Dienstag, der 17. Jänner 1978

Dienstag, 17. Jänner 1978

Der ungarische Botschafter Nagy verlässt nach fast 5 Jahren Öster-
reich. Beim Abschiedsbesuch besprachen wird die Möglichkeiten einer
weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Öster-
reich. Insbesondere auf dem Fremdenverkehrssektor hofft die ung.
Seite auf eine bessere Kooperation. 1975 waren es 300.000 Öster-
reicher, die nach Ungarn fuhren, 1977 schon die doppelte Anzahl.
Für dieses Jahr werden 900.000 erwartet. Wenn die Grenze sich öffnet,
d.h. der Visumzwang wegfällt, rechnen die Ungarn mit 1,5 Mill. Be-
suchern aus Österreich. Die ung. Seite möchte nun österr. know how,
wie man solche Fremdenmassen bewältigen kann. Ihnen schwebt vor,
Restaurationsketten a la Wienerwald und insbesondere entsprechende
Hotelneubauten. Ich versuchte zu erklären, dass meiner Meinung nach
nur die Privatinitiative, Gästezimmer von Einfamilienhausbauern,
kleine Pensionen usw., also gewachsene Familienbetriebe eine Lösung
darstellen, neben den selbstverständlich notwendigen Neubauten
von Hotels, Verpflegungsstätten usw. Nagy beschwerte sich auch, dass
in der Presse Horn berichtet hatte, die ung. Qualität habe zum
Rückgang der Exporte nach Österreich geführt. In diesem Artikel
hätte man die Zollbelastung vergessen oder eben absichtlich nicht
geschrieben.

Dr. Fremuth, Girozentrale, berichtete, dass er jetzt in Moskau war,
um die österr. Liefermöglichkeit für das Ausstellungszentrum, welches
bis zur Olympiade fertig sein soll, zu prüfen. Nach seinem Eindruck
und seiner Information haben die Amerikaner das Welthandelszentrum,
einen grossen Bau, angefangen, im Rohbau jetzt stehengelassen. Er und
österr. Baufirmen sollten sich um die Fertigstellung resp. Ausrüstung
nicht bewerben, wohl aber gäbe es Möglichkeiten, ein Hotel und
ein DepartementhausAppartementhaus sowie im Ausstellungsgelände eine grosse Halle
zu bauen resp. fertig auszurüsten. Vöest-Alpine und Porr sowie
Siemens würden sich darum bemühen, die Girozentrale würde ihre ruhende
Mantelgesellschaft Vienna Commerz GesmbH als Generalunternehmen
aktivieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fremuth wird für den Russland-Besuch einen
entsprechenden detaillierten Bericht schicken.

Rösch hat mir vor dem Ministerrat mitgeteilt, dass er verboten hat,
den Reportern das Mitfliegen mit den Hubschraubern bei der Brenn-
stab-Überführung zu gestatten. Was die GKT auf ihrem Gelände macht,


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kann und will er nicht beeinflussen, doch schien ihm unzweckmässig,
wenn jetzt ein Riesenreportage-Bericht erfolgt. Ich habe sofort mit
Gen.Dir. Nentwich gesprochen, dieser teilte mir mit, dass Staudinger
mit einem Reporter des ORF jetzt nach Zwentendorf gefahren ist, um
die falsche Behauptung, es lägen Brennstäbe bereits im Kraftwerk,
an Ort und Stelle zu widerlegen. Der Reporter dürfte mit der guten
Täuschungsmethode – es gibt die Nachricht, dass schon welche drinnen
sind – sich Eingang verschafft haben. Nentwich selbst meinte mir ge-
genüber, hätte ihn Staudinger gefragt, hätte er abgelehnt, dass
jemand jetzt das Gelände betritt. Nentwich war sehr glücklich, von
mir den Vorschlag aufzunehmen, ich habe ja alle Zeitungen und Reporter
des ORF eingeladen, gemeinsam eine Besichtigung vorzunehmen. Einen
solchen Besuch habe ich schon einmal organisiert und wenn die GKT mir
den Zeitpunkt dann endgültig mitteilt, werde ich in nächster Zeit
wieder einen solchen organisieren. Mit meiner Methode besteht
Chancen- und Informationsgleichheit für alle Redakteure. Deshalb kann
sich niemand gegen eine solche faire Berichterstattungsmöglichkeit
wenden.

Im Ministerrat wurde von Kreisky festgehalten, dass die technisch-
wissenschaftliche internationale Konferenz, die grösste, die
jemals von der UNO organisiert wurde, im nächsten Jahr grosse
Schwierigkeiten bringen wird. Die Stadthalle muss adaptiert werden
und die Konferenz wird nicht nur der Bundesregierung viel Geld kosten,
sondern muss auch klaglos ablaufen. Kreisky fürchtet ansonsten, dass
der Eindruck Wiens als UNO-City-Stadt einen grossen Schaden erleiden
würde.

Androsch bringt einen mündlichen schriftlichen? Bericht, wo er die
entsprechenden Auswirkungen der Regierungsklausur festlegt.
Formell ist damit durch die Beschlussfassung die budgetäre Sicher-
heit für die Massnahmen im Handelsministerium gegeben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Min.Rat Marhold die Details be-
sprechen.

In einer Nachministerratssitzung berichtet Kreisky, dass er jetzt
seine Personallösung Beroldingen – Präsidialist und Zusammenlegung
des Bundespressedienstes mit dem Ministerratsdienst, Sekt.Chef Neumayer,
durchführen wird. Kreisky sucht genauso wie wir auch einen neuen
Pressemann. Bei uns wird dieses Problem allerdings erst mit Er-
reichung des Pensionsalters von Reg.Rat Puffler spruchreif.

Ein Mister Chollet von der Handelskammer in Bordeaux ersucht,
meinen Einfluss geltend zu machen, damit sich Österreich an der
Messe in Bordeaux beteiligt. Derzeit findet eine Beteiligung nur
an der Grenobler Messe für Skiverkäufe und in Paris für Schmuck,
wie er sich ausdrückt, statt. Da diese Frage insbesondere von der
Handelskammer geklärt werden muss, setzt sich Haffner mit ihm und
Min.Rat Müller zusammen, um zu klären, warum bis jetzt kein österr.
Interesse an der Bordeauxer Messe existiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich bin sehr gespannt, wie ein solcher objek-
tiver Bericht aussieht, den wir hoffentlich von Müller resp. der
Handelskammer bekommen werden.

Vom Fachverband der Nahrungsmittelindustrie hat eine Delegation,
unter der sich auch der Gurkenerzeuger Helm befand, vorgesprochen,
damit wir in Österreich so wie in vielen anderen europäischen Ländern
den Sprit aus Essigsäure verbieten sollen. Es gibt jetzt eine Unter-
suchungsmöglichkeit, wonach selbst Verschnitte bis zu 20%
mit Essigsäure genau und sicher festgestellt werden können. Dadurch
gibt es eine Kontrollmöglichkeit. In den EG wird jetzt eine Ver-
ordnung vorbereitet, die ebenfalls den Essig aus Essigsäuresprit
verbietet.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die diesbezüglichen Verhandlungen mit Land-
wirtschaftsministerium und vor allem Gesundheitsministerium aufnehmen.

Im Klub berichtete Kreisky über die politische Situation, insbesondere
Kernkraftwerk, Israel-ägypt. Verhandlungen und dann auch ÖVP-Wahl
des geschäftsführenden Klubobmannes. Während seines Berichtes kommt
noch die Information aus dem ÖVP-Klub, dass Taus von Minkowitsch als
Klubobmann vorgeschlagen wurde und er gleich meinte, man könne ja
auf einen geschäftsführenden Klubobmann verzichten. Dieser Vor-
schlag wurde mit 80:20 Stimmen abgelehnt. Dies ist eine furcht-
bar blamable Situation für Taus. In einer Kampfabstimmung ist dann
Mock mit 57 gegen Graf mit 48 Stimmen Sieger geblieben. Für den
Wirtschaftsbund bedeutet dies die grösste Niederlage seit 1945.
Wenn man bedenkt, dass früher in der ÖVP gleichzeitig der Partei-
obmann, der Bundeskanzler in der Person dhsdes? Ing. Raab und auch der
Generalsekretär Withalm die drei wichtigsten politischen Positionen
innehatten und jetzt alle anderen Bünde entsprechend vertreten sind,
nur der Wirtschaftsbund überhaupt keine Spitzenfunktion in der ÖVP
mehr einnimmt, dann kann man ermessen, was dies für die innere
Spaltung der ÖVP bedeutet. Dem Wirtschaftsbund wurde nämlich vor


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nicht allzu langer Zeit noch zugesichert, dass selbstverständlich,
wenn Koren in die OeNB gehen sollte, Graf sein Nachfolger wird.
Schon allein durch diese Information wurde innerhalb des Klubs
über die offenen Probleme, insbesondere Abstimmungsverhalten der
soz. Abgeordneten über die Atomfrage umso mehr ein indirekter Einfluss
klar festzustellen, dass wir hier geschlossen als Sozialdemokraten
überall auftreten müssen. Ich glaube, dass höchstens die beiden Vorarl-
berger Abgeordneten, weil sie sich in ihrem Land bereits gebunden haben
und vielleicht noch die Abg. Eypeltauer anders stimmen werden. Taus
wird sich im Klub der ÖVP sehr schwer tun, die Abstimmung freizugeben,
weil ansonsten die grosse Gefahr besteht, dass die ÖVP sich deutlich
sichtbar in zwei Blöcke spaltet. Wie allerdings Kreisky die Lösung
finden wird, wenn der Klubzwang der ÖVP wirklich nicht aufgehoben
wird, ist mir derzeit noch nicht klar. Ich bin überzeugt, dass er
selbst bei einer Ablehnung durch das Parlament aus der Formulierung,
die er letzten Endes vorschlagen wird, wieder einen Ausweg sucht und
finden wird.

Bei unserer Sektionsleitersitzung, die ausserordentlich wegen der
Information Landtagswahl Oktober oder April einberufen wurde, gab
es dann auch eine wesentlich längere Diskussion über die Frage
der Kernenergie. Einzelne Genossen bemerkten, dass die Glaubwürdigkeit
Kreiskys darunter leidet, wenn er zuerst mitgeteilt hat, eine In-
betriebnahme für das Kernkraftwerk kommt erst in Frage, bis die
Endlagerung gelöst ist. Die Genossen erwarten dezidiert, dass
dieses Versprechen Kreiskys und der Regierung bis zum letzten
Beistrich eingehalten wird. Niemand allerdings hat genau feststellen
können, was unter Endlagerungs-Lösung zu verstehen ist. Während in
früheren Diskussionen die Sicherheit des Kernkraftwerkes, insbesondere
die Abgabe von Gasen, Wasser, welches Strahlungselemente enthalten
sollte, im Mittelpunkt der Diskussion stand, ist es derzeit das
Problem der Endlagerung. Ich selbst kann mich in dieser Beziehung
nur insoferne wundern, denn ein Betrieb wie ein Kernkraftwerk
stellt immer eine grössere Gefahrenquelle dar als ein stabiles
ruhendes Lager. Trotzdem drängt sich momentan die ganze Entscheidung auf
diesen Punkt hin. Für mich ist dies nur erklärlich, weil Kreisky hier
eine sehr konkrete Aussage gemacht hat. Kreisky berichtete auch
objektiv im Klub, dass er ursprünglich ebenfalls an eine Volksbe-
fragung gedacht hat, jetzt aber aus guten Gründen davon Abstand nimmt.
Er wirft der Sozialistischen Jugend gerade wegen dieser Forderung
nach einer Volksbefragung vor, gegen die soz. Regierung und allenfalls


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auch gegen die Partei gehandelt zu haben. Jetzt ist Kreisky davon
überzeugt, dass nur eine emotionelle Entscheidung fallen würde,
ohne dass die Bevölkerung vorher entsprechend aufgeklärt werden
kann, vielleicht auch gar nicht aufgeklärt werden will. Vielleicht
denkt aber Kreisky auch daran, wenn das Parlament tatsächlich ablehnen
sollte, gegebenenfalls als letzten Schritt dann eine diesbezügliche
Volksbefragung einzuleiten.

Bei der Club 2-Diskussion spielte diese Frage auch eine bedeutende
Rolle, weil der Politologe und Vorsitzende der Clubdiskussion
Prof. Pelinka immer wieder auch mich fragte, wie ich mich zu einer
Volksbefragung stelle. Zuerst antwortete ich, dass die Verfassung
eine solche Volksbefragung gar nicht vorsieht. Zeitgerecht hatte
ich mich mit Dr. Zluwa und Wais über dieses Problem genauer informiert.
Unsere Verfassung sieht nur eine Volksabstimmung über schon ein vom
Parlament beschlossenes Gesetz, liegt in diesem Fall nicht vor, vor
oder ein Volksbegehren. In diesem Fall müssten 25.000 Unterschriften
auf einem Gesetzentwurf vorliegen, um ein solches Verfahren einzuleiten
Prof. Jungk, ein Diskussionsteilnehmer, der sich mit Zukunftsforschung
beschäftigt und jetzt ein Buch über "Atomstaat" geschrieben hat,
meinte, wir sollten jedem die Möglichkeit geben, durch entsprechende
Verschiebung des Termines der Inkraftsetzung des Kernkraftwerkes
ein diesbezügliches Volksbegehren noch zeitgerecht herbeiführen zu
können. Pelinka meinte, dies sei eine formelle Ausrede und er sei mit
meiner Antwort nicht zufrieden. Materiell konnte ich nur noch darauf
verweisen, dass auch diese Clubdiskussion gezeigt hat, wie
emotionell Fragen selbst in einem Kreis von Fachleuten behandelt
wird, die sich mit der Materie eingehend beschäftigt haben. Vorher
hatte ich noch nie gehört, wie sehr Professoren, in dem Fall Prof.
Häfele von Laxenburg und Prof. Jungk von Berlin sich gegenseitig
befetzen. "Einschleichen", falscher Fünfziger, ständiges Unterbrechen,
gegenseitige Unterschiebung von Behauptungen waren auf der Tages-
ordnung. Wenn Politiker so argumentieren würden, müsste und würde die
Bevölkerung diese ganz gehörig abqualifizieren. Professoren können
hier scheinbar viel emotioneller geladen argumentieren, ohne dass dies
ihnen allzu sehr schadet. Wie weit der Club die Leute wirklich inter-
essierte, wird man kaum im Einzelnen feststellen können. Ich persön-
lich glaube, dass diese Diskussion einem Zuhörer sehr wenig gegeben
hat. Wenn man sich aber nicht stellt, heisst es gleich, man ist
zu feige und will einer Fachdiskussion nur ausweichen. Das Problem
Kernenergie wird uns solange viel zu schaffen machen, solange nicht
das Kernkraftwerk klaglos funktioniert. Ich persönlich bin mir


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über die politische Rückwirkung dieser Problematik auf die näch-
sten Wahlen vollkommen klar. Leider lässt sich jetzt noch nicht vor-
aussagen und schon gar nicht quantifizieren, welchen Einfluss es
tatsächlich haben wird. Kreisky baut jetzt aber schon vor und
meint, ob das Kernkraftwerk in Betrieb geht oder nicht, zwei Prozent
Stimmenverlust muss man auf alle Fälle rechnen. Wenn diese nicht
durch andere Massnahmen aufgeholt werden können, sind die nächsten
Wahlen, nämlich die absolute Mehrheit, schon garantiert verloren.
Ich kann mir jetzt schon ausrechnen, wer dann der Schuldige sein wird.
Hätte man als Soz. Partei hier von allem Anfang an eine eindeutig
klare Haltung gehabt, die dafür zuständigen Fachleute sagen, wir können
ein solches Kernkraftwerk errichten und betreiben, mit den weiteren
wollen wir zuwarten, schnelle Brüter kommen für uns derzeit nicht
in Frage, hätten wir uns wahrscheinlich viel Diskussion, emotionellen
Kampf und letzten Endes sicherlich auch nicht den Vorwurf, mit der Kern-
energiefrage haben wir die Wahlen verloren, eingewirtschaftet. So
aber stehen uns noch schwere Stunden bevor. Bis jetzt allerdings
wundere ich mich selbst, wie wir dieses Problem auch in Österreich
österreichisch lösen.