Donnerstag, der 23. Juni 1977

Donnerstag, 23. Juni 1977

Auf Grund der Information des Sekt.Rat Dr. Vychytil vom Ge-
sundheitsministerium rufe ich sofort Dir. Nentwich vom
Kernkraftwerk Tullnerfeld an und konfrontiere ihn mit den
Informationen Vychytil wegen der Nichtsicherung des Kern-
kraftwerkes gegen einen Flugzeugabsturz. Nentwich erwidert,
dass die Behörde den Bescheid 1972 den Standort genehmigt hat
ohne gegen einen Flugzeugabsturz und ohne Sicherung gegen
eine Explosionswelle durch eine Schiffsexplosion auf der Donau
den Baubescheid erlassen hat. Dem Entscheid lagen Gutachten des
Verkehrsministeriums, Amt für Schiffahrt und Amt für Zivilluftfahrt
zugrunde. Da die Wahrscheinlichkeit so gering war, hat man auf
die diesbezügliche Auflage für diese Katastrophe verzichtet.
Auch in der BRD gibt es Kernkraftwerke, die noch keinerlei
Sicherung gegen Flugzeugabsturz haben. In werfe Nentwich vor,
dass weder er noch sonst irgendjemand anderer von der E-Wirtschaft
die damit zu tun haben und es daher genau wissen, mich bis
jetzt in diesem Punkt mich informiert haben und verlange unverzüglich
die entsprechenden Unterlagen des Bescheides. Tatsächlich finde
ich dann in diesem Bescheid die Begründung der Behörde, warum
eine diesbezügliche Sicherung nicht notwendig ist. Nentwich erklärt
mir, dass man selbstverständlich auch in der BRD jetzt ent-
sprechend schärfere Auflagen erlässt. Er erwähnt, dass ausser
der Warte jetzt eine Ersatzwarte in einem entsprechenden Beton-
bunker für den Fall der Zerstörung der Warte gebaut werden.
Ich verlange sofort von ihm informiert zu werden, wenn weitere
Schwierigkeiten oder neue Probleme auftauchen. Ich möchte,
obwohl ich dafür eigentlich nicht zuständig bin, nicht unzulänglich
informiert sein. Das Sprichwort: Was ich nicht weiss, macht mich
nicht heiss, darf es in diesem Fall nicht geben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bescheid mit Frank und mir durchbesprechen.

Die Hoteliervereinigung hat ein neues Präsidium und der Vorsitzende
Dr. Skardarasy mit Frau Dkfm. Träxler als Geschäftsführerin wünscht
eine Aussprache mit dem neuen Vizepräsidenten. Diese wollen erstens
eine Investitionsberatung auch für ihre Betriebe, die meistens
grösser sind. Die Wifis und das Handelsministerium finanzieren
solche Investitionsberatungen, die bei den kleineren und mittleren
Betrieben ca. 1 – 2 Tage dauern. Für die grösseren Betriebe der


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Hoteliervereinigung wird man aber bis zu 5 Tage veran-
schlagen müssen. Min.Rat Würzl erklärt sich sofort bereit,
auf meine Entscheidung die notwendigen Schritte zu veran-
lassen. Weiters soll die Schulung sowohl der Mitglieder der
Hotel-Vereinigung als auch der in den Hotels beschäftigten
verstärkt werden und die zwischenbetriebliche Ausbildung ge-
fördert. Auch damit bin ich natürlich sofort einverstanden.
Drittens soll der Einkauf, den die HOGAST, eine genossenschaftl.
Vereinigung, stärker gefördert werden. Viertens und letztens
wird der Verkauf ebenfalls entsprechend organisiert. Der
Kärntner Hotelier Ronacher hat mit einer ERFA, d.h. eine Er-
fahrungsgruppe, wo mehrere grössere Hotels der verschiedensten
Regionen zusammengeschlossen sind, die günstigsten Ergebnisse
gemacht. selbstverständlich kommt dann neuerdings die steuerliche
Belastung zur Sprache, obwohl alle anerkennen, dass ich dafür
nicht zuständig bin. Insbesondere sollen die Abschreibungen doch
immer stärker den Wiederbeschaffungswert berücksichtigen. Die
Extras sind zu stark belastet und insbesondere die musikführenden
Veranstalter wie Hotels usw. ausser den Steuern noch durch die
AKM. Skardarasy ersucht mich neuerdings, bei der nächsten
Hotelier-Tagung im Jänner 1978 teilzunehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Termin mit Dkfm. Träxler be-
sprechen.

Bei der Aussprache der Unterkommission der Industriekommission
über das neue Sulfatzellstoff-Projekt, an der mindestens zwei
Dutzend Teilnehmer ihr Interesse bekunden, hat Sekt.Chef Wanke
sehr richtig punktemässig festgelegt, über was diskutiert,
resp. Rede und Antwort gestellt werden soll. Vom Fachverband
ist Gen.Dir. a.D. Poppovic und Gen.Dir. a.D. Seidl von der Lenzinger
wenn ich so sagen darf die Kontra-Redner. Das Projekt selbst
wird von Poppovic-Sohn vertreten. Einleitend bemerkte ich scherzhaft,
dass es eine CauseCausa/Chose? Poppovic gegen Poppovic wird. Der alte Herr
versichert zwar, dass er nur nach objektiven Gesichtspunkten
die Interessen des Fachverbandes vertreten muss, d.h. aller
Papiererzeuger, der junge erwähnt mit Recht, dass es in diesem
Punkt verschiedene Auffassungen zwischen Vater und Sohn gibt,
die aber ihr Verhältnis nicht stören wird. Leider muss ich
dann in den Bundesrat fahren, da das Zinnabkommen und die Patent-
gesetz- und Markenschutzgesetznovelle zur Debatte und Beschluss-
fassung stehen. Ursprünglich war vorgesehen, dass Bundesräte zu


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diesen Punkten sprechen werden. Beim vorhergehenden Punkt aber
über das ORF-Problem kam es zu einer langen harten Auseinander-
setzung, weil ein soz. Bundesrat, wie mir Lausecker mitteilte,
ganz unbegründet bei dieser unwesentlichen Novelle die zur
Beschlussfassung stand, die ÖVP wegen des Rundfunks hart attackierte.
Natürlich zog sich dann die Diskussion wesentlich länger als vorge-
sehen dahin, weshalb ich zwar dort warten musste, die Punkte mich
interessierten, aber dann ohne eine Wortmeldung beschlossen wurden.

Nach dem Bundesrat hat mich der ÖAAB-Vertreter Heinzinger gefragt,
ob es tatsächlich stimmt, was er nicht glauben kann, dass vom Ver-
teidigungsministerium die dort Bedienstete Sies Anneliese,
die ins Handelsministerium kommen möchte, dies aus politischen Grün-
den nicht kann und darf. Min.Rat Dr. Gröger hätte sie angefordert,
da er sie dringend braucht und jetzt heisst es, aus politischen
Gründen ist dies verboten worden. Ich erklärte sofort, dass dafür
niemals politische Gründe massgebend sein können, und dass ich
mir den Fall genau ansehen werde. Heinzinger wird von mir ent-
sprechend dann informiert werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre, wie die Lage jetzt steht und
informiere mich sofort.

Das letzte so hoffe ich Gipfelgespräch mit Gen.Sekr. Mussil, Kammer-
amtsdirektor von Wien Kehrer und den Abteilungsleiter Winkler auf
der einen Seite, sowie Leit. Sekretär Hofstetter, Jugendsekretär
Verzetnitsch und Dr. Czerny von der Arbeiterkammer mit Jagoda und mir
brachte jetzt endgültig glaube ich die Bereinigung aller offenen
Fragen. Der Vorsitz in der Lehrlingsstelle soll nun doch nicht
in der Bundesebene durch den Sekt.Chef Jagoda und bei den
Ländern durch entsprechende Beamte der Landesregierung vorgenommen
werden, sondern die Handelskammer hat sich durchgerungen, dass
alternierend bei jeder Sitzung der Vorsitz zwischen Handelskammer
und Arbeiterkammer-Vertrete abwechselnd geführt wird. In der
Geschäftsordnung wird festgehalten, dass die Unterschriften für
die behandelten Fälle bei diesem Beirat vom jeweils Vorsitzenden
geleistet wird. Bezüglich des Bildungsfreistellungs-Wunsches
für die Ausbildner kann die Handelskammer keine konkrete Formu-
lierung z.B. eine Woche pro Jahr, akzeptieren. Sie will den
Bildungsurlaubsgesetz nicht vorgreifen. Sie ist aber letzten Endes
dann bereit, unter den Pflichten des Lehrberechtigen eine Formulierung
aufzunehmen, dass er eine angemessene Zeit für den Ausbildner zur


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Verfügung stellen muss und entweder im eigenen Betrieb oder
sonstwo die notwendig erforderlichen Erkenntnisse erwerben kann.
Falls einem Ausbildern dies verweigert wird, kann er sich an den
Landesberufsausbildungsausschuss wenden. Der ÖGB verzichtet dafür
darauf, dass bevor ein Lehrverhältnis gelöst werden kann, das
Einigungsamt angerufen werden muss. Die Handelskammer befürchtet
in einem solchen Fall, dass viele Lehrherren abgeschreckt werden
wenn das Lehrverhältnis fast so unauflösbar ist wie eine Kündigung
eines Betriebsrates, Lehrlinge einzustellen. Das Recht des Lehrlings,
je sogar jetzt seiner gesetzlichen Vertretung, der Arbeiterkammer,
sich an das Arbeitsgericht wenden zu können, bleibt selbstver-
ständlich aufrecht. Das wirklich grösste Zugeständnis der Handels-
kammer ist die Bereitschaft, für die Internatskurse nach Einbehalt
der Lehrlingsentschädigung allerdings ohne den Lehrling, wie
ich beabsichtigt habe, ein Taschengeld davon zu geben, die ganze
Differenz zwischen dem Aufwand für den Internatskurs und der
nur zum Teil kostendeckenden Lehrlingsentschädigung vom Lehrherren
zahlen zu lassen. Bis jetzt mussten die Hälfte die Eltern des Lehrlings
bezahlen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass eine zwar nicht im
Gesetz festgelegte Berufsforschung geschaffen wird, wohl aber zwischen
Handelskammer und Gewerkschaftsbund ein gemeinsamer Verein gegründet
wird. Anschliessend erkläre ich dann, dass jetzt die Arbeitsgruppe
die endgültige Formulierung in einer Internatssitzung in Hernstein
besprechen und beschliessen wird, Mussil und Hofstetter erklären
übereinstimmend, dass dann eine kurzfristige Begutachtung durch
geführt werden soll, wobei keinerlei materielle Änderungen mehr
von irgendeiner Seite verlangt, resp. wenn ein aussenstehender
so etwas verlangt, dann nicht berücksichtigt werden kann. Mussil
wird sich dafür einsetzen, dass auch innerhalb der ÖVP-Kreise weder
der ÖAAB noch die ÖVP-Jugend vielleicht jetzt in demagogischer
Art und Weise neuerliche Forderungen stellen wird. Bis jetzt haben
nämlich gerade diese Kreise immer wieder erklärt, sie sind nicht bereit,
über die von der Handelskammer gemachten Zugeständnisse hinaus-
zugehen. Am meisten ärgert aber Mussil meine Schlusserklärung, dass
damit für diese Legislaturperiode in meinen Augen das Berufsaus-
bildungsgesetz erledigt ist. Mussil erklärt, diese Erklärung nicht
zur Kenntnis nehmen zu können, ich müsste sie zurücknehmen, für
ihn sei das Berufsausbildungsrecht damit auf lange Zeit endgültig
erledigt. Dazu war und bin ich nicht bereit, denn ich erklärte
sofort, im September muss ich vor dem Gewerkschaftsjugendkongress


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Rede und Antwort stehen. Nachdem die Handelskammer-Vertreter
weggegangen waren, habe ich mit den anderen Teilnehmern die
wirkliche zukünftige Schwierigkeit noch einmal eingehend besprochen.
Wir müssen, um die Lehrlingsstellen zu ändern, entweder einen
Staatsvertrag mit allen Bundesländern machen oder eine Verfassungs-
bestimmung ins Berufsausbildungsgesetz. In beiden Fällen ist
durch die Novelle zur Verfassung 1974 diese Einrichtung einzementiert
und kann nicht mehr gegen den Wunsch der Handelskammer geändert
werden. Die einzige Lösung wäre und dies kann sicherlich erst bei
der nächsten Legislaturperiode überhaupt zum Tragen kommen, die
Berufsausbildung vom Gewerbekompetenz-Tatbestand zum Arbeitsrecht
in das Sozialministerium zu transferieren. Dort ist allerdings
dieser Tatbestand verfassungsrechtlich auch sehr schwach nur fundiert.
Sozialminister Weissenberg wird sich entscheiden müssen, welchen Weg
er in Hinkunft gehen möchte.

Beim Mittagessen für den Energieminister Jack aus Guyana, den ich
auf Vorschlag von VÖEST-Alpine und anderer Stahlfirmen eingeladen
habe, teilt mir dieser mit, dass er grössten Wert darauf legt,
engere Beziehungen zu Österreich auszubauen. Ein Elektrzitäts-
werk mit 1000 MW, 1 Mia. S soll jetzt errichtet werden. Weshalb die
Firmen eben mich ersucht haben, den dafür verantwortlichen Minister
für sie einzuladen. Die ÖMV wird eine Raffinerie-Studie für Guyana
ebenfalls fertigstellen, die aus der Entwicklungshilfe bezahlt
wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Fachreferat resp. Länderreferent soll
fragen, was von diesem Besuch bei den einzelnen Firmen abgeschlossen
wurde.

Gen.Dir. Buchner und sein wiener Vertreter Dr. Rimsky teilen mir
auf meine Urgenz mit, dass wegen der Acrylfaserproduktion zwischen
Lenzing und Chemie-Linz Besprechungen über eine Abstimmung auf
diesem Produktionszweig zwischen Winter und Buchner erfolgen soll.
Gegebenenfalls wird sich Lenzing an der Acry-Methyl-Monomeren
Produktion von 75.000 beteiligen. Eine unabhängige Studie soll
jetzt klären, ob es zweckmässig ist, bei Lenzing die 12.000 t, die
jetzt mit Hoechst gemeinsam produziert werden aufrechtzuerhalten,
oder ob es nicht zweckmässiger ist, in Enns eine grössere Anlage von
40.000 t ebenfalls wieder gemeinsam zu betreiben. Das Problem für
unsere Chemie-Wirtschaft ist, dass wir viel zu kleine Einheiten
nur im Inland absetzen resp. betreiben könnten, weshalb die rentablere
grösseren entweder exportieren müssen oder auf gar keinen Fall


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von zwei Gesellschaften im Inland betrieben werden können.
Ob es tatsächlich zu dieser Abstimmung zwischen Buchner
und Winter kommt, bezweifle ich.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass Dich von beiden Seiten laufend
informieren.

Bezüglich des Streites über die Preise bei Phosphordünger kann
Buchner leicht nachweisen, dass die Landwirtschaft jetzt auf Grund
der Rückgänge des Weltmarktpreises glaubt, den Inlandspreis ent-
sprechend drücken zu können. Obwohl bei der letzten Preiserhöhung
ein Phosphordünger-Preis zugrunde gelegt wurde, der trotz des
fallenden Weltmarktpreises noch immer nicht erreicht ist. Buchner
sieht daher keine Möglichkeit, den Phosphordünger-Preis zu senken.
Die Drohung der Landwirtschaft, den Phosphordünger jetzt in Hin-
kunft zu importieren, fürchtet Buchner nicht. Bis jetzt durchge-
führten 1.000 t durch den Verband ländlicher Genossenschaften
stört angeblich Chemie-Linz nicht. Da diese Importe auch für den
Verband nicht sehr rentabel waren, wird jetzt eine Aussprache zwi-
schen Gen.Dir. Buchner und Präs. der LWK NÖ Bierbaum erfolgen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Verhandlungsergebnis mir sofort
mir mitteilen.

Meine Intervention bei den österr. Teppichherstellern insbesondere
des Obmanns des Textilverbandes Adensamer war insofern erfolgreich
als jetzt zwischen Chemie-Linz und den österr. Herstellern eine
Aussprache stattfinden soll. Wenn möglich wird dann Chemie-Linz
ihre Importe einstellen und sich ausschliesslich aus österr.
Produktion eindecken um ihre Verkaufspalette, wo sie nicht selbst
erzeugt, aber doch mit österr. Waren zu vervollständigen.

Bei der Besprechung im BKA mit Premierminister Nouira aus
Tunesien hatte Kreisky einleitend gleich die entsprechenden
Zugeständnisse für Entwicklungshilfe-Programme gemacht. Neben
der Aufstockung der Musterfarm sollen jetzt noch Kalbinnen
zu den Entwicklungshilfekredit-Bedingungen geliefert werden. Dieser
Kredit ist 25-jährig, 10 Jahre rückzahlungsfrei und mit 2 %
nur zu verzinsen, eine wirklich gute Sache. Der tunesische Minister-
präsident erwartet sich aber solche guten Kreditbedingungen auch
für andere kommerzielle Projekte wie z.B. für die Lieferung von
2.400 Traktoren, oder eine Abnahme von 150.000 t Phosphatrohstoff
für die Superphosphaterzeugung. Genau dies aber erklärte mir Buchner


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könne er nicht tun, da er diese Phosphate gar nicht brauchen
kann, Nouira hat dann auch vorgeschlagen für die Steyr-Werke
ein gemeinsames Assembling mit tunesischen Firmen. Daran sind
auch die Steyr-Werke interessiert, wie ich dann ausführte, das
Problem ist nur ebenfalls die Finanzierung. Die Tunesier möchten
ausserdem für leichte Waffen eine ähnliche Produktionskonstruktion
in ihrem Land. Dies härte ich zum ersten Mal und erklärte, wir
werden dies mit österr. Firmen besprechen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte die konkreten Verhandlungen
sofort beginnen.

Die wichtigste Forderung aber für Nouira war ein Commodity-Credit.
Was sie brauchen sind langfristige Kredite zu äussert günstige Bedin-
gungen selbst auch für Nahrungsmittel und Konsumgüter. Hier hatte
Kreisky keinerlei Zusagen gemacht, allerdings auch diesen Wunsch
verständlicherweise nicht abgelehnt sondern unbeant-
wortet im Raum stehen lassen. Wenn solche Staatsbesuche jetzt
von Kreisky immer öfters eingeladen werden und immer mehr kommen,
so enden diese immer wieder in Forderungen an Österreich, diesem
Land entsprechend zu helfen. In dieser Woche, wenn man so will,
zwei afrikanische Länder, Sambia und Tunesien, Sicherlich und sogar
mit Recht erwarten sich diese Entwicklungsländer mehr Hilfe
vom reichen Österreich. Ein wenig kann Kreisky auch tatsächlich übe
die Entwicklungshilfe tun. Sein zuständiger Sektionschef Gatscha ist
bereit, mit dem Handelsministerium gemeinsam die Verhandlungen
zu führen, um die 300 Mill. S Entwicklungshilfe, die wir jähr-
lich maximal geben, auch kommerziell entsprechend nützen zu können.
Ich glaube, dass wir im Handelsministerium grösstes Interesse
haben müssen, und Gatscha, der hier sehr kooperationsbereit ist,
nicht zuletzt, weil er vielleicht in diesem Fall Veselsky aus-
schalten möchte, ohne uns auf die Interna der BKA-Kamarilla
einzulassen, Gatscha weitestgehend heranzuziehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass Gatscha immer ein-
geladen wird.