Donnerstag, 21. April 1977
Bezirksvorsteher Berger, ein Landstrasser Genosse, intervenierte
wegen der Verbundzentrale und Bundeslastverteiler der Porr AG
auf dem Landstrasser Gürtel. Ich erklärte ihm ebenfalls unter
Anwesenheit von NR Heindl, dass ich mich nur gegen die Höhe der
Aufwendungen für diese Zentralgebäude wende, ansonsten es mir
aber ganz egal ist, ob dort oder im 9. Bezirk, oder am billigsten
in Oberlaa gebaut wird. Ich werde und habe es aber nicht zu
entscheiden, sondern dafür sind die Organe Vorstand und Aufsichts-
rat zuständig.
HR Kowalski von Polen beschwerte sich, dass sie jetzt für
Heizöl 70.- S Zoll zahlen müssen, während die Rumänen, da sie
such als Entwicklungsland eingestuft haben und damit die 50 %-ige
Zollermässigung bekommen, nur 35.- S bezahlen müssen. 1976
haben sie noch 250.000 geliefert, 1977 wird es durch die Zoller-
höhung nicht einmal die Hälfte sein. Bei der nächsten Gemischten
Kommission, die ich für 1. bis 4. September nach Warschau vorschlug,
wird auf mein Verlangen auch das Kohle-Pipeline-Projekt Kattowitz -
Linz auf die Tagesordnung gesetzt. Kowalski sieht die grösste
Schwierigkeit darin, wie die Durchleitung durch die CSSR er-
folgen soll, siehe Strom. Mit Polen, CSSR und Österreich sollten
deshalb noch vor dem Sommer Verhandlungen über dieses Projekt
erfolgen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Informiere Verbund und frage, ob dies stimmt.
Der Einkaufsdirektor von Peugeot erklärte mir mit seiner Delegation,
dass sie ernstlich die Absicht haben, mehr in Österreich zuzu-
kaufen. Über ein Dutzend Firmen haben sie besucht, die sich aller-
dings nicht gerade sehr anstrengten, Exportgeschäfte zu tätigen.
Falls wirklich aus meiner Aktion gar nichts herauskommen sollte,
so habe ich wenigstens optisch Anstrengungen unternommen. Auch hier
ist dies wieder ein typischer Fall für mich, dass gesamtwirtschaft-
lich wir zum Abbau der Handelsbilanz die grössten Anstrengungen mache
müssen, dass einzelne Unternehmer aber nicht davon unmittelbar
betroffen, sich daher nicht überwältigend anstrengen.
Der Buchhaltungschef Rössler beschwert sich bei mir, mit Recht, dass
die Belohnung für die Umstellung auf EDV, welche von anderen Mini-
sterien schon ausbezahlt wurde, bei uns noch immer nicht erledigt
ist. Ich kann nur darauf verweisen, dass mit der Personalvertretung
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noch entsprechende Gespräche geführt werden müssen. Plesch
teilt mir dann sogar noch mit, dass das Präsidium, Frau
Martinek, ihn informierte, dass so hohe Belohnungen nicht ge-
geben werden sollten. Rössler sagte mir, dass das Finanzministerium
2 – 6.000 S selbst vorgeschlagen hat. Dies kann ich mir zwar
nicht vorstellen, da ja das Finanzministerium selbst aber diese
zusätzlichen Aufwendungen budgetärmässig nicht abdeckt, könnte
es sich sehr wohl um eine Empfehlung eines unsachlich zuständigen
Beamten handeln.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre dies auch im Finanzministerium,
ohne dass Du dann wieder Vorwürfe dafür bekommst.
Dir. Wohlmeyer von Gmünd Agrarindustrie legte im Institut für
Raumplanung, die im Auftrag der Olioprot erarbeitete Studie
über Errichtung der Ölmühle vor. Bei dieser Gelegenheit erklärte
er Wanke, Gröger, Grumbeck usw. mit seinen Herren die Voraus-
setzungen. Vor allem verlangter einen Aussenschutz, den er
sicherlich auch bekommen muss, da ansonsten bei freier Einfuhr
von Öl kaum existieren könnte, darüber hinaus aber Preisvor-
stellungen, die meiner Meinung nach unerfüllbar sind. Während
mir Präs. Lehner von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaft
und damit auch vom oberösterreichischen Raum meinte, die doppelten
Preise von Normalweizen genügten für Raps, und Wohlmeyer, es müsste
Qualitätsweizen sein, die Verteuerung würde 2.50 S pro kg Rohöl
nach seinen jetzigen Berechnungen schon machen. Wenn man dagegen
die hohen Preise auf Ölschrot überwälzt, dann wäre es 1.- S,
das sind 25 % des Futtermittelpreises, 270 Mill. S wäre die Pari-
tätsdifferenz durch den Rohstoff bei einem Umsatz von 2 – 3,7 Mia. S,
ca. 10 %. Die Investitionen würden 600 Mill. S betragen, bei
350.000 t Mühle. Ich versuchte Wohlmeyer und seiner Begleitung
klar zu machen, dass es unter diesen Umständen nur sehr schwer
sein wird, zu einer Lösung zu kommen, da ich zwar positiv zu diesem
Projekt stehe, die Arbeiterkammer und der ÖGB wegen der Belastung
der Konsumenten dies aber ganz entschieden ablehnen werden.
Der chinesische Botschafter wollte angeblich von sich aus den
Besuch des stv. Aussenhandelsministers nächste Woche auch nach
Salzburg ausdehnen. Da sie in diesem Fall übernachten mussten und
wir die ganze Delegation – 14 Köpfe - Quartier hätten beschaffen müssen,
hat Meisl sofort grösste Bedenken gegen diese Absicht geäussert,
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weil er Quartierbeschaffungsschwierigkeiten sieht. Ausserdem
hätten wir dann müssen sowohl in Wien als auch dort die Hotel-
kosten übernehmen, weshalb ich ihm nur vorgeschlagen habe, wir
könnten in der Früh wegfahren und am Abend dann wieder zurück-
kommen, davon hat aber der Botschafter dann Abstand genommen.
Ausser dem Opernbesuch wird Dersch noch einen Konzertbesuch organisie-
ren. Der chinesische Botschafter ist nämlich nach 3 Monaten
Abwesenheit bei seiner Rückkehr nach Wien zuerst bei Klubobmann Fischer
gewesen und dort die Änderungswünsche deponiert. Auch bei Koren
hat man angedeutet, man möchte gerne einen Bauernhof sehen, den
die ÖVP – Minkowitsch – natürlich vermitteln könnte. Dies wurde
selbstverständlich in das Programm aufgenommen.
Präs. Stepski, Zentraldirektor Mairhuber und Dr. Steurer be-
schwerten sich über die Ostimporte, die bereits 20 % ausnahmen
und wo man 30 % Rabatte gewährt und damit die österr. Preise
unterfährt. Anstelle der Vorvidierung möchten sie am liebsten
Kontingente. mit der CSSR haben sie Absprachen, die nur teil-
weise eingehalten werden. Wellpappe und Flooting will die CCSR
110.000 t exportieren. Die Ungarn machen überhaupt keine Ab-
sprachen, da sie sagen, es ist alles liberalisiert und beabsichtigen
100.000 t zu exportieren. Der österr. Markt hat aber nur 60.000 t
Bedarf. Bezüglich der Rumänen erklärte ich sofort, dass auf
Grund der Erdbebenkatastrophe keine wie immer geartete Einschränkung
erfolgen dürfte. Die österr. Papierindustrie macht 550.000 t für
den Inlandsmarkt und hat eine 30 %-ige Erlösschmälerung, 650.000 t
für den Export, wo es sogar eine 50 %-ige Erlösschmälerung gibt.
Durch die Diskriminierung in den EG durch Erstreckung des Zoll-
abbaues und Nichterhöhung der Richtplafonds haben sie 250 Mio. S
Erlösschmälerung. Da eine Exportförderung wie die Schweden ins-
besondere jetzt die 6 %-ige Abwertung der Skr. bei uns nicht in
Frage kommt, schlug Stepski vor, man sollte parafiskalische
Modelle studieren. Ähnlich wie bei Stärke wollte man bereits vor
Jahren eine allgemeine Abgabe, um dann einzelne Fabriken daraus
wieder zu subventionieren durch Rückzahlung dieser Beträge, die
Papierindustrie schützen. Ich habe damals und gebe heute einer
solchen Lösung kaum eine Chance. Ich war aber selbstverständlich
einverstanden, dass die Papierleute dies mit Wanke und Meisl,
die bei der Aussprache anwesend waren, weiter überprüfen.
Frau Prof. Aslan und Herr Gevay aus Ybbs, der jetzt ein kleines
Kurzentrum errichten möchte, machten mit mehr oder minder einen
Anstandsbesuch. Da Prof. Aslan noch nicht unsere Gesundheitsmini-
sterin kannte, habe ich sie als Frau zu Frau sofort vermittelt.
Für diese Frage ist ja wirklich Leodolter viel mehr zuständig
als ich. Meine Bemühungen bei den Rumänen entsprechende Er-
leichterung bezüglich der Genehmigung eines Ausseninstitut ausser-
halb Rumäniens zu erreichen, sind ja bis jetzt erfolglos geblieben.
TEL-Mineralwolle Stockerau feiert 30 Jahre Bestehen und hat aus diesem
Anlass auch das Recht zur Führung des Staatswappens von mir be-
kommen. Der Betrieb arbeitet mit einer französischen Lizenz
3/4 des Aktienkapitals sind aber nach wie vor in Händen des
Gründers Komm.Rat Haider. Seit 1974 wurde in Linz noch 1 Tages-
tonne erzeugt, jetzt sind es 67 Tagestonnen und durch Investition
um 225 Mill. S werden es in Kürze 130 Tagestonnen sein, wenn die
Schwierigkeiten mit der Bundesbahn – Überbrückung des Geleisanschlus-
ses und der Landesregierung, wie Haider bei seiner Ansprache
sagte, überwunden sind. Präs. Müller-Hartburg von de Bundes-
ingenieurkammer stellte das 30-jährige Jubiläumsbuch "Wärme-
dämmung aus Sicht der Architekten" wo entsprechende Informationen
den Architekten kostenlos 10.000 Exemplare zur Verfügung gestellt
werden, vor. Bei dieser Gelegenheit verlangte er eine Gesinnungs-
änderung bezüglich der Wärmedämmung. Hier könne man noch ungeheuer
Energiemengen sparen. Selbstverständlich gehe ich bei meiner Ant-
wort resp. Ansprache sofort auf dieses Thema ein. Ich verwies da-
rauf, dass die Regierung sehr wohl entgegen der Behauptung von
Abgeordneten König der ÖVP in ihrem Energiekonzept mit ent-
sprechenden Ersparnissen rechnen möchte. Wenn die Bevölkerung
resp. die Bauherren eine solche Spargesinnung zeigen würde.
Trotz der Steigerung um 6,8 % Energieverbrauch im Vorjahr wird
es heuer und auch im Winter nächsten Jahres keine Energiezusammen-
brüche geben. Die Regierung resp. das Handelsministerium hat dafür
vorgesorgt. Gen.Dir. Gruber kam nachher beim Durchgang zu mir
um mir zu versichern, dass unsere Energiepolitik richtig ist. Er
hat von der NEWAG aus eine diesbezügliche Erklärung wegen Pöchlarn
abgegeben. Er deutete mir an, dass ich diese Erklärung ja sehr bald
lesen werde. Ich sollte daraus entnehmen, dass er sehr wohl die
Kritik von König nicht teilt.
Anschliessend besuchte ich überraschend das Kernkraftwerk Tullner-
feld. Der Betriebsleiter Nistler war zufällig noch anwesend,
weil sie eine Exkursion der soz. Akademiker hatten und deshalb
noch im Kantinensaal eine Jause einnahmen. Ich liess ihn sofort
herausholen, ich besichtigte neuerdings das ganze Gebäude und konnte
einige Fortschritte feststellen. Das Wichtigste aber war mir, mit ihm
den Zeitplan über die Kontrollen resp. Inbetriebnahme zu besprechen.
Ich glaube, auf Grund dieser Aussprache, dass mit den erst vor einer
Woche vorgelegten Genehmigungsablauf nicht zu rechnen ist. Die
wichtigste Erkenntnis bei mir war, dass bei der Null-Leistung
zwar noch, wenn dann keine Betriebsgenehmigung gegeben wird, die
Kritizität des Reaktors so gering wird, dass er nach einigen Jahren
vollkommen ungefährlich ist. Die Brennstäbe können dann so be-
handelt werden wie sie jetzt bevor sie in den Reaktor eingesetzt
werden, behandelt werden. Wenn aber mit der Leistungsprüfung, das wäre
lt. Zeitplan ab 15. Dezember 1977 begonnen wird, müsste das geschlos-
sene Reaktordruckgefäss dann bereits die kritische Phase des
Reaktors einleiten. Dann gibt es sozusagen kein Zurück mehr. Aus
diesen Äusserungen entnehme ich, dass bis zum Ende des Jahres die
Entscheidung endgültig fallen muss, ob der Reaktor heiss gemacht
werden kann oder nicht. Theoretisch müssten wir dann zu diesem
Zeitpunkt bereits im Parlament die Kernkraftwerks-Debatte abge-
schlossen haben.
Tagesprogramm, 21.4.1977