Donnerstag, 4. August 1977
Botschafter Gmoser geht nach Südamerika, weiss allerdings
noch nicht in welchen Staat – und wollte sich über die Wirt-
schaftsbeziehungen mit diesem Kontinent informieren. Ich
habe ihn sofort darauf aufmerksam gemacht, dass Sektionschef
Meisl für ihm eine Gesprächsrunde aller Referenten zusammen-
stellt, wenn er endgültig weiss, welches Land für ihn in Frage kommt.
In Wirklichkeit habe ich das Gefühl, dass er bei mir hauptsächlich
vorsprach, damit ich gegebenenfalls bei Pahr unterstütze. Meisl
kennt ihn seit langem und hat sofort mit ihm Kontakt aufgenommen.
Redakteur Horn von der Presse wollte ein sommerliches Exklusiv-
interview, wobei er hauptsächlich scheinbar grössten Wert darauf legt,
mich wegen der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der Osthandelsbe-
ziehungen, wie man so schön sagt, auszufragen. Sensationelles
konnte er von mir deshalb nicht erfahren, weil ich ja objektiverweise
zugeben muss, ohne dass ich es ihm sagte, dass wir selbst noch kein
endgültiges brauchbares allumfassendes Konzept haben. Beispielhaft
konnte ich ihm nur unsere Bemühungen bei der Zulieferindustrie für
die ausländischen Autoproduzenten mehr Bezüge aus Österreich zu
erreichen, erläutern. Das wirkliche Problem, wie ich es wirklich
momentan sehe ist, dass es keine allumfassende einzelne Massnahme geben kann,
sondern wahrscheinlich ein ganzes Bündel von Einzelmassnahmen
würde für sich sicherlich nicht die grosse Lösung, aber in Summa dann
doch eine gewisse Erleichterung.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieweit sind die Arbeiten die Wanke vor längerer
Zeit schon angeregt hat.
Die Vertreter der Süsswarenindustrie unter Führung von Obmann Riedl,
Geschäftsführer von Manner, wollten unbedingt dass das Handels-
ministerium sie tatkräftiger in ihren Bemühungen, den heimischen
Markt einigermassen für sich zu sichern, unterstützt. Einleitend
habe ich ihnen sofort auf den Kopf vorgeworfen, dass sie doch in
Wirklichkeit durch Jahre hindurch nichts unternommen haben, als
wie auf die Untätigkeit des Handelsministeriums zu verweisen. Genau
das Gegenteil konnte ich ihnen aber nachweisen ist tatsächlich ge-
schehen. Soweit irgendwelche Schutzmassnahmen ergriffen wurden,
ging es vom Handelsministerium aus. Diese Attacke war in meinen
Augen auch deshalb notwendig, um den anwesenden Betriebsräten der
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Firmen klar und deutlich zu zeigen, dass der Fachverband, aber
auch die Handelskammer, vielleicht sogar einzelne Unternehmer
bei jeder Gelegenheit immer wieder auf den bösen Staribacher
hinweisen, der sich nicht um die Industrie kümmert, in Wirklich-
keit aber dann selbst intern keine einzige vernünftige Lösung
gemeinsam erarbeiten können. Die Importe haben gigantisch zuge-
nommen und betragen jetzt bereits bei Schokolade 47 % und bei
Zuckerln die Hälfte des Konsums. Auch hier wäre eine Möglichkeit
einen Teil der Devisen, die dafür ausgegeben werden, sich zu ersparen
denn auch hier sind die ausländischen Erzeugnisse einer schwächeren
Kontrolle unterworfen, als die inländische Produktion. Plesch konnte
ihnen nachweisen, dass bezüglich der österreichischen Schutzmassnahmen,
die im Gesetz vorgesehene Abgabe wesentlich schlechter genützt wird,
als dies die EG innerhalb – und sogar noch viel stärker gegenüber
Drittstaaten anwendet. Der Vertreter des Fachverbandes der Nahrungs- und
Genussmittelindustrie war sehr überrascht, dies von Plesch zu hören.
Im Zuge der jetzt folgenden engeren Kontaktnahme zwischen Plesch und
dem Fachverband wird versucht werden, das ganze Problem neu durchzu-
denken und Massnahmen vorzuschlagen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass die Sektion II entsprechende Vor-
schläge auch ausarbeiten, damit sie GATT und EFTA konform sind.
Dipl.Kfm. Ulrich Stacher, den ich, wie sich dann herausstellte aus
der Arbeiterkammerzeit kannte, soll jetzt Geschäftsführer der
Agroplan werden. Stacher war früher in der Arbeiterkammer während
meiner Zeit kurz beschäftigt und hat sich dann als Entwicklungshelfer
freiwillig gemeldet. Jetzt ist er auch älter geworden und sucht
sozusagen einen sicheren Posten. Seine Erfahrungen in diesen Ländern
könnten ihm zugute kommen, Voraussetzung, dass diese Gesellschaft
sagen wir, so wie die Austroplan funktioniert, wäre dass grössere
Firmen die sich mit Agrarexporten beschäftigen und vor allem aber
grössere Mittel aus der Entwicklungshilfe der Gesellschaft zur
Verfügung gestellt werden, damit sie tatsächlich in den Ent-
wicklungsländern entsprechend auftreten könnte. Ich persönlich
glaube aber, dass letzten Endes nur das unbefriedigende Ergebnis
unserer Entwicklungspolitik dort und da mal eine Musterfarm Kreisky
veranlasst haben zu sagen, man sollte mal eine grössere Aktion
starten. Woher die Mittel kommen, ist mir allerdings momentan
schleierhaft.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Prüfe wieweit das Landwirtschaftsministerium
überhaupt bereit ist, hier mitzuwirken resp. ebenfalls Mittel dafür
zur Verfügung zu stellen.
Die VÖEST, der neue Generaldirektor Apfalter, wird die Geschäfts-
führung wesentlich ändern. Die Vorstände werden divisioniert.
Jeder dieser acht bekommt jetzt einen gewissen Bereich. Apfalter
selbst behält sich den zentralen Verkauf vor. Als unmittelbarer
bei ihm arbeitender Verkaufsdirektor wurde Ostermann bestimmt.
Dieser kam sich mit seinen Mitarbeitern vorstellen und hofft auf
eine gute Zusammenarbeit. Bis jetzt hat dies eigentlich Matthes gemacht,
der ebenfalls in Pension gegangen ist und mit dem man sehr gut
zusammenarbeiten konnte. Ostermann hat als Fachmann auch einen
ganz guten Ruf, nur dürfte er einen religiösen Wahn haben, denn
man erzählt sich, dass er im Flugzeug und jetzt auch schon im
Büro ununterbrochen mit Gott spricht. Wenn es ihm gelingt, die
Geschäftsleute nicht nur von Gott zu überzeugen, sondern auch
gute Geschäfte für die VÖEST abschliesst, wird es sicher Apfalter
egal sein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte engeren Kontakt mit Ostermann halten,
damit wir die Unterlagen für alle grossen Geschäfte bei den
Verhandlungen zeitgerecht bekommen.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB kam selbstverständlich wieder die PKW-
Steuer zur Diskussion. Meine Einstellung dazu ist sehr klar. Da sie
Kreisky und auch Benya mit aller Vehemenz vertreten wären, bin ich
überzeugt, wird es eine ähnliche Lösung geben. Selbst die Gegen-
stimmen, auch die von Androsch, waren ja so, dass man gesagt hat,
dass sei nur das letzte Mittel um zu Geld zu kommen und gleichzeitig
auch Devisen zu sparen. Mir erscheint es notwendig, dass jetzt nicht
noch mehr der Eindruck entsteht, alle sind untereinander wegen der
diversen Probleme zerstritten, sondern dass nach unserem guten alten
Grundsatz, ein jeder versucht den anderen, wenn schon nicht aus der
Patsche zu helfen, ihn nicht mehr hineinzutauchen. Ich werde daher
meine ganze Kraft einsetzen, um nachzuweisen, dass gegebenenfalls
ein Teil zumindestens der Abgabe in den Importabgabepreis einge-
baut werden kann, ohne dass es zu einer Preiserhöhung im vollen
Ausmass der 10 % kommen muss.
Die Süsswarenindustrie und Teigwarenindustrie kämpft tatsächlich
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mit so schwieriger Absatzsituation, dass selbst jetzt die Ver-
treter der Arbeiterkammer und der ÖGB auf den Standpunkt stehen,
es muss jetzt etwas geschehen. Die grosse Gefahr in der Vergangen-
heit war nur, dass man damals von diesen Institutionen glaubte,
eine protektionistische Massnahme mit 100 %-igem Schutz würde auf
Kosten der Konsumenten gehen. Jetzt stellt sich heraus, dass die
Importe nicht dazu beigetragen haben, dass der Verbraucherpreis we-
sentlich verbilligt wurde, soweit Billigimporte hereinkommen,
handelt es sich meistens um schlechtere Qualitäten. Die AK und der
ÖGB stehen jetzt auf dem Standpunkt hier müsste endlich wirklich eine
stärkere Kontrolle zum Schutz der Konsumenten einsetzen. Dasselbe
Verlangen hat übrigens auch Kreisky jetzt den Bauernvertretern
zugesagt, dass Leodolter lösen wird. Kreisky meinte sogar, man
könnte leicht die notwendigen Beamten die die Untersuchungsanstalt
Dr. Petuely immer wieder verlangen, im Dienstpostenplan unterbringen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH! Bitte kläre mit dem Gesundheitsministerium wie
es dort weitergeht.
Die AK und die ÖGB-Vertreter sind der Meinung, dass die Firma Leitl
trotz ihres grossen Verlustes in den letzten Jahren durch ent-
sprechende Bilanzmanipulation einen solchen solchen konstruiert hat.
Ich ersuche deshalb RR Salomon, er soll mit den Vertretern der AK
und ÖGB mit der Firma Leitl die Bilanzen im einzelnen durchbesprechen
und versuchen sich ein objektives Bild zu schaffen. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass wenn ich jetzt wirklich den § 4 des Preisgesetzes
anwende und für ein 1/2 Jahr die Preise nach genauer Überprüfung
bescheidmässig festlege, ein positives Ergebnis erziele. Ich fürchte
noch immer, dass bei so unglücklichen Beispielen, die ich dann durch-
exerziere, wir letzten Endes kapitulieren müssen und vielleicht sogar
dann noch den Preis, den er verlangt hat, oder einen höheren amtlich
bestätigen. Bei der Firma Habsburg wird vom ÖGB und AK anerkannt, dass
die Firma ihre Preise für die individuellen Grosskunden mit Recht
erhöht hat, denn ein Brief des Fachverbandes Dr. Catharin gibt der Firma
dies als Beschluss der Paritätischen Kommission ausdrücklich kund.
Dr. Koppe hofft, dass er die Arbeit des Energiesparens von Kreisky
übertragen bekommt. Die idealste Lösung wäre vom Standpunkt des Vereins
für Konsumenteninformation, wenn die Millionen, die letzten Endes
Kreisky dafür wird aufwenden müssen, in die Institution Koppes
fliessen würde. Momentan dürfte Kreisky aber noch immer auf dem
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Standpunkt stehen, ein unabhängiges Kuratorium unter Führung von
Gen.Dir. Weiser zu schaffen. Koppe verbreitet nicht zu unrecht
dass Bonmot, dass bei der seinerzeitigen Überprüfung der unzweck-
mässigen Heizungen das Konzerthaus, wo Weiser Generaldirektor ist,
den schlechtesten Wirkungsgrad hatte. Die ganzen Aufwendungen für
den Energiesparbeirat und wahrscheinlich jetzt dann auch für das
Kuratorium kommen meiner Meinung nach auch bei der Bevölkerung nicht
sehr gut an, weil die Massenmedien mehr oder minder immerwährend
nur darauf hinweisen, dass viel geredet wird und nichts geschieht.
Wenn aber tatsächlich etwas geschehen soll, dann müsste meiner
Meinung nach entsprechende Gesetzesmassnahmen kommen. Solange die
Energiesparmassnahmen in der Investition nur Geld kosten, bevor
sie sich letzten Endes in den Betriebskosten dann amortisieren,
solange wird zwar darüber viel geredet werden, aber das Geld für die
Investitionen werden nur sehr selten freiwillig aufgebracht werden.
Hier hilft glaube ich wirklich nur der gesetzliche Zwang.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass bitte von der Energiesektion einmal die
gesetzlichen Massnahmen die notwendig wären, auch im Zuge der
internationalen Energieagentur zusammenstellen.
Tagesprogramm, 4.8.1977