Montag, 1.8.1977
Die Betriebsräte von der Fleischfirma Lukas KUNZ fürchten um
ihre 200 Arbeitsplätze. Der Firmeninhaber ein Schweizer, hat die
ehemalige Produktiv in St. Marx gekauft, die letzten Jahre über-
haupt nichts investiert. In der Gewerkschaft sagte mir der Flei-
schersekretär schon vor längerer Zeit, dass, wenn die Autobahn
über seinen Grund jetzt in St. Marx führt, er für die Ablöse den
Betrieb stillegen will. Das Bautenministerium, Minister Moser bestä-
tigte es mir neuerdings, denkt nicht daran auch nur einen Schilling
als Ablöse zu bezahlen. Ich vereinbare mit den Betriebsräten und
Moser, dass diese mit den Grundstückreferenten des Ministeriums
über alle Details sprechen sollen, damit sie bei der nächsten
Aufsichtsratssitzung besser informiert sind. Firmenchef Lukas
Kunz hat nämlich bei der letzten angekündigt, er zieht sich zurück
und auch der Konzessionsträger wird sofort den Betrieb schliessen.
Angeblich wird durch Abgase und ........ es nicht mehr möglich sein
die Wurst und Fleischsorten ohne entsprechende Beanstandung durch
die Lebensmittelpolizei zu erzeugen.Alle sind überzeugt, dass dies
nur ein Vorwand ist, um einen grösseren Ablösebetrag zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte setze Dich mit Sekretär Hacker ins
Einvernehmen.
Ich verständige Minister Rösch auf seiner Hütte auf der Tauplitz
von meiner Aussprache mit Botschafter Sommaruga von der Schweiz,
der erstmalig bei der Dornbirner Messe war. Bisher war bei dieser
Messe immer nur Liechtenstein vertreten. Sommaruga hat mich ge-
fragt, wie es mit der Panzerbestellung für die Schweiz steht. Ich
hatte ihm dezidiert erklärt, dass es bereits seinem Chef, Bundesrat
Brugger vor längerer Zeit über die Situation genau informierte,
dass nämlich Minister Rösch nicht gedenkt den Vertrag zuerst bis
Juli und jetzt bis Ende September abzuschliessen. General Haber-
mann der Beschaffungschef hat den Vertrag schon unterschriftsreif
für Ende Juli zur Unterzeichnung in Bregenz vorgehabt. Habermann
drängt auf die Ausrüstung der österreichischen Panzereinheiten
mit Schweizer Panzer. Sommaruga meinte, die Schweizer Firmen
kaufen jetzt bereits im Hinblick auf die Kompensationswünsche
Österreichs, mehr österreichische Waren, die sie nur im Hinblick
auf das zu erwartende Panzergeschäft tätigen. Wenn dies nicht
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zustande kommt, besteht die Gefahr, dass sie nachher so ver-
ärgert sind und nicht nur die jetzt zusätzlich gekauften Waren,
sondern dann überhaupt keine mehr von Österreich beziehen werden.
Eine Entscheidung sollte daher so rasch als möglich fallen. Ich
habe von dieser Aussprache in Bregenz auch sofort den dort
anwesenden Handelsdelegierten in der Schweiz, Dr. Koch informiert.
Rösch versicherte mir neuerdings, er hätte sich noch nicht endgültig
entschieden, wahrscheinlich aber wird er den Schweizer Panzer
nicht kaufen. Die Steyr-Daimler-Puch-Werke, Gen.Dir. Malzacher,
haben ihm versichert, sie werden in Griechenland für die dortige
Regierung in ihrem Werk in Thessaloniki in Lizenz den englischen
Panzer Vickers produzieren. Gegebenenfalls könnte auch für Österreich
dann dieser Panzer von den Steyr-Daimler-Puch-Werken in Österreich
erzeugt werden. Rösch muss jetzt eine Verpflichtung, die Lütgendorf
eingegangen ist, erfüllen. Seinerzeit wurde vereinbart, dass wenn
die Kürassier nicht exportiert werden können, gegebenenfalls das
österreichische Bundesheer solche, die theoretisch übrigbleiben.
kauft. Jetzt müsste er 80 Stück übernehmen. Sommaruga hat vorge-
schlagen, dass traditionsgemäss die österreichischen Minister
immer ihren ersten Besuch im Ausland in die Schweiz absolvieren.
Auch ich hatte seinerzeit zuerst Brugger in Bern besucht. Rösch
versicherte mir, dass er im Oktober Bundesrat Knöchel in Bern
besuchen wird.
ANMERKUNG FÜR PLESCH, HAFFNER UND WANKE: Bitte prüfen, ob tatsächlich
schon Kompensationslieferung angelaufen ist.
Sekt.Chef Frank berichtet mir von seiner Polen-Reise. Er hat mit
Obermair gemeinsam das Planungsministerium und das neu gegründete
Elektrizitätsministerium Vizeminister Felitzky besucht. Dieser war
seinerzeit Vorsitzender der Atomkommission und hat auf den österrei-
chischen Wunsch, zu prüfen, ob eine internationale Kooperation wegen
des Atommülls möglich ist, sehr positiv reagiert. Allerdings konnte
er auch noch keine wie immer geartete Zusage, ja nicht einmal eine
Andeutung machen. Ich habe das feste Gefühl, hier müssen die Polen
sich mit der UdSSR abstimmen resp. die Genehmigung für Aktivitäten
bekommen. Bezüglich der Errichtung der HGÜ, der Übertragungsanlage
wird man wahrscheinlich mit einem Baukostenzuschuss sich einigen.
Die österreichische Seite verlangt 250 Mio. Schilling. Angeblich
sind die Polen bereit, maximal 100 Mio dafür zu bezahlen. Elektrin,
die Gesellschaft die den Strom liefern wird möchte über die österr.
Übertragungsanlage dann eventuell selbst Importe nach den
Westen tätigen, deshalb daran beteiligt sein, um gegebenenfalls
Handelsprofit zu ziehen. Dies wird Schwierigkeiten bereiten. Be-
züglich der Kohlenpipeline von Kattowitz nach Linz, wird, wie die
Polen genau erkennen, der Rhein-Main-Donau-Kanal einmal eine grössere
Rolle spielen. Überhaupt möchten sie eine Kooperation, um die
Kohlentrocknung, die wir in Österreich mit dem Fleissner-Verfahren
entwickelt haben, zusammenarbeiten. Die GKT hat hier einige Er-
fahrungen und Vorstandsdirektor Juvancic der VÖEST Alpine
wird von Frank diesbezüglich informiert und ersucht die Kontakte
aufzunehmen. Die Polen beabsichtigen ausser den 400 MW in den
Ende 80-er Jahre weitere 800 MW vertraglich abzuschliessen. Ich
informierte Frank über die Verhandlungen wegen der TKW-Aktivitäten
im Zillergründl, aber vor allem auch in Osttirol. Insbesondere über
die Ablieferung von Kleinkraftwerk der Gemeinde Matrei. Frank ist
fest davon überzeugt, dass LH Wallnöfer Matrei diesen Wasserrechtsbe-
scheid gegeben hat, um eine höhere Ablösesumme von der Osttiroler
Studiengesellschaft, an der auch die Verbund zur Hälfte beteiligt ist,
zu bekommen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob nicht hier doch teil-
weise ein Versehen vorliegt, weil die TIWAG jetzt auch die Hälfte
dieses Betrages übernehmen muss.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Gmeinhart soll recherchieren, wie die Sache tat-
sächlich liegt.
Frank und ich kamen neuerdings überein, dass unter gar keinen Um-
ständen die Verbund mit einer Sondergesellschaft, oder gar viel-
leicht die Osttiroler Studiengesellschaft den Bau des Dorferspeichers
durchführen sollte. Es besteht gar keine Notwendigkeit, eine neue
Gesellschaft zum Bau dieses Kraftwerkes, oder gar zum Betreiben
dann zu gründen. Dies sollte unter allen Umstanden die Aufgabe der
TKW werden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte für die nächsten Besprechungen mit Band-
hauer und Erbacher, Frank und Dir bei mir vormerken.
Beim Pressefrühstück hat Meisl über die Einführung der Import-
scheine, ich bei dieser Gelegenheit gleich über die Dornbirner
Erklärung zur Textil- und Bekleidungssituation referiert. Frank
berichtete über Polen. In beiden Fällen gab es nur informative Anfragen
und keine Kritik. Beim Fremdenverkehr, wo sich herausstellte,
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dass der Mai und Juni einen sehr guten Abschluss brachten
und sogar Nächtigungszuwächse, referierte ich ergänzend, weil
entsprechende Waschzettel vorlagen, über die Aufstockung der
Hausaktion und der Neueinführung der Aktion für Seen-Reinhaltung.
Hier kam es dann zu kritischen Bemerkungen, welche Beträge eigent-
lich für diese Aktionen zur Verfügung stehen. Zuerst wollte ich
nicht einmal die 10 Mio. Schilling für die Seen-Aktion nennen,
weil sie erstens gar nicht ausreichen und dann zweitens den
Eindruck erwecken, dass wir tatsächlich hier in grösserem Umfang
etwas unternehmen können. In Wirklichkeit – und darüber müssen sich
doch die Leute, die die Details kennen – im klaren sein, handelt
es sich ja nur um eine Alibiaktion. So wie ich sofort auf die
Angriffe der deutschen Fernsehanstalten wegen Kärntens teurer Frem-
denverkehrswirtschaft mit der Einladung reagiert habe, reagierte ich
auch auf die Beschwerden Kärntens, wegen der hohen finanziellen
Belastung von Seeanrainern. Erstmalig war bei unserem Pressege-
spräch auch der Redakteur von Zeit im Bild 2, Werner Nussbaum,
anwesend. Zu meiner Überraschung erzählt er mir, dass sie sehr wohl
die Filme des 2. Deutschen Fernsehens und auch der ARD mit den
Angriffen besitzen. Kein Wort sagte er, dass er abends den LR
Brunnenfeld-Ferarri, zu einem Studiengespräch gebeten hatte.
Wahrscheinlich fürchtete er, dass in diesem Fall ich auch verlangt
hätte, daran teilzunehmen, was sicher sein Konzept gestört hätte.
Wie ich abends dann selbst feststellen konnte. Natürlich wurde ich
im Pressegespräch auch über die 10 %-ige Autosteuer gefragt. Ich
erklärte, dass es sich hier nicht um eine vergleichbare Massnahme
wie in der ÖVP Zeit handelt, wo der Letztverbraucher 10 % vom
Verkaufspreis zusätzliche Abgabe entrichten musste. Hier wird der
Importeur getroffen, damit er mit den Mutterwerk überlegt, die
überhöhten österreichischen Autoimporteinstandspreise entsprechend
zu reduzieren. Hier kam mir die Tatsache zugute, dass nicht autori-
sierten Importhändler einzelne Autowagentypen mit 17 % Agio anbieten.
Wenn es durch die Autoabgabe, wie ich sie bezeichne gelingt, den
Importabgabepreis wenn schon nicht um 10 %, so doch nur um einen
Bruchteil des Satzes zu senken, dann erspart sich Österreich
Devisen. Diese Ausrede ist glaube ich nicht nur gut, sondern sogar
auch zutreffend. Mit Recht wurde ich befragt, warum man dann seiner-
zeit die Kienzl 10 %-ige Autosteuer, die er vorgeschlagen hat, abge-
lehnt hat. Meine Ausrede war, ich habe weder die jetzige, noch die
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seinerzeitige abzulehnen oder zuzustimmen, weil ich dafür nicht
zuständig bin und auch unter gar keinen Umständen in der Kompetenz
Anderer mich einmische. Wie sich wieder einmal herausstellt, ein
sehr guter Grundsatz.
Zolles berichtet mir unter vier Augen, dass die Firma Touropa
Incoming-Geschäft betreiben möchte und sollte. Die ausländischen
Vertreter möchten jetzt zur österreichischen Touristenbörse
ATB ebenfalls Zugang haben, was aber entschieden abzulehnen ist.
Die Ausländer wurden aufgefordert, bei der Ferienmesse auszustellen
und dies ist ein sehr grosses Entgegenkommen österreichischerseits.
Bei der Touristenbörse aber haben sie nichts verloren, denn diese
wurde ausschliesslich für die Österreichischen Hoteliers und
Pensionen zur Anbotserstellung für ausländische Wholsailer, wie
der neue schöne deutsche Ausdruck heisst, wir würden sagen Ver-
anstaltungsreisebüros, durchgeführt. Zolles hat einen anderen sehr
guten Vorschlag, dass nämlich ein Staatspreis für die beste Image-
Werbung Österreichs, für das Österreichbild für die Identifikation
mit Österreich geschaffen werden soll. Er hat diesbezügliche Ge-
spräche mit den Werbefachleuten geführt. Ich stimme den sofort zu.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WAIS: Bitte die notwendigen Vorbereitungen
zu treffen.
Der Finanzminister hat jetzt seinen Vertreter, Dr. Kaber in der
ÖFVW beauftragt, zu den für das Budget vorgesehenen Erhöhung des
Beitrages des Bundes zur ÖFVW noch 1 Mio. Schilling für eine
Ausstellung Forum Metall in Linz dazuzuzählen. Scheinbar hat
Androsch wieder einmal irgendwo eine Zusicherung gemacht eine
Subvention zu geben, kann sie über sein Budget kaum abwickeln,
weil er dafür ressortmässig nicht zuständig ist und ersucht nun
die ÖFVW diese Aktivität zu übernehmen. Ich bin über diese Auf-
stockung nicht sehr glücklich. Er hat gegebenenfalls, wenn er im
nächsten Jahr keine Erhöhung mehr zugestehen kann, wir theoretisch
1 Mio. Schillinge weniger bekämen. Andererseits aber ist gerade diese
1 Mio. Schilling mehr damit im nächsten Jahr nicht weniger heraus-
kommt, vielleicht ein Grund den Budgetbetrag-Förderung für die ÖFVW
wieder erhöhen zu müssen.
Mit den Vertretern Touropa, Hrabac und Zolles vereinbare ich, dass
wenn diese das Inlandsgeschäft auch betreiben will, vorerst die
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sozialistischen Fremdenverkehrsfachleute zusammengeschlossen
in unserer Arbeitsgruppe, dafür gewonnen werden müssen. Derzeit
ist an Touropa die deutsche TUI mit 25 %, Degener mit 12 %, die
CA mit 19 % und Ruefa ebenfalls mit 19 %, sowie das Verkehrsbüro
mit 24 % beteiligt. Im Vertrag ist aber vorgesehen, dass eine
Sperrminorität von 12 % genügt, um einen Beschluss zu verhindern.
Sicher ist, dass das Verkehrsbüro Sokol, ganz entschieden den
........ Aktivität von Hrabac ist. Die beiden sind nach wie vor
spinnefeind. Das ganze Projekt muss deshalb zuerst in unseren
Fremdenverkehrskreis besprochen werden. Ich informiere über diese
Aussprache Abg. Heindl, der sofort bereit ist, die entsprechenden
Vorarbeiten zu machen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Details mit Hrabac, Zolles und
Heindl besprechen.
Bei meinem Besuch im Zillergründl musste ich feststellen, dass
eine Bauarbeiterpartie von 40 Beschäftigten dort nur mehr Auf-
räumungsarbeiten auf einen Stollenbau betrieben haben. Die Arbeits-
gemeinschaft unter Führung von Unions-Bau haben den Anschluss-
auftrag wegen überhöhter Preisforderungen nicht erhalten. Ich
habe mit den Direktoren Tschiedl und dann den dafür verantwortlichen
Rieder gesprochen und ersucht, er soll sich sofort mit Dir,
Gmeinhart ins Einvernehmen setzen, damit ein entsprechender An-
schlussauftrag, z.B. Sondierstollen ausgeschrieben – und wie
ich hoffe – dann auch die Unions-Bau bekommen wird. Rieder musste
mir zugeben, dass die dort Beschäftigten jetzt noch monatelang
versuchen die Aufräumungsarbeiten zu tätigen, damit sie dann wo-
möglich schon in die Winterarbeitslosigkeit fallen was der Firma
auch viel Geld kostet. Viel zweckmässiger ist es jetzt, durch
entsprechendes Anbot einen Anschlussauftrag zu bekommen. Die
Direktion war über meine Einschaltung und Vorschlag sehr zu-
frieden.
ANMERKUNG FÜR WAIS, PLESCH UND WANKE: Wir müssten besseren Kontakt
mit der Bauwirtschaft haben, um solche Beschäftigungsprobleme besser
abzustimmen.
Gen.Stellvertreter Arthold, Verbund, kam um sich auf der einen
Seite bei mir zu bedanken, dass ich ihm sofort empfange und er mir
die Situation wegen seiner Person schildern kann. Er wollte nicht
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expressis verbis ausdrücken, dass er sich insbesondere bei mir
bedankt, dass er noch immer jetzt in Amt und Würde ist. Interessan-
terweise war er über alle Details bestens informiert, insbesondere
auch, dass ich anfangs sofort gesagt habe, man soll eine Kompro-
misslösung, z.B. eine einjährige Verlängerung mit ihm verein-
baren und dass diese Forderung von der Fraktion in der Verbundgesell-
schaft abgelehnt wurde. Ich liess Arthold nicht im Zweifel, dass
eine Reorganisation der Verbundgesellschaft, beginnend vom Auf-
sichtsrat und Vorstand bis zu den 14 Amtsgehilfen durchgeführt
werden muss.
Handelsrat Malinin kam ganz offiziell um mich zu ersuchen,
Österreich sollte die 200.000 Tonnen Weizen, welche ich Patoli-
tschew angeboten habe, weiter reservieren, bis die Antwort vom
Exportklep kommt, die wie er annimmt, positiv sein wird und in
abesehbarer Zeit erfolgen wird. Die Menge, erklärte ich sofort,
wird keinerlei Schwierigkeiten machen, das grosse Problem ist
nur, ob wir uns über den Preis werden einigen können. Ich ver-
suchte sofort Haiden davon zu verständigen, der aber in Urlaub
ist. Min.Rat Fälbl wird deshalb Min.Rat Stühlinger vom Land-
wirtschaftsministerium verständigen. Malinin erklärte mir auch,
dass immer wieder Lieferverzögerungen bei Armaturen eintreten.
Die Sowjets bestellen für 25 bis 30 Mio. Rubel, d.i. doppelt so
viel als im Vorjahr, Armaturen. Die Firma Hübner-Vamag liefert
vereinbarungsgemäss mit der Firma Doblas 10 Mio. Rubel haben sie
grössere Schwierigkeiten. Mir ist vollkommen unerklärlich, wieso
in diesem Fall sich die Sowjets einer Handelsfirma bedienen und
nicht gleich bei dem Erzeuger kaufen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WANKE: Bitte diesen Sachverhalt aufzu-
klären.
Dr. Eckert berichtet mir auf der einen Seite, das Finanzierungs-
konzept für die Textil-Ost-Lösung von der Vöslauer. Dort müssen die
vier Banken noch weitere Kapitalzuschüsse leisten, weil mehr
als die Hälfte des Eigenkapitals bereits durch die Verluste auf-
gezehrt ist. Eckert ist nach wie vor fest davon überzeugt, wenn
ein Verkaufsfachmann gefunden wird, der Betrieb zu retten ist.
Tatsächlich werden jetzt fast 2.000 Tonnen Kammgarn auf Lager
produziert und derzeit geht nichts zum verkaufen. Mit einer
Schleuderpreisaktion sollen jetzt 500 Tonnen abgestossen werden,
damit man 50 Mio. Schilling liquide Mittel bekommt. Scheinbar
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war die Konzeption Mayer-Gunthof nur als Auftragsspinnerei und
Weberei zu wirken auch nicht ganz so falsch. Wenn man nämlich
Kammgarn auf Bestellung produziert hat man vielleicht weniger
zu tun, aber dafür kein Lager.
Eckert hat für die Firma Lobmayer einen grossen Auftrag von
160 Mio. zur Beleuchtung der Kaaba in Mekka vorbereitet. Der
Handelsdelegierte in Jedda wurde aber vom Funktionär der
Handelskammer Bakalowits beeinflusst, sich für diese Konkurrenz-
firma einzusetzen. Ein effektives Offert konnte aber nur von
Lobmeyr abgegeben werden. Jetzt beginnen die saudi-arabischen
Kontrakter – und ganz besonders das Ministerium - dahingehend
zu agieren, diesen Auftrag wegen der angeblichen Streit und
Konkurrenz der österreichischen Firmen den Billigstländern
Spanien oder Italien zuzuschanzen. Eckert ersuchte nun S.Chef
Meisl und mich, wir sollten über den österreichischen Botschafter
an den Finanzminister in Saudi-Arabien ein Interventionsschreiben
richten. Die Finanzierung über die österreichische Kontrollbank
ist vorgesehen und beschlossen. Das Argument lautet jetzt nur,
Lobmeyr ist zu klein, um einen solchen grossen Auftrag erfüllen
zu können. Die Firma Lobmeyr hat aber jetzt in den letzten Jahr-
zehnten stets nur als Designer und Auftragsgeber für andere
österr. Lusterfirmen und Glaskörpererzeuger agiert. Trotzdem hat
sie alle grossen Aufträge zur vollsten Zufriedenheit abgewickelt.
Wenn tatsächlich nur ein einziges Offert von Österreich jetzt in
Jedda vorliegt, wird Meisl ein diesbezügliches Fernschreiben an
den österreichischen Botschafter in Saudi-Arabien schicken, damit
dieser die Seriosität und Lieferfähigkeit Lobmeyrs bestätigt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte besprich mit Meisl wie tatsächlich die
Handelskammer hier agiert hat.
S.Chef Meisl berichtet mir, dass die Abteilung Fälbl einstimmig
schriftlich ihm mitgeteilt hat, dass sie mit Fr. Dr. Leupold nicht
mehr zusammenarbeiten können und wollen. Es wurden schwerste Be-
schuldigungen gegen Leupold vorgebracht. Diese vermutet, wie sie
mir unter Tränen bestätigte, dass es sich hier um eine politische
Intrige, aber ganz besonders um den Streit zwischen ihr und Fälbl
handelt. Meisl beabsichtigt sie jetzt zu Willenpart zu geben.
Leupold wäre unglücklich, wenn sie das Afrika-Referat verlieren
würde wo sie sich tatsächlich ganz gut eingearbeitet hat. Plesch
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wird versuchen mit Meisl eine Lösung zu finden, da der
Wunsch Leupolds, ein Disziplinar gegen sich selbst zu ver-
langen, nicht möglich ist, weil sie noch nicht pragmatisierte
Beamte ist. Die Dienstordnung ist ja auch sehr komisch in
meinen Augen. Ein pragmatisierter Beamter hat sozusagen ein
Recht, interne Beschuldigungen durch Disziplinaruntersuchengen
klären zu lassen. Ein Vertragsangestellter dagegen hätte nur die
Möglichkeit bei Gericht zu klagen – ein vollkommen unmöglicher Weg.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Versucht bitte eine optimale
Lösung aus diesem Streit zu erreichen.
Tagesprogramm, 1.8.1977