Freitag, der 16. Dezember 1977

Freitag, 16. Dezember 1977

Gen.Dir. Bauer von der ÖMV ruft mich an und sagt, er könne
die Investitionsaufwendungen nicht dem MR Sterk geben. Die ÖMV
gehört der ÖIAG, untersteht dem Bundeskanzler und er sieht keine
Möglichkeit Auskünfte über Investitionen der Energiesektion oder
der Obersten Bergbehörde zur Verfügung zu stellen. Ich sollte mich
an die ÖIAG oder den Bundeskanzler wenden. Abgesehen davon, dass
mir Wais nachher erklärt, dass Sterk die Ziffern hat, die er offiziell
aber nicht haben könnte, erkläre ich Bauer sofort, dass wir uns mit
der ÖIAG Direktor Grünwald ins Einvernehmen setzen werden. MR Sterk
kann also die Ziffern verwenden, wenn Wais mit Grünwald gesprochen
hat. Interessant für mich war nur der Wandel, der bei GD Bauer
ÖMV vorgegangen ist. Bevor das Handelsministerium die Energie-
sektion ausgebaut und mit Besetzung von SChef Frank, den Bauer
sogar vorgeschlagen hat, durchgeführt wurde und damit auch bei uns
eine eigenständige Energiepolitik betrieben wird, war der sehnlichste
Wunsch der ÖMV, von der ÖIAG wegzukommen und im Handelsministerium
unterzuschlüpfen. Bauer hatte die Absicht und meinte, alle Energie
sollte doch im Handelsministerium konzentriert sein und so wie die
Elektrizitätswirtschaft auch die ÖMV Eigentümervertretung durch das
Handelsministerium erfolgen. Damals musste ich mit aller Deutlich-
keit GD Bauer sagen, dass ich dazu gar keine Möglichkeit sehe,
selbst wenn ich es wünschen würde. Eigentlich ist es schon schade,
dass sich die Situation so gewandelt hat. Wenn SChef Frank ein
wenig beweglicher wäre, hätte es sicherlich nicht eine solche Ab-
lehnung seitens der ÖMV in jeder Beziehung gegeben. Andererseits
wieder muss ich zugestehen, dass die ÖMV in den vergangenen Jahren
bevor Frank bestellt wurde, in der Obersten Bergbehörde nur ein
Vollzugsorgan ihrer Wünsche gesehen hat.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Setz Dich bitte mit Grünwaldheute 20. krank, ÖIAG, ins Einver-
nehmen.

Das Kapitel Handel und Finanzen, welches im Parlament gleichzeitig
behandelt wurde, hat erwartungsgemäss 9 Stunden gedauert. Da ich
die Gewohnheit habe bei allen meinen Regierungsvorlagen dem Parlament
auch formell meine Referenz zu erweisen, sass ich tatsächlich von
9 Uhr früh bis 6 Uhr abends, nur mit zweimal 3 Minuten Unterbrechung
auf der Regierungsbank. Diese Methode kann ich allerdings nur


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deshalb praktizieren, weil ich ja nur einen Bruchteil der z.B.
vom Finanzminister eingebrachten Vorlagen habe. Am Vortag hat
Landwirtschaftsminister Haiden 5 1/4 Stunden gesprochen. Den Wunsch
aller Fraktionen nachkommend, da man Freitag überhaupt schon nach
Hause fahren will, habe ich eine 1/4 Stunde gesprochen. Da diese
Erklärungen und Debatten in Wirklichkeit von niemand ernst genommen
werden, sah ich gar keine Veranlassung länger zu sprechen. Darüber
hinaus hat die bisherige Debatte auch wirklich kaum neue Gesichts-
punkte gebracht. Der Klub hatte zuerst eingeteilt, dass die ganze
Rednerliste von 20 abgespult worden wäre und ich vor Mussil,
Generalsekretär der Handelskammer, und Leibenfrost, wirtschafts-
politischer Sekretär der Handelskammer in Linz, zu Wort kommen
sollte. Darin sah ich eine grosse Gefahr. Da ich nicht wusste, ob
Mussil nicht wirklich heisse Eisen zur Sprache bringt – wie z.B. die
Personalpolitik im Handelsministerium – musste ich unter allen
Umständen einvernehmlich versuchen, die Rednerliste zu ändern. Tat-
sächlich ist es mir geglückt Mussil zu erklären, dass er so spät
am Abend nicht nur keine Gehör finden wird, sondern auch die Massen-
medien kaum mehr irgend etwas von ihm übernehmen werden. Mit Unter-
stützung von Klubobmann Koren, aber auch vom Klubobmann des Wirt-
schaftsbundes Graf, gelang es mir dann, dass Mussil nach Androsch
das Wort ergriff. Seine Attacken waren zweifelsohne die schärfsten,
aber nicht sehr ergiebig. Er meinte, ich müsste meine Dienstauf-
fassung von Grund auf ändern, da ich eine Schwarzarbeitsbekämpfung
ablehne, sondern ganz im Gegenteil mich. für die Schwarzarbeit
einsetze, nach dem Motto "schwarz arbeiten, rot wählen". Ich sei
ein Neoprotektionist, mache einen asozialen Tarif in der Elektrizitäts-
wirtschaft und hätte überhaupt als Handelsminister das Leben
der verpassten Gelegenheiten demonstriert. Wer Mussil bei seiner
Darstellung beobachtet, bemerkte dass er alles als Theater auf-
fasst. Als Abg. Tull ihm angriff, brüllte er ihn an, nehmen sie die
Hand aus der Tasche, zeigen sie nicht mit einem nackten Finger auf
einen angezogenen Menschen, ziehen sie ihre Handschuhe an, immer
wieder dann ziehen sie ihre Handschuhe an – alles lachte – obwohl
dies mit der Zeit wirklich – zumindestens für mich, peinlich wirkte.
Natürlich gab es dann auch bei meiner Anfragebeantwortung ständig
eine Doppelconference. Nur glaube ich tatsächlich auf einem höheren
Niveau. Heindl hat sich jetzt endlich durchgerungen, vollkommen
frei zu sprechen, wodurch er sehr überzeugend wirkt. Er macht nur
genau denselben Fehler wie ich, als ich ins Parlament gekommen bin,


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er spricht ungeheuer schnell. Hätte ich nicht den Ruf schon "das
Maschinengewehr der Opposition gewesen zu sein" würde er jetzt, diesen
Ruf bekommen. Da Sallinger wieder mit dem Problem der freien Markt-
wirtschaft begonnen hatte und auch der Obmann der christlichen Frak-
tion Gassner auf die soziale Marktwirtschaft zu sprechen kam,
konnte ich es mir nicht verkneifen, die sozialdemokratische Markt-
wirtschaft, die letzten Endes gemeinsam aufbauen werden, anzudeuten.
Mussil machte den Zwischenruf, er möchte endlich darüber eine
schriftliche Unterlage, damit er sich mit dieser unmöglichen Idee
auseinandersetzen kann. Hier habe ich sehr leichtfertig geantwortet,
dazu wird er Gelegenheit haben. Ich glaube, dass es wirklich jetzt
notwendig ist, sobald als möglich mit dem Gewerkschaftsbund, die
christliche Fraktion würde sicherlich mittun, eine solche Konzeption
auszuarbeiten. Der richtige Zeitpunkt um zu präsentieren, wäre
der nächste Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wie weit ist es Dir gelungen, Kienzl und Lachs
und Schmidt zur konkreten Mitarbeit zu bringen?

Die zweite grosse Aktion die ich angekündigt habe, war die Absicht
nicht als Neoprotektionist, sondern unter Einhaltung der inter-
nationalen Verträge neben der Gleichstellung der Importwaren mit den
österreichischen Produkten auch eine grosse Aktion "Kauf Dir Deinen
Arbeitsplatz – kauf österreichische Ware" anzukündigen. Hier wird
es tatsächlich dringend notwendig, so schnell als möglich die Ver-
handlungen zwischen Handelskammer und Arbeiterkammer und Ministerium
abzuschliessen, damit diese Aktion starten kann. Der Gesetzentwurf
muss so schnell als möglich ausgearbeitet und ins Parlament kommen,
damit die gesetzlichen Voraussetzungen für das A und für österrei-
chische Qualität geschaffen werden. Gleichzeitig muss jetzt daneben
die Organisation aufgebaut werden. Die benötigten Geldmittel stehen
durch die Erklärung der Handelskammer, 2 Mio. zur Verfügung zu stelle
und auch das Handelsministerium gibt denselben Betrag, tatsächlich zur
Verfügung. Die Arbeiterkammer ist bereit mitzuwirken, Präs. Czettel
hat mir dies neuerdings versichert, meint nur, er könne sich nicht
vorstellen, dass ein grösserer Betrag von der Arbeiterkammer dafür
aufgebracht wird. Die beste Lösung wäre, wenn die Arbeiterkammer und
die Landwirtschaft denselben Betrag zur Verfügung stellen würden.
Die finanzielle Aufteilung wäre dann, Handelsministerium, Handels-
kammer auf der einen Seite je 2 Mio. auf der anderen Seite ein ge-


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wisser Anerkennungsbetrag von der Landwirtschaft und von der
Arbeiterkammer.

ANMERKUNG FÜR WAIS WANKE: Bitte versuche mit Zöllner und Land-
wirtschaftskammer auf Beamtenebene die entsprechenden Voraus-
setzungen zu klären.