Donnerstag, 19. Jänner 1978
In die Fraktion des Handelsausschusses kam überraschend eine Delegation
der Patentanwälte unter Führung von Dr. Kolin, die auch in der ÖVP
vorgesprochen hatten. Die ÖVP hatte bereits beschlossen, neuerdings
die Gesetzesvorlage über Kündigung des Internationalen Formübereinkom-
mens zu verschieben. Die Delegation sollte nur, wie die ÖVP wünschte,
auch der SPÖ-Fraktion klarmachen, warum dies zweckmässig sei. Ich
hatte vorher bereits unserer Fraktion mitgeteilt, dass mir eine Kampf-
abstimmung auch diesmal nicht zweckmässig erscheint. Sollte die ÖVP
neuerdings nicht zustimmen, so wäre es nach wie vor sinnvoll, den
Tagesordnungspunkt neuerdings abzusetzen. Zu meiner grössten Über-
raschung war diesmal auch wieder Präs. Leberl nicht in die Fraktion
gekommen. Bei der Ausschussitzung hat er mir dann mitgeteilt, dass
er keine Verständigung bekommen hat.
ANMERKUNG AN ALLE: Bitte in Hinkunft dafür sorgen, dass die Sektions-
chefs von den Sitzungen zeitgerecht verständigt werden.
Im Handelsausschuss wurden die beiden wichtigen Gesetzentwürfe: Be-
rufsausbildungsgesetznovelle und die Novelle wegen dieser Berufs-
ausbildungsänderung zur Gewerbeordnung nicht, wie in der Einladung
angekündigt, einem Unterausschuss zugewiesen. Vor längerer Zeit
hatte ich bereits mit Mussil und Sallinger vereinbart, dass es mir
zweckmässig erscheint, wenn der Handelsausschuss selbst die
Verhandlungen führt und nicht einen Unterausschuss einsetzt. Mussil
war damals damit einverstanden, ist in der Zwischenzeit aber dann
scheinbar, auf wessen Druck kann ich nicht feststellen, bereit gewesen,
doch einen Unterausschuss zu akzeptieren. Hierin sah ich eine grosse
Gefahr, dass wir durch monatelange Verhandlungen diese so schwierige
Materie, die letzten Endes durch das Kompromiss der Spitzenfunktionäre
Handelskammer – ÖGB – Handelsministerium zustandekam, neuerdings
aufgespaltet werden könnte. Auch auf sozialistischer Seite hatte mir
der Präsident der Arbeiterkammer Burgenland, Babanitz, mitgeteilt,
dass die Bauarbeiter eine Änderung in dieser Novelle noch verlangen
werden. Auf der ÖVP-Seite wurde mir andererseits mitgeteilt, dass
Abg. Höchtl, Obmann der ÖVP-Jugend, sich in den Unterausschuss resp.
Handelsausschuss delegieren lässt, damit auch er scheinbar jetzt
noch etwas von der Novelle parteipolitisch herausholen kann. In
einer Vorbesprechung mit Gen.Sekr Mussil und NR Hofstetter gelang es
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mir, Mussil davon zu überzeugen, dass die unzweckmässigste Lösung
für diese Berufsausbildungsgesetznovelle ein Unterausschuss sei.
Zu meiner grossen Überraschung gelang es daher ohne eine längere
Debatte, den Handelsausschuss davon zu überzeugen, eine Behandlung
der ganzen Materie im Handelsausschuss selbst durchzuführen und
keinen Unterausschuss einzusetzen. Selbst der Vertreter der Freiheit-
lichen, Stix, akzeptierte, ohne sich zu Wort zu melden. Jetzt sollte
dann eine Diskussion überhaupt unterbleiben, sozusagen nicht einmal
mit einer Generaldebatte in den materiellen Tagesordnungspunkt
eingegangen werden. Wäre dies der Fall gewesen, dann hätten wir
neuerdings vom Präsidium eine Handelsausschuss-Sitzung einberufen
müssen, der sich mit dem Problem im speziellen, aber auch im generellen
beschäftigen hätte müssen. Darin sah ich eine sehr grosse Gefahr
und plädierte deshalb unter allen Umständen, dass eine Generaldebatte
abgehalten wurde. Da alle scheinbar unter Zeitdruck standen und
für diese Frage nicht allzu viel Zeit aufwenden wollten, schlug ich
vor, die Berichterstatter müssen ja nicht im Detail berichten, sondern
können erklären, im Sinne der vorgelegten Regierungsvorlage und den
Erläuternden Bemerkungen sowie – wie es so schön heisst – mit Titel
und Eingang, mit einem Wort wie die schriftliche Unterlage vorliegt,
formell ihrer Pflicht zu genügen. Ich hatte dies rein instinktmässig
vorgeschlagen und war sehr überrascht, als der Vertreter der Parlaments-
direktion nachher meinte, hätten wir dies nicht getan, so wäre dies
ein Absetzen des Tagesordnungspunktes gleichgekommen und wir hätten
tatsächlich beim Präsidium des Nationalrates um einen neuen Termin
mit neuer Tagesordnung und ich weiss nicht was noch alles einkommen
müssen. So einigten wir uns nach einer sehr kurzen Debatte, wo jeder
seine Bereitschaft und Freude zum Ausdruck brachte, dass es gelungen
ist, den Sozialpartnern eine solche Novelle einstimmig vorzulegen,
dass am 14. Feber dann eine zweite Sitzung eine endgültige Be-
schlussfassung des Handelsausschusses ermöglicht. Die Kündigung des
Internationalen Abkommens über Formvorschriften bei Patentanmeldungen
wurde tatsächlich wieder von der Tagesordnung abgesetzt, weil die ÖVP
nicht bereit wäre zuzustimmen, sondern eben die Verschiebung beantragte.
Da ich bemerkte, dass selbst Gen.Sekr. Mussil über die Konsequenzen
dieser Verschiebung, aber vor allem auch gar nicht über das Europäische
Patentübereinkommen im Detail informiert ist, schlug ich dem Präs.
Leberl in der Sitzung vor, er sollte unverzüglich mit allen, die daran
beteiligt sind, Gespräche über die Europäische Patententwicklung
aufnehmen. Hier zeigte sich der Unterschied zwischen Jagoda und
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seinen Leuten und Leberl und seinen Leuten. Bei dem Tagesordnungspunkt
Berufsausbildungsgesetz hat Min.Rat Kinscher unverzüglich, als er
merkte, dass die FPÖ hier einige Informationen braucht, aber auch die
Landwirtschaftsvertreter, Abg. Leitner, einige Wünsche von der Land-
wirtschaftskammer vortrug, sofort mit Stix und Leitner nach der
Sitzung selbst Kontakt aufgenommen, um, wie er nachher Jagoda und
mir mitteilte, eventuelle Bedenken oder Fragen in bilateralen Ge-
sprächen zu beseitigen resp. zu beantworten. Präs. Leberl, der
grosses Interesse daran hat, dass das Europ. Patentübereinkommen noch
in diesem Jahr ratifiziert wird, weil ansonsten das Patentamt, wie er
sich ausdrückt, gefährdet ist, musste erst von mir dazu gestossen werden,
dass er jetzt endlich die mir so wichtig erscheinenden Gespräche
aufnimmt. Ich denke nämlich nicht daran, und habe dies mit aller
Deutlichkeit gesagt, hier einen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen.
Bevor ich die Regierungsvorlage, die jetzt in der Begutachtung war,
dem Parlament zuleite, möchte ich, dass die entsprechenden Verhand-
lungen mit den beiden Klubs so weit geführt sind, dass sie einstimmig
dann auch einer Ratifizierung des Europäischen Patentübereinkommen
zustimmen. Ich sagte Leberl mit aller Deutlichkeit, dass ich nicht
bereit bin, hier einen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kümmere Dich um diese Aussprache.
Im Unterausschuss des Handelsausschusses wegen Altöl ergibt sich
für mich eine interessante und lehrreiche Entwicklung. Da keine
Regierungsvorlage zeitgerecht zustandekam, wird jetzt auf Grund
von Initiativanträgen im Unterausschuss jetzt seit Monaten verhandelt.
Wie schwierig es ist, wenn das Parlament sozusagen eine Formulierung
vornehmen soll, zeigt dieses Beispiel. Diskussionen über den Umfang,
ob z.B. die Öffentliche Hand mit ihren Betrieben erfasst ist, das
eine Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Länder erforderlich macht,
ob die materielle Frage, wie weit Sammler für Altöl eingeschaltet
werden sollen, stets gibt es grosse Schwierigkeiten mit der genauen
Formulierung. Das Parlament kann eben nur äusserst umständlich, weil
es gar nicht die entsprechenden Fachleute hat und die Abgeordneten
sicherlich nicht diese Fachleute sind, eine einwandfreie Formulie-
rung des Gesetzestextes vorschlagen. Immer wieder müssen dann Beamte
gefragt und herangezogen werden und dies ist im parlamentarischen Raum
viel komplizierter, als es den Anschein hat. Ich bin schon sehr gespannt,
wie viele Sitzungen noch notwendig sind, und wie lange es noch dauern
wird, bis dann endgültig diese Materie geregelt ist.
Bei der Vorbesprechung Benya-Fischer-Leodolter und mir bei Kreisky
wegen des Regierungsberichtes über Kernenergie hat Kreisky vorge-
schlagen, es wäre zweckmässig, wenn Benya in der Parteienbesprechung
ankündigt, dass sich die Sozialpartner, insbesondere natürlich die
Präsidenten der Arbeiterkammer, Handelskammer, Landwirtschaftskammer
und ÖGB mit dieser Materie beschäftigen sollten. Kreisky wäre
am liebsten gewesen, wenn die Präsidenten der Sozialpartner
zu ihm kämen, um dieses Problem mit ihm zu besprechen. Klubobmann
Fischer hat einen Entwurf wegen einer Entschliessung des National-
rates zur Kernenergie konzipiert, die Kreisky aber nicht im
Detail besprechen wollte, sich nur durchlas und dann Fischer
sofort wieder zurückgab. Fischer bemerkte zurecht, er hätte diese
Formulierung nur auf Wunsch Kreiskys schnell gemacht, damit eine
schriftliche Unterlage vorläge. So weit wollte Kreisky aber scheinbar
nicht gehen, d.h. bei der ersten Parteienverhandlungen schon die ÖVP
mit sehr konkretem Vorschlag zu konfrontieren. Die Verhandlungen
liefen dann übrigens auch tatsächlich ganz anders, als es sich jeder
von uns vorgestellt hatte. Ich war beim Eintritt in den Sitzungs-
saal dann sehr überrascht, als nicht 4 Mitglieder des Verhandlungs-
komitees wie vereinbart, sondern 8 erschienen waren. Neben Taus Lan-
ner, Mock, Mussil, Höchtl, Wiesinger, König und Hubinek. Unwillkürlich
fiel mir dabei die seinerzeitige Aussage von Raab ein, der immer
bei den Sozialpartnergesprächen entweder mit grosser Delegation
erschien, wo dabei nichts herauskam, oder mit einer ganz kleinen,
wo meistens dann die Probleme doch gelöst wurden. Raab meinte
gegenüber Böhm, wenn wir viele sind, kommt nichts heraus. Kreisky
leitete ein, dass Klarheit besteht, was diese Parteiengespräche
betrifft. Es müsse eine Willensentscheidung des Nationalrates zur
Kernkraft gefunden werden. Es steht nur die GKT zur Diskussion,
die GKT wird aber auch nur in Betrieb genommen, wenn der Gesetz-
geber eine befriedigende Antwort für die Inbetriebnahme gibt,
wobei die Entsorgung selbstverständlich geklärt sein muss.
Die GKT verlangt jetzt auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen
gegebenenfalls zivilrechtliche Massnahmen, die bis zur Entschädigung
resp. Klage gehen können, wenn ein anderes Gesetz es nicht aus Gründen,
die der Nationalrat beschliessen müsste, verhindert. Da vor wenigen
Jahren noch Übereinstimmung über die Technologie und über die
Zweckmässigkeit eines Kernkraftwerkes zwischen allen bestand, sind
an der Technologie und Erkenntnis sich nichts geändert hat, so
müsste es möglich sein, eine Lösung zu finden. Kreisky erörterte
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dann neuerdings die Ergebnisse der schwedischen Energiekom-
mission. Gleichzeitig kündigte Kreisky an, dass am 31. Jänner
mit der freiheitlichen Partei auch eine Parteibesprechung statt-
finden wird. Kreisky gab Taus das Wort und dieser meinte, dass
jetzt erst die Besprechung zustandekommt, obwohl seit über
einem Monat bereits auf Kreiskys Ankündigung man mit solchen
konkret gerechnet hat. Jetzt findet die Aussprache statt, obwohl
durch die Einfuhr der Brennstäbe alles präjudiziert sei. Darüber
hinaus hat die ÖVP am 7. Dezember in einer parlamentarischen
Anfrage über die Einfuhr und über die Einsatzbereitschaft des
Kernkraftwerkes wegen der Brennstäbe eine Anfrage gerichtet, die
bis jetzt noch immer nicht beantwortet ist. Dies sei ein Faktum,
trotzdem sie die ÖVP jetzt zur Besprechung gekommen. Man könne und
wolle nicht durch Trotzreaktion zeigen, dass eigentlich alles
der präjudiziert ist und dadurch der Behandlung durch die ÖVP
einer vernünftigen Basis entzogen ist. Gen.Sekr. Lanner hat dann
noch gefragt, wie die Sicherheitsbestimmungen eingehalten sind
und auch darauf keine Antwort bekommen. Er selbst habe bereits im
Frühjahr 1977 ein Anbot an Kreisky gemacht, über dieses Problem
zu sprechen, doch hat damals der Bundeskanzler abgelehnt. Aus all
diesen Gründen und weil erstens die Sicherheit, zweites wo und
wie der Müll gelagert, drittens, was mit dem Engpass angeblich
ist, wenn die GKT nicht arbeitet, viertens wie die Ersatzenergie beschaffen wird, wenn GKT nicht in Betrieb geht und fünftens welche
Alternativenenergien zur Verfügung stehen, nicht beantwortet
wurden resp. bis jetzt keine Gespräche geführt wurden, sieht er keine
sachliche Grundlage für Verhandlungen. Kreisky erwiderte neuerdings,
dass das Kernkraftwerk Tullnerfeld nicht ohne Nationalratsbe-
schluss in Betrieb gehen wird, die Regierung musste nur auf Grund
der gesetzlichen Verpflichtung entsprechende Bescheide erlassen.
Die parlamentarische Anfrage ist nicht an ihn gerichtet, ausserdem
sicherlich noch innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes, da ja
dafür 3 Monate zur Verfügung stehen zum Beantworten und Lanner hat
nicht einmal in einem offenen Brief sich mit seinen Problemen an
ihn gewandt, geschweige denn ihn tatsächlich als Bundeskanzler ge-
fragt. Benya fragte Taus sehr dezidiert und hart, was mit seiner
Erklärung bezweckt werden soll. Heisst dies, dass jede weitere
Diskussion zwecklos ist, dann soll er dies sagen. Er schlägt vor,
dass in einer wirtschaftspolitischen Aussprache oder in irgend-
einer anderen Form die Präsidenten der Sozialpartner beim Bundes-
kanzler über diese Frage verhandeln sollen. Dem Handelsminister
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möchte er nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass eine Über-
wälzung der Kosten, wenn das Kernkraftwerk nicht in Betrieb
geht, auf den Haushaltsstromtarif von ÖGB mit aller Deutlichkeit
und Nachdruck verhindert wird. Klubobmann Fischer hat dann Taus
noch schnell geantwortet, dass seine Fragen im Regierungsbericht
unter Angabe von Seitenzahl genau behandelt wurden. Taus meldete
sich neuerdings, erklärte, dass alles so präjudiziert sei, dass
daher weitere Verhandlungen keinen Sinn haben. Zu Kreisky meinte
er: Herr Bundeskanzler, wir danken und zu Lanner hörte ich wie er
sagte: gemma. Kreisky erwiderte noch, dass diese Art der Ver-
handlungsführung einmalig sei und dass dies auch weitere Folgen
bei Materien, die andere interessieren und die vielleicht verhandelt
gehörten, Folgen haben wird. Ich selbst war über diese Art der
Verhandlungsführung von Taus sehr verwundert. Später stellte
sich dann heraus, dass die ÖVP in einer Bundesparteileitungs-
sitzung am Vormittag bereits beschlossen hatte, keine Parteien-
verhandlungen zu führen, sondern eben im Parlament die ganze Frage
auf Zeitgewinn dilatorisch zu behandeln. Da der Abg. König die
parlamentarische Anfrage unzuständig an das Handelsministerium
gerichtet hat, konnte ich nur derart kontern, dass eben hier ein
Einvernehmen mit den anderen Ministerien von mir jetzt herge-
stellt werden muss, weshalb eine schnelle Beantwortung nicht möglich
war. In Hinkunft habe ich aus diesem Verhalten die Lehre gezogen,
dass wir im Handelsministerium trachten müssen, so schnell wie
möglich die Beantwortung von der Fachsektion zu bekommen, in
jedem einzelnen Fall werde ich dann entscheiden, ob die Beantwortung
dann noch zurückgehalten wird, eventuell um Ergänzungen zu holen,
oder andere Formulierungen zu finden oder gleich doch vor Ablauf der
Drei-Monate-Frist die Beantwortung erfolgen soll.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Stelle bitte klar, ob und wann der Beschluss
erfolgte, dass man die drei Monate unbedingt zuwarten soll.
Tagesprogramm, 19.1.1978