Montag, der 12. Dezember 1977

Montag, 12. Dezember 1977

Beim Jour fixe bei Sallinger besprach ich mit ihm nur einige Fälle
von Auszeichnungen, die er wünschte resp. die schon erledigt
wurden. Detailinformationen über andere Probleme überlässt er
prinzipiell Mussil. Wir hatten daher Zeit genug, um uns auch
über die Frage, wer Klubobmann Koren nachfolgt, zu unterhalten.
Sallinger ist fest davon überzeugt, dass der ÖAAB mit Obmann
Mock als Nachfolger nicht durchkommen wird. Dieser Posten wurde
dem Wirtschaftsbund, Graf, versprochen und er wird mit allen ihm
zur Verfügung stehenden Mitteln darauf drängen. Freitag in der
Budgetdebatte wird Sallinger selbstverständlich Kritik an dem
Handelsressort üben, doch war er sehr erstaunt von mir die Ziffern
über die Entwicklung der Budgetausgaben zu erfahren. Insbesondere
überraschte es ihn, dass im nächsten Jahr um 240 Mill. mehr
und insgesamt 1,3 Mia. zur Verfügung stehen. Ich erklärte ihm
freimütig, dass wenn andere Oppositionsredner nicht informiert
sind und auf Grund von falschen Zahlen Kritik üben, mir dies nur
recht ist, weil ich dann umso leichter dagegen argumentieren kann.
Ihn aber möchte ich von einer solchen Blamage verschonen.

Bei der Aussprache von Vorstandsdirektor Langer, Ford-Köln, mit
seinen Österreich-Vertretern, Gen.Dir. May und Dr. Sternbach,
stellte sich heraus, dass 10 seiner Einkäufer in den zwei Tagen
mit 144 österr. Firmen Kontakt aufnehmen werden. Auf die seiner-
zeitige schriftliche Anfrage, wo 94 Firmen angeschrieben wurden,
hatten 54 überhaupt nicht geantwortet, 36 in die engere Wahl
gezogen, ergaben letzten Endes nur 6 konkurrenzfähige Firmen.
Von 72 Mill. S Einkaufssumme 1975 wurde heuer eine Erhöhung auf
112 Mill. S vorgenommen. Wenn man bedenkt, dass ja insgesamt für
rund 53 Mia. S einkauft, so ist dies 0,3 %, also wahrlich
sehr wenig. Langer erzählte auch, dass sich die Italiener, Fran-
zosen, Belgier, Niederländer viel mehr um Absatzmöglichkeiten
bemühen, während österr. Firmen überhaupt nie zu ihnen kommen.
Das Ford-Motorenwerk, welches nach Grossbritannien verlegt wurde,
und deshalb der Oppositionsgewerkschafter Gassner mich schriftlich
interpellierte, wurde durch die Entscheidung von Amerika letzten
Endes nach United Kingdom verlegt, weil ein altes Motorenwerk
dort geschlossen wird. Österreich. Saarland und Berlin waren ernst-
liche Konkurrenten. LangerFord war auch bereit, die Erklärungen im


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Pressefrühstück dann abzugeben. Dies löste dort eine lange Dis-
kussion aus. Es ist unwahrscheinlich, wie ich mich immer wieder
irre. Mit dem zweiten Thema über den Bericht der Reisebürobe-
schwerdekommission, wo insbesondere der Vorsitzende Dorner vom
Reisebürofachverband referierte, wurde dann die Journalistenstunde
sogar überzogen. Gerade, dass ich noch eine Kritik an der Kritik
des Energiesprechers wegen unserer Tarifpreispolitik bei Elektrizi-
tätsunternehmungen anbringen konnte. Abg. König hat allen Ernstes ver-
langt, man soll einen Sozialtarif schaffen und die Elektrizitäts-
mindestabnahmen zum Verschwinden bringen. Ebenso sollte der Grundpreis
unverändert bleiben. Genau dies habe ich bei der letzten Strompreis-
erhöhung schon durchgesetzt. Ein Sozialtarif aber, der familiengerecht
gestaltet ist, würde einen ungeheuren Verwaltungsaufwand erfordern.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte in Tabellenform die generellen Preiserhöhungen
und Durchschnittspreise seit 1950 zusammenstellen lassen.

Im Parteivorstand berichtet Kreisky einmal mehr über die, wie er sagt,
hoffnungslose Lage der Eisen- und Stahlindustrie. Hätte die VÖEST
im Anlagenbau von 6 % Anteil 1970 nicht auf 25 % erhöht, wobei
auch die österreichischen Zulieferungen von 20 % auf 70–80 %
gesteigert werden konnten, wäre die Katastrophe noch grösser. Ins-
besondere ist die deutsche Stahlindustrie noch schlechter dran.
Gen.Dir. Beiz hat deshalb weitblickend Aktien teilweise an den Schah
verkauft, was Kreisky jetzt als eine sehr gute Lösung hinstellt.
Papierindustrie, Chemieindustrie geht es genauso schlecht.
Interessant sind nur Betriebe, die man bereits vor 10 Jahren behaup-
tet hat, dass sie abzuschreiben sind, wie Elin, Siemens, SGP, sehr
gut florieren. VMW Ranshofen hat jetzt eine gute Auslastung,
Buntmetall dagegen geht es wesentlich schlechter. Die Zukunft
liegt in der Solarenergie, weshalb man nicht zuwarten darf, bis sie
technisch vollendet ist, sondern jetzt muss man schon den Mut haben,
in das Kommerzgeschäft einzusteigen, damit man gezwungen wird, Ver-
besserungen und Verbilligungen dann durch Marktanpassungen vorzu-
nehmen. Bei der Regierungsklausur im Jänner soll nicht nur ein Investi-
tionsprogramm vorgelegt werden, sondern sehr konkrete Vorhaben im
einzelnen beschlossen. Im Grund aber soll es wieder ein 10-Jahres-
Programm sein, wie dies auch Waldbrunner 1953 bis 1963 mit 10 Mia S,
damals eine utopische Zahl, eingeleitet hat. Androsch bemerkte sofort
dass heuer 47 Mia. S Investitionen vom Bund sind, sodass 500 Mia. für


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die nächsten 10 Jahre ohne weiteres prognostiziert werden können.
Benya und Kreisky meinten, das hätte man schon einmal angekündigt
und auch beschlossen und es müsste daher jetzt mehr geschehen.
U.a. müssten die Länder und Gemeinden jetzt veranlasst werden mitzutun
und der privaten Wirtschaft eine Kreditmöglichkeit erschlossen werden.
In der Handelspolitik wird er im Jänner noch Moskau fahren und hofft,
dass ich ihn begleiten kann, um mit Kossygin grössere Absatzmöglich-
keiten zu besprechen. Ausser dem Überschuss von 3 Mia. müsste man die
Russen an eine langfristige Beteiligung durch Kreditgewährung an die
SU binden. Die Auswirkungen des Massnahmenpakets werden erst im Jänner
und im Feber spürbar sein, weshalb man dann entsprechende Aufklärungen
braucht. Benya meinte, derzeit gäbe es keine negative Resonanz in den
Betrieben, im Frühsommer würde man aber vor der Budgeterstellung mit dem
Finanzminister über eine Steuersenkung verhandeln müssen. Mühlbacher
beklagte sich, dass die ÖVP die Möglichkeit hat, uns immer als gewerbe-
feindlich hinzustellen, insbesondere durch das 2. Abgabenänderungsgesetz.
Im neuen Investitionsprogramm müsste deshalb darauf hingewiesen werden,
dass Klein- und Mittelbetriebe als Zubringer sich nicht nur beteiligen
können sondern dadurch eine eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen
Situation erreicht wird. Hartl beschwerte sich darüber, dass noch immer
keine klare Entscheidung wegen der Kernkraftwerke gefallen ist. Ins-
besondere in St. Pantaleon möchten die Genossen und die Bevölkerung wisse
ob und wann das zweite Kernkraftwerk kommt. Aus diesem Grund musste ich
mich auch melden, um zu erklären, dass im Ausbauprogramm für die nächsten
10 Jahre kein zweites Kernkraftwerk vorgesehen ist und das erste so
bald es fertig ist, frühstens im Herbst nächsten Jahres, in Betrieb
gehen sollte, wenn das Parlament nicht etwas anderes beschliesst.
Jetzt müsste endlich der Bescheid über die Einlagerung von Brenn-
elementen, die vollkommen ungefährlich sind, gegeben werden, weshalb
das Gesundheitsministerium schon einen mündlichen Ministerratsvortrag
stellt. Czettel urgierte darauf neuerdings, wir sollten auch die
Brennelementelagerung verschieben, bis der Nationalrat entschieden hat.
Kreisky meinte, so lange werden wir nicht warten können, weil die ÖVP
kein Interesse hat, schnell zu entscheiden. Diese wird ganz im Gegen-
teil alles versuchen, hinauszuschieben. Der Wirtschaftsbund wird
sich nicht durchsetzen können, der ÖAAB wird gespalten sein und die
Bauern werden allein wegen Waldviertel grösstenteils sich dagegen aus-
sprechen. Die Freiheitlichen werden überhaupt geteilt sein und auch von
den Sozialisten werden 4–6 dagegen stimmen. Trotzdem glaubt er auf
eine Mehrheit rechnen zu können.

Auch in der Ministerratsbesprechung wurde nach einem Situations-
bericht von Kienzl und Rieger über die Zahlungsbilanzsituation
die nichts Neues brachte, sofort über den Ministerratsvortrag
Brennelementelagerung diskutiert. Kreisky steht nach wie vor auf
dem Standpunkt, dass es zweckmässig wäre, die Brennelemente einzu-
fliegen. Er ist fest davon überzeugt, dass in Amerika alles mit
Flugzeug transportiert wird. Mühsam musste ich ihm erklären,
dass in Österreich internationale Vereinbarungen über Transport
gefährlicher Güter dem entgegenstehen. Lanc meinte, wir könnten ja
diese internationalen Verpflichtungen ohne weiteres in Österreich
missachten. Davor warnte Kreisky, weil er mit Recht sagt, dann würden
die Atomgegner sofort wieder entsprechende Angriffsmöglichkeiten
haben. Wenn die Regierung ihre Verpflichtungen nicht peinlichst genau
einhält, dann bräuchten auch sie sich nicht an Vereinbarungen oder
gesetzliche Verpflichtungen halten. Ausserdem würde man dann sagen,
hier sieht man, dass die Regierung selbst Sicherheitsauflagen, die sie
international eingegangen ist, missachtet. Für mich ist es nur
vollkommen unerklärlich, wieso es so lange dauert, bis von der KWU
festgestellt wird, ob in Deutschland überhaupt eine Transportmög-
lichkeit mit Flugzeug existiert. Die GKT wurde nämlich vor langer Zeit
schon beauftragt, zu prüfen, ob eine solche Massnahme möglich ist.
Kreisky hat sie einen Brief geschrieben, behauptete er bei der
Ministerratsvorbesprechung, wo sie erklärt, bis März nächsten Jahres
könnte der Betrieb aufgenommen werden. Ich erklärte sofort, dass dies
vollkommen unmöglich ist, dass aber, wenn überhaupt, eine Aufnahme des
Betriebes im Jahre 1978 möglich sein sollte, jetzt bereits die
Brennstäbe eingeführt werden müssen. Die Transportgenehmigung der
Länder lieben bereits bescheidmässig vor, es fehlt nur noch die
Genehmigung des Gesundheitsministeriums über die Lagerung der Brennstäbe
im Kernkraftwerk selbst. Der diesbezügliche Ministerratsvortrag
wurde von Weissenberg in der Vorbesprechung erörtert, Kreisky meinte,
dies hätte das Gesundheitsministerium allein zu entscheiden und es
sollte kein offizieller Antrag morgen im Ministerrat gebracht werden.
Die Kernkraftgegner würden dadurch nur ein neuerliches Signal sehen,
um sofort wieder entsprechende Aktivitäten zu setzen. Wie ich nach
der Sitzung feststellen konnte, hat Vychytil, der ein Schulbekannter
von Fischer ist, diesen gefragt, was er machen soll und Heinz Fischer
hat ihm die Idee eingeimpft, man sollte einen Ministerratsvortrag mache
Die Beamten wollen sich dort ständig abdecken, die Ministerin Leodolter
genügt ihnen scheinbar nicht, weshalb sie einreden, man sollte
eben durch Ministerratsbeschlüsse sich entsprechend absichern.

Kreisky wieder verweist immer wieder darauf, dass durch das Kernkraft-
werk wir mindestens 2 % der Wähler verlieren und damit unsere abso-
lute Mehrheit, wenn wir sie nicht durch irgendetwas anderes auch
ausgleichen, 1979 verloren ist. Fischer ist wie ich der Meinung,
dass er in seiner gewohnten Taktik immer das Negative herausstreicht,
um dann zu sagen, das habe ich schon immer vorausgeahnt, wobei er
aber gerade bei der Kernkraftwerk überhaupt keine andere Lösung
vorschlagen kann. Für die Endlagerung, die ja letzten Endes die
Voraussetzung für die Inbetriebnahme sein wird, überlegt er jetzt
scheinbar die amerikanische Erklärung kombiniert mit dem französischen
Aufarbeitungsvertrag als eine solche Lösung dann anzubieten. Da
die Franzosen die Brennelemente, wenn wir uns daran beteiligen,
übernehmen, aufarbeiten und dann frühestens in 10 Jahren zurückgeben,
wird er dann versuchen, im nächsten Jahr zu erklären, dass bis dahin
die Amerikaner die Abfälle übernehmen und damit die Entsorgungsfrage
gelöst werden kann. Kabinettchef Gehart hat mit dann anschliessend
auch noch mitgeteilt, dass Erbacher vor einer Woche bei ihm war,
um eine neuerliche Aussprache mit Kreisky zu ersuchen. Da diese
nicht zustandekam, Gehart meinte, es seien keine neuen Gesichtspunkte
und daher eine Aussprache nicht zielführend, hätte man nun das Memoran-
dum über[die] GKT verfasst und allen beteiligten Ministern zugeschickt.

Eine Debatte ergab sich dann neuerdings auf den Vorschlag Czettels,
ob wir nicht, wenn wir die Brennelemente jetzt hereinlassen die Glaub-
würdigkeit verlieren, denn die grosse Masse der Bevölkerung sieht darin
einen weiteren Schritt zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes. Czettel
meint deshalb, man müsste abwarten, bis der Nationalrat darüber ent-
schieden hat. Klubobmann Fischer glaubt, dass die ÖVP bereit ist,
diese Diskussion beschleunigt abzuführen. Wenn der Bericht jetzt ins
Parlament kommt, wird er sofort den Handelsausschuss zugewiesen.
Kreisky hat einen richtigen politischen Rieche rund meint, übrigens
genauso wie ich, dass die ÖVP sich sehr lange Zeit lassen wird
und das ganze Problem hinausschiebt. Es genügt nämlich nicht, wenn
der Bericht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern es soll ja
festgehalten werden, unter welchen Voraussetzungen der Nationalrat
der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes zustimmt. Diese Verhandlungen
werden sich ziehen, davon bin auch ich überzeugt. Am Mittwoch,
dem 14. soll der wirtschaftliche Ministerrat über die beabsichtigte
Klausurtagung im Jänner vorverhandeln. Dazu brauche ich dringend unsere
Zusammenfassung.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte alle insb. Marsch darauf aufmerksam
machen.

Androsch hat mir vor dem Ministerrat eine Einsichtsbemerkung
wegen des DDR-Vertrages seiner Beamten gezeigt. Darin stellen diese
mit Recht fest, dass für Kreditabkommen der Finanzminister zuständig
ist, aus diesem Grund hat er auch in Polen entsprechende Verträge
unterfertigt. Ich erkläre ihm sofort, dass ich dafür volles Verständnis
habe, Kreisky meint, ich sollte, wenn ich jetzt nach Berlin fliege,
den Vertrag paraphieren, da die Voraussetzung eines solchen
Vertrages überhaupt die Einigung zwischen der Österr. Kontroll-
bank und der Deutschen Aussenhandelsbank ist, ist es sicher gar
nicht so wichtig, wann der Vertrag dann endgültig unterschrieben wird.
Ich nehme an, dass Kreisky ihn bei seinem Besuch in Berlin dann mit
Androsch unterschreiben möchte resp. wird.

Abend rief mich dann Heindl an und teilte mir mit, dass Frau Böhm ent-
führt wurde. Ein Telefonanruf um 4 Uhr früh hätte wieder einmal
Böhm nicht nur aufgeschreckt, sondern auch angekündigt, dass er jetzt
drankommt. Da er eine Reise nach Italien vor hatte, bliebt er dann
gleich auf, ist weggefahren, derzeit noch gar nicht zu erreichen
und weiss daher noch gar nicht, was seiner Frau widerfahren ist.
Heindl hat diesen Telefonanruf sofort der Polizei mitgeteilt und
Präs. Reidinger hat vorgeschlagen, man soll eine Fangtaste einbauen.
Dies kommt nun alles zu spät. Wo diese Entwicklung hinführt, kann
ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Sozialminister Weissenberg teilt mir mit, dass Min.Rat Pelzl mit
seinem Zentralarbeitsinspektor Böse verhandelt, um eine Lösung der
Abgrenzung zwischen OB und Arbeitsinspektorat zu finden. Min.Rat Pelzl
machte Böse den Vorschlag, es wäre zweckmässig, eine einheitliche
Kontrollorganisation für die Arbeiter von Industrie und Gewerbe und
Bergbau gefunden wird. Zu diesem Zweck könnte er sich gut vorstellen,
dass die Agenden der OB über Kontrolle der Bergbaue an die Arbeits-
inspektorate übertragen werden. Weissenberg vermutet, dass Pelzl wegen
seiner Schwierigkeiten in der OB bereit wäre, in das Sozialministerium
zu übersiedeln. Dagegen hätte ich persönlich auch gar nichts einzuwenden
Ich erkläre Weissenberg, dass ich Pelzl dazu keinen Auftrag gegeben
habe und auch keinen geben werde. Die Besprechungen hat er ohne mein
Wissen begonnen und soll sie jetzt auch ohne mein Wissen weiterführen.
Mir persönlich kann es nur recht sein, wenn innerhalb der CV-ler und
der ÖAAB-s wegen dieses Vorgehens ein riesiger Streit entstehen wird.
Vor etlichen Jahren hat aus Zweckmässigkeitsgründen Soz.Minister


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Häuser diese Idee gehabt. Rein sachlich wäre es sicherlich richtig,
wenn eine einheitliche Kontrolle sowohl der Verkehrsinspektorate
wie der OB als auch letzten Endes beide in die Arbeitsinspektion
des Sozialministeriums eingegliedert erfolgen würde. Damals haben
sich nur die soz. Eisenbahner ganz entschieden gegen diesen Plan ge-
wehrt. Auch von Seiten der ÖVP-Berghauptleute und Obersten Bergbehörde
wurde diese Idee abgelehnt. Ich bin sehr gespannt, wie diese Verhand-
lungen und Besprechungen weitergehen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche vorsichtig zu erfahren, ob Pelzl
mit irgendjemandem in der OB darüber gesprochen hat.