Montag, 10. Oktober 1977
Beim Jour fixe in der Bundeskammer teilt mir der diesmal nur allein
anwesende Sallinger mit, dass Frau Aslan mit der Entwicklung ihres
Instituts in Ybbs an der Donau nicht zufrieden ist. Sallinger war
privat bei ihr in Bukarest anlässlich der österr.-rum. Technischen
Woche, die er eröffnete, und hat bemerkt, dass sie mehr von Ybbs
erwartet hat. Wie weit dies auf das Angebot der Gemeinde zurück-
zuführen ist oder an den Hotelbesitzer, der sich bisher
um die Ansiedlung Aslan-Institut in Ybbs besonders bemühte,
konnte er nicht feststellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre Du als Ybbser, was dort los ist.
Wegen der Staatswappenführung habe ich auf Ersuchen Mühlbachers
wegen des Fernsehhändlers Köck interveniert. Da Mühlbacher wünscht,
dass ich so lange den von der Bundeshandelskammer positiv votierten
Weiner zurückstelle, ersuchte ich Sallinger um eine spezielle
Aufklärung. Köck wurde angeblich von der Handelskammer vor längerer
Zeit schon dem Handelsministerium mitgeteilt, dass negativ votiert
wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte beide Akte kommen und
sprechen wir darüber.
Ich habe sicherlich auf Anfrage des Landeshauptmannes die Handels-
kammer angeschrieben, wegen des Kommerzialrat-Titels an den Messe-
Restauranteur in Klagenfurt Bayer und den Freien Wirtschaftsverband-
Funktionär Trübwasser. Letzterer ist erst 4 Monate in der Handels-
kammer in dem Fachgruppenausschuss tätig. Bayer hat überhaupt
keine Funktion. Beide Fälle werden deshalb von der Handelskammer
Kärnten und damit auch der Bundeshandelskammer abgelehnt.
ANMERKUNG AN HAFFNER: Bitte Brief auf Grund dieser Mitteilung
beantworten lassen.
Ich fragte Sallinger, ob tatsächlich die Absicht besteht, in Chile
eine Aussenhandelsstelle zu errichten, nachdem das Aussenministerium
Minister Pahr mich ausdrücklich auf die aussenpolitische negative
Wirkung aufmerksam gemacht hat. Sallinger hat auf mein Verlangen
Dr. Gleissner zugezogen, der erklärte, am 26. Juli sei ein Mit-
teilungsschreiben an das Aussenministerium, aber auch an das Handels-
ministerium ergangen, wo die Errichtung dieser Aussenhandelsstelle
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sowie eine in Ecuador mitgeteilt wurde. Auf diese Mitteilung hat
weder das Handelsministerium noch das Aussenministerium reagiert. Ich
bestritt gar nicht, dass ein solches Routineschreiben an uns
gegangen ist, verlangte nur, dass man die jetzigen aussenpolitischen
Bedenken, die ich übrigens teile, berücksichtigt und von einer
Errichtung derzeit Abstand nimmt. Scheinbar dürften die Vorbereitungs-
arbeiten schon sehr weit gediehen sein, denn Gleissner hat partout
geglaubt mit der Mitteilung an das Aussenamt sei alles erledigt
und er könne ohne weiteres jetzt entsprechend seine Massnahmen setzen.
Ich erklärte sofort dezidiert, dass dies das erste Mal sei, dass die
Bundeswirtschaftskammer trotz grösster aussenpolitischer Bedenken
an einem Beschluss festhält. Sallinger hat sofort eingelenkt und
meinte, er hätte in nächster Zeit eine Aussprache mit Aussenminister
Pahr und wird auch diese Frage besprechen.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte um eine Aussprache mit dem
Mitteilungsschreiben.
Sallinger intervenierte bei mir wegen Besetzung der Abteilung 4,
wie er meinte, in Wirklichkeit ist es die Abteilung 8 der Sektion IV
durch Min.Rat Winterleitner. Ich setzte ihm auseinander, dass dies
eine Angelegenheit der Ausschreibungskommission ist, soviel mir
aber bekannt ist, nur die ÖVP-Angehörigen sich darum bewerben.
Winterleitner, der dann zu mir auch fragen kam, ob ich etwas gegen
die Besetzung der Abteilung mit ihm hätte, habe ich eine ähnliche
Auskunft gegeben. Ich wusste eigentlich gar nicht, wer sich aller
darum bewerben wird und nach Meinung Winterleitners werden dies Drössler,
Hönel, Preglau und wenn bis dorthin Sekt.Rat Degischer nicht beim
Verwaltungsgerichtshof genommen wird, auch dieser. Winterleitner
erklärte nur, dass er als Min.Rat unter gar keinen Umständen unter
Min.Oberkommissär Preglau arbeiten würde, selbst wenn die Personal-
vertretung diesen vorschlägt. Er sieht überhaupt keine ernsthaften
Konkurrenten ausser vielleicht Degischer, den er als guten Legisten
bezeichnet, der aber wieder nicht so wie er, der ja auch Jurist
ist, die entsprechenden Erfahrungen aus der Abteilungsarbeit mitbringt.
Winterleitner befürchtet, dass ein Negativ-Eindruck bei mir entstanden
ist, weil er bei der Minister Rehor Sekretär und dann aus dem Ministe-
rium beurlaubt war, als er Sekretär von Kohlmaier in der ÖVP-Zentrale
war. Ich erklärte ihm freimütig, dass ich Sekretariatsarbeit
nicht als negativ, sondern als ausgesprochen Positiv-Punkte einer
Bewertung betrachte. Hier geht es aber nicht darum, was ich dazu
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sage, sondern was die Kommission letzten Endes mir vor-
schlägt. Ich habe noch niemals gegen einen Kommissions-
beschluss votiert.
Der Wolff-von-Amerongen-Manager Walter rief neuerdings an und
teilte mir mit, dass er nach München gerufen wurde, wo Vertreter
der deutschen Muttergesellschaft und er mit Anger über die
Beteiligung verhandelten. Herr Anger hat alles ganz entschieden
abgelehnt, weshalb sich alles zerschlagen hat, Walter damit
jetzt angeblich gar nichts mehr zu tun haben will, sondern sich
nur mehr auf den Ausbau von Warth, NÖ, konzentrieren will. Er
möchte dieses Projekt auch mit Sozialminister Weissenberg
besprechen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Weissenberg verbinden.
Beim Journalistenfrühstück hat Hladik von der Internationalen
Energieagentur-Ministertagung in Paris berichtet. Die 26 Mill.
Barrel pro Tag Verbrauchserwartung für das Jahr 1985, das sind
1.300 Mill. t pro Jahr wären nach den Prognosen 12 % weniger
als man bei Extrapolation von derzeit 18 Mill. Barrel auf 30 Mill.
Barrel pro Tag sonst erwartet. Ich glaube, dass die Prognose
nicht als feststehend angenommen werden kann. In Österreich
wurde wie nachher Elsinger berichtet, im August um 7 % weniger
Erdölprodukte verbraucht und im heurigen Jahr vom Jänner bis
August minus 2 % verbraucht. Wenn im letzten Quartal ein grösserer
Import verzeichnet wird, so ist dies wahrscheinlich auf die
Erhöhung der Pflichtlager zurückzuführen. Die Internationale
Energieagentur schlug vor und die Minister haben dies genehmigt,
dass die Kernkraftwerke Ständig ausgebaut werden sollen. Ich
erklärte neuerdings, dass dies kein Gegensatz gegen unsere Absicht
ist, das zweite Kernkraftwerk weit hinauszuschieben, weil wir
eben noch so viel inländische Primärenergie ausbauen sollten und
werden. Darüber hinaus müssen wir aus handelspolitischen Gründen
jedwede Energieimporte aus den Oststaaten bevorzugen, weil wir nur
so unsere Exportüberschüsse von dort bezahlen lassen können.
Auf Wunsch Wais habe ich dann über die österreichische Qualitäts-
waren selbst referiert und darauf verwiesen, dass wir in Hin-
kunft den Verkauf der Deklaration und ganz besonders einer allge-
meinen Förderung der österr. Qualitätswaren unser besonderes Augen-
merk zuwenden werden. Da ich dafür allerdings keine Budgetmittel
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in grösserem Ausmass zur Verfügung stellen kann, sie auch gar
nicht habe, wird auch diese Aktion mehr durch good will als
durch Schilling unterstützt werden. Die Diskussion beschränkte sich
dann letzten Endes wieder nur auf die Fragen des Kernkraftwerkes.
Herr Turnauer möchte die grosse Firma Rank Xerox, die bei der Neu-
siedler für 150 Mill. S Spezialpapier bestellt, in seine Projekte
einbinden. Er hat jetzt ein neues Papier entwickelt, welches wesent-
lich dünner ist und damit die Kopie zwar nicht verbilligt, wohl
aber die Aktenordner, die letzten Endes mit den Kopien gefüllt werden,
wesentlich verringert. Er ersuchte mich um ein entsprechendes Schreiben,
wo das Handelsministerium auch sein Interesse bekundet, aus Zahlungs-
bilanzgründen dieses Papier womöglich weltweit für Rank Xerox zu
liefern. Sekt.Chef Wanke hat unverzüglich einen Akt angelegt und ich
konnte ihm innerhalb weniger Minuten ein solches Schreiben aushändigen.
Turnauer war sicherlich darüber sehr erstaunt und sehr erfreut. In der
Neusiedler hat er jetzt, wie er mir mitteilte, das Management neuerdings
gewechselt und hofft, dass er endlich aus den roten Ziffern heraus-
kommt. Bei der Folienfabrik Teich geht es derzeit auch sehr schlecht,
der einzig gesunde Betrieb ist Isovolta, die Plattenfabrik.
Die Neusiedler erzeugt beste Qualitätspapiere und hat jetzt für das
Backen ohne Fett etwas entwickelt was besser ist als eine Alu-Folie,
die man dazu bis jetzt verwendete.
Min.Rat Oemer vom Landwirtschaftsministerium hat mit einen Einsichts-
akt seines Ministeriums vorgelegt, wo die beiden Vertreter der Land-
wirtschaft Sekt.Chef Grachegg und er persönlich aus der ÖHEG abberufen
werden. 1967 bei Gründung wurden zwei Vertreter des Landwirt-
schaftsministeriums und zwei Vertreter des Handelsministeriums, Steiger
und Hauffe, dorthin delegiert. Jetzt hat der Rechnungshofprüfer Qualler
festgestellt, dass diese Beamtentätigkeit den Bestimmungen widerspricht.
Haiden hat deshalb seine Vertreter sofort abberufen. Ich konnte
Sekt.Chef Schipper, der auf Kur ist, nicht erreichen und habe Min.Rat
Ottahal, der ihn vertritt, sofort den Tatbestand gemeldet. Er wird jetzt
mit Min.Rat Oemer die notwendigen Schritte auch des Handelsministeriums
einleiten.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass Dir Details berichten.
Senatsrat Krebs, Wiener Fremdenverkehrsstelle, teilte mir mit,
dass die Seenreinhaltungsaktion die Betriebe fördert, die sowieso
an einem See liegen. Er hätte am liebsten, wenn man allgemeine
Reinhaltung als Grundlage nehme, damit die Wiener, die auch eine
Kanalgebührerhöhung von 300 % jetzt vorgeschrieben bekommen haben,
ach eventuell einbezogen werden. Dies habe ich natürlich sofort
abgelehnt. Krebs befürchtet, dass im Kuratorium, welches von der
Handelskammer Komm.Rat Scheiner dominiert wird, die Fremdenverkehrs-
politik gemacht wird. Den Wunsch der Länder, dass alle neun dort
vertreten sind, hat das Kuratorium abgelehnt. Würzl hat seiner-
seits vorgeschlagen, es soll eine Beschlusskörperschaft geschaffen
werden, wo alle Länder auf Grund des Art. 15 a einen Staatsvertrag
schliessen und dieser dann eine offizielle Stelle wird.
Krebs möchte etwas ähnliches mit einem Tourismus-Beirat. Wir ver-
einbarten, dass er einen kleinen Kreis von Genossen zu einer
Aussprache bei mir zusammentrommeln wird. Nach Informationen
von Krebs ist Intropa, der Polsterer-Betrieb in der Kärntner-
Strasse, um 100 Mill. S zu kaufen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Prüfe, was an diesem Gerücht wahr ist.
Dr. Benecke von der deutschen Touristzentrale wollte sich bei mir
vorstellen, obwohl ich ihn schon einige Male bei Veranstaltungen
getroffen habe. Er ist von Österreich begeistert wie er sagte und
seine Vorsprache war insofern nützlich, als er uns entsprechendes
Material schicken wird und mit Dr. Haffner, den er noch nicht ge-
kannt hat, Kontakt halten wird.
Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko kam und teilte mir mit,
dass sie 200.000 t Weizen kaufen würden. Ich habe ihn sofort zu
Minister Haiden gebracht, der die Detailverhandlungen mit ihm
führen muss. Nikolaenko erklärt, sie kaufen nur zu Weltmarktpreisen.
was Haiden infolge Stützungsmittelmangel ablehnt. Ich ersuchte
Nikolaenko aber nicht nur jetzt die Agrarexporte zu berücksichtigen,
sondern dafür zu sorgen, dass auch die Zusage Patolitschews noch
für 50 Mill. Rubel heuer mehr zu bestellen, eingehalten wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte von Fälbl den weiteren Verlauf
und die Entwicklung SU schildern.
Der Betriebsratsobmann der Konsumgenossenschaft Wien Serini
und seine Kollegen sind jetzt ebenfalls davon überzeugt, dass die
Konsumgenossenschaftsbewegung tatsächlich den Konsum Österreich
gründen wird. Ausser der Genossenschaft Aussee mit 68 Beschäftigten
und 8 Filialen, der Genossenschaft Goisern mit 300 Beschäftigten
und 50 Filialen, wo allerdings 50 % aller Haushalte dort Genossen-
schaftsmitglieder sind, sowie Nö-West Direktor Gold mit 400 Be-
schäftigten sind alle sonst in Österreich bestehenden Genossenschaften
bereit, jetzt im Zentralkonsum in 5 Regionen untergliedert, zusammen-
zuschliessen. Serini möchte nun, dass für die Region Wien, NÖ und Bgl.
und OÖ ein einziger Betriebsrat geschaffen wird. Dies widerspricht
dem Gesetz, wie ich ihm ausdrücklich erklärt, dagegen würde sowohl
die Arbeiterkammer, aber auch die Länder ganz entschieden dagegen Ein-
spruch erheben, selbst wenn alle 116 Betriebsräte, die davon betroffen
sind, dem zustimmen würden. Die Genossenschaft Wien wird sowieso
dominieren, denn sie hat jetzt schon 4.800 Beschäftigte, während die
anderen Ländern, die in diese Region aufgenommen werden, nur 3.300
Beschäftigte hat. Die einzige Möglichkeit, wenn die Kollegen gegen-
über der zentralen Führung der Unternehmer eine zentrale Betriebsver-
tretung entgegensetzen wollen, ist sofort zu trachten, einen starken
Zentralbetriebsrat zu schaffen.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky zuerst Prof. Nussbaumer
vorgestellt und ihm gleich mitgeteilt, dass wir alle per Du sind und auf
eine gute Zusammenarbeit hingewiesen. Nussbaumer dankte und erklärte,
er fühle sich sehr geehrt und werde seine ganze Kraft zur Verfügung
stellen. Kreisky berichtet, dass mit Renault vereinbart wurde,
51 % die Franzosen, 49 % die ÖIAG. Alu-Ranshofen kam dafür nicht in
Betracht, obwohl scheinbar die Franzosen dies lieber gehabt hätten
als die ÖIAG.
Die 40-jährige Okkupationsfeier 1978 müsste zu einer Aktion gegen
Nazismus genützt werden. Das Konzept dürften aber nicht die Widerstands-
kämpfer ausarbeiten, weil diese die Jugend überhaupt nicht ansprechen
würden. Victor Hugo habe er einmal gelesen, wie die Rückkehr Napoleons,
der zu Lebzeiten gehasst wurde, dann aber sehr bald nach dem Tod der
grosse Held wurde, sind ergeben kann. Dasselbe befürchtet er für Hitler.
Gegen den wiedererstehenden Faschismus müsse man sich gut vorbereiten,
sehr aktiv zur Wehr setzen. Broda verwies darauf, dass er jetzt in Kärn-
ten war und dort die Diktion des Heimatdienstes Deutsch-Kärnten usw.
seit 1945 in dieser Art nicht mehr gehört hat. Kreisky ergänzte,
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dass dies der Grund sei, weshalb er Dr. Feldner, den Postbeamten
und Obmann des Kärntner Heimatdienstes nicht mehr empfängt. Da
die Genossen auch in Kärnten stets glauben, mit dem Heimatdienst
zusammenarbeiten zu müssen, zumindestens bei all ihren Veranstaltungen
immer anwesend sind, wird Kreisky in Hinkunft, solange dieser
Zustand anhält, keine grösseren Veranstaltungen mehr, selbst wenn
sie ihn einladen, machen.
Waffen- und Munitionslieferungen nach Chile, scheinbar liegt von
dort eine grössere Anfrage und Auftrag vor, werden nicht genehmigt.
Die Schweiz hat ein Defacto-Embargo und Schweden hat es ganz ent-
schieden abgelehnt.
Über die politische Situation insbesondere die Versammlungen meinte
Kreisky bräuchte er nicht zu berichten, denn alle Regierungsmit-
gliedern seien ja selbst im Einsatz. Das Massnahmenpaket, hat er
das Gefühl, kommt bei den Leuten gut an und wird auch akzeptiert.
Seiner Meinung nach ist es auch sehr bescheiden ausgefallen. Die
Gefahr in dem Massnahmenpaket ist, dass jetzt die höhere Mehr-
wertsteuer, 30 %, noch mehr hinterzogen wird als bisher.Dies würde
die Steuermoral verschlechtern. Eine diesbezügliche Information von
Prof. Nussbaumer hat er, wie er dort ausdrücklich erwähnte, erhalten.
Androsch war auch diesmal wieder nicht bei der Ministerratsvorbe-
sprechung, wie Kreisky sagte, durch dringende Arbeiten verhindert,
weshalb er zu dieser Bemerkung nicht Stellung nehmen konnte. Kreisky
meinte nur zu mir, wie ich die Preissicherung durchführen könnte
und würde. Ich erklärte sofort, dass ich keine offizielle Möglich-
keit habe, derzeit höre ich kann man Autos um keinen Rabatt mehr
kaufen, da ein riesiger Boom herrscht, im nächsten Jahr dagegen
bin ich überzeugt, wird man insbesondere in der ersten Zeit, wo
die Händler kaum die angelieferten Autos, die sie übernehmen müssen,
verkaufen können, grössere Rabatte sicherlich wieder kriegen.
Kreisky meinte zu Nussbaumer, dies müsse man propagandistisch
stärker herausstreichen. Nussbaumer verwies darauf, dass morgen
im ZiB 2 darüber eine Information erfolgt.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte erkundige Dich, was dort los ist.
Grosse Sorgen bereiten Nussbaumer, dass die Bausparverträge mit
35 Mia. S heuer auslaufen, obwohl im Vorjahr 50 Mia. S ebenfalls
frei wurden und keinerlei Schwierigkeiten bei der weiteren Bindung
resp. Veranlagung durch die Banken und Sparkassen erfolgte,
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nimmt man heuer an, wird es grosse Probleme geben. Blecha verwies
darauf, dass die Leute bei Umfragen immer wieder erklären, sie
-heben das Geld deshalb ab, weil ja die Absicht besteht, den
Schilling abzuwerten. Sie verstehen darunter, dass auch ihre
Spareinlagen um diesen Betrag gekürzt werden.
Moser berichtet, dass die Sommerzeit für 1978, auch wenn Deutsch-
land sich dazu nicht entscheidet und die Schweiz sogar eine
Volksabstimmung darüber abhält, nachdem 10 europäische Länder
sie nächstes Jahr wieder einführen, wir jedenfalls einführen sollten
Lausecker erklärt, die AUA sagt, das kostet ihr 10 Mill. und die
ÖBB behauptet, die Fahrzeitunterschiede dann nicht ausgleichen zu
können. Darüber wird weiter verhandelt.
Die Staatsbürgerversammlung in Matzen wurde von mir mit einem
glaube ich ganz interessanten, aber nichts desto weniger durch Gags
aufgelockerten Vortrag eingeleitet. Dann hat der Klubobmann der
nö. SPÖ Brezovszky sehr eingehend und mit vielen Ziffern über
die Leistungen der Bundesregierung in NÖ berichtet. Auch die
Gemeindevertretung hat dort ihre Entwicklung und Programm dar-
gelegt. Die Diskussion war lebhaft, die schlechten Waggons von
Bernhardsthal nach Wien verhindern, dass die Pendler schneller zur
Arbeit und nach Hause kommen. Ich versprach Lausecker davon zu
verständigen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Information von Büro Lausecker an-
fordern.
Grosse Beschwerde gab es über die verfallenden Weinpreise, obwohl
ich darauf hinweisen konnte, dass innerhalb der letzten 10 Jahre
in NÖ von 27.000 ha trotz Auspflanzungsverbot der Anbau auf
32.000 ha ausgedehnt wurde. Dafür ist die Landesregierung insbeson-
dere Landesrat und Landwirtschaftskammerpräsident Bierbaum wie
Brezovszky sagte, verantwortlich. Ausser Fremdarbeitern, man verlangte
sogar, man sollte ein Arbeitsbuch wegen der Arbeitsscheuen in Öster-
reich einführen, Industrieansiedlung, Kernkraftwerk, gab es
primär Ortsprobleme. In Matzen war es eine richtiggehende
Staatsbürgerversammlung, was die Leute aber am meisten bewegt,
habe ich wieder einmal mehr bestätigt gefunden: Das Papperl,
der Gulden und das Wagerl. Solange die drei einigermassen in Ordnung
sind, glaube ich haben wir selbst von den härtesten Attacken der
ÖVP nicht zu befürchten.
Tagesprogramm, 10.10.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)