Montag, der 22. August 1977

Montag, 22. August 1977

Beim Jour fixe, da Sallinger diesmal allein war, sprachen wir
ausschliesslich über die Wünsche der Handelskammer wegen der
Auszeichnung zur Führung des Staatswappens. Ich teilte Sallinger
mit, dass jetzt für die Firma ZeillingerZellinger?, wo die AK sich bis jetzt
weigerte, dieser Firma das Staatswappen zuzuerkennen, dieses
jetzt bekommen wird. Sallinger war darüber sehr erfreut, da es
auch für die Handelskammer ein Prestige war.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir von Linz nach einiger Zeit berichten,
wie es mit der Aussprache Arbeitnehmervertretung und Firmenleitung
weitergegangen ist.

Sallinger ersucht, dass die Landeskammern immer verständigt werden
wenn ich in den Ländern den Firmen die Auszeichnung überreiche,
damit sie auch Vertreter entsenden können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Wunsch unbedingt sowohl von
Ottahal als auch büromässig zeitgerecht entsprechen.

Die Exportwirtschaft möchte gerne eine Exportwirtschaftssondermarke
Sallinger würde eine solche Aktion unterstützen. Ich selbst erkläre
mich sofort dazu bereit, mit dem Verkehrsministerium die notwendigen
Vorbesprechungen zu führen, nur wenn dort ein entsprechender Antrag
positiv erledigt wird, wird die Handelskammer und das Handels-
ministerium einen diesbezüglichen Wunsch äussern. Nötigenfalls
würde ich mit Lausecker darüber sprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Besprechungen mit Verkehrsministerium
einleiten lassen.

Sallinger möchte wissen, ob ich die Idee von Agroplan – Errichtung
einer für Entwicklungsländer zuständigen Planungsgesellschaft
ähnlich wie Austroplan durch die ÖIAG – unterstütze. Ich erkläre
ihm nur, dass ich gegen eine solche Gesellschaft nichts einzuwenden
hätte. Aktiv werde ich dabei nicht werden. Sallinger meint, es wäre
zweckmässig, wenn wir eine diesbezügliche Aussprache mit der
ÖIAG durchführen würden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die nötigen Schritte auf Beamtenebene
veranlassen.

Ich setze Sallinger auseinander, dass ich mir nicht gefallen
lassen werde, wenn jetzt der Bekleidungshandel mich angreift
wegen der Einführung der Importscheine, man stellt von Seiten
der internationalen Wirtschaft und anderer Presseorgane dies so
dar, als handle es sich hier um einen Willkürakt des Handels-
ministers, niemand berichtet resp. die Handelskammer sagt ebenfalls
hier nicht, dass es ihr ausschliesslicher Wunsch gewesen ist, eine
solche Informationsmassnahme für die Billigstimporte einzuführen.
Wenn ich jetzt schon schweige und nicht überall erzähle, dass
ich ausschliesslich wegen des Wunsches der Handelskammer diese
Massnahme gesetzt habe, so erwarte ich, dass ich nicht von Seiten
dieser Gruppen oder einzelner Händler deswegen jetzt so unver-
antwortlich und ungerecht attackiert werde. Mich erinnert das Ganze
an die seinerzeitige Ölkrise. Auch dort musste ich ein schwieriges
Problem lösen, hatte im Einvernehmen mit allen Beteiligten
einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht und dann wurde ich im
Parlament und überall wegen dieser Massnahmen angegriffen.
Ich bin nicht bereit, auf dem Bekleidungssektor eine ähnliche Ent-
wicklung zu akzeptieren. Sallinger war über die ganze Frage
überhaupt nicht informiert, wollte auch, dass Gleissner zu dieser
Besprechung jetzt dazu kommen sollte, da dieser aber in Urlaub ist,
wird er sich jetzt unverzüglich informieren lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese ganze Frage ständig mit der
Handelskammer besprechen lassen, damit wir nachweisen können, wie
sehr bei weiteren Angriffen die Handelskammer dafür mitver-
antwortlich ist.

Bevor wir unser Jour fixe begonnen haben, war noch Parteiobmann
Taus und ÖAAB-Obmann Mock bei Sallinger, um das Problem der
Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu besprechen, wie mir
Sallinger nachher freimütig gestand. Vor Wochen hatte ich Mussil
darauf aufmerksam gemacht, dass der ÖAAB in einer Briefaktion sich
an die Unternehmer gewendet hat. Damals hatte ich schon festgestellt,
dass die Handelskammer davon überhaupt nichts wusste. Die Indu-
striellenvereinigung dagegen hat ein diesbezügliches Unter-
stützungsschreiben an ihre Mitglieder gesendet. Sallinger musste
also miterleben, dass die Industriellenvereinigung hinter seinem
Rücken mit dem ÖAAB gemeinsam in einer für die Handelskammer
eminent wichtigen Frage packelt. Umfragen hätten ergeben, dass


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nur 6 % sich für das Problem der Vermögensbildung in Arbeit-
nehmerhand überhaupt positiv äussern. Ironisch erklärte
ich Sallinger, ich sei bereit, wie ich bereits vor Jahrzehnten
Taus gegenüber damals noch im Kummer-Institut erklärt habe,
wenn die Unternehmer verteilen mitzuwirken aber keinesfalls
dies als Forderungsprogramm der Lebensmittelarbeitergewerkschaft
aufzunehmen. Ich setzte Sallinger auseinander, dass in meinem
Konzept der sozialdemokratischen Marktwirtschaft über dieses
Detailproblem nicht drinnenstehen wird.

Mit Sekt.Chef Wanke und dann auch Heinz Kienzl besprach ich die
Möglichkeit, nachdem die Partei ein neues Wirtschaftsprogramm
in der Theorie wird entwickelt haben, eine praktische Konzeption
einer sozialdemokratischen Marktwirtschaft mit all den kleinen
Detailfragen zu entwickelt. Kienzl meinte mit Recht, es wäre
zweckmässig, auf die seinerzeit von ihm initiierte und auch zum
grössten Teil erarbeitete die AK hat nur ganz bescheiden auch
mitgewirkt, Wirtschaftskonzeption des ÖGB zum Bundeskongress 1958
zurückzugreifen. Dort wurde, wie ich mich erinnere, von mir auch
akzeptiert, Kienzls indikative Planung besprochen. Auch
andere sozialistische Gedankenzüge sind darin enthalten. Die
Grundkonzeption ist aber sicherlich eine Basis, wo wir eine
sozialdemokratische Marktwirtschaft ohne weiteres darauf aufbauen
könnten. Der Vorteil ist, dass wenn es gelänge, nachdem die Partei
sich jetzt dann endgültig im Parteiprogramm festgelegt hat,
dass wir vielleicht sogar für den nächsten Gewerkschaftskongress
eine von allen Fraktionen akzeptierte Konzeption eines wirtschafts-
politischen Programmes Marke sozialdemokratische Marktwirtschaft
erarbeiten könnten. Wenn – wie ich annehme – Kreisky in seiner
Konzeption für die Partei doch einen linkeren Wirtschaftsprogrammteil
machen wird und muss, schliesslich kann er ja die Konzeption
von Egon Matzner nicht ganz verwerfen, dann würde es sehr gut als Ergän-
zung möglich sein, im Gewerkschaftsbund eine rechtere Konzeption
die auch die christlichen Gewerkschafter, die freiheitlichen und
vielleicht sogar auch der kommunistische Flügel akzeptieren würde.
Wenn diese am Bundeskongress dagegen stimmen, wäre auch nicht verhackt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte still und leise, damit wir die Partei-
konzeption nicht stören, mit Vorarbeiten beginnen.

Beim Pressefrühstück berichtete Dipl.Kaufmann Kohlhauser vom
Wirtschaftsforschungsinstitut über ihre Untersuchung bezüglich
der Handelsstruktur. Die Handelsbetriebe sind um 17 % seit
1964 weniger geworden, die Beschäftigung hat aber um 33 %
dort zugenommen. Je Betrieb gibt es eine 150 %-ige Umsatzstei-
gerung und die grosse Konzentration ist noch nicht zu Ende sondern
wird ständig fortgesetzt. Dies zeigt sich insbesondere durch
Errichtung von immer mehr Filialbetrieben. Alle organisieren
sich mehr oder minder sei es in Genossenschaften oder in freien
Ketten. Der nichtorganisierte Lebensmittelhandel macht z.B. nur
mehr 8 % aus. Die Handelsspannen sind im Grosshandel z.B. in
Österreich grösser als in Deutschland. Zurückzuführen ist dies
hauptsächlich darauf, weil wir einen langsameren Lagerumschlag in
Österreich haben. Im Einzelhandel sind annähernd dieselben Handels-
spannen mit Ausnahme von Papier und der Buchhandel, wo sie wesentlich
höher sind. Natürlich wurde ich dann sofort gefragt, was ich
gegen die überhöhten Handelsspannen machen werde, ich konnte
neuerdings darauf verweisen, wenn ich das umfassende Preisstabili-
sierungsgesetz hätte, dann entsprechende gesetzliche Möglichkeit
damals von mir vorgesehen waren. Leider hat die Handelskammer
resp. die ÖVP dieses Gesetz im Parlament abgelehnt, so dass ich
gegen Preisauswüchse nichts unternehmen kann. Ich selbst habe in dies
Studie und dies erklärte ich freimütigst im Pressegespräch bestätigt
gefunden, dass die Konzentration weitergeht, dass damit das Problem
der Nahversorgung für uns immer unter einem anderen Gesichtspunkt
zu betrachten ist als den wir mit emotionellen Wunschvorstellungen
gewisser Kleinhändlerorganisationen um nicht zu sagen Greissler-
Mentalitäten an dieser Problem herangehen. Die Studie wurde für den
Konsumentenbeirat gemacht, dort wird sie dann analysiert werden
und wie ich hoffe auch entsprechende Empfehlungen daraus einstimmig
mir vorgelegt werden.

Die Doppelconference zwischen Gen.Dir. Sternbach, Ford-Vertreter
und Sprecher der Auto-Importeure, und mir war glaube ich sehr inter-
essant und aktuell. Nach monatelanger Abwesenheit hat auch diesmal
ZiB I direkt gleich miteschnitten. Sternbach kritisierte zwar
unsere Berechnungen wegen der überhöhten Autopreise in Österreich
im Vergleich insbesondere zu Frankreich und Italien und hat als
Gegenbeweis Berechnungen gegenüber Deutschland insbesondere vorge-
legt. Zugeben musst er aber, dass es sich hier um maximale differente


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Auffassung von 2 – 3 % handeln kann. Wir einigten uns beide
darauf, dass wir jetzt jede Automarke mit dem entsprechenden
Importeur selbst durchrechnen werden und die endgültigen
Ziffern, die dann gemeinsam erstellt werden, feststellen.
Ich selbst konnte mit Recht darauf verweisen, dass ich seit
Jahren mich bemüht habe und weiter bemühen werde, den österr.
Autokäufern die bestmöglichen Preise, ohne dass ich eine
gesetzliche Möglichkeit dafür habe, zu erkämpfen. Teilerfolge
konnte ich verzeichnen. Natürlich wollte sowohl Red. Hlavac
als auch Swietly von ZiB 2 von mir eine dezidierte Erklärung,
ob ich für die Autosteuer oder gegen diese bin. Genau diese
Freude habe ich ihnen natürlich nicht gemacht, sondern stets
darauf verwiesen, dass meine Kompetenz und Aufgabe es ist,
die Autopreise, wenn schon nicht festzusetzen, so zu beobachten
und w-möglich zu beeinflussen. Wenn eine Abgabe beschlossen
wird, so ist es jetzt meine Funktion, zu erarbeiten, ob ein
Teil zumindestens dieser Abgabe von den Autolieferwerken getragen
werden kann. Sternbach selbst meinte, die Autowerke würden
dies ganz entschieden ablehnen, er selbst könnte sich aber höchstens
vorstellen, dass die Hälfte der Abgabe von den Importeuren
direkt oder indirekt übernommen wird. dies war eigentlich von
meinem Standpunkt aus gesehen eine phantastische Erklärung.
Überhaupt glaube ich war Sternbach sehr mutig, allerdings nicht
sehr gut beraten als er sich freiwillig anbot, mit bei der
Pressekonferenz anwesend zu sein. Ansonsten musste ich mich
immer bemühen, von auswärts irgendwelche Mitwirkende zu ge-
winnen. Diesmal war es im wahrsten Sinne des Wortes umgekehrt.

Gen.Dir. Kienzl wird von der ÖNB Stiftungsfonds ein Forschungs-
projekt "Kommerzialisierung des Bergsteigens" dem Dachverband
der Alpinen Vereine übertragen. Die Bergfexen – Gehmacher
und Zawadil vom Ifes-Institut, auch Bgm. Mayer von Bregenz,
die jetzt gerade wieder auf einer Hochtour sind, haben ihn
dazu animiert, man sollte für das Bergsteigen mehr unternehmen.
Heinz Kienzl nimmt sogar an, er könnte das Bergsteigen
auf ein Drittel des Skifahrens in der Bedeutung, im Umsatz usw.
bringen. Ein solchen Illusion gebe ich mich nicht hin.
Richtig ist aber, dass Bergsteigen im Kommen ist und dass es
gelingen müsste, die Leute zu motivieren und insbesondere
diesen Wirtschaftszweig auch in Österreich so wie wir dies


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in den letzten Jahren beim Skifahren gemacht haben, wesentlich
mehr Augenmerk zuzuwenden und zu fördern. Ich sagte ihm deshalb
sofort, nicht nur eine ideelle sondern wenn diese Studie dann
vorliegt, auch eine materielle Unterstützung zu.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass von Würzl und Zolles ent-
sprechende Vorarbeiten und Vorschläge ausarbeiten.

Dir. Bandhauer, Verbundgesellschaft informierte ich über
die Besuche im Zillergründl und Ostttirol. Ich stellte neuer-
dings mit aller Entschiedenheit fest, dass ich ein ausgesprochener
Gegner für die Errichtung einer eigenen Baugesellschaft für die
Osttiroler Wasserkraftausbauten bin. Diese Arbeit müsste der
TKW übertragen werden, wie dies auch wahrscheinlich LH Wallnöfer
akzeptieren würde. Bandhauer ist derselben Meinung und meint,
bis zu 49 % könnten wir die TIWAG dafür bei der TKW beteiligen
lassen. Eine ähnliche Lösung habe ich ja seinerzeit Gott sei Dank
mit der ÖDK und der KELAG erreicht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte aufs nächste Jour fixe mit Verbund
Vorstand setzen.

Bandhauer selbst ist überzeugt, dass es jetzt endgültig ge-
lingen müsste, den Vertrag mit Polen wegen der HGÜ abzuschlies-
sen. Er und Erbacher sowie weitere Mitarbeiter werden vor meiner
Polenreise noch in Warschau alles vorbereiten, damit wir
dann den Vertrag unterzeichnen können.

Ich habe Bandhauer ersucht, er möge in der Verbund mit Erbacher
besprechen, wer aller mit mir zum Besuch des Kernkraftwerkes in der
CSSR mich begleiten soll. Bandhauer hat mir zugestimmt, dass
es nur zweckmässig ist, wenn Techniker mitfahren.

Bezüglich der Besetzung des Schiedsgerichtes Vorarlberger Ill-
werke mit der deutschen RWE Gruppe schlägt die Verbundgesellschaft
jetzt anstelle des von RWE abgelehnten Fremuth den Pensionierten
Direktor der OKA Karlhuber vor. Angeblich ist Gen.Dir. Fremuth
auch mit dieser Lösung einverstanden. Meiner Meinung nach kommt
Karlhuber aber wahrscheinlich kaum ein anderer an Fremuth
in der Leistungskapazität vor allem aber in der juristischen
Ausbildung und in der Kenntnis der E-Wirtschaft und insbesondere
des Vertragsverhältnisses mit RWE an Fremuth kaum heran.

Der grosse Fehler war, dass als RWE Fremuth abgelehnt hat,
weil er dem Verbundaufsichtsrat angehört, dann als Gegenzug
den Deutschen vorgeworfen wurde, ihr Schiedsrichter würde ebenfalls
einem Betrieb angehören, der wieder RWE beliefert. Die Deutschen
haben darauf sofort diesen Schiedsrichter zurückgezogen sodass
uns jetzt auch nichts anderes übrigbleibt, als unseren zurückzu-
ziehen. Allerdings ist im Interesse einer womöglichen wirklichen
freundschaftlichen schiedsrichterlichen Austragung dieses Streites
notwendig, dass man sich zuerst einmal über alle Personen
einvernehmlich einigt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auf Jour fixe Verbundgesellschaft
auch Briefwechsel Friderichs wegen Schiedsgericht setzen und
mitnehmen.

Gen.Dir. Gehart, Perlmooser, und sein Nachfolger Raffel, ersuchten
mich, bei den Sowjets zu intervenieren, damit diese nicht
10.000 t Zement nach Österreich liefern. Bis jetzt ist es
uns geglückt, die Dumpinglieferungen aus den Oststaaten
zu verhindern, obwohl ich dazu eigentlich gar keine gesetzliche
Möglichkeit habe. Würden diese Importe kommen, so müsste Mannersdorf,
das jetzt nur mit 70 % seiner Kapazität lauft, weitere Ein-
schränkungen und Abbaue vornehmen. Die Zementindustrie hat 1974
6,400.000 produziert und verkauft und 1976 um 600.000 t weniger.
1977 werden wir maximal gegenüber 1976 um 3 % Zuwachs haben.
Die 10.000 t Sowjet-Zement wären daher für die Mannersdorfer
verheerend. Ich habe deshalb einen Brief an Patolitschew ge-
schrieben, wo ich ihn ersuchte, im Interesse unserer guten
wirtschaftlichen Beziehungen seiner hohen aktiven Handelsbilanz
und nicht zuletzt wegen der Beschäftigung der österr. Zementarbei-
ter von diesem Export Abstand zu nehmen. Ich bin neugierig, was
dabei herauskommt. Sekt.Chef Meisl, der ja jahrelang mit Gehart
nach 1945 zusammengearbeitet hat und dann als Gehart Staats-
sekretär wurde sogar sein Sekretär gewesen ist, hat hier
selbstverständlich von sich aus schon alles notwendige ver-
anlasst. Gehart war darüber sehr erfreut und hat sich bei ihm
und auch bei mir vielmals bedankt.

Fritz Mauthner hat mit der Bahn grosse Schwierigkeiten, um einen
Sondertarif für die Exportzucker über die Mittelmeerhäfen
zu bekommen. Angeblich hat ihn die Bahn wissen lassen, dass
sie keine Zugeständnisse machen kann, weil vor etlichen Jahren
sogar eine Zuckerknappheit in Österreich gewesen ist. Momentan


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haben wir die grössten Schwierigkeiten, die mindestens 100.000 t
die exportiert werden sollten, unterzubringen. Mauthner ist es
zwar gelungen, jetzt für das kommende Zuckerwirtschaftsjahr
bereits wieder die Zitronensäurefabrikation zur Verarbeitung
für Zucker zu gewinnen. Kahane wird 10.000 t fix und 2.000 t
in Option, also 12.000 t österr. Zucker übernehmen, dafür aber
nur einen Preis von 3.40 S bezahlen. Dieser Preis ist strengst ver-
traulich, weil er mindestens um 70 Groschen unter dem von der Zucker-
industrie notwendigen tiefsten Zuckerabgabepreis liegt. Hier zahlt
die Zuckerindustrie effektiv schwer drauf. Am Weltmarkt kann sie
aber nur noch viel schlechtere Preise erlösen, weshalb sie, um
den Zuckerüberschuss los zu werden, auch diesen Preis akzeptieren
musste. Während es noch heuer möglich war, dass ca. 35.000 t
exportiert wurden, sieht Mauthner für das nächste Jahr bis jetzt
keine solche Absatzchancen,.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte wegen der Exportsituation
mit der ÖBB und Verkehrsministerium Gespräche wegen Sondertarif
aufnehmen.