Dienstag, der 24. Mai 1977

Dienstag, 24. Mai 1977

Redakteur Dibold von der AZ schreibt ein Buch über das Kleinge-
werbe insbesondere Wien und wollte ein Interview über die Stellung
des Handelsministers zu dem Gewerbeproblem. Was ihn besonders
interessierte, waren einige Gags aus meiner Lehrzeit als Stein-
und Offsetdrucker. Dibold hat glaube ich ganz richtig erkannt,
dass er ein ökonomisch wichtiges Problem nur in Geschichterln oder
wie das neudeutsche Wort heisst "Stories" verpacken kann. Damit
konnte ich ihm sehr behilflich sein.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Haiden mitgeteilt, dass
der österr. Bauernbund aus dem Abkommen über den Milchkrisengroschen
ausscheren möchte. Dieses gilt bis zum Sommer 1978 und regelt
die automatische Steigerung des Milchpreisabzuges bei stärkerer
Anlieferung. Da die Milchanlieferung jetzt beträchtlich gestiegen
ist, müsste eine neuerliche Erhöhung des Krisengroschens erfolgen.
Haiden will zwar ein neues Milchreglementierungssystem, jetzt aber
unbedingt an dem Abkommen festhalten. Finanzminister Androsch hat
mit Recht erwähnt, dass zweimal das Abkommen schon zugunsten der
Bauern modifiziert wurde. Wenn sie nicht zu dem Abkommen stehen,
könnte man in Hinkunft mit ihnen keinerlei Vereinbarungen mehr
schliessen.

Lanc berichtet über den öffentlichen Streit mit Haslauer
beim Österr. Verkehrstag in Salzburg. Ausgelöst wurde er, weil
Lanc den Salzburger Hauptbahnhof bis jetzt noch nicht zur Moder-
nisierung in Angriff genommen hat. Schuld daran ist die Stadtbild-
pflege der Gemeinde, die bis jetzt noch nicht zustimmte. Sicherlich
ist dies für Lanc ein guter Grund, dort nichts zu tun, weil er
letzten Endes sowieso mit seinen knappen Budgetmitteln ohne weiteres
wo anders dieses Geld investieren kann. Als Gegenschlag gegen
diesen Angriff hat Lanc dann die Aufhebung des Bundeskraftfahrzeug-
zuschlages durch Salzburger Landesregierung Mehrheitsbeschluss
der ÖVP angeprangert. Androsch bemerkte, dass in der Vergangenheit
schon öfters und nicht nur in der soz. Regierung solche Bundeszuschlä-
ge festlegt wurden, ohne dass ein Land deswegen zum Verfassungs-
gerichtshof gelaufen ist. Typisches Beispiel ist die Bundesmineral-
ölsteuer, wo ebenfalls ein Bundeszuschlag existiert oder die
Steuerzuschläge vom ehemaligen Finanzminister Koren zur Einkommen-,
Lohnsteuer und sonstigen Steuer. Solche Zuschläge wurden immer


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ausschliesslich zur Budgetsanierung des Bundes verwendet.
Androsch kündigte an, dass er diese neue Entwicklung bei den
Finanzausgleichsverhandlungen entsprechend bewerten und
berücksichtigen wird. Z.B. wird er die 9 %-ige Pauschale
für Strassenbauprojektierungen, die die Länder vom Bauten-
ministerium bekommen, die einzeln Prozent Zuschüsse zu den
Hochbauten des Bundes, die ebenfalls die Länder verlangen
und wo die Landeshauptleute deshalb oft die teuersten Projekte
bevorzugen, in den Verhandlungen versuchen, wesentlich zu
reduzieren.

Beim Ministerrat wurde auf Wunsch Weissenbergs im allgemeinen
Rahmen Richtlinien für Gewährung von Förderung aus Bundesmitteln
neuerdings zurückgestellt. Die Beamten des Sozialministeriums
haben sich mit denen des Finanzministeriums nicht einigen
können und Weissenberg hofft, dass es bei einer Aussprache
bei den Ministern möglich sein würde, seine Position zu
halten. Wie er mir nachher erzählte, wundert er sich, dass
sich kein anderer Minister seinen Forderungen anschliesst.
Der Finanzminister hat in den Richtlinien vorgesehen, dass
Subventionen über 1 Mill. S vom Finanzministerium vor der
konkreten Zusage mitgenehmigt werden müssen. Das Sozialmini-
sterium und angeblich auch das Bautenministerium hatten das
Privileg bis jetzt gehabt, ohne Zustimmung des Finanzministeriums
solche Subventionen geben zu können. Vielleicht gibt es auch noch
andere Ministerien, da Androsch darauf hinwies, dass der Rech-
nungshof bei seiner ausserordentlichen Prüfung 1975 diese
Feststellung getroffen hat und einige Ministerien hart kritisiert.
Für das Handelsministerium sieht die neue Richtlinie sogar
eine gewisse Begünstigung vor, weil wir bis jetzt angeblich
mit allen Subventionen von etlichen hunderttausenden Schilling
schon das Finanzministerium fragen musste. Scheinbar wurde
hier mit zweierlei Masstab gemessen. In dem Antrag von Firnberg
über die Errichtung von Ausbildungsstätten für die Zahnärzte-
ausbildung an den Universitäten, sind ca. 80 Dienstposten
nötig. Androsch verlangte erfolgreich die Streichung des
Hinweises, dass 80 Posten notwendig sind, weil dies nur einen
besonderen Antrag des Bundeskanzleramtes zur Änderung des
Dienstpostenplanes möglich ist. Immer mehr kam wieder die
Stärke des Finanzministeriums, welches letzten Endes ja


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tatsächlich alle Aufwendungen bezahlen muss, zum Durchbruch,
wenn der Finanzminister, wie ich sogar glaube, logisch richtige
Forderungen stellt. Dass er sich damit bei seinen Ministerkollegen
nicht besonders beliebt macht, ist verständlich.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte stelle fest, wieso bei Subventionen
differente Vorgangsweisen bei den einzelnen Ministerien im
Finanzministerium existieren.

Die Aussprache mit Liegle, Fa. Licona, und Haffner über die Massnahmen
zum Schutze der österreichischen Bekleidungsindustrie zeigte mir
deutlich, dass tatsächlich gegen die Durchstechereien mehr unter-
nommen werden muss als man bis jetzt getan hat. Die österr. Textil-
und ganz besonders die Bekleidungsindustrie ist durch die Hart-
währungspolitik und durch den Wegfall des Zollschutzes hart be-
drängt. Dazu kommt noch, dass Ware aus Billigstpreisländern
falsch deklariert nach Österreich kommt. Liegle hat daher vorge-
schlagen, es müsste unbedingt die Deklarationsprüfung beim Zollamt
erfolgen. Wenn Ware in den Oststaaten oder gar im fernen Osten
hergestellt wird, dann müsste sie wie auch andere Staaten jetzt
verlangen, als Made in Jugoslawien oder in Formosa for Austria
eindeutig deklariert werden. Die Kennzeichnungspflicht der
Textilien müsste vom Zollamt bereits beim Grenzübertritt festge-
stellt werden. Alle anderen europäischen Staaten machen dies
schon längere Zeit. In der Schweiz muss man ganz konkrete Angaben
beim Zollübertritt machen, die oft gar keinen Einfluss auf die
Verkaufspolitik oder die Preise haben. Trotzdem verlangt der genaue
Schweizer Zoll die Ausfüllung der Formulare und Erfüllung jeder
Vorschrift.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Abteilung soll sofort mit dem
Finanzministerium Verhandlungen aufnehmen.

In der Fraktion des Handelsausschusses über das Patent- und
Markenschutzgesetz ist Leberl nicht gekommen, weil er auf Urlaub
ist und schickte zu meiner grössten Verwunderung seinen Vizepräsi-
denten, der gar nicht unserer Partei angehört. Bis jetzt habe ich es
immer so gehandhabt, dass in die Fraktion nur Genossen kommen.
In Hinkunft werde ich an dieser Politik festhalten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte auf die nächste fraktionelle Sektions-
leitersitzung diesen Tagesordnungspunkt setzen.

Im Unterausschuss gab es dann über diese Patentnovelle eine
längere Diskussion, weil sowohl die ÖVP als auch die FPÖ
die hundertprozentige Gebührenerhöhung des Patentamtes ablehnten.
Ich versuchte den Abgeordneten klarzumachen, dass 75 % der Patentge-
bührenerhöhung die Ausländer trifft, weil eben fallend immer
weniger Österreicher Patente angemeldet werden. Die Gebührenerhöhung,
die uns 55 Mill. S Mehreinnahmen bringen soll, dient dazu, um
die Serviceleistungen des Patentamtes zu verbessern. Während
19071970? ca. 25 Mill. S Überschuss war, wird es heuer zu einem
Defizit des Patentamtes kommen. Ich erklärte mich bereit und habe
nachher sofort mit Jagoda darüber gesprochen, dass die Arbeitsgemein-
schaft zur Förderung des Patentwesens, die die Handelskammer und
das Handelsministeriums in Form eines Vereines gegründet haben,
für die wirklich kleineren Patentanmeldungen entsprechende
Unterstützung geben sollten, wenn die ÖVP und die FPÖ der Gebühren-
erhöhung zustimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten wir
eine Konstruktion jetzt finden, dass wir nachher diese zusätzliche
Belastung des Handelsbudgets für die Arbeitsgemeinschaft f. Patent-
förderung nicht zu hoch ist. Die Vertreter der Patentanwaltskammer
die Industrievertreter hatten mit mir vorher eine Aussprache,
wo wir uns über die zukünftige Vorgangsweise einigten und wo
ich glaubte, ihnen erklärt zu haben, warum wir entsprechenden
Novellen verlangen müssen. Jetzt, wahrscheinlich gedopt durch
die ÖVP, hatten sie wieder ihre uralten Forderungen vorgebracht.
Ich fürchte, dass entgegen meinem Prinzip es bei der Patent-
gesetznovelle zu keinem einstimmigen Beschluss im Handels-
ausschuss und damit auch im Plenum kommen wird. Unerklärlich
war mir, dass bei dieser für das Patentamt wichtigen Frage gerade
jetzt der Präsident Leberl in Urlaub gehen musste.

Im Unterausschuss über die Nahversorgung und die über den Kompromiss-
vorschlag, den die Experten insbesondere Farnleitner, Handels-
kammer und Schmidt, ÖGB ausgearbeitet hatten, tatsächlich eine
einstimmige Beschlussfassung erreicht werden. Die ÖVP bedauerte
besonders, dass es nicht möglich war, über den Punkt Verkauf
unter dem Einstandpreis eine Einigung zu erzielen. Ich ver-
suchte klar zu machen, dass es weltweit noch nicht möglich war,
dieser Entwicklung durch Gesetz Einhalt zu gebieten. Selbst in
Amerika hat [der] Truman-Act [gemeint ist vmtl. der 1953 unter Eisenhower beschlossene Small Business Act, Anm.] keinen wirklichen Erfolg gezeitigt.
Für mich ist es ungeheuer wichtig, dass jetzt über diese Materie
zwischen den beiden Initiativanträgen Fiedler, ÖVP auf der


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einen Seite und Mühlbacher, SPÖ auf der anderen, gelungen ist,
einen gemeinsamen Entwurf einstimmig zu beschliessen, dem
auch die Konsumgenossenschaft, Abg. Haberl, zugestimmt hat.
Damit kann ich die Angriffe "das Handelsministerium macht nichts
gegen das Sterben der kleinen Gewerbetreibenden" insbesondere
der Lebensmittelhändler, entgegentreten. Dass dieses Gesetz,
da es letzten Endes darauf aufbaut, beim Kartellgericht da-
gegen Klage zu erheben, nicht viel nützen wird, steht auf
einem anderen Blatt. Politische Angriffe kann man jetzt
von Seiten des Österr. Wirtschaftsbundes – die SPÖ macht nichts –
für die Kleinen – mit diesem Gesetzentwurf optisch zumindestens
erfolgreich abwehren. Was kann man vom Handelsminister mehr
verlangen, als dass er exekutiert, was das Parlament einstimmig
beschlossen hat.

Zur Fraktion des Gewerkschaftsbundes berichtete Klubobmann
Fischer über die Aktivitäten des Parlamentes. Die Diskussion
konnte ich nicht mehr hören.

Der Kongress der Frauen der Lebensmittelarbeiter, den ich be-
grüsste, hat wider Erwarten nur zwei Stunden gedauert. Meine
Hoffnung und Begrüssungsansprache, dass wir von den Frauen
entsprechende Vorschläge für unseren Gewerkschaftskongress
erwarten, dass sie längere Zeit hätten über Probleme diskutieren
sollen, wurde dann nicht erfüllt. Nach einem Referat von Metall-
arbeiter-Sekretärin und einem Bericht unserer Frauenobmännin,
Betriebsrat der Ankerbrotfabrik Mucha wurde scheinbar nicht
allzu lange diskutiert. Das bedauere ich zutiefst, weil
ich mich immer wieder bemühe, unsere Frauenorganisation zu
stärken, resp. die Frauen stärker in das Gewerkschaftsgeschehen
einzubeziehen. Bis jetzt leider mit sehr wenig Erfolg.

Der Handelsdelegierte von Moskau Canisius berichtete mir
über die Mitteilung der sowjetischen Seite wegen der Gemischten
Kommission im Juli. Ich habe unverzüglich mit dem Leiter der
ZAEZÄE? Sekt.Rat Fischer die Verhandlungen aufgenommen, damit
wir für die zollfreie oder zumindestens zollermässigte Einfuhr
von Wasserleistungsrohren und besonders für die Ersatzteile
der sowjetischen PKW-Produktion Lada eine Zollermässigung er-
reichen müsste, beschleunigen, damit bei der Gemischten
Kommission diese sowj. Forderung zumindestens teilweise erfüllt
ist. Da wir der sowj. Seite den Wunsch einer Freihandelszonen-


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regelung ähnlich mit Finnland auch mit Österreich abzu-
schliessen, ganz kategorisch ablehnen und dafür erklären,
in Einzelfällen Lösungen zu suchen, müssen wir in zumindestnes
diesen beiden Fälle de sowjetischen Seite positiv erledigen
können.

Unser aller ärztlicher Berater, Dr. Koholzer, der jetzt
auch noch Zucker bekommen hat und sehr schlecht aussieht,
ersuchte mich, dass ich für seinen Schwager Toni Miller
geboren 1939, derzeit in ungekündigter Stellung, einen
anderen Job suche. Er hat die technische Mittelschule
Schellinggasse erfolgreiche absolviert, war bei General
Motors Cost- und Pricing-Mann, arbeitet derzeit bei
einer Textilfirma. Koholzer dachte, dass das Austro-Porsche-
Projekt schon so weit fortgeschritten ist, dass man sich
jetzt schon um entsprechende Posten dort bewerben kann.
Ich versprach ihm, dass wir uns alle umsehen, um irgendwo
anders seinen Schwager unterzubringen.

ANMERKUNG PUR PLESCH: Vielleicht kommt Dir in der 30.000 S-
Position etwas unter.

Der neue jordanische Botschafter für Österreich Bilbeisi
brachte das von König Hussein unterzeichnete ökonomische
Abkommen, das vor längerer Zeit bereits ratifiziert wurde.
Bei dieser Gelegenheit urgiert er neuerdings die Handelskammer-
delegation, die nach Jordanien kommen sollte und beim
Besuch des Kronprinzen der jordanischen Seite von der Handels-
kammer selbst versprochen wurde. Damals hatte man auch erklärt,
es würde der Handelsdelegierte aus Damaskus nach Moskau
[Fehlstelle, Anm.]ein Trade Center zu errichten.
Die Jordanier stellen sich vor, dass dieses Handelshaus nicht
nur für Österreich sondern für alle Staaten errichtet
werden sollte und wünschen nur, dass Österreich sie dabei
tatkräftigst unterstützt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf nächstes Jour fixe mit
Handelskammer setzen.

Beim Empfang des brasilianischen HandelsministersEnergieministers Ueki
in der brasilianischen Botschaft konnte ich diesen zum dem
Abschluss zwischen der brasilianischen Gesellschaft
und VÖEST gratulieren. Der Erzliefervertrag wurde von
1,6 Mill. t auf 1,8 Mill. t erhöht.

Bei dem Empfang traf ich Herrn Kohmaier, der mir mitteilte,
dass noch immer nicht zwischen den Rumänen und seiner Ketten-
fabrik die offenen Probleme wegen Errichtung einer solchen
Fabrik in Rumänien geklärt sind. Kohmaier glaubt allerdings,
dass dies in der nächsten Zeit doch der Fall sein würde, nachdem
er jetzt schon jahrelang, nicht zuletzt mit Unterstützung
des Handelsministeriums einige Fortschritte gemacht hat. Wie
schwer die Rumänen sich dazu entschliessen, Kooperationen auf
dieser Basis dann tatsächlich durchzuführen, zeigt, dass er
das 4. Abkommen mit den Rumänen abschliessen möchte und bis jetzt
nur 6 Abkommen überhaupt zur Diskussion stehen. Kohmaier möchte
gerne, dass im Rahmen der nächsten Gemischten Kommission Min.
Avram von der rumänischen Seite und ich von der österr. Seite
die Firma wesentlich beigetragen haben zu dem Joint venture den
Spatenstich vornehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte von Kohmaier auf dem laufenden
halten lassen.

In unserer Klubsitzung der SPÖ-Mandatare auf der Landstrasse
gab es nach meinem Bericht eine interessante Diskussion wegen
der Atomkraftwerkspolitik. Die Funktionäre beschwerten sich
und klagten, dass es innerhalb der soz. Führungsspitze keine
einheitliche Auffassung zu diesem Problem gibt. Dadurch werden
unsere Mitglieder verunsichert und nicht durch die geteilte
Meinung der Wissenschaft. Sie fragen, hat Gratz jetzt recht,
der Atomkraftwerke ganz entschieden ablehnt oder Benya, der
erklärt, wir brauchen die Atomwerke zur weiteren wirtschaftlichen
Entwicklung. Ich konnte den Funktionären nicht sagen, dass
das Hauptübel darin liegt, dass innerhalb der Regierung noch
keine einheitliche Meinung bis jetzt erreicht werden konnte.
Kreisky ist nach wie vor sehr pessimistisch, wenn er der Atom-
energie zustimmt die nächsten Wahlen zu verlieren und sich aus
dem Streit bis jetzt herauszuhalten resp. keine eindeutige
Stellungnahme zu beziehen. Ich hatte immer versucht, als Lösung
allen zu erklären, dass man weder pro noch kontra die Atomenergie
sein soll sondern ganz einfach aus energiewirtschaftlichen Gründen
nachdem es keine andere Lösung gibt das Atomkraftwerk Zwentendorf
nach Erfüllung aller Sicherheitsauflagen in Betrieb zu nehmen.
Früher oder später müssen wir uns ja zu einer solchen Entscheidung
durchringen. Was hat es für einen Sinn, wenn dies dann
unsere Mitglieder ja die gesamte Bevölkerung durch die nicht klare
Entscheidung der Bundesregierung verunsichert wird.