Samstag, den 4. und Sonntag, 5. Juni 1977
Bei der Umbenennung des Aspernplatzes in Julius-Raab-Platz"
war natürlich die gesamte ÖVP-Prominenz anwesend. Gratz hatte von
seinen Beamten beim Leistungsbericht von Raab aufgeschrieben
bekommen, dass Raab mit Pittermann, Figl und Kreisky zur Staats-
vertragsverhandlung nach Moskau gefahren ist. Zum Glück hat er
sich dann nach einiger Zeit selbst korrigiert und darauf hingewiesen,
dass dies selbstverständlich Schärf gewesen ist. Withalm, der neben
mir stand , der Beamte gehört ja hinausgeschmissen. Wenn dies die
einzigen Fehler wären, die Beamte machen, wären wir wahrscheinlich alle
glücklich. Da kann einer viel mehr Mist machen und wird trotzdem
nicht hinausgeschmissen, weil er nämlich gar nicht hinaus-
geschmissen werden kann. Das weiss Withalm aber genauso wie wir
alle. Präs. Minkowitsch als Bauernbundobmann hat mich neuerdings
gefragt, wann endlich die Verhandlungen über die Agrarpreise beginnen.
Er meinte, das müsste jetzt die Forderung der Bauern genau geprüft werden,
aber dann selbstverständlich zumindestens zum grössten Teil erfüllt.
Ich verwies darauf, dass wir uns so verhalten werden wie die EG
die heuer keine Getreidepreiserhöhung durchführt. Die 1 - 3 %, die
insbesondere in Deutschland maximal herauskommen, kann man oder
muss man besser gesagt, vernachlässigen. Ich verwies Minkowitsch
darauf, dass auch die Müller und Bäcker, wenn es zu keiner
Getreidepreiserhöhung heuer kommt, auch zu keiner Lohnerhöhung
mehr kommen werden, bis zum Juni des nächsten Jahres, wo dann die
Preise in einem durchgeführt werden sollten. Minkowitsch ist mit
dieser Lösung absolut nicht einverstanden.
Eine Aussprache mit Leodolter am Abend bestätigte wieder einmal
mehr, dass sie auch bezüglich der Lebensmittelkontrolle eine
vernünftige Einstellung hat. Sie ist – so wie ich davon überzeugt
bin – dass Petuely einseitig vorgeht. Seine gute Ausrede derzeit
und noch viel mehr in Zukunft wird aber sein, dass er nicht genug
Leute hat, um wirklich eine umfassende Kontrolle durchzuführen.
Anerkennen muss man und darauf weist ja die AK ständig hin, dass
Petuely sich gegen eine mächtige Lebensmittelindustrie zur Wehr
setzen muss. Gar nicht bestritten wird, dass er sich dabei oft
um sehr einseitige Massnahmen handelt, gegen eine Konservierung
von Margarine spricht sich Leodolter auch aus dem Grund aus, weil
dadurch die Butter, die nicht konserviert werden darf und kann,
dann neuerdings ein weiterer Punkt der Diskriminierung gegenüber
der Margarine festgestellt werden würde. Bei Backwaren meint
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Leodolter, wird man eben hauptsächlich dann eine genau Prüfung vornehmen
müssen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND PLESCH: Bitte noch einmal mit Psota sofort
die ganze Frage besprechen.
In Bad Ischl bespreche ich mit Bürgermeister Saller die Änderung des
Salzkammergut-Fremdenverkehrsverbandes. Der Altbürgermeister Müllegger
der bis jetzt Präsident dieser Organisation war und abgelöst werden soll
ist über die Vorgangsweise sehr verärgert, er macht mir gegenüber
zwar keine Bemerkungen, ich kenne ihn ja schon, wie er noch
Betriebsratsobmann der Salinen gewesen ist, bevor er Bürgermeister
geworden ist. Der jetzige Bürgermeister aber, der neuer Prä-
sident des Salzkammergut-Fremdenverkehrsverbandes werden soll,
ist über dessen Verhalten nicht sehr glücklich. Notwendig erscheint
ihm und auch mir, dass wir diesen Verband in irgendeiner Weise jetzt
tatkräftiger unterstützen. Bad Ischl hat noch immer das Image der
Sommerfrische. Dies bedeutet, dass höchstens im Juli und August eine
einigermassen befriedigende Auslastung festzustellen ist. Hier wird
es notwendig sein, dass neue Wege beschritten werden. Bgm. Saller wird
deshalb Dienstag vormittags nach Wien kommen. Ich werde mit Ihm und
Würzl eine diesbezügliche Aussprache machen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Würzl verständigen.
Dr. Felix Mandl, nach dem eine Strasse benannt wurde, nachdem er sich
für den Golf-Club nicht nur sehr eingesetzt hat sondern auch
etliche 100000-e Schilling jährlich hineinpulvert, obwohl er gar
kein Golfer ist, wurde durch Benennung einer Strasse geehrt.
Bei dieser Gelegenheit erzählte er mir, dass jetzt Österreich mit
seinem Zementverbrauch an der Spitze in Europa und wahrscheinlich
auch in vielen anderen Erdteilen liegt. Für ihn gibt es zwei Indikatoren
der industriellen Leistung. Der Stromverbrauch und der Zementverbrauch.
Dieser Zementverbrauch kann meiner Meinung nach aber nur dadurch
gehalten werden, dass doch die Regierung und einige Länder und sicher-
lich auch Gemeinden, d.h. die Gebietskörperschaften oder öffentlichen
Stellen grosse Bautätigkeit entwickeln. Dies gilt ganz besonders
für die Elektrizitätsbauten, die derzeit laufen. Die Bauindustrie
hat jetzt aber verlautbart, dass sie in der E-Wirtschaft noch wesentlich
mehr leisten könnte. Über diese Aussage bin ich deshalb sehr verwundert,
weil mir vor nicht allzu langer Zeit die DoKW erklärt haben, sie
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könnten gar keinen schnellen Ausbau der Donau verantworten.
Die Bauwirtschaft hat glaube ich nur Angst, dass sie nach Malta
nicht sofort wieder einen Anschlussauftrag bekommt. Mir er-
scheint daher notwendig, dass wir dieses Problem kurzfristig klä-
ren resp. in dem Sinne entschieden wird, dass sehr wohl wie
bei den Donaukraftwerken auch bei den Speicherkraftwerken der
Anschlussauftrag vorbereitet sein muss, damit er sofort
eben im Anschluss an Ende Malta in Angriff genommen werden
kann. Soviel ich informiert bin, handelt es sich um die
Zillergründl-Ausbau der TKW.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte den Plan mit Verbund endgültig
fixieren.