Dienstag, den 28. Februar 1978

Im Unterausschuß für Kernkraftwerk wurden die sechs Vertreter der verschiedensten Anti-Kernkraftwerksorganisationen eingeladen. Vor allem protestieren sie dagegen, daß nicht alle 26 Organisationen, die es gibt, Möglichkeit haben, dem Unterausschuß ihre Meinung vorzutragen. Zuerst kamen die Frauen zu Wort, eröffnet hat Frau Schmitz, Obfrau von der Katastrophenhilfe Österr. Frauen. Sie stellte fest, daß sie für die 3,8 Mio Mütter spricht, als Ombudsmann der ungeborenen Kinder agiert, sie legte gleich auch zum Schluß einen Entschließungsentwurf für alle drei Parteien vor, wo sie ihre Auffassung präzisiert und die Kernkraft für alle Zeit aus Österreich verdammen möchte. Da sie vor kurzer Zeit ihren Austritt aus der Österreichischen Volkspartei öffentlich mitgeteilt hat, hatten die ÖVP-Vertreter im Unterausschuß eine deutlich sichtbare Aversion gegen sie. Die Vertreterin Meissner-Blau sprach für die Mütter gegen den Atomtod und hatte viel mehr Chancen bei den Abgeordneten anzukommen durch ihre ruhige Art und sehr gepflegte Vortragsweise ihrer Argumente. Am leichtesten hatte es die FPÖ, die sich ja sofort mit allen Vertretern solidarisierte, da sie von vornherein ja die Kernkraft unter allen Umständen ebenfalls ablehnt. Wenn wir die anderen 20 Vertreter auch noch gehört hätten, wäre sicherlich von allen der Eindruck gekommen, daß es sich hier zweifelsohne um Idealisten handelt. Diese opfern ihr Geld, ihre Zeit und haben wahrscheinlich von nirgendwo großzügige finanzielle Unterstützung. Andererseits sind solche Aussprachen meiner Meinung nach sachlich kaum zielführend, weil es sich jetzt in Wirklichkeit schon um Glaubensbekenntnisse handelt, die kaum mehr durch Argumente, sei es für oder sei es wider. Ich fürchte, daß es dieselbe Situation auch bei den Sachverständigen geben wird. Dort kommt dann noch hinzu, daß sein wissenschaftlicher Ruf auf dem Spiel steht, wenn, hat sich ein Wissenschaftler aus welchen Gründen immer in irgendein Lager begeben oder wurde er in irgendein Lager eingeteilt, so hat er kaum eine Chance, ohne sich die Verachtung der Gruppe zuzuziehen, seine Meinung zu korrigieren.

Ein großer Hoffnungsschimmer der Kernkraftwerksgegner ist jetzt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, der der Niederösterr. Landesregierung aufträgt, die Parteienstellung sogenannter weit entfernter Anrainer neuerdings zu überprüfen. Prinzhorn, ein prominenter ÖVP-Funktionär, hat angeblich für seine Papierfabrik in Pitten Anrainerstellung verlangt, diese von der Landesregierung im Bauverfahren nicht zugesprochen bekommen und damit zwei anderen, die allerdings wesentlich näher dem Kernkraftwerk sind, aber keine unmittelbaren Anrainer, jetzt erfolgreich beim Verwaltungsgerichtshof gegen den ablehnenden Bescheid berufen. Professor Adamovich vom Verfassungsdienst hat in der Regierungsvorbesprechung auf Wunsch Kreiskys den Fall dann dargelegt und analysiert. Wie immer die Niederösterreichische Landesregierung jetzt entscheidet, ihnen durch neuerlich genaue Prüfung die Parteienstellung nicht zuerkennt oder selbst wenn sie ihnen die Parteienstellung zuerkennt und dann Baubescheid dann zustellt, in jedem Fall wird der Anwalt der Drei, Dr. Zörnlaib, immer neuerdings zum Verwaltungsgerichtshof gehen. Ein irrsinnig langes Verfahren steht damit eindeutig fest. Darüber hinaus wird Zörnlaib sicherlich versuchen, bei der erstbietenden Gelegenheit das Strahlenschutz-Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzukämpfen. Dieses soll angeblich einige schwache Stellen haben und es könnte ohneweiters passieren, daß der Verfassungsgerichtshof dann Teile des Strahlenschutz-Gesetzes aufhebt. Kreisky fühlte sich durch diese Entwicklung mit seiner Idee bestärkt, daß der größte Fehler gewesen wäre, die Kernkraftfrage nicht so intensiv zu behandeln, die Informationskampagne zu starten, den Regierungsbericht, wenn auch sehr spät doch dem Parlament zuzuleiten und jetzt eine umfangreiche Diskussion mit jedermann und über jedes Problem zu führen. Seine Angriffe richten sich jetzt primär in Zukunft wahrscheinlich gegen die ÖVP, in dem er festhält, sie hätte schon müssen 1967/68 als das Kernkraftwerkproblem auftauchte, damit das Parlament beschäftigen. Jetzt wird erst nachvollzogen, was letzten Endes das Parlament als Volksvertretung hätte schon lange entscheiden müssen, nämlich für oder gegen Kernkraft. Ich bin zwar fest überzeugt, daß wir aus Sachzwängen früher oder später sowohl in der Regierung als auch im Parlament einen entsprechenden Beschluß werden fassen müssen, doch sehe ich diesen Zeitpunkt immer später zur Wahl Oktober 79 verschoben, weshalb dann der geringstfügige Anlaß dazu führen wird, daß man dann vielleicht tatsächlich die Betriebsgenehmigung soweit hinausschiebt, daß tatsächlich das Kernkraftwerk nicht vor der Wahl in Betrieb gehen kann.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky dann auch darauf verwiesen, daß Mock jetzt gegen die Auflösung des Wissenschaftsministeriums ist und daß jetzt eigentlich der BSA entsprechend in Erscheinung treten müßte. Bundesrat Skotton als Sekretär hätte schon längst einen Brief an alle Professoren, Dozenten, Assistenten richten müssen, wo er diese auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Kreisky ist fest davon überzeugt, daß die Wissenschaftler gleich welchem Couleur für das Wissenschaftsministerium eintreten werden, weil sie nicht mit den Volksschullehrern und den Bundestheaterverwaltungen usw. im Unterrichtsministerium bleiben wollten resp. schon gar nicht wieder dorthin kommen möchten. Firnberg meinte, daß jetzt die sozialistischen Hochschullehrer irgend etwas unternehmen werden und sie wird mit ihnen Kontakt aufnehmen. Ich persönlich bin gar nicht so überzeugt, daß die Wissenschaftler unisono sich für das Wissenschaftsministerium einsetzen. Firnberg hat zwar wesentlich mehr Mittel als je zuvor für die Forschung und Wissenschaft zur Verfügung, diese werden auch sicherlich gerne von den Subventionsempfängern genommen, durch das Universitätsorganisationsgesetz sind aber wahrscheinlich alle so verärgert, daß sie kaum eine solche Einheitsfront gegen Mock seine Ideen und damit gegen die ÖVP beziehen werden.

Kreisky berichtet auch aus Graz, daß dem Plan, Hasiba zum Bürgermeister auch mit SPÖ-Stimmen zu machen, nicht von ihm stammt, sondern daß Blecha ihm aus der Steiermark diese Idee gebracht hat. Man hat bei Kreisky darüber sondiert und er hat diese Idee dann goutiert. Allerdings hat er empfohlen, schnell zu handeln, in Graz hat man viel zu lange gezögert, weil man glaubte, es genügt, wenn man der ÖVP sagt, Stoiser soll Bürgermeister werden und man wird dafür den Landeshauptmann nach der nächsten Wahl mitwählen. Das war wahrlich kein hervorragendes erstes Angebot. Das Zweite ist dann zu spät gekommen. Die IFES-Umfragen haben aber bereits vor der Wahl den überlegenen Erfolg Götz' ergeben. Kreisky verläßt sich, wie er ausdrücklich sagte, nicht auf die Meinungsumfragen von Kienzl, dort sind die Erheber größtenteils Genossen und die Befragten sind, mit einen Bias, wie der Fachausdruck heißt, Arbeiter und Angestellte und damit auch wieder eindeutig unsere Wähler. IFES dagegen hat, wie er sagt, bis jetzt immer recht und hat bereits in Graz den großen Erfolg Götz' signalisiert. Durch die Belastungswelle gibt die IFES-Erhebung zum Jahresanfang außer den normalen Rückschlag, die ja Jahr für Jahr festzustellen ist, jetzt ebenfalls ein schlechteres Ergebnis.

Androsch schlug vor, man sollte die Freiberufler, die immerhin 30.000 opinion-leader umfassen, stärker beeinflussen. Ihm erschien es zweckmäßig, die befaßten Ressorts zu einer Besprechung zusammenzufassen, damit wir unsere Politik genau festlegen. Immerhin gibt es drei Freiberufler in der Regierung, Androsch, Wirtschaftsprüfer, Broda, Anwalt, Leodolter, Ärztin. Kreisky hatte zuerst größte Bedenken und meint, wenn die Freiberufler bemerken, daß man gegen sie, auch wenn es nur ein Teil von ihnen, nicht Stellung nimmt, so werden sie als Trotzreaktion nicht pro, sondern kontra motiviert. Hier hätte ebenfalls der BSA schon längst müssen entsprechend agieren, der Hinweis Androschs, daß Piaty als Ärztekammerpräsident sehr umstritten ist und bei den Wirtschaftsprüfern Böck gegen den auch ÖVP-Präsidenten, aber nicht prononcierten, Burkhardt auftritt, veranlaßte mich Kreisky auseinanderzusetzen, daß z.B. die Wirtschaftstreuhänder von uns Tariferhöhungen früher oder später wieder verlangen. Wenn wir dort den Präsidenten der Organisation und seinen leider immer schwächer werdenden Anhang unterstützen, so nehmen wir gleichzeitig dem radikalen Vizepräsidenten Böck mit seinen überspitzten Forderungen die Agitationsmöglichkeit. Ähnlich ist es bei der Anwaltskammer und der Stellung des Präsidenten Schuppich. Da die Bundeskonferenz der freien Berufe natürlich unter ÖVP-Führung steht, müssen wir äußerst vorsichtig vorgehen, denn die Presse wird immer auf Seiten der freien Berufe agieren.

Androsch berichtet dann auch, daß der ORF eine Prüfungskommission ausgeschrieben hat, obwohl die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung verbietet, daß jemand sich sozusagen, sei es in einem Ausschreibungsverfahren oder gar durch Annoncen anbietet. Kreisky wird als Eigentumsvertreter mit dem ORF diesbezüglich sprechen.

Androsch berichtet auch, daß die ÖGB-Fraktion eine erste Besprechung über die Lohnsteuer-Senkung mit ihm haben wird.

In der ÖGB-Fraktion berichtete dann Benya dann über diese Vorsprache und meinte, nach wie vor verhandelt er auf den 1. Jänner 79. Gleichzeitig kam auch im ÖGB die Forderung der Jungen ÖVP, die Gewerkschaftsbeiträge einzufrieren, zur Sprache. Von den angeblich 50 Betrieben, die dem ÖGB gehören, trifft dies nur für den Verlag des ÖGB zu, alle anderen gehören der BAWAG, also wenn man will nur indirekt dem ÖGB. Die beste Taktik, meint Benya, sei die Junge ÖVP totzuschweigen. Kinigadner, der Jugendobmann des ÖGB, meinte, daß jetzt die ÖVP-Jugend, aber auch die Jungen christlichen Gewerkschafter viel stärker in Erscheinung treten werden. In Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol hat die FCG-Jugend jetzt in den Landesleitungen hauptamtliche Beschäftigte. Überall treten jetzt Jugendvertrauensmänner auf und Höchtl hat als ÖVPJugendsprecher einen großen Einfluß. Mit Recht habe ich nachher Kinigadner und dem Jugendsekretär des ÖGB festgehalten, daß es dringendst notwendig wäre, daß auch in der SPÖ-Fraktion im Parlament ein solcher Jugendsprecher notwendig wäre, der sich auch intensivst mit den Jugendproblemen beschäftigt. Da ich aufgefordert wurde, über das Preisgesetz zu referieren, hatte ich der ÖGB-Fraktion dargelegt, wie ich die Situation sehe. Nachdem die ÖVP über ihre Handelskammer und Landesregierungen ein umfassendes Preisgesetz ablehnt, wie ich in einem Schreiben feststellen konnte, wird jetzt von mir eine, immerhin auch noch, wahrscheinlich von der ÖVP abzulehnende Novelle vorbereitet. Da die Agrarier eine eigene Agrar- und Ernährungssicherungsordnung wollen und allen Ernstes glauben, sie können diese mit deren Marktordnungsgesetzen gegen die Kontingentierung, die Haiden möchte, abtauschen, so bin ich mehr denn je überzeugt, es wird zu einer unveränderten Verlängerung aller Wirtschaftsgesetze um 2 Jahre kommen.

Der Zweite Vorsitzende der Angestelltengewerkschaft Braun als Vertreter im Hörer- und Seherbeirat berichtete über die Proteste unserer Mitglieder gegen die Tozzer-Vorführungen Horizonte Atommüll, insbesondere der amerikanische Film, der ausschließlich von AtomkerngegnerAtomkraftgegnern zusammengeschnitten war, mangelte jedwede objektive Darstellung. Benya überlegt an Generalintendant wegen der Horizonte-Sendungen im allgemeinen zu intervenieren. Da der Generalintendant aber nach dem von uns mehr oder minder entrierten ORF-Gesetz eigentlich gar keinen Einfluß auf die Intendanten üben kann, diese wahrscheinlich auch wieder auf die freie Gestaltungsmöglichkeit der einzelnen Produzenten der Sendungen hinweisen werden, müssen wir uns mit der jetzigen Konstruktion des ORF und dessen Folgen eigentlich irgendwie abfinden. Benya kann nur für sich in Anspruch nehmen und zugute halten, daß ja für diese Art der Demokratisierung des ORF niemals eingetreten ist.

Der Präsident der Niederösterr. Arbeiterkammer Hesoun kam mit den Betriebsräten von den Baufirmen am Kraftwerksbau der Donau, insbes. Betriebsratsobmann Schachinger der Arbeitsgemeinschaft, wollte von mir persönlich hören, daß der Donau-Ausbau im Drei-Jahres- Rhythmus fortgesetzt wird. Dies konnte ich ihm beruhigend bestätigen, da es zwar keine Beschleunigung gibt, aber der kontinuierliche dreijährige Rhythmus beibehalten wird. Eine Beschleunigung hat, wie mir die Sektion mitteilt, keinen Sinn, die DKW müßte ihre Beschäftigten vermehren und die Bauunternehmungen müßten mehr Leute aufnehmen und mehr Maschinen anschaffen und dies wäre kurzfristig eine Fehlinvestition. Nach Ausbau der Donau wird sowieso das große Problem in 15 Jahren sein, was wir dann an weiteren größeren Bauvorhaben in der Elektrizitätswirtschaft noch forcieren können.

In der Sektionsleitersitzung auf der Landstraße kam es wegen der Kandidatenaufstellung zu einer langen und erstmals auch zumindestens in meinen Augen harten Diskussion. Unsere Sekretärin Mauritz, die gleichzeitig auch die Sektionsleitung der 32. Sektion innehat, sollte laut Präsidiumsbeschluß vom letzten Mal, an dem ich nicht teilnehmen konnte und der auch im Vorstand mehr oder minder besprochen und angenommen wurde, auf wählbarer Stelle kandidieren. Der größte Teil der Sektionsleiter, insbesondere die, die heute schon Bezirksräte sind, haben sich aber so entschieden dagegen ausgesprochen, daß sie, und das war für mich das Verwunderliche, nicht bereit waren von dieser Meinung abzugehen. Da die Bezirksräte von 30 auf 48 aufgestockt werden, rechnen alle, daß wir von den 16 jetzt auf 25 kommen. Ich erklärte, daß ich diese Meinung nicht teile, sondern froh bin, wenn wir von den 48 24, d.h. die absolute Mehrheit erringen. In diesem Fall würde dann der Bezirksvorsteher immer dirimieren müssen. Mein Kompromißvorschlag war deshalb Mauritz auf die 25. Stelle zu reihen, aber auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Mauritz hat ein sehr loses Mundwerk auch mir gegenüber, weshalb ich sie liebevoll immer Goscherl nenne. Ich erklärte aber, daß mir diese offene Art sehr behagt und wesentlich lieber ist als jemand ist ein Duckmäuser. Da Mauritz aber scheinbar jedem ihre, oft sicherlich auch falsche, Meinung geradeaus ins Gesicht sagt, war alles unser Bemühen von Heindl und mir und einigen anderen umsonst. Es gibt eigentlich wirklich nichts Unangenehmeres als eine Kandidatenaufstellung, immer sind welche verärgert.

Der Sektionsleiter Schmidt, der auch bei den österreichischen Automobilfabriken beschäftigt ist, meinte, daß es eine große Versammlung war, wo ich das Staatswappen überreichte und die Leute mit der Abwicklung sehr zufrieden waren. Ich konnte ihm noch mitgeben, er sollte im Betrieb jetzt seinen Direktor Daimer, aber auch den anderen Betriebsräten mitteilen, daß zwischen der Regierung und der Handelskammer wegen der Transitsteuer resp. Straßenförderungsbeitrag eine Einigung sich abzeichnet. Die Inlandspauschale-Regelung von 100 S pro Monat und Nutzlasttonne bei 5-Tonner und von 200 S für 8-Tonner soll noch durch einen dritten Satz von 400 S pro 12-Tonner aufwärts eine erträgliche Lösung bringen, dem auch die Handelskammer zustimmen wird. Für einen 38-Tonnen-Zug, der 24 Tonnen Nutzlast hat, wird die Belastung 48.000 S sein. Da die Kraftfahrzeug-Steuer jetzt 3.600 S beträgt, stehen diesen 52.000 S Belastungen, in der Deutschen Bundesrepublik noch immer 66.000 S Kraftfahrzeugsteuer gegenüber. In diesem Fall kann sich also niemand aufregen. Für die Ausländer soll die Regelung so lauten, daß sie maximal bis zum pauschalierten Inlandssatz entlastet werden können, darüber hinaus erwägt man auch den ÖVPVorschlag, die Zollfrei-Einfuhr von Kraftstoff auch im Tank zu limitieren. Gegen die beabsichtigte Lösung kann selbst nicht einmal die LKW-Produktionsfirmen etwas einwenden. Ich bin nur sehr gespannt, ob die Handelskammer jetzt dann tatsächlich zustimmt, nachdem sie sich mit ihren Ideen weitestgehend durchgesetzt hat. Einmal mehr frage ich mich, ob die Taktik wirklich gut war, zuerst einen Vorschlag zu machen, der alle derartig aufregt und gar keine Chance hat durchzukommen, der 4 1/2 Mrd S bringen soll, um dann ein Kompromiß anzubieten, das nur die Hälfte des Ertrages bringt und letzten Endes dann aus sachlichen Gründen aber von allen akzeptiert werden muß. Der Fehler war hier, daß man bei der Einführung der Mehrwertsteuer wahrscheinlich aus System- und Rechtsgründen auf die bis zu diesem Zeitpunkt eingehobene Beförderungssteuer glaubte verzichten zu müssen. Jetzt hat man nach jahrelangen Diskussionen mehr oder minder doch wieder eine Art Beförderungssteuer eingeführt. In der Finanzpolitik ist es wirklich schwierig, da ja mehr oder minder stets immer neue Belastungen nur kommen können und tatsächlich kommen. Eine konsequente eindeutige Politik zu machen, in der Beziehung bin ich immer wieder froh, für dieses Ressort nicht die Verantwortung zu haben.