen
Meisl und Wanke verhandeln.
Fast unmittelbar danach hat LH Wagner angerufen und mich ersucht,
ich sollte unverzüglich die Antidumpingnovelle einbringen. Die
Donau-Chemie in Brückl wird von Importen in ihrer Existenz bedroht.
Das Dumpingverfahren nach der jetzigen Gesetzeslage einzuleiten
würde aber nichts nützen. Dringend seien vorläufige Massnahmen,
die ich allerdings erst nach Beschlussfassung der Novelle tref-
fen kann.
Im Kernkraft-Unterausschuss hat die neue Taktik sich voll bewährt.
Ich verstehe überhaupt nicht, wie ich das letzte Mal den taktischen
Fehler zulassen konnte, dass zuerst ein Atomkernkraftgegner zu
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Wort kam und dadurch die Diskussionsebene Intensität und
Richtung bestimmen konnte. Diesmal war vor das Eingehen in
die neue Problematik mein Verlangen, aufzuklären, wieso der
Gutachter für die hydrologische Frage einen Bestellungsbrief des
Landwirtschaftsministerium haben konnte und dann das Gutachten
der GKT ablieferte. Tatsächlich war aktmässig nachgewiesen, dass
er gar niemals einen Auftrag dann vom Landwirtschaftsministerium
bekommen hat, sondern die GKT im Zuge ihrer Vorschläge zur Beweis-
sicherung diesen unabhängigen Gutachter beschäftigt hat. Davon
hatte er entweder keine Ahnung, oder hat es vergessen. Mehr denn
je zeigte sich die Notwendigkeit, und Abg. Wille hat es auch gefordert,
dass die Geschäftsführung der GKT zur Auskunftserteilung ständig
anwesend ist. Leider lehnt die ÖVP jetzt ebenfalls und die FPÖ,
seit diese Idee von mir im Unterausschuss vorgetragen wurde, dies
ganz entschieden ab. Die Zusammenstellung des Gesundheitsmini-
steriums, vorgetragen von Leodolter, hat auch dann dazu wesentlich
beigetragen, der Diskussion einen ganz anderen Verlauf zu geben.
Überhaupt war diesmal interessant, dass die Atomkernkraftgegner
von dem extremen Dr. Weiss, bis zu dem insbesondere die Zukunft
des Atomzeitalters ablehnenden Univ.Prof. Broda, sich äusserst
zahm verhielten. Die beiden Befürworter, Leiter des Reaktor-
zentrums, Dipl.Ing. Pinner und vor allem Vertreter des technischen
Überwachungsvereins TÜV, Dipl.Ing. Zeman, konnten so präzise und
überzeugend Auskunft geben, dass in der Zusammenfassung festgestellt
werden musste, in einem Normalbetrieb wird von keinem ein Problem
gesehen. Überhaupt war mir auch aufgefallen, dass die Atomgegner,
wenn sie mit Fachleuten konfrontiert werden, kaum imstande sind,
ihre Argumente so vorzubringen und so unqualifiziert aufzuarbeiten,
wie sie dies scheinbar dann tun, wenn sie unter sich sind. Unter
anderem behauptete der Univ.Dozent Papousek aus Graz, der für
elektromagnetische Arbeiten ein ausgesprochener Experte ist, in
Deutschland hätte man festgestellt, dass hunderttausendfache zu-
gelassenen Dosen abgegeben wurde. Auf Grund der amtlichen Dokumen-
tation der Deutschen Bundesregierung konnte ich nachweisen, dass
die höchstzulässigen Mengen sogar unterschritten wurden. Zu meinem
Glück, oder besser gesagt, zu seinem Fehler, hatte er sogar ein
konkretes Kernkraftwerk, nämlich Gundremmingen genannt.
Natürlich konnte er nur auf eine Publikation hinweisen, die er
übrigens gar nicht genau zitierte, wo diese Behauptung aufgestellt
ist. Die Taktik der Kernkraftwerkgegner ist es ja seit eh und je,
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wenn sie unter sich sind, eine fragliche Sache nicht dann ent-
sprechend wissenschaftlich zu untermauern, sondern fast würde
ich sagen, sich durch ununterbrochen nichtkompetente Fachleute,
die aber natürlich dann den background eines Professors haben,
im Einzelfall rauf zu lizitieren. Die gläubige Zuhörergemeinde
nimmt dies dann alles begierig auf, schreibt es in irgendwelche
Schriften und schon ist es "dokumentarisch" festgehalten. Die
Diskussion wurde, nachdem Scrinzi unter allen Umständen ver-
sucht hatte, die medizinische Gefahr jedwedes, selbst des
kleinsten Quantums von Strahlung nachzuweisen und damit kaum
Erfolg hatte, vom Normalbetrieb, der also unbestritten ist, auf
die Störfälle übergeleitet. Wie zu erwarten, konnten wir diese
Frage, trotzdem wir den ganzen Tag tagten, nicht beenden. Die
Kernkraftgegner, auch die FPÖ-Vertreter, hoffen nun, dass es
ihnen gelingen wird, im Wiederaufbearbeitungsprozess, der sicher-
lich nicht in Österreich erfolgt, resp. in der Lagerung dann
die schwache Stelle zu finden, um den Kernkraftwerksbetrieb zu
verhindern. Wenn die Verhandlungen aber so weiterlaufen wie bis
jetzt und wir nach jeder Enquete die Tageserkenntnisse zusammen-
fassen und feststellen müssen, dass es sehr wohl vom geologischen,
vom Erdbebenstandpunkt und hydrologischen und Normalbetrieb, viel-
leicht sogar auch vom Störfall bis zum grössten anzunehmenden
Unfall GAU ist es jetzt unbestritten, alles vorgekehrt wurde,
dann glaube ich, können wir mit einer Entschliessung rechnen, die
der Regierung die Möglichkeit gibt, Zwentendorf in Betrieb zu
nehmen. Das wirkliche Problem wird ausschliesslich die lang-
fristige Zwischenlagerung sein. Hier lässt sich die GKT meiner
Meinung nach viel zu viel Zeit, in der Hoffnung, dass Wunder ge-
schehen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Stelle fest, wie die weitere Terminplanung
der GKT ist.
Beim Jour-fixe mit AK und ÖGB waren diesmal eine ganz grosse An-
zahl von Teilnehmern zu verzeichnen. Die Arbeiterkammer hatte auch
einen sozialpolitischen Referenten mitgebracht, ein junger Kollege,
den ich noch gar nicht gesehen habe und aus meiner ehemaligen
Kammertätigkeit gar nicht mehr kenne. Es ist halt doch schon 8 Jahre
her, wo ich meinen Dienst dort quittiert habe. Zöllner hat den
Kollegen mitgenommen, um mir auseinanderzusetzen, welche Bedenken
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die Arbeiterkammer wegen Einschränkung des Streikrechtes durch
Formulierungen im neuen Entwurf über die Rohstoff- und Grundstoff-
sicherung besteht. Ich erklärte sofort, dass die Handelskammer
jedwede Neufassung ablehnt und maximal bereit ist, das Rohstoff-
lenkungsgesetz um 2 Jahre zu verlängern. Bezüglich der berechtigten
Einwände der Arbeiterkammer habe ich ja bereits in der Fraktion des
Gewerkschaftsbundes referiert und erklärt, dass ich nicht beab-
sichtige eine solche Formulierung auch noch weiter zu verfolgen.
Hier war weder Zöllner noch Maurer damit einverstanden, sondern
wollten, dass ich sehr wohl eine Neufassung der Rohstoffversorgung
vorschlage, nur halt die Bedenken, die die Arbeiterkammer hat,
aus dem Gesetz eliminiere. Mit der Handelskammer sollte ich aber unter
allen Umständen wegen weiterer Ausdehnung des Gesetzes verhandeln.
Das Mindesterfordernis wäre eine Vergrösserung des Kataloges auf
Grund des jetzt bestehenden Rohstofflenkungsgesetzes. Ich sehe
darin zwar gar keine Chance, doch ersuchte ich Wais, er möge veran-
lassen, dass über diesen Wunsch der Arbeiterkammer interministerielle
Gespräche geführt werden.
Bezüglich des leidigen Problems – Regelung der Maklerprovision
stellte sich heraus, dass die Arbeiterkammer eine Kompromisslösung,
wie sie Jagoda vorgesehen hatte, auch wieder nicht zustimmen will.
Ich erklärte rundwegs, dass ich nicht imstande wäre, die Forderungen
der Arbeiterkammer zu erfüllen oder zumindestens weitesgehendst
zu erfüllen und die der Handelskammer, die sich auf den jetzigen
Zustand in Wirklichkeit beruft, vollkommen abzulehnen. Als trauriges
Kompromiss wurde festgehalten, dass Jagoda neuerdings mit der
Arbeiterkammer, Knittler, und dem Gewerkschaftsbund, Schmidt, ent-
sprechende Verhandlungen führen soll.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte trachte, dass diese Verhandlungen doch
zu einem erträglichen Kompromiss führen.
MR Burian berichtete über die Ergebnisse der Strompreisverhand-
lungen. Die Erhöhung mit 4.4% am 1.4. ist jetzt durch und wird
von allen anerkannt. Schwierig ist es noch immer, über die Tarif-
gestaltung eine einvernehmliche Auffassung zu erzielen. Da
aber der 1.4. jetzt ein gewisser Zeitdruck ist, hoffe ich, dass
es noch vor Ostern möglich wäre, eine endgültige Beschlussfassung
in der Preiskommission herbeizuführen. Ich habe Burian vor allen
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ein plem Pouvoir gegeben, er braucht nur trachten, irgendein
erträgliches Kompromiss für alle zu finden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Die Preiskommission sollte so schnell als
möglich das Verfahren abschliessen, damit ich endlich unter-
schreiben kann.
In der Gaspreisregelung hat die Arbeiterkammer sich mit der ÖMV
weitesgehendst geeinigt. Angeblich wurde sogar über den Inlands-
und Importpreis ein erträgliches Kompromiss gefunden. Schwierig-
keiten bestehen derzeit nur, dass die RAG bis jetzt die Unterlagen
nicht geliefert hat und diese erst innerhalb eines Monats liefern
möchte. Wir einigten uns darauf, dass nicht, wie die Arbeiterkammer
sagt, innerhalb 8 Tage, wohl aber innerhalb 14 Tage auf Ansuchen
der RAG dann eine Fristerstreckung erfolgen wird. MR Kurzel
muss deshalb seinen Plan für die Landesgasgesellschaften, einen
Zwischenpreisentscheid zu erlassen, zurückstellen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Kurzel soll sich um eine schnellere Abwicklung
des Verfahrens bemühen.
Bezüglich des Ölmühlenprojektes wird immer deutlicher, dass unsere
Vorarbeiten im Handelsministerium zwar abgeschlossen werden können,
die Schwierigkeiten aber beim Landwirtschaftsministerium resp.
Finanzministerium wegen des Aussenschutzes liegen. Blaha von der
Arbeiterkammer meinte, sie hätten zu frühzeitig bereits ihre Zu-
geständnisse gemacht, weshalb jetzt die Landwirtschaft immer
weiter gehendere Forderungen aufstellt. Der Konsum wird sich immer
mehr aus diesem Projekt zurückziehen, hat Dr. Lachs erklärt. Schon
allein aus dieser Entwicklung, dass die Konsumentenvertreter
immer zaghafter zu diesem Ölsaatenprojekt und Ölmühlenerrichtung
stehen, wird es für mich umso dringlicher, die Abschlussarbeiten
des Handelsministeriums zu beschleunigen, damit endlich eine end-
gültige Stellungnahme, von allen hoffentlich angenommen, unsere
Tätigkeit dann beendet.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte unbedingt den Schlussbericht zum beab-
sichtigten Termin fertigstellen.
Wenn es bei unserem Jour-fixe allein diesmal wegen der doch verhält-
nismässig umfangreichen Tagesordnung oft sehr hart zugeht und mit
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Zöllner oft eine sehr heftige Diskussion erfolgt, so frage ich
mich immer, wie die Arbeiterkammer bei anderen Ministerien sich
verhält. Dort haben sie schon allein aus der Person des Ministers
heraus nicht die Möglichkeit so intensiv für ihre Interessen
einzutreten. Ich habe so immer das Gefühl, dass ich für alle
Schwierigkeiten, die es gibt, den Prellbock abgeben muss. Dies
ist zwar manchmal sehr unangenehm, aber auf lange Sicht gesehen
doch der erfolgreichere Weg. Wenn es nämlich dann geglückt ist,
ein Kompromiss zu erreichen, wobei Zöllner immer das Gefühl hat,
ich will ihn vielleicht doch hineinlegen, dann hält dies. Ausserdem
kann mir niemand vorwerfen, dass ich die Interessen ihrer Insti-
tution nicht wirklich bis zum letzten wahrgenommen habe. Ein müh-
samer, aber wie ich hoffe, erfolgreicher Weg.
Tagesprogramm, 17.3.1978