Übertragungsanlage dann eventuell selbst Importe nach den Westen tätigen, deshalb daran beteiligt sein, um gegebenenfalls Handelsprofit zu ziehen. Dies wird Schwierigkeiten bereiten. Bezüglich der Kohlenpipeline von Kattowitz nach Linz, wird, wie die Polen genau erkennen, der Rhein-Main-Donau-Kanal einmal eine grössere Rolle spielen. Überhaupt möchten sie eine Kooperation, um die Kohlentrocknung, die wir in Österreich mit dem Fleissner-Verfahren entwickelt haben, zusammenarbeiten. Die GKT hat hier einige Erfahrungen und Vorstandsdirektor Juvancic der VÖEST Alpine wird von Frank diesbezüglich informiert und ersucht die Kontakte aufzunehmen. Die Polen beabsichtigen ausser den 400 MW in den Ende 80-er Jahre weitere 800 MW vertraglich abzuschliessen. Ich informierte Frank über die Verhandlungen wegen der TKW-Aktivitäten im Zillergründl, aber vor allem auch in Osttirol. Insbesondere über die Ablieferung von Kleinkraftwerk der Gemeinde Matrei. Frank ist fest davon überzeugt, dass LH Wallnöfer Matrei diesen Wasserrechtsbescheid gegeben hat, um eine höhere Ablösesumme von der Osttiroler Studiengesellschaft, an der auch die Verbund zur Hälfte beteiligt ist, zu bekommen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob nicht hier doch teilweise ein Versehen vorliegt, weil die TIWAG jetzt auch die Hälfte dieses Betrages übernehmen muss.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Gmeinhart soll recherchieren, wie die Sache tatsächlich liegt.

Frank und ich kamen neuerdings überein, dass unter gar keinen Umständen die Verbund mit einer Sondergesellschaft, oder gar vielleicht die Osttiroler Studiengesellschaft den Bau des Dorferspeichers durchführen sollte. Es besteht gar keine Notwendigkeit, eine neue Gesellschaft zum Bau dieses Kraftwerkes, oder gar zum Betreiben dann zu gründen. Dies sollte unter allen Umstanden die Aufgabe der TKW werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte für die nächsten Besprechungen mit Bandhauer und Erbacher, Frank und Dir bei mir vormerken.

Beim Pressefrühstück hat Meisl über die Einführung der Importscheine, ich bei dieser Gelegenheit gleich über die Dornbirner Erklärung zur Textil- und Bekleidungssituation referiert. Frank berichtete über Polen. In beiden Fällen gab es nur informative Anfragen und keine Kritik. Beim Fremdenverkehr, wo sich herausstellte, dass der Mai und Juni einen sehr guten Abschluss brachten und sogar Nächtigungszuwächse, referierte ich ergänzend, weil entsprechende Waschzettel vorlagen, über die Aufstockung der Hausaktion und der Neueinführung der Aktion für Seen-Reinhaltung. Hier kam es dann zu kritischen Bemerkungen, welche Beträge eigentlich für diese Aktionen zur Verfügung stehen. Zuerst wollte ich nicht einmal die 10 Mio. Schilling für die Seen-Aktion nennen, weil sie erstens gar nicht ausreichen und dann zweitens den Eindruck erwecken, dass wir tatsächlich hier in grösserem Umfang etwas unternehmen können. In Wirklichkeit – und darüber müssen sich doch die Leute, die die Details kennen – im klaren sein, handelt es sich ja nur um eine Alibiaktion. So wie ich sofort auf die Angriffe der deutschen Fernsehanstalten wegen Kärntens teurer Fremdenverkehrswirtschaft mit der Einladung reagiert habe, reagierte ich auch auf die Beschwerden Kärntens, wegen der hohen finanziellen Belastung von Seeanrainern. Erstmalig war bei unserem Pressegespräch auch der Redakteur von Zeit im Bild 2, Werner Nussbaum, anwesend. Zu meiner Überraschung erzählt er mir, dass sie sehr wohl die Filme des 2. Deutschen Fernsehens und auch der ARD mit den Angriffen besitzen. Kein Wort sagte er, dass er abends den LR Brunnenfeld-Ferarri, zu einem Studiengespräch gebeten hatte. Wahrscheinlich fürchtete er, dass in diesem Fall ich auch verlangt hätte, daran teilzunehmen, was sicher sein Konzept gestört hätte. Wie ich abends dann selbst feststellen konnte. Natürlich wurde ich im Pressegespräch auch über die 10 %-ige Autosteuer gefragt. Ich erklärte, dass es sich hier nicht um eine vergleichbare Massnahme wie in der ÖVP Zeit handelt, wo der Letztverbraucher 10 % vom Verkaufspreis zusätzliche Abgabe entrichten musste. Hier wird der Importeur getroffen, damit er mit den Mutterwerk überlegt, die überhöhten österreichischen Autoimporteinstandspreise entsprechend zu reduzieren. Hier kam mir die Tatsache zugute, dass nicht autorisierten Importhändler einzelne Autowagentypen mit 17 % Agio anbieten. Wenn es durch die Autoabgabe, wie ich sie bezeichne gelingt, den Importabgabepreis wenn schon nicht um 10 %, so doch nur um einen Bruchteil des Satzes zu senken, dann erspart sich Österreich Devisen. Diese Ausrede ist glaube ich nicht nur gut, sondern sogar auch zutreffend. Mit Recht wurde ich befragt, warum man dann seinerzeit die Kienzl 10 %-ige Autosteuer, die er vorgeschlagen hat, abgelehnt hat. Meine Ausrede war, ich habe weder die jetzige, noch die seinerzeitige abzulehnen oder zuzustimmen, weil ich dafür nicht zuständig bin und auch unter gar keinen Umständen in der Kompetenz Anderer mich einmische. Wie sich wieder einmal herausstellt, ein sehr guter Grundsatz.

Zolles berichtet mir unter vier Augen, dass die Firma Touropa Incoming-Geschäft betreiben möchte und sollte. Die ausländischen Vertreter möchten jetzt zur österreichischen Touristenbörse ATB ebenfalls Zugang haben, was aber entschieden abzulehnen ist. Die Ausländer wurden aufgefordert, bei der Ferienmesse auszustellen und dies ist ein sehr grosses Entgegenkommen österreichischerseits. Bei der Touristenbörse aber haben sie nichts verloren, denn diese wurde ausschliesslich für die Österreichischen Hoteliers und Pensionen zur Anbotserstellung für ausländische WholsailerWholesaler, wie der neue schöne deutsche Ausdruck heisst, wir würden sagen Veranstaltungsreisebüros, durchgeführt. Zolles hat einen anderen sehr guten Vorschlag, dass nämlich ein Staatspreis für die beste Image- Werbung Österreichs, für das Österreichbild für die Identifikation mit Österreich geschaffen werden soll. Er hat diesbezügliche Gespräche mit den Werbefachleuten geführt. Ich stimme den sofort zu.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WAIS: Bitte die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Der Finanzminister hat jetzt seinen Vertreter, Dr. Kaber in der ÖFVW beauftragt, zu den für das Budget vorgesehenen Erhöhung des Beitrages des Bundes zur ÖFVW noch 1 Mio. Schilling für eine Ausstellung Forum Metall in Linz dazuzuzählen. Scheinbar hat Androsch wieder einmal irgendwo eine Zusicherung gemacht eine Subvention zu geben, kann sie über sein Budget kaum abwickeln, weil er dafür ressortmässig nicht zuständig ist und ersucht nun die ÖFVW diese Aktivität zu übernehmen. Ich bin über diese Aufstockung nicht sehr glücklich. Er hat gegebenenfalls, wenn er im nächsten Jahr keine Erhöhung mehr zugestehen kann, wir theoretisch 1 Mio. Schillinge weniger bekämen. Andererseits aber ist gerade diese 1 Mio. Schilling mehr damit im nächsten Jahr nicht weniger herauskommt, vielleicht ein Grund den Budgetbetrag-Förderung für die ÖFVW wieder erhöhen zu müssen.

Mit den Vertretern Touropa, Hrabac und Zolles vereinbare ich, dass wenn diese das Inlandsgeschäft auch betreiben will, vorerst die sozialistischen Fremdenverkehrsfachleute zusammengeschlossen in unserer Arbeitsgruppe, dafür gewonnen werden müssen. Derzeit ist an Touropa die deutsche TUI mit 25 %, Degener mit 12 %, die CA mit 19 % und Ruefa ebenfalls mit 19 %, sowie das Verkehrsbüro mit 24 % beteiligt. Im Vertrag ist aber vorgesehen, dass eine Sperrminorität von 12 % genügt, um einen Beschluss zu verhindern. Sicher ist, dass das Verkehrsbüro Sokol, ganz entschieden den ........ Aktivität von Hrabac ist. Die beiden sind nach wie vor spinnefeind. Das ganze Projekt muss deshalb zuerst in unseren Fremdenverkehrskreis besprochen werden. Ich informiere über diese Aussprache Abg. Heindl, der sofort bereit ist, die entsprechenden Vorarbeiten zu machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Details mit Hrabac, Zolles und Heindl besprechen.

Bei meinem Besuch im Zillergründl musste ich feststellen, dass eine Bauarbeiterpartie von 40 Beschäftigten dort nur mehr Aufräumungsarbeiten auf einen Stollenbau betrieben haben. Die Arbeitsgemeinschaft unter Führung von Unions-Bau haben den Anschlussauftrag wegen überhöhter Preisforderungen nicht erhalten. Ich habe mit den Direktoren Tschiedl[hs. korrigiert, Anm.] und dann den dafür verantwortlichen Rieder gesprochen und ersucht, er soll sich sofort mit Dir, Gmeinhart ins Einvernehmen setzen, damit ein entsprechender Anschlussauftrag, z.B. Sondierstollen ausgeschrieben – und wie ich hoffe – dann auch die Unions-Bau bekommen wird. Rieder musste mir zugeben, dass die dort Beschäftigten jetzt noch monatelang versuchen die Aufräumungsarbeiten zu tätigen, damit sie dann womöglich schon in die Winterarbeitslosigkeit fallen was der Firma auch viel Geld kostet. Viel zweckmässiger ist es jetzt, durch entsprechendes Anbot einen Anschlussauftrag zu bekommen. Die Direktion war über meine Einschaltung und Vorschlag sehr zufrieden.

ANMERKUNG FÜR WAIS, PLESCH UND WANKE: Wir müssten besseren Kontakt mit der Bauwirtschaft haben, um solche Beschäftigungsprobleme besser abzustimmen.

Gen.Stellvertreter Arthold, Verbund, kam um sich auf der einen Seite bei mir zu bedanken, dass ich ihm sofort empfange und er mir die Situation wegen seiner Person schildern kann. Er wollte nicht expressis verbis ausdrücken, dass er sich insbesondere bei mir bedankt, dass er noch immer jetzt in Amt und Würde ist. Interessanterweise war er über alle Details bestens informiert, insbesondere auch, dass ich anfangs sofort gesagt habe, man soll eine Kompromisslösung, z.B. eine einjährige Verlängerung mit ihm vereinbaren und dass diese Forderung von der Fraktion in der Verbundgesellschaft abgelehnt wurde. Ich liess Arthold nicht im Zweifel, dass eine Reorganisation der Verbundgesellschaft, beginnend vom Aufsichtsrat und Vorstand bis zu den 14 Amtsgehilfen durchgeführt werden muss.

Handelsrat Malinin kam ganz offiziell um mich zu ersuchen, Österreich sollte die 200.000 Tonnen Weizen, welche ich Patolitschew angeboten habe, weiter reservieren, bis die Antwort vom Exportklep kommt, die wie er annimmt, positiv sein wird und in abesehbarer Zeit erfolgen wird. Die Menge, erklärte ich sofort, wird keinerlei Schwierigkeiten machen, das grosse Problem ist nur, ob wir uns über den Preis werden einigen können. Ich versuchte sofort Haiden davon zu verständigen, der aber in Urlaub ist. Min.Rat Fälbl wird deshalb Min.Rat Stühlinger vom Landwirtschaftsministerium verständigen. Malinin erklärte mir auch, dass immer wieder Lieferverzögerungen bei Armaturen eintreten. Die Sowjets bestellen für 25 bis 30 Mio. Rubel, d.i. doppelt so viel als im Vorjahr, Armaturen. Die Firma Hübner-Vamag liefert vereinbarungsgemäss mit der Firma Doblas 10 Mio. Rubel haben sie grössere Schwierigkeiten. Mir ist vollkommen unerklärlich, wieso in diesem Fall sich die Sowjets einer Handelsfirma bedienen und nicht gleich bei dem Erzeuger kaufen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WANKE: Bitte diesen Sachverhalt aufzuklären.

Dr. Eckert berichtet mir auf der einen Seite, das Finanzierungskonzept für die Textil-Ost-Lösung von der Vöslauer. Dort müssen die vier Banken noch weitere Kapitalzuschüsse leisten, weil mehr als die Hälfte des Eigenkapitals bereits durch die Verluste aufgezehrt ist. Eckert ist nach wie vor fest davon überzeugt, wenn ein Verkaufsfachmann gefunden wird, der Betrieb zu retten ist. Tatsächlich werden jetzt fast 2.000 Tonnen Kammgarn auf Lager produziert und derzeit geht nichts zum verkaufen. Mit einer Schleuderpreisaktion sollen jetzt 500 Tonnen abgestossen werden, damit man 50 Mio. Schilling liquide Mittel bekommt. Scheinbar war die Konzeption Mayer-Gunthof nur als Auftragsspinnerei und Weberei zu wirken auch nicht ganz so falsch. Wenn man nämlich Kammgarn auf Bestellung produziert hat man vielleicht weniger zu tun, aber dafür kein Lager.

Eckert hat für die Firma LobmayerLobmeyr? einen grossen Auftrag von 160 Mio. zur Beleuchtung der Kaaba in Mekka vorbereitet. Der Handelsdelegierte in Jedda wurde aber vom Funktionär der Handelskammer Bakalowits beeinflusst, sich für diese Konkurrenzfirma einzusetzen. Ein effektives Offert konnte aber nur von Lobmeyr abgegeben werden. Jetzt beginnen die saudi-arabischen Kontrakter – und ganz besonders das Ministerium - dahingehend zu agieren, diesen Auftrag wegen der angeblichen Streit und Konkurrenz der österreichischen Firmen den Billigstländern Spanien oder Italien zuzuschanzen. Eckert ersuchte nun S.Chef Meisl und mich, wir sollten über den österreichischen Botschafter an den Finanzminister in Saudi-Arabien ein Interventionsschreiben richten. Die Finanzierung über die österreichische Kontrollbank ist vorgesehen und beschlossen. Das Argument lautet jetzt nur, Lobmeyr ist zu klein, um einen solchen grossen Auftrag erfüllen zu können. Die Firma Lobmeyr hat aber jetzt in den letzten Jahrzehnten stets nur als Designer und Auftragsgeber für andere österr. Lusterfirmen und Glaskörpererzeuger agiert. Trotzdem hat sie alle grossen Aufträge zur vollsten Zufriedenheit abgewickelt. Wenn tatsächlich nur ein einziges Offert von Österreich jetzt in Jedda vorliegt, wird Meisl ein diesbezügliches Fernschreiben an den österreichischen Botschafter in Saudi-Arabien schicken, damit dieser die Seriosität und Lieferfähigkeit Lobmeyrs bestätigt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte besprich mit Meisl wie tatsächlich die Handelskammer hier agiert hat.

S.Chef Meisl berichtet mir, dass die Abteilung Fälbl einstimmig schriftlich ihm mitgeteilt hat, dass sie mit Fr. Dr. Leupold nicht mehr zusammenarbeiten können und wollen. Es wurden schwerste Beschuldigungen gegen Leupold vorgebracht. Diese vermutet, wie sie mir unter Tränen bestätigte, dass es sich hier um eine politische Intrige, aber ganz besonders um den Streit zwischen ihr und Fälbl handelt. Meisl beabsichtigt sie jetzt zu Willenpart zu geben. Leupold wäre unglücklich, wenn sie das Afrika-Referat verlieren würde wo sie sich tatsächlich ganz gut eingearbeitet hat. Plesch wird versuchen mit Meisl eine Lösung zu finden, da der Wunsch Leupolds, ein Disziplinar gegen sich selbst zu verlangen, nicht möglich ist, weil sie noch nicht pragmatisierte Beamte ist. Die Dienstordnung ist ja auch sehr komisch in meinen Augen. Ein pragmatisierter Beamter hat sozusagen ein Recht, interne Beschuldigungen durch Disziplinaruntersuchengen klären zu lassen. Ein Vertragsangestellter dagegen hätte nur die Möglichkeit bei Gericht zu klagen – ein vollkommen unmöglicher Weg.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Versucht bitte eine optimale Lösung aus diesem Streit zu erreichen.