Freitag, 16. Dezember 1977

Gen.Dir. Bauer von der ÖMV ruft mich an und sagt, er könne die Investitionsaufwendungen nicht dem MR Sterk geben. Die ÖMV gehört der ÖIAG, untersteht dem Bundeskanzler und er sieht keine Möglichkeit Auskünfte über Investitionen der Energiesektion oder der Obersten Bergbehörde zur Verfügung zu stellen. Ich sollte mich an die ÖIAG oder den Bundeskanzler wenden. Abgesehen davon, dass mir Wais nachher erklärt, dass Sterk die Ziffern hat, die er offiziell aber nicht haben könnte, erkläre ich Bauer sofort, dass wir uns mit der ÖIAG Direktor Grünwald ins Einvernehmen setzen werden. MR Sterk kann also die Ziffern verwenden, wenn Wais mit Grünwald gesprochen hat. Interessant für mich war nur der Wandel, der bei GD Bauer ÖMV vorgegangen ist. Bevor das Handelsministerium die Energiesektion ausgebaut und mit Besetzung von SChef Frank, den Bauer sogar vorgeschlagen hat, durchgeführt wurde und damit auch bei uns eine eigenständige Energiepolitik betrieben wird, war der sehnlichste Wunsch der ÖMV, von der ÖIAG wegzukommen und im Handelsministerium unterzuschlüpfen. Bauer hatte die Absicht und meinte, alle Energie sollte doch im Handelsministerium konzentriert sein und so wie die Elektrizitätswirtschaft auch die ÖMV Eigentümervertretung durch das Handelsministerium erfolgen. Damals musste ich mit aller Deutlichkeit GD Bauer sagen, dass ich dazu gar keine Möglichkeit sehe, selbst wenn ich es wünschen würde. Eigentlich ist es schon schade, dass sich die Situation so gewandelt hat. Wenn SChef Frank ein wenig beweglicher wäre, hätte es sicherlich nicht eine solche Ablehnung seitens der ÖMV in jeder Beziehung gegeben. Andererseits wieder muss ich zugestehen, dass die ÖMV in den vergangenen Jahren bevor Frank bestellt wurde, in der Obersten Bergbehörde nur ein Vollzugsorgan ihrer Wünsche gesehen hat.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Setz Dich bitte mit Grünwaldheute 20. krank, ÖIAG, ins Einvernehmen.

Das Kapitel Handel und Finanzen, welches im Parlament gleichzeitig behandelt wurde, hat erwartungsgemäss 9 Stunden gedauert. Da ich die Gewohnheit habe bei allen meinen Regierungsvorlagen dem Parlament auch formell meine Referenz zu erweisen, sass ich tatsächlich von 9 Uhr früh bis 6 Uhr abends, nur mit zweimal 3 Minuten Unterbrechung auf der Regierungsbank. Diese Methode kann ich allerdings nur deshalb praktizieren, weil ich ja nur einen Bruchteil der z.B. vom Finanzminister eingebrachten Vorlagen habe. Am Vortag hat Landwirtschaftsminister Haiden 5 1/4 Stunden gesprochen. Den Wunsch aller Fraktionen nachkommend, da man Freitag überhaupt schon nach Hause fahren will, habe ich eine 1/4 Stunde gesprochen. Da diese Erklärungen und Debatten in Wirklichkeit von niemand ernst genommen werden, sah ich gar keine Veranlassung länger zu sprechen. Darüber hinaus hat die bisherige Debatte auch wirklich kaum neue Gesichtspunkte gebracht. Der Klub hatte zuerst eingeteilt, dass die ganze Rednerliste von 20 abgespult worden wäre und ich vor Mussil, Generalsekretär der Handelskammer, und Leibenfrost, wirtschaftspolitischer Sekretär der Handelskammer in Linz, zu Wort kommen sollte. Darin sah ich eine grosse Gefahr. Da ich nicht wusste, ob Mussil nicht wirklich heisse Eisen zur Sprache bringt – wie z.B. die Personalpolitik im Handelsministerium – musste ich unter allen Umständen einvernehmlich versuchen, die Rednerliste zu ändern. Tatsächlich ist es mir geglückt Mussil zu erklären, dass er so spät am Abend nicht nur keine Gehör finden wird, sondern auch die Massenmedien kaum mehr irgend etwas von ihm übernehmen werden. Mit Unterstützung von Klubobmann Koren, aber auch vom Klubobmann des Wirtschaftsbundes Graf, gelang es mir dann, dass Mussil nach Androsch das Wort ergriff. Seine Attacken waren zweifelsohne die schärfsten, aber nicht sehr ergiebig. Er meinte, ich müsste meine Dienstauffassung von Grund auf ändern, da ich eine Schwarzarbeitsbekämpfung ablehne, sondern ganz im Gegenteil mich. für die Schwarzarbeit einsetze, nach dem Motto "schwarz arbeiten, rot wählen". Ich sei ein Neoprotektionist, mache einen asozialen Tarif in der Elektrizitätswirtschaft und hätte überhaupt als Handelsminister das Leben der verpassten Gelegenheiten demonstriert. Wer Mussil bei seiner Darstellung beobachtet, bemerkte dass er alles als Theater auffasst. Als Abg. Tull ihm angriff, brüllte er ihn an, nehmen sie die Hand aus der Tasche, zeigen sie nicht mit einem nackten Finger auf einen angezogenen Menschen, ziehen sie ihre Handschuhe an, immer wieder dann ziehen sie ihre Handschuhe an – alles lachte – obwohl dies mit der Zeit wirklich – zumindestens für mich, peinlich wirkte. Natürlich gab es dann auch bei meiner Anfragebeantwortung ständig eine Doppelconference. Nur glaube ich tatsächlich auf einem höheren Niveau. Heindl hat sich jetzt endlich durchgerungen, vollkommen frei zu sprechen, wodurch er sehr überzeugend wirkt. Er macht nur genau denselben Fehler wie ich, als ich ins Parlament gekommen bin, er spricht ungeheuer schnell. Hätte ich nicht den Ruf schon "das Maschinengewehr der Opposition gewesen zu sein" würde er jetzt, diesen Ruf bekommen. Da Sallinger wieder mit dem Problem der freien Marktwirtschaft begonnen hatte und auch der Obmann der christlichen Fraktion Gassner auf die soziale Marktwirtschaft zu sprechen kam, konnte ich es mir nicht verkneifen, die sozialdemokratische Marktwirtschaft, die letzten Endes gemeinsam aufbauen werden, anzudeuten. Mussil machte den Zwischenruf, er möchte endlich darüber eine schriftliche Unterlage, damit er sich mit dieser unmöglichen Idee auseinandersetzen kann. Hier habe ich sehr leichtfertig geantwortet, dazu wird er Gelegenheit haben. Ich glaube, dass es wirklich jetzt notwendig ist, sobald als möglich mit dem Gewerkschaftsbund, die christliche Fraktion würde sicherlich mittun, eine solche Konzeption auszuarbeiten. Der richtige Zeitpunkt um zu präsentieren, wäre der nächste Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wie weit ist es Dir gelungen, Kienzl und Lachs und Schmidt zur konkreten Mitarbeit zu bringen?

Die zweite grosse Aktion die ich angekündigt habe, war die Absicht nicht als Neoprotektionist, sondern unter Einhaltung der internationalen Verträge neben der Gleichstellung der Importwaren mit den österreichischen Produkten auch eine grosse Aktion "Kauf Dir Deinen Arbeitsplatz – kauf österreichische Ware" anzukündigen. Hier wird es tatsächlich dringend notwendig, so schnell als möglich die Verhandlungen zwischen Handelskammer und Arbeiterkammer und Ministerium abzuschliessen, damit diese Aktion starten kann. Der Gesetzentwurf muss so schnell als möglich ausgearbeitet und ins Parlament kommen, damit die gesetzlichen Voraussetzungen für das A und für österreichische Qualität geschaffen werden. Gleichzeitig muss jetzt daneben die Organisation aufgebaut werden. Die benötigten Geldmittel stehen durch die Erklärung der Handelskammer, 2 Mio. zur Verfügung zu stelle und auch das Handelsministerium gibt denselben Betrag, tatsächlich zur Verfügung. Die Arbeiterkammer ist bereit mitzuwirken, Präs. Czettel hat mir dies neuerdings versichert, meint nur, er könne sich nicht vorstellen, dass ein grösserer Betrag von der Arbeiterkammer dafür aufgebracht wird. Die beste Lösung wäre, wenn die Arbeiterkammer und die Landwirtschaft denselben Betrag zur Verfügung stellen würden. Die finanzielle Aufteilung wäre dann, Handelsministerium, Handelskammer auf der einen Seite je 2 Mio. auf der anderen Seite ein gewisser Anerkennungsbetrag von der Landwirtschaft und von der Arbeiterkammer.

ANMERKUNG FÜR WAIS WANKE: Bitte versuche mit Zöllner und Landwirtschaftskammer auf Beamtenebene die entsprechenden Voraussetzungen zu klären.