Freitag, 3. Juni 1977
Dir. Nentwich von der GKT teilt mir mit, dass der sowjetische
Handelsrat Nikolaenko ihm dezidiert erklärt hat, dass eine Lagerung
von Atommüll oder die Rücknahme in der SU nicht in Frage kommt.
Auch Minister Patolitschew, den ich diesbezüglich ansprechen werde,
könnte eine diesbezügliche Entscheidung nicht herbeiführen. Minister
Leodolter informiert mich, dass Sieghartsberger in der Salzburger
Tagung der Atomwissenschafter mit dem englischen Vertreter gesprochen
hat und erfuhr, dass GB bereit sei, bei Wiederaufarbeitung in
Vinsgale den Atommüll zu übernehmen. Vor zwei Wochen hat bereits Sieg-
hartsberger an das BKA Min.Rat Polaczek ein diesbezügliches Schrei-
ben gerichtet, dass er auf Urgenz von Leodolter dieser in Abschrift
gegeben hat.
ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte sofort den Sachverhalt klären.
Von der Fa. Herz-Armaturen ruft mich der Besitzer Smolka an, um mit
zuteilen, dass die Thermostat-Ventile in Heizkörpern, die er in der
Bundesrepublik und in der Schweiz mit steigendem Absatz verkaufen
kann, in Österreich überhaupt nicht gefragt sind. In einem Test-Bau
der Bundesgebäudeverwaltung in einer Schule der MA 32 und bei der
BUWOG in Krems wurden Versuchsserien gemacht und festgestellt, dass
25 – 35 % Energieersparnis zu verzeichnen sind.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte von Smolka die Testergebnisse für Presse-
frühstück, Bericht Energiesparbeirat verlangen.
Bei der Unterzeichnung des Jahresprotokolls mit Albanien von Fälbl
bin ich als Staffage ebenfalls anwesend. Das Ergebnis ist eine
Import- und Exportliste, die überhaupt nichts aussagt, Albanien
ist glaube ich das einzige Land, das noch Wert darauf legt, eine
solche altertümliche Regelung beizubehalten. Vielleicht allerdings
geht das dann gleich in die neue moderne zukünftige handelspolitische
Verhandlung über, wo wir je jetzt auch immer mehr auf Kompensation
allerdings auf Betriebsbasis in Wirklichkeit jetzt wieder einen
Abtausch von Gütern vornehmen.
Eine Kärntner Fa. Haugeneder – Weyregg – möchte eine grosse Installa-
tionsfirma Hofer in Spittal an der Drau – 80 Beschäftigte – und in Lienz
40 Beschäftigte übernehmen. Angeblich interessiert sich nur eine
Innsbrucker Firma, wenn die Fa. Hofer mit 40 Mill. S in Konkurs ge-
gangen ist. Mit der Sparkasse Kärnten wurde ein Arrangement getroffen,
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und es fehlen noch 10 – 15 Mill. S zur Finanzierung und damit
Verhinderung des Konkurses. Min.Rat Gröger versucht eine Finanzie-
rungslösung mit ERP, Banken, Handelsministerium.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass Dich weiter informieren, damit
wir Haugeneder dann schriftlich die Möglichkeiten mitteilen.
Beim Journalistenfrühstück berichtet Auracher von Inpadoc über
deren Tätigkeit. 43 Länder sind jetzt bereit, Unterlagen Inpadoc
zu schicken. Insgesamt gibt es 25 Mill. Patente und 800.000 bis
1 Mill. kommen pro Jahr neu dazu. Inpadoc hat 5 Mill. bis jetzt
registriert. Als seinerzeit diese Institution gegründet wurde, hat
Auracher mir erklärt, er ist überzeugt, dass hier eine gewinn-
trächtige Organisation geschaffen wird. Ich selbst habe ihm damals
schon gesagt, ich würde vollkommen befriedigt sein, wenn sie einiger-
massen ihre Kosten decken kann. Jetzt decken die Einnahmen erst
40 % der Ausgaben.
Dr. Liebl berichtete über die Fremdenverkehrsergebnisse der Winter-
saison. Österreich hat mit 4,1 % mehr Übernachtungen und 12,5 %
mehr Deviseneinnahmen gut abgeschnitten. Die Devisenausgängen haben
zwar in der Zeit vom September bis März um 14,6 % mehr ausgemacht,
der Saldo ist aber immerhin um 11 % ca. gestiegen. Jetzt erfahre
ich zum ersten Mal, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut bei
den Devisenergebnissen meint, dass darin auch Warendirektimporte
und Bankentransfer an der Grenze dabei ist. Wenn dies st,immt, dann
sind die ganzen bisherigen Aussagen über die Fremdenverkehrsdevisen-
erträgnisse falsch. Warum man mir dies jetzt erst sagt, ist mir
ein Rätsel.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte genau prüfen lassen in der ÖNB, was
jetzt wirklich stimmt.
Bei der Staatswappenverleihung an die ITT-Gesellschaft wird mir
bei der Betriebsbesichtigung gezeigt, wie das neue System der Um-
stellung in der Telefonie auch die Produktionsmethode ständig ver-
ändert. ITT wurde von mir 1971 eröffnet, damals habe ich mich ge-
wundert, dass in einer einzigen grossen Halle die ganze Produktion
ohne Zwischenwände abgewickelt wird. Jetzt hat sich dieses Prinzip
erst richtig bewährt. Die Leiterplattenerzeugung und -bestückung
mit den neuen Relais verdrängt schön langsam die mechanischen
Erzeugungen. Diese wandern immer stärker in das Zweigwerk nach
Eggenburg. Überhaupt hat ITT die Methode, zuerst in Wien Strebersdorf
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alles zu entwickeln und zu produzieren und erst dann, wenn alles
funktioniert und die neue Produktion schon wieder ins ITT-Werk
Strebersdorf kommt, die alte nach Eggenburg zu überführen. ITT
hat jetzt 150 Lehrlinge und wird im Herbst 36 aufnehmen. Wenn die
Berufsbilder für diese Lehrlinge geändert werden, immer mehr wird
die Informatik und die Software verlangt, dann könnten jetzige
Mittelschüler HTL durch zusätzliche gut ausgebildete Lehrlinge er-
setzt werden.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND WAIS: Bitte die Berufsbilder mit den Vertretern
von ITT besprechen, und wenn möglich ändern, damit mehr Lehrlinge
aufgenommen werden.
Wais berichtet, dass er mit Abg. König und Vizepräsident Sonn von
der Patentanwaltskammer die offenen Probleme über das Patentgesetz
besprochen hat. Für die Energie-Erfindungen soll gegebenenfalls
eine Stundung vom Patentamt für die Gebühren ausgesprochen werden.
Bis jetzt hat es nur 23 Fälle von Stundungen pro Jahr gegeben. Auch
in Hinkunft werden es kaum mehr sein. Wichtig war nur vom Patent-
amt wegen der Personalmehrbesetzung abzuwehren, dass eine Prüfung
jedes Patentes, ob eine energiewirtschaftliche Ersparnis damit verbunden
ist, entfällt. Bezüglich der Bestimmung über die Zusammensetzung des
Patentsenates – vorgesehen war, dass die Juristen 10 Jahre und
die Techniker 30 Jahre alt sein müssen – wird in Hinkunft nur
entscheidend sein, dass er 5 Jahre einschlägige Tätigkeit nachweisen
kann. Für den Obersten Patentsenat besteht nach wie vor die Forderung
er müsste vom Obersten Gerichtshof kommen. Mit Recht sagt Wais:
und was ist mit Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof-Leuten?
Die Einschränkung auf OGH ist wirklich nicht zu verstehen. Ich
hoffe, dass es doch noch möglich sein wird, einen einstimmigen
Beschluss im Handelsausschusses zu erreichen.
Beim Jour fixe mit der AK und dem ÖGB wiederholt sich immer wieder
die Tagesordnung und vor allem zuerst immer die Auseinandersetzung
meistens wegen der Agrarprodukte resp. Preisbildung für diese. Ich
berichte, dass die Zuckerindustrie bei mir vorgesprochen hat und
wegen des Sozialpartnerabkommens insbesondere aber wegen der Erhöhung
der Preise ab 1. Feber 1978 bald die Besprechungen aufnehmen will.
Die AK und der ÖGB sind hier getrennter Meinung, wie ich aus Bemerkungen
entnehmen kann. Blaha und Zöllner wären bereit, 10 % den Zuckerpreis
zu erhöhen. Schmidt vom ÖGB hat grösste Bedenken. Die Zuckerindustrie
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sagt, sie braucht 1.50 S, das wären 18 %. Übereinstimmung herrscht,
dass wir nicht mehr trotz des gefallen Weltmarktpreises zum alten
System der strengen Kontingentierung zurückkehren sollen, wo
sage und schreibe 46.000 ha Zucker nur angebaut wurden. Jetzt sind
es immerhin noch 56.000 ha und waren vor zwei Jahren sogar 60.000 ha.
Der Normalpreis der Rübe mit 56 Groschen könnte sicher unverändert
bleiben, wenn es gelänge, den Rübenpreis für Exporte, der derzeit 45 Gro-
schen beträgt, einigermassen gleich zu halten. In Wirklichkeit wird
er aber durch den gefallenen Weltmarktpreis wesentlich reduziert
werden müssen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche herauszubekommen wo der geringste
Rübenexportpreis liegt.
Zöllner ist sehr überrascht von mir zu hören, dass der Getreide-
händler Mauthner auf dem Standpunkt steht, alle Getreideaktionen,
Siloaktionen, Einlagerungsaktionen der Mühlen usw. haben unver-
änderten Weiterbestand und es würde bei deren Einstellung vom Ge-
treidehandel sofort der Staat geklagt werden. Min.Rat Stühlinger
teilt Blaha mit, hat mit 15. Mai 1977 die ganzen Aktionen neu ver-
lautbart und uns alle damit vor eine vollendete Tatsache gestellt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre, wieso Haiden unterschrieben
hat.
Die AK und der ÖGB sind einverstanden, dass jetzt die Kontaktge-
spräche zwischen Unilever und Olioprot von mir eingeleitet werden.
Dr. Lachs erörtert uns, dass der jetzige verantwortliche Geschäfts-
führer Partik auf das Eisenberg-Projekt eingeschworen ist und der
Vertreter der Konsumgenossenschaft in der Gruppe Seda alles macht,
war Partik ihm sagt. In Hinkunft wird aber für die Produktion Gerharter
zuständig sein und dieser wird wahrscheinlich auch für eine Zusammen-
fassung aller Gruppen in ein einziges Projekt plädieren. Kienzl
von der ÖNB ist sehr erfreut zu erfahren, dass jetzt endlich positiv
diese Arbeit in Angriff genommen wird, da wir dadurch 500 bis 800
Mill. S Zahlungsbilanzverbesserung erreichen können. Der Aussenschutz
soll sich auf Margarine und Speiseöl beschränken, wodurch die Kon-
sumenten mit 200 Mill. S belastet werden. Dies ist auf den Welt-
marktpreis jetzt gerechnet eine 17 %-ige Erhöhung. Eine Abgabe
würde 2 – 2.50 pro kg Pflanzenfett betragen. Ölsaaten und Fette sollen
weiterhin frei importiert werden können. Im Vertrag wäre vorzusehen,
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dass selbstverständlich die einzelnen Gruppen ihre Produkte
mit den anteiligen Preisen übernehmen müsste. Die AK be-
fürchet, dass ansonsten der Schrot für Futtermittel ähnlich
wie dies heute bei der Getreideausmahlung geschieht, wesentlich
unter den anteilsmässigen Kosten abgegeben wird.
Über Austro-Porsche kommt es zu einer heftigen, aber freundschaft-
lichen Diskussion mit Dr. Grünwald, ÖIAG. Er war immer sehr
skeptisch gegen dieses Projekt. Gen.Dir. Geist hat bei VW
den erwarteten und mir bereits von Vorstandsdirektor Münzner
angekündigten Erfolg gehabt. VW wird sich unter gar keinen Um-
ständen an diesem Projekt beteiligen oder seine Verkaufs- und Re-
paraturorganisation zur Verfügung stellen. Jetzt beginnt man in
der ÖIAG schon davon zu reden, eben einen anderen grösseren Auto-
konzern mit Porsche gemeinsam zu suchen und zu probieren. Die
Gefahr, die ich sehe, besteht darin, dass jetzt eine obskure Firma
dann wenn nichts anderes übrigbleibt, dafür herangezogen wird.
Damit wird diese Produktion dann auf alle Fälle eine grosse Pleite.
Grünwald meint natürlich mit Recht, wo bleiben aber die Projekte
für die weitere Ausdehnung der Industrieproduktion, sei es im
verstaatlichten oder im privaten Bereich. Was wir wirklich bräuchten,
ist eine neue Industrie-Gesinnung durch mehr Risikobereitschaft
der Unternehmungen, aber wie ich glaube doch bei ertragsträchtigeren
Projekten als bei Autos. Auto ist in meinen Augen wirklich das
Letzte, was man in Angriff nehmen sollte.
Die automatische Lizenzierung für Textil, Bekleidung und Leder
bringt nach übereinstimmender Meinung keine Lösung. Alle werden
wir versuchen, eine ganze Reihe von Massnahmen zu erörtern und
dann in kürzester Zeit zu erlassen, damit nicht diese Industrie-
zweige tatsächlich vor die Hunde gehen.
Beim Empfang der UNIDO für ihre jetzige laufende Vollversammlung
treffe ich durch Zufall den Botschafter Karski von Polen. Dieser
beschwert sich heftig bei mir, dass er keinen Termin bekommen hat,
obwohl er mir wichtige Mitteilungen sagen müsste. Ich erkläre ihm
sofort, dass dies unmöglich ist und ersuche ihn, das nächste Mal
mit mir zumindestens telefonischen Kontakt aufzunehmen und sich
vor allem mit Dr. Haffner in Hinkunft zusammenzusetzen. Er hat
mit Kreisky vereinbart, dass am 16. September Jaroszewicz nach
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Österreich kommt. Die Polen möchten die Energielieferung von 400
Megawatt auf 1.200 Megawatt erhöhen, wie sie auch bereits Aussen-
minister Pahr mitgeteilt haben. Kreisky wird mir Jaroszewicz besprechen,
ob diese Menge über die CSSR geliefert wird, wo es auch in Hinkunft
eventuelle Schwierigkeiten geben wird, oder nicht doch lieber über die
SU und Ungarn. Ich teile Karski mit, dass entgegen seiner Annahme
die Tschechen noch immer erklären, dass ein Leitungsvertrag noch
nicht endgültig abgeschlossen werden kann. Ausser den 17 % Deagierung
gibt es noch andere Schwierigkeiten. Karski ist sehr verwundert,
von mir dies zu erfahren und dass ich bei meinem Besuch in
Bratislava leider noch nicht den Vertrag mit Polen - CSSR und
Österreich unterfertigen kann. Karski schlägt vor, dass wir die
Hochspannungsgleichrichterübertragung HGÜ, die mit den Polen
gemeinsam hätte gebaut werden sollen, allein bauen sollten.
Die Polen wären bereit, dann irgendwelche finanzielle Leistungen
dafür zu erbringen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort mit Verbund besprechen.
Die Polen möchten eine Kohle-Vergasung aufziehen. Derzeit haben sie
mit Krupp ein Lizenzverfahren, wodurch 2 Mill. t Kohle vergast werden
sollen. In Hinkunft wollen sie aber 50 Mill. t bei einer derzeitigen
Förderung von 180 Mill. wird es daher zu einer wesentlichen
Ausdehnung der Kohlenförderung kommen müssen. Aussprache mit der
VÖEST-Alpine hätten ergeben, dass Koller daran nicht interessiert
ist, weil er mit der Firma Lurgi, die mit Krupp in starker
Konkurrenz steht, verbunden ist. Die Polen möchten aber für Anlagen,
die sie dringendst für diese Vergasung brauchen, Gas und Heizöl,
schwer, in Kompensation, d.h. für Bezahlung liefern. Ich versichere
Karski, wir werden prüfen, ob nicht gegebenenfalls eine andere
Firma dafür in Frage kommt.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte sofort bei VÖEST und den
anderen Firmen Liefermöglichkeiten prüfen.
Die Polen möchten ein kalorisches Kraftwerk in Österreich,
gegebenenfalls mit Kohle über eine Pipeline beschicken. Über
diese Idee hat Karski bereits mit Frank gesprochen und man
sollte Experten dafür einsetzen, damit womöglich bevor ich nach
Polen fahre, entsprechende Unterlagen für alle Projekte vorliegen.
In Kattowitz werden die Stahlwerke von 2,5 Mill. t auf
12 Mill. t aufgebaut. Hier könnte sich VÖEST-Alpine
daran beteiligen, ebenso mit einer 1-Mia.-S-Verzinnungs-
anlage für Profil. Eine Papiermaschine für 13 Mill. $ wurde
jetzt abgeschlossen. Für Steyr-Daimler-Puch gibt es in der
mittleren LWK-Produktion grosse Möglichkeiten. Dazu wäre es
notwendig dass Kreisky einen Brief an Jaroszewicz schreibt,
damit dieses 500-Mill.-$-Projekt eventuell Österreich be-
kommt. Karski meint, es wäre zweckmässig, wenn ich mit
Steyr-Daimler-Puch, Ing. Kopeć, Maschinenbauminister, für
Juli nach Wien einladen würde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit Steyr-Daimler-Puch be-
sprechen.
Die Petrol-Koks-Anlage der VÖEST könnte dann sofort in Auftrag
gegeben werden, wenn die ÖMV die Produkte in Kompensation über-
nimmt. Gen.Dir. Bauer meint, dies könne erst 1980 der Fall sein,
wodurch dieses 1.5-Mia.-S-Projekt derzeit nicht verwirklicht
werden kann. Plasser & Theurer könnte einen 3-5-Jahresvertrag
bekommen für 150 Stopfmaschinen, wenn die 50 %-ige Kompensa-
tion akzeptiert wird. Imme mehr stellt sich heraus, dass die
Polen infolge Devisenmangels und Zahlungsbilanzschwierigkeiten
nur mit Kompensation, d.h. mit entsprechenden Gütern, die wo-
möglich in den neuen Anlagen selbst erzeugt werden, bezahlen
können. Zweckmässig wäre es natürlich, wenn vor meinem Be-
such 1. September in Polen einige Projekte konkret besprochen
würden. Insbesondere erscheint es mir sehr zweckmässig, wenn
Kreisky einen diesbezüglichen Brief an Jaroszewicz wegen der
mittleren LKW-Produktion von Steyr-Daimler-Puch schreibt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gehart, Kreisky-Büro besprechen.
Tagesprogramm, 3.6.1977