Montag, 10. Oktober 1977

Beim Jour fixe in der Bundeskammer teilt mir der diesmal nur allein anwesende Sallinger mit, dass Frau Aslan mit der Entwicklung ihres Instituts in Ybbs an der Donau nicht zufrieden ist. Sallinger war privat bei ihr in Bukarest anlässlich der österr.-rum. Technischen Woche, die er eröffnete, und hat bemerkt, dass sie mehr von Ybbs erwartet hat. Wie weit dies auf das Angebot der Gemeinde zurückzuführen ist oder an den Hotelbesitzer, der sich bisher um die Ansiedlung Aslan-Institut in Ybbs besonders bemühte, konnte er nicht feststellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre Du als Ybbser, was dort los ist.

Wegen der Staatswappenführung habe ich auf Ersuchen Mühlbachers wegen des Fernsehhändlers Köck interveniert. Da Mühlbacher wünscht, dass ich so lange den von der Bundeshandelskammer positiv votierten Weiner zurückstelle, ersuchte ich Sallinger um eine spezielle Aufklärung. Köck wurde angeblich von der Handelskammer vor längerer Zeit schon dem Handelsministerium mitgeteilt, dass negativ votiert wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte beide Akte kommen und sprechen wir darüber.

Ich habe sicherlich auf Anfrage des Landeshauptmannes die Handelskammer angeschrieben, wegen des Kommerzialrat-Titels an den Messe- Restauranteur? in Klagenfurt Bayer und den Freien Wirtschaftsverband- Funktionär Trübwasser. Letzterer ist erst 4 Monate in der Handelskammer in dem Fachgruppenausschuss tätig. Bayer hat überhaupt keine Funktion. Beide Fälle werden deshalb von der Handelskammer Kärnten und damit auch der Bundeshandelskammer abgelehnt.

ANMERKUNG AN HAFFNER: Bitte Brief auf Grund dieser Mitteilung beantworten lassen.

Ich fragte Sallinger, ob tatsächlich die Absicht besteht, in Chile eine Aussenhandelsstelle zu errichten, nachdem das Aussenministerium Minister Pahr mich ausdrücklich auf die aussenpolitische negative Wirkung aufmerksam gemacht hat. Sallinger hat auf mein Verlangen Dr. Gleissner zugezogen, der erklärte, am 26. Juli sei ein Mitteilungsschreiben an das Aussenministerium, aber auch an das Handelsministerium ergangen, wo die Errichtung dieser Aussenhandelsstelle sowie eine in Ecuador mitgeteilt wurde. Auf diese Mitteilung hat weder das Handelsministerium noch das Aussenministerium reagiert. Ich bestritt gar nicht, dass ein solches Routineschreiben an uns gegangen ist, verlangte nur, dass man die jetzigen aussenpolitischen Bedenken, die ich übrigens teile, berücksichtigt und von einer Errichtung derzeit Abstand nimmt. Scheinbar dürften die Vorbereitungsarbeiten schon sehr weit gediehen sein, denn Gleissner hat partout geglaubt mit der Mitteilung an das Aussenamt sei alles erledigt und er könne ohne weiteres jetzt entsprechend seine Massnahmen setzen. Ich erklärte sofort dezidiert, dass dies das erste Mal sei, dass die Bundeswirtschaftskammer trotz grösster aussenpolitischer Bedenken an einem Beschluss festhält. Sallinger hat sofort eingelenkt und meinte, er hätte in nächster Zeit eine Aussprache mit Aussenminister Pahr und wird auch diese Frage besprechen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte um eine Aussprache mit dem Mitteilungsschreiben.

Sallinger intervenierte bei mir wegen Besetzung der Abteilung 4, wie er meinte, in Wirklichkeit ist es die Abteilung 8 der Sektion IV durch Min.Rat Winterleitner. Ich setzte ihm auseinander, dass dies eine Angelegenheit der Ausschreibungskommission ist, soviel mir aber bekannt ist, nur die ÖVP-Angehörigen sich darum bewerben.

Winterleitner, der dann zu mir auch fragen kam, ob ich etwas gegen die Besetzung der Abteilung mit ihm hätte, habe ich eine ähnliche Auskunft gegeben. Ich wusste eigentlich gar nicht, wer sich aller darum bewerben wird und nach Meinung Winterleitners werden dies Drössler, Hönel, Preglau und wenn bis dorthin Sekt.Rat Degischer nicht beim Verwaltungsgerichtshof genommen wird, auch dieser. Winterleitner erklärte nur, dass er als Min.Rat unter gar keinen Umständen unter Min.Oberkommissär Preglau arbeiten würde, selbst wenn die Personalvertretung diesen vorschlägt. Er sieht überhaupt keine ernsthaften Konkurrenten ausser vielleicht Degischer, den er als guten Legisten bezeichnet, der aber wieder nicht so wie er, der ja auch Jurist ist, die entsprechenden Erfahrungen aus der Abteilungsarbeit mitbringt. Winterleitner befürchtet, dass ein Negativ-Eindruck bei mir entstanden ist, weil er bei der Minister Rehor Sekretär und dann aus dem Ministerium beurlaubt war, als er Sekretär von Kohlmaier in der ÖVP-Zentrale war. Ich erklärte ihm freimütig, dass ich Sekretariatsarbeit nicht als negativ, sondern als ausgesprochen Positiv-Punkte einer Bewertung betrachte. Hier geht es aber nicht darum, was ich dazu sage, sondern was die Kommission letzten Endes mir vorschlägt. Ich habe noch niemals gegen einen Kommissionsbeschluss votiert.

Der Wolff-von-Amerongen-Manager Walter rief neuerdings an und teilte mir mit, dass er nach München gerufen wurde, wo Vertreter der deutschen Muttergesellschaft und er mit Anger über die Beteiligung verhandelten. Herr Anger hat alles ganz entschieden abgelehnt, weshalb sich alles zerschlagen hat, Walter damit jetzt angeblich gar nichts mehr zu tun haben will, sondern sich nur mehr auf den Ausbau von Warth, NÖ, konzentrieren will. Er möchte dieses Projekt auch mit Sozialminister Weissenberg besprechen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Weissenberg verbinden.

Beim Journalistenfrühstück hat Hladik von der Internationalen Energieagentur-Ministertagung in Paris berichtet. Die 26 Mill. Barrel pro Tag Verbrauchserwartung für das Jahr 1985, das sind 1.300 Mill. t pro Jahr wären nach den Prognosen 12 % weniger als man bei Extrapolation von derzeit 18 Mill. Barrel auf 30 Mill. Barrel pro Tag sonst erwartet. Ich glaube, dass die Prognose nicht als feststehend angenommen werden kann. In Österreich wurde wie nachher Elsinger berichtet, im August um 7 % weniger Erdölprodukte verbraucht und im heurigen Jahr vom Jänner bis August minus 2 % verbraucht. Wenn im letzten Quartal ein grösserer Import verzeichnet wird, so ist dies wahrscheinlich auf die Erhöhung der Pflichtlager zurückzuführen. Die Internationale Energieagentur schlug vor und die Minister haben dies genehmigt, dass die Kernkraftwerke Ständig ausgebaut werden sollen. Ich erklärte neuerdings, dass dies kein Gegensatz gegen unsere Absicht ist, das zweite Kernkraftwerk weit hinauszuschieben, weil wir eben noch so viel inländische Primärenergie ausbauen sollten und werden. Darüber hinaus müssen wir aus handelspolitischen Gründen jedwede Energieimporte aus den Oststaaten bevorzugen, weil wir nur so unsere Exportüberschüsse von dort bezahlen lassen können.

Auf Wunsch[von] Wais habe ich dann über die österreichische Qualitätswaren selbst referiert und darauf verwiesen, dass wir in Hinkunft den Verkauf der Deklaration und ganz besonders einer allgemeinen Förderung der österr. Qualitätswaren unser besonderes Augenmerk zuwenden werden. Da ich dafür allerdings keine Budgetmittel in grösserem Ausmass zur Verfügung stellen kann, sie auch gar nicht habe, wird auch diese Aktion mehr durch good will als durch Schilling unterstützt werden. Die Diskussion beschränkte sich dann letzten Endes wieder nur auf die Fragen des Kernkraftwerkes.

Herr Turnauer möchte die grosse Firma Rank Xerox, die bei der Neusiedler für 150 Mill. S Spezialpapier bestellt, in seine Projekte einbinden. Er hat jetzt ein neues Papier entwickelt, welches wesentlich dünner ist und damit die Kopie zwar nicht verbilligt, wohl aber die Aktenordner, die letzten Endes mit den Kopien gefüllt werden, wesentlich verringert. Er ersuchte mich um ein entsprechendes Schreiben, wo das Handelsministerium auch sein Interesse bekundet, aus Zahlungsbilanzgründen dieses Papier womöglich weltweit für Rank Xerox zu liefern. Sekt.Chef Wanke hat unverzüglich einen Akt angelegt und ich konnte ihm innerhalb weniger Minuten ein solches Schreiben aushändigen. Turnauer war sicherlich darüber sehr erstaunt und sehr erfreut. In der Neusiedler hat er jetzt, wie er mir mitteilte, das Management neuerdings gewechselt und hofft, dass er endlich aus den roten Ziffern herauskommt. Bei der Folienfabrik Teich geht es derzeit auch sehr schlecht, der einzig gesunde Betrieb ist Isovolta, die Plattenfabrik. Die Neusiedler erzeugt beste Qualitätspapiere und hat jetzt für das Backen ohne Fett etwas entwickelt was besser ist als eine Alu-Folie, die man dazu bis jetzt verwendete.

Min.Rat Oemer vom Landwirtschaftsministerium hat mit einen Einsichtsakt seines Ministeriums vorgelegt, wo die beiden Vertreter der Landwirtschaft Sekt.Chef Grachegg und er persönlich aus der ÖHEG abberufen werden. 1967 bei Gründung wurden zwei Vertreter des Landwirtschaftsministeriums und zwei Vertreter des Handelsministeriums, Steiger und Hauffe, dorthin delegiert. Jetzt hat der Rechnungshofprüfer Qualler festgestellt, dass diese Beamtentätigkeit den Bestimmungen widerspricht. Haiden hat deshalb seine Vertreter sofort abberufen. Ich konnte Sekt.Chef Schipper, der auf Kur ist, nicht erreichen und habe Min.Rat Ottahal, der ihn vertritt, sofort den Tatbestand gemeldet. Er wird jetzt mit Min.Rat Oemer die notwendigen Schritte auch des Handelsministeriums einleiten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass Dir Details berichten.

Senatsrat Krebs, Wiener Fremdenverkehrsstelle, teilte mir mit, dass die Seenreinhaltungsaktion die Betriebe fördert, die sowieso an einem See liegen. Er hätte am liebsten, wenn man allgemeine Reinhaltung als Grundlage nehme, damit die Wiener, die auch eine Kanalgebührerhöhung von 300 % jetzt vorgeschrieben bekommen haben, ach eventuell einbezogen werden. Dies habe ich natürlich sofort abgelehnt. Krebs befürchtet, dass im Kuratorium, welches von der Handelskammer Komm.Rat Scheiner dominiert wird, die Fremdenverkehrspolitik gemacht wird. Den Wunsch der Länder, dass alle neun dort vertreten sind, hat das Kuratorium abgelehnt. Würzl hat seinerseits vorgeschlagen, es soll eine Beschlusskörperschaft geschaffen werden, wo alle Länder auf Grund des Art. 15 a einen Staatsvertrag schliessen und dieser dann eine offizielle Stelle wird. Krebs möchte etwas ähnliches mit einem Tourismus-Beirat. Wir vereinbarten, dass er einen kleinen Kreis von Genossen zu einer Aussprache bei mir zusammentrommeln wird. Nach Informationen von Krebs ist Intropa, der Polsterer-Betrieb in der Kärntner- Strasse, um 100 Mill. S zu kaufen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Prüfe, was an diesem Gerücht wahr ist.

Dr. Benecke von der deutschen TouristzentraleDeutschen Zentrale für Tourismus wollte sich bei mir vorstellen, obwohl ich ihn schon einige Male bei Veranstaltungen getroffen habe. Er ist von Österreich begeistert wie er sagte und seine Vorsprache war insofern nützlich, als er uns entsprechendes Material schicken wird und mit Dr. Haffner, den er noch nicht gekannt hat, Kontakt halten wird.

Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko kam und teilte mir mit, dass sie 200.000 t Weizen kaufen würden. Ich habe ihn sofort zu Minister Haiden gebracht, der die Detailverhandlungen mit ihm führen muss. Nikolaenko erklärt, sie kaufen nur zu Weltmarktpreisen. was Haiden infolge Stützungsmittelmangel ablehnt. Ich ersuchte Nikolaenko aber nicht nur jetzt die Agrarexporte zu berücksichtigen, sondern dafür zu sorgen, dass auch die Zusage Patolitschews noch für 50 Mill. Rubel heuer mehr zu bestellen, eingehalten wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte von Fälbl den weiteren Verlauf und die Entwicklung SU schildern.

Der Betriebsratsobmann der Konsumgenossenschaft Wien Serini und seine Kollegen sind jetzt ebenfalls davon überzeugt, dass die Konsumgenossenschaftsbewegung tatsächlich den Konsum Österreich gründen wird. Ausser der Genossenschaft Aussee mit 68 Beschäftigten und 8 Filialen, der Genossenschaft Goisern mit 300 Beschäftigten und 50 Filialen, wo allerdings 50 % aller Haushalte dort Genossenschaftsmitglieder sind, sowie Nö-West Direktor Gold mit 400 Beschäftigten sind alle sonst in Österreich bestehenden Genossenschaften bereit, jetzt im Zentralkonsum in 5 Regionen untergliedert, zusammenzuschliessen. Serini möchte nun, dass für die Region Wien, NÖ und Bgl. und OÖ ein einziger Betriebsrat geschaffen wird. Dies widerspricht dem Gesetz, wie ich ihm ausdrücklich erklärt, dagegen würde sowohl die Arbeiterkammer, aber auch die Länder ganz entschieden dagegen Einspruch erheben, selbst wenn alle 116 Betriebsräte, die davon betroffen sind, dem zustimmen würden. Die Genossenschaft Wien wird sowieso dominieren, denn sie hat jetzt schon 4.800 Beschäftigte, während die anderen Ländern, die in diese Region aufgenommen werden, nur 3.300 Beschäftigte hat. Die einzige Möglichkeit, wenn die Kollegen gegenüber der zentralen Führung der Unternehmer eine zentrale Betriebsvertretung entgegensetzen wollen, ist sofort zu trachten, einen starken Zentralbetriebsrat zu schaffen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky zuerst Prof. Nussbaumer vorgestellt und ihm gleich mitgeteilt, dass wir alle per Du sind und auf eine gute Zusammenarbeit hingewiesen. Nussbaumer dankte und erklärte, er fühle sich sehr geehrt und werde seine ganze Kraft zur Verfügung stellen. Kreisky berichtet, dass mit Renault vereinbart wurde, 51 % die Franzosen, 49 % die ÖIAG. Alu-Ranshofen kam dafür nicht in Betracht, obwohl scheinbar die Franzosen dies lieber gehabt hätten als die ÖIAG.

Die 40-jährige Okkupationsfeier 1978 müsste zu einer Aktion gegen Nazismus genützt werden. Das Konzept dürften aber nicht die Widerstandskämpfer ausarbeiten, weil diese die Jugend überhaupt nicht ansprechen würden. Victor Hugo habe er einmal gelesen, wie die Rückkehr Napoleons, der zu Lebzeiten gehasst wurde, dann aber sehr bald nach dem Tod der grosse Held wurde, sind ergeben kann. Dasselbe befürchtet er für Hitler. Gegen den wiedererstehenden Faschismus müsse man sich gut vorbereiten, sehr aktiv zur Wehr setzen. Broda verwies darauf, dass er jetzt in Kärnten war und dort die Diktion des Heimatdienstes Deutsch-Kärnten usw. seit 1945 in dieser Art nicht mehr gehört hat. Kreisky ergänzte, dass dies der Grund sei, weshalb er Dr. Feldner, den Postbeamten und Obmann des Kärntner Heimatdienstes nicht mehr empfängt. Da die Genossen auch in Kärnten stets glauben, mit dem Heimatdienst zusammenarbeiten zu müssen, zumindestens bei all ihren Veranstaltungen immer anwesend sind, wird Kreisky in Hinkunft, solange dieser Zustand anhält, keine grösseren Veranstaltungen mehr, selbst wenn sie ihn einladen, machen.

Waffen- und Munitionslieferungen nach Chile, scheinbar liegt von dort eine grössere Anfrage und Auftrag vor, werden nicht genehmigt. Die Schweiz hat ein Defacto-Embargo und Schweden hat es ganz entschieden abgelehnt.

Über die politische Situation insbesondere die Versammlungen meinte Kreisky bräuchte er nicht zu berichten, denn alle Regierungsmitgliedern seien ja selbst im Einsatz. Das Massnahmenpaket, hat er das Gefühl, kommt bei den Leuten gut an und wird auch akzeptiert. Seiner Meinung nach ist es auch sehr bescheiden ausgefallen. Die Gefahr in dem Massnahmenpaket ist, dass jetzt die höhere Mehrwertsteuer, 30 %, noch mehr hinterzogen wird als bisher.Dies würde die Steuermoral verschlechtern. Eine diesbezügliche Information von Prof. Nussbaumer hat er, wie er dort ausdrücklich erwähnte, erhalten. Androsch war auch diesmal wieder nicht bei der Ministerratsvorbesprechung, wie Kreisky sagte, durch dringende Arbeiten verhindert, weshalb er zu dieser Bemerkung nicht Stellung nehmen konnte. Kreisky meinte nur zu mir, wie ich die Preissicherung durchführen könnte und würde. Ich erklärte sofort, dass ich keine offizielle Möglichkeit habe, derzeit höre ich kann man Autos um keinen Rabatt mehr kaufen, da ein riesiger Boom herrscht, im nächsten Jahr dagegen bin ich überzeugt, wird man insbesondere in der ersten Zeit, wo die Händler kaum die angelieferten Autos, die sie übernehmen müssen, verkaufen können, grössere Rabatte sicherlich wieder kriegen. Kreisky meinte zu Nussbaumer, dies müsse man propagandistisch stärker herausstreichen. Nussbaumer verwies darauf, dass morgen im ZiB 2 darüber eine Information erfolgt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte erkundige Dich, was dort los ist.

Grosse Sorgen bereiten Nussbaumer, dass die Bausparverträge mit 35 Mia. S heuer auslaufen, obwohl im Vorjahr 50 Mia. S ebenfalls frei wurden und keinerlei Schwierigkeiten bei der weiteren Bindung resp. Veranlagung durch die Banken und Sparkassen erfolgte, nimmt man heuer an, wird es grosse Probleme geben. Blecha verwies darauf, dass die Leute bei Umfragen immer wieder erklären, sie -heben das Geld deshalb ab, weil ja die Absicht besteht, den Schilling abzuwerten. Sie verstehen darunter, dass auch ihre Spareinlagen um diesen Betrag gekürzt werden.

Moser berichtet, dass die Sommerzeit für 1978, auch wenn Deutschland sich dazu nicht entscheidet und die Schweiz sogar eine Volksabstimmung darüber abhält, nachdem 10 europäische Länder sie nächstes Jahr wieder einführen, wir jedenfalls einführen sollten Lausecker erklärt, die AUA sagt, das kostet ihr 10 Mill. und die ÖBB behauptet, die Fahrzeitunterschiede dann nicht ausgleichen zu können. Darüber wird weiter verhandelt.

Die Staatsbürgerversammlung in Matzen wurde von mir mit einem glaube ich ganz interessanten, aber nichts desto weniger durch Gags aufgelockerten Vortrag eingeleitet. Dann hat der Klubobmann der nö. SPÖ Brezovszky sehr eingehend und mit vielen Ziffern über die Leistungen der Bundesregierung in NÖ berichtet. Auch die Gemeindevertretung hat dort ihre Entwicklung und Programm dargelegt. Die Diskussion war lebhaft, die schlechten Waggons von Bernhardsthal nach Wien verhindern, dass die Pendler schneller zur Arbeit und nach Hause kommen. Ich versprach Lausecker davon zu verständigen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Information von Büro Lausecker anfordern.

Grosse Beschwerde gab es über die verfallenden Weinpreise, obwohl ich darauf hinweisen konnte, dass innerhalb der letzten 10 Jahre in NÖ von 27.000 ha trotz Auspflanzungsverbot der Anbau auf 32.000 ha ausgedehnt wurde. Dafür ist die Landesregierung insbesondere Landesrat und Landwirtschaftskammerpräsident Bierbaum wie Brezovszky sagte, verantwortlich. Ausser Fremdarbeitern, man verlangte sogar, man sollte ein Arbeitsbuch wegen der Arbeitsscheuen in Österreich einführen, Industrieansiedlung, Kernkraftwerk, gab es primär Ortsprobleme. In Matzen war es eine richtiggehende Staatsbürgerversammlung, was die Leute aber am meisten bewegt, habe ich wieder einmal mehr bestätigt gefunden: Das Papperl, der Gulden und das Wagerl. Solange die drei einigermassen in Ordnung sind, glaube ich haben wir selbst von den härtesten Attacken der ÖVP nicht zu befürchten.