Dienstag, der 28. Februar 1978

Dienstag, den 28. Februar 1978

Im Unterausschuß für Kernkraftwerk wurden die sechs Vertreter
der verschiedensten Anti-Kernkraftwerksorganisationen einge-
laden. Vor allem protestieren sie dagegen, daß nicht alle
26 Organisationen, die es gibt, Möglichkeit haben, dem Unter-
ausschuß ihre Meinung vorzutragen. Zuerst kamen die Frauen zu
Wort, eröffnet hat Frau Schmitz, Obfrau von der Katastrophen-
hilfe Österr. Frauen. Sie stellte fest, daß sie für die 3,8 Mio
Mütter spricht, als Ombudsmann der ungeborenen Kinder agiert,
sie legte gleich auch zum Schluß einen Entschließungsentwurf
für alle drei Parteien vor, wo sie ihre Auffassung präzisiert
und die Kernkraft für alle Zeit aus Österreich verdammen möchte.
Da sie vor kurzer Zeit ihren Austritt aus der Österreichischen
Volkspartei öffentlich mitgeteilt hat, hatten die ÖVP-Vertreter
im Unterausschuß eine deutlich sichtbare Aversion gegen sie.
Die Vertreterin Meissner-Blau sprach für die Mütter gegen den
Atomtod und hatte viel mehr Chancen bei den Abgeordneten anzu-
kommen durch ihre ruhige Art und sehr gepflegte Vortragsweise
ihrer Argumente. Am leichtesten hatte es die FPÖ, die sich ja
sofort mit allen Vertretern solidarisierte, da sie von vorn-
herein ja die Kernkraft unter allen Umständen ebenfalls ablehnt.
Wenn wir die anderen 20 Vertreter auch noch gehört hätten, wäre
sicherlich von allen der Eindruck gekommen, daß es sich hier
zweifelsohne um Idealisten handelt. Diese opfern ihr Geld, ihre
Zeit und haben wahrscheinlich von nirgendwo großzügige finanzielle
Unterstützung. Andererseits sind solche Aussprachen meiner
Meinung nach sachlich kaum zielführend, weil es sich jetzt in
Wirklichkeit schon um Glaubensbekenntnisse handelt, die kaum
mehr durch Argumente, sei es für oder sei es wider. Ich fürchte,
daß es dieselbe Situation auch bei den Sachverständigen geben
wird. Dort kommt dann noch hinzu, daß sein wissenschaftlicher
Ruf auf dem Spiel steht, wenn, hat sich ein Wissenschaftler
aus welchen Gründen immer in irgendein Lager begeben oder
wurde er in irgendein Lager eingeteilt, so hat er kaum eine


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Chance, ohne sich die Verachtung der Gruppe zuzuziehen, seine
Meinung zu korrigieren.

Ein großer Hoffnungsschimmer der Kernkraftwerksgegner ist jetzt
die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, der der Niederösterr.
Landesregierung aufträgt, die Parteienstellung sogenannter weit
entfernter Anrainer neuerdings zu überprüfen. Prinzhorn, ein promi-
nenter ÖVP-Funktionär, hat angeblich für seine Papierfabrik in
Pitten Anrainerstellung verlangt, diese von der Landesregierung
im Bauverfahren nicht zugesprochen bekommen und damit zwei anderen,
die allerdings wesentlich näher dem Kernkraftwerk sind, aber keine
unmittelbaren Anrainer, jetzt erfolgreich beim Verwaltungsgerichts-
hof gegen den ablehnenden Bescheid berufen. Professor Adamovich
vom Verfassungsdienst hat in der Regierungsvorbesprechung auf
Wunsch Kreiskys den Fall dann dargelegt und analysiert. Wie immer
die Niederösterreichische Landesregierung jetzt entscheidet, ihnen
durch neuerlich genaue Prüfung die Parteienstellung nicht zu-
erkennt oder selbst wenn sie ihnen die Parteienstellung zuerkennt
und dann Baubescheid dann zustellt, in jedem Fall wird der An-
walt der Drei, Dr. Zörnlaib, immer neuerdings zum Verwaltungsge-
richtshof gehen. Ein irrsinnig langes Verfahren steht damit ein-
deutig fest. Darüber hinaus wird Zörnlaib sicherlich versuchen, bei
der erstbietenden Gelegenheit das Strahlenschutz-Gesetz beim
Verfassungsgerichtshof anzukämpfen. Dieses soll angeblich einige
schwache Stellen haben und es könnte ohneweiters passieren, daß der
Verfassungsgerichtshof dann Teile des Strahlenschutz-Gesetzes
aufhebt. Kreisky fühlte sich durch diese Entwicklung mit seiner
Idee bestärkt, daß der größte Fehler gewesen wäre, die Kernkraft-
frage nicht so intensiv zu behandeln, die Informationskampagne
zu starten, den Regierungsbericht, wenn auch sehr spät doch dem
Parlament zuzuleiten und jetzt eine umfangreiche Diskussion
mit jedermann und über jedes Problem zu führen. Seine Angriffe
richten sich jetzt primär in Zukunft wahrscheinlich gegen die ÖVP,
in dem er festhält, sie hätte schon müssen 1967/68 als das Kern-
kraftwerkproblem auftauchte, damit das Parlament beschäftigen.
Jetzt wird erst nachvollzogen, was letzten Endes das Parlament als
Volksvertretung hätte schon lange entscheiden müssen, nämlich


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für oder gegen Kernkraft. Ich bin zwar fest überzeugt, daß wir
aus Sachzwängen früher oder später sowohl in der Regierung als
auch im Parlament einen entsprechenden Beschluß werden fassen
müssen, doch sehe ich diesen Zeitpunkt immer später zur Wahl Ok-
tober 79 verschoben, weshalb dann der geringstfügige Anlaß dazu
führen wird, daß man dann vielleicht tatsächlich die Betriebs-
genehmigung soweit hinausschiebt, daß tatsächlich das Kernkraft-
werk nicht vor der Wahl in Betrieb gehen kann.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky dann auch darauf verwiesen,
daß Mock jetzt gegen die Auflösung des Wissenschaftsministeriums
ist und daß jetzt eigentlich der BSA entsprechend in Erscheinung
treten müßte. Bundesrat Skotton als Sekretär hätte schon längst
einen Brief an alle Professoren, Dozenten, Assistenten richten
müssen, wo er diese auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Kreisky
ist fest davon überzeugt, daß die Wissenschaftler gleich welchem
Couleur für das Wissenschaftsministerium eintreten werden, weil
sie nicht mit den Volksschullehrern und den Bundestheaterver-
waltungen usw. im Unterrichtsministerium bleiben wollten resp.
schon gar nicht wieder dorthin kommen möchten. Firnberg meinte,
daß jetzt die sozialistischen Hochschullehrer irgend etwas unter-
nehmen werden und sie wird mit ihnen Kontakt aufnehmen. Ich per-
sönlich bin gar nicht so überzeugt, daß die Wissenschaftler unisono
sich für das Wissenschaftsministerium einsetzen. Firnberg hat
zwar wesentlich mehr Mittel als je zuvor für die Forschung und
Wissenschaft zur Verfügung, diese werden auch sicherlich gerne
von den Subventionsempfängern genommen, durch das Universitäts-
organisationsgesetz sind aber wahrscheinlich alle so verärgert,
daß sie kaum eine solche Einheitsfront gegen Mock seine Ideen
und damit gegen die ÖVP beziehen werden.

Kreisky berichtet auch aus Graz, daß dem Plan, Hasiba zum Bürger-
meister auch mit SPÖ-Stimmen zu machen, nicht von ihm stammt,
sondern daß Blecha ihm aus der Steiermark diese Idee gebracht hat.
Man hat bei Kreisky darüber sondiert und er hat diese Idee dann
goutiert. Allerdings hat er empfohlen, schnell zu handeln, in
Graz hat man viel zu lange gezögert, weil man glaubte, es genügt,


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wenn man der ÖVP sagt, Stoiser soll Bürgermeister werden und man
wird dafür den Landeshauptmann nach der nächsten Wahl mitwählen.
Das war wahrlich kein hervorragendes erstes Angebot. Das Zweite
ist dann zu spät gekommen. Die IFES-Umfragen haben aber bereits
vor der Wahl den überlegenen Erfolg Götz' ergeben. Kreisky ver-
läßt sich, wie er ausdrücklich sagte, nicht auf die Meinungsum-
fragen von Kienzl, dort sind die Erheber größtenteils Genossen
und die Befragten sind, mit einen Bias, wie der Fachausdruck
heißt, Arbeiter und Angestellte und damit auch wieder eindeutig
unsere Wähler. IFES dagegen hat, wie er sagt, bis jetzt immer recht
und hat bereits in Graz den großen Erfolg Götz' signalisiert. Durch
die Belastungswelle gibt die IFES-Erhebung zum Jahresanfang
außer den normalen Rückschlag, die ja Jahr für Jahr festzustellen
ist, jetzt ebenfalls ein schlechteres Ergebnis.

Androsch schlug vor, man sollte die Freiberufler, die immerhin
30.000 opinion-leader umfassen, stärker beeinflussen. Ihm erschien
es zweckmäßig, die befaßten Ressorts zu einer Besprechung zu-
sammenzufassen, damit wir unsere Politik genau festlegen. Immerhin
gibt es drei Freiberufler in der Regierung, Androsch, Wirtschafts-
prüfer, Broda, Anwalt, Leodolter, Ärztin. Kreisky hatte zuerst
größte Bedenken und meint, wenn die Freiberufler bemerken, daß
man gegen sie, auch wenn es nur ein Teil von ihnen, nicht Stellung
nimmt, so werden sie als Trotzreaktion nicht pro, sondern kontra
motiviert. Hier hätte ebenfalls der BSA schon längst müssen ent-
sprechend agieren, der Hinweis Androschs, daß Piaty als Ärzte-
kammerpräsident sehr umstritten ist und bei den Wirtschafts-
prüfern Böck gegen den auch ÖVP-Präsidenten, aber nicht pronon-
cierten, Burkhardt auftritt, veranlaßte mich Kreisky auseinander-
zusetzen, daß z.B. die Wirtschaftstreuhänder von uns Tarifer-
höhungen früher oder später wieder verlangen. Wenn wir dort den
Präsidenten der Organisation und seinen leider immer schwächer wer-
denden Anhang unterstützen, so nehmen wir gleichzeitig dem radikalen
Vizepräsidenten Böck mit seinen überspitzten Forderungen die
Agitationsmöglichkeit. Ähnlich ist es bei der Anwaltskammer und
der Stellung des Präsidenten Schuppich. Da die Bundeskonferenz
der freien Berufe natürlich unter ÖVP-Führung steht, müssen wir
äußerst vorsichtig vorgehen, denn die Presse wird immer auf


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Seiten der freien Berufe agieren.

Androsch berichtet dann auch, daß der ORF eine Prüfungskommission
ausgeschrieben hat, obwohl die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung
verbietet, daß jemand sich sozusagen, sei es in einem Ausschrei-
bungsverfahren oder gar durch Annoncen anbietet. Kreisky wird
als Eigentumsvertreter mit dem ORF diesbezüglich sprechen.

Androsch berichtet auch, daß die ÖGB-Fraktion eine erste Besprechung
über die Lohnsteuer-Senkung mit ihm haben wird.

In der ÖGB-Fraktion berichtete dann Benya dann über diese Vor-
sprache und meinte, nach wie vor verhandelt er auf den 1. Jänner 79.
Gleichzeitig kam auch im ÖGB die Forderung der Jungen ÖVP, die
Gewerkschaftsbeiträge einzufrieren, zur Sprache. Von den angeblich
50 Betrieben, die dem ÖGB gehören, trifft dies nur für den Verlag
des ÖGB zu, alle anderen gehören der BAWAG, also wenn man will
nur indirekt dem ÖGB. Die beste Taktik, meint Benya, sei die Junge
ÖVP totzuschweigen. Kinigadner, der Jugendobmann des ÖGB,
meinte, daß jetzt die ÖVP-Jugend, aber auch die Jungen christlichen
Gewerkschafter viel stärker in Erscheinung treten werden. In
Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol hat die FCG-Jugend
jetzt in den Landesleitungen hauptamtliche Beschäftigte. Überall
treten jetzt Jugendvertrauensmänner auf und Höchtl hat als ÖVP-
Jugendsprecher einen großen Einfluß. Mit Recht habe ich nachher
Kinigadner und dem Jugendsekretär des ÖGB festgehalten, daß
es dringendst notwendig wäre, daß auch in der SPÖ-Fraktion im
Parlament ein solcher Jugendsprecher notwendig wäre, der sich
auch intensivst mit den Jugendproblemen beschäftigt. Da ich auf-
gefordert wurde, über das Preisgesetz zu referieren, hatte ich der
ÖGB-Fraktion dargelegt, wie ich die Situation sehe. Nachdem die
ÖVP über ihre Handelskammer und Landesregierungen ein umfassendes
Preisgesetz ablehnt, wie ich in einem Schreiben feststellen
konnte, wird jetzt von mir eine, immerhin auch noch, wahrscheinlich
von der ÖVP abzulehnende Novelle vorbereitet. Da die Agrarier
eine eigene Agrar- und Ernährungssicherungsordnung wollen und
allen Ernstes glauben, sie können diese mit deren Marktordnungs-
gesetzen gegen die Kontingentierung, die Haiden möchte, abtauschen,


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so bin ich mehr denn je überzeugt, es wird zu einer unveränderten
Verlängerung aller Wirtschaftsgesetze um 2 Jahre kommen.

Der Zweite Vorsitzende der Angestelltengewerkschaft Braun als
Vertreter im Hörer- und Seherbeirat berichtete über die Proteste
unserer Mitglieder gegen die Tozzer-Vorführungen Horizonte Atom-
müll, insbesondere der amerikanische Film, der ausschließlich
von AtomkerngegnerAtomkraftgegnern zusammengeschnitten war, mangelte jedwede
objektive Darstellung. Benya überlegt an Generalintendant wegen
der Horizonte-Sendungen im allgemeinen zu intervenieren. Da der
Generalintendant aber nach dem von uns mehr oder minder entrierten
ORF-Gesetz eigentlich gar keinen Einfluß auf die Intendanten
üben kann, diese wahrscheinlich auch wieder auf die freie Ge-
staltungsmöglichkeit der einzelnen Produzenten der Sendungen hin-
weisen werden, müssen wir uns mit der jetzigen Konstruktion des
ORF und dessen Folgen eigentlich irgendwie abfinden. Benya kann
nur für sich in Anspruch nehmen und zugute halten, daß ja für
diese Art der Demokratisierung des ORF niemals eingetreten ist.

Der Präsident der Niederösterr. Arbeiterkammer Hesoun kam mit den
Betriebsräten von den Baufirmen am Kraftwerksbau der Donau, insbes.
Betriebsratsobmann Schachinger der Arbeitsgemeinschaft, wollte
von mir persönlich hören, daß der Donau-Ausbau im Drei-Jahres-
Rhythmus fortgesetzt wird. Dies konnte ich ihm beruhigend be-
stätigen, da es zwar keine Beschleunigung gibt, aber der kontinuier-
liche dreijährige Rhythmus beibehalten wird. Eine Beschleunigung
hat, wie mir die Sektion mitteilt, keinen Sinn, die DKW müßte
ihre Beschäftigten vermehren und die Bauunternehmungen müßten
mehr Leute aufnehmen und mehr Maschinen anschaffen und dies wäre
kurzfristig eine Fehlinvestition. Nach Ausbau der Donau wird
sowieso das große Problem in 15 Jahren sein, was wir dann an
weiteren größeren Bauvorhaben in der Elektrizitätswirtschaft
noch forcieren können.

In der Sektionsleitersitzung auf der Landstraße kam es wegen der
Kandidatenaufstellung zu einer langen und erstmals auch zumindestens
in meinen Augen harten Diskussion. Unsere Sekretärin Mauritz, die


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gleichzeitig auch die Sektionsleitung der 32. Sektion innehat,
sollte laut Präsidiumsbeschluß vom letzten Mal, an dem ich nicht
teilnehmen konnte und der auch im Vorstand mehr oder minder be-
sprochen und angenommen wurde, auf wählbarer Stelle kandidieren.
Der größte Teil der Sektionsleiter, insbesondere die, die heute
schon Bezirksräte sind, haben sich aber so entschieden dagegen
ausgesprochen, daß sie, und das war für mich das Verwunderliche,
nicht bereit waren von dieser Meinung abzugehen. Da die Bezirks-
räte von 30 auf 48 aufgestockt werden, rechnen alle, daß wir von
den 16 jetzt auf 25 kommen. Ich erklärte, daß ich diese Meinung
nicht teile, sondern froh bin, wenn wir von den 48 24, d.h. die
absolute Mehrheit erringen. In diesem Fall würde dann der Bezirks-
vorsteher immer dirimieren müssen. Mein Kompromißvorschlag war
deshalb Mauritz auf die 25. Stelle zu reihen, aber auch dieser
Vorschlag wurde abgelehnt. Mauritz hat ein sehr loses Mundwerk
auch mir gegenüber, weshalb ich sie liebevoll immer Goscherl nenne.
Ich erklärte aber, daß mir diese offene Art sehr behagt und wesent-
lich lieber ist als jemand ist ein Duckmäuser. Da Mauritz aber
scheinbar jedem ihre, oft sicherlich auch falsche, Meinung geradeaus
ins Gesicht sagt, war alles unser Bemühen von Heindl und mir und
einigen anderen umsonst. Es gibt eigentlich wirklich nichts Un-
angenehmeres als eine Kandidatenaufstellung, immer sind welche
verärgert.

Der Sektionsleiter Schmidt, der auch bei den österreichischen
Automobilfabriken beschäftigt ist, meinte, daß es eine große Ver-
sammlung war, wo ich das Staatswappen überreichte und die Leute
mit der Abwicklung sehr zufrieden waren. Ich konnte ihm noch mit-
geben, er sollte im Betrieb jetzt seinen Direktor Daimer, aber auch
den anderen Betriebsräten mitteilen, daß zwischen der Regierung
und der Handelskammer wegen der Transitsteuer resp. Straßen-
förderungsbeitrag eine Einigung sich abzeichnet. Die Inlands-
pauschale-Regelung von 100 S pro Monat und Nutzlasttonne bei
5-Tonner und von 200 S für 8-Tonner soll noch durch einen dritten
Satz von 400 S pro 12-Tonner aufwärts eine erträgliche Lösung
bringen, dem auch die Handelskammer zustimmen wird. Für einen
38-Tonnen-Zug, der 24 Tonnen Nutzlast hat, wird die Belastung
48.000 S sein. Da die Kraftfahrzeug-Steuer jetzt 3.600 S beträgt,


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stehen diesen 52.000 S Belastungen, in der Deutschen Bundesrepublik
noch immer 66.000 S Kraftfahrzeugsteuer gegenüber. In diesem Fall
kann sich also niemand aufregen. Für die Ausländer soll die Regelung
so lauten, daß sie maximal bis zum pauschalierten Inlandssatz
entlastet werden können, darüber hinaus erwägt man auch den ÖVP-
Vorschlag, die Zollfrei-Einfuhr von Kraftstoff auch im Tank zu
limitieren. Gegen die beabsichtigte Lösung kann selbst nicht ein-
mal die LKW-Produktionsfirmen etwas einwenden. Ich bin nur sehr
gespannt, ob die Handelskammer jetzt dann tatsächlich zustimmt,
nachdem sie sich mit ihren Ideen weitestgehend durchgesetzt hat.
Einmal mehr frage ich mich, ob die Taktik wirklich gut war, zuerst
einen Vorschlag zu machen, der alle derartig aufregt und gar keine
Chance hat durchzukommen, der 4 1/2 Mrd S bringen soll, um dann
ein Kompromiß anzubieten, das nur die Hälfte des Ertrages bringt
und letzten Endes dann aus sachlichen Gründen aber von allen akzep-
tiert werden muß. Der Fehler war hier, daß man bei der Einführung
der Mehrwertsteuer wahrscheinlich aus System- und Rechtsgründen
auf die bis zu diesem Zeitpunkt eingehobene Beförderungssteuer
glaubte verzichten zu müssen. Jetzt hat man nach jahrelangen Dis-
kussionen mehr oder minder doch wieder eine Art Beförderungssteuer
eingeführt. In der Finanzpolitik ist es wirklich schwierig, da ja
mehr oder minder stets immer neue Belastungen nur kommen können
und tatsächlich kommen. Eine konsequente eindeutige Politik zu
machen, in der Beziehung bin ich immer wieder froh, für dieses
Ressort nicht die Verantwortung zu haben.