Freitag, der 25. März 1977 bis Sonntag, der 27. März 1977

Freitag, 25. März, und Samstag, den 26. März 1977

Die Aussprache mit Friderichs und Brugger in München brachte das
von mir erwartete Ergebnis.Keine allzu grosse Publicity, auch
nicht allzu viele wirklich neue Erkenntnis. Trotzdem ist es meiner
Meinung nach zweckmässig, diese Aussprache abzuführen, weil ich
doch dadurch Gelegenheit habe, konkrete Wünsche direkt Friderichs
mitzuteilen. Die Deutschen erwarten 1977 denselben guten Konjunktur-
verlauf wie 1976, auch mit der hohen Arbeitslosenziffer. Die Schweizer
selbst haben nach wie vor grosse Probleme ihre Konjunktur einiger-
massen anzukurbeln. Die Schweizer haben 4 bis 5 Mia. in die Wirtschaft
gepumpt, trotzdem einen grossen Wettbewerbsverlust nicht zuletzt
durch die exorbitante Schweizer-Franken-Aufwertung auch gegenüber der
DM, wo allerdings in der letzten Zeit eine Erleichterung eingetreten
ist. Die Deutschen werden bis 1980 14 Mia. DM, allerdings grössten-
teils für Infrastrukturmassnahmen in die Wirtschaft pumpen. 8 Mia.
der Bund, 4 Mia. die Länder, 2 Mia. die Gemeinden. Friderichs und
Brugger sind Liberale, weshalb sie auch ihre Wirtschaftspolitik
unter diesen Gesichtspunkten immer wieder sehen. Z.B. meinte Friderichs
hätten sie nicht eine so überbewertete DM gehabt, dann hätte man sich
nicht vom Volkswagenwerk und anderen grossen Unternehmungen auf die
Exporte nach Amerika so eingestellt, dass sie jetzt als die DM
gegenüber dem Dollar sich festigte, in grosse Schwierigkeiten mit
ihren Experten kamen. Die Billigstwaren aus den Entwicklungsländern,
meinte Friderichs, müsste man auf alle Fälle dem Markt in Europa und
ganz besonders in Deutschland offenhalten. Wenn auch die Industrie
dadurch in eine harte Konkurrenzsituation kommt, wird man früher
oder später doch die deutsche Qualität auch in Deutschland wieder
mehr wünschen und kaufen. Neckermann sei nicht zuletzt pleitegegangen
weil er sich nur auf diese Billigstqualität eingestellt hat.
Friderichs meinte auch, es gäbe exportseitig für die KWU gute Mög-
lichkeiten mit Österreich und der Schweiz Drittmarktgeschäfte zu
machen. Ein typische Beispiel die Portugiesen sollen jetzt von
Deutschland 1.5 DM ein Atomkraftwerk bekommen. Deutschland
würde sich nur für 570 Mio. DM interessieren, der Rest könnte durch
Beteiligung Österreichs nach Österreich vergeben werden. Friderichs
könnte sich auch vorstellen, dass man Jugoslawien eine bessere Hilfe
gibt und um sie nicht jetzt einmal wirtschaftlich wieder in die
Hände der Sowjetunion zurückzustossen. Er könnte sich gut vor-
stellen, dass in der Provinz KosanuKosovo?, wo grosse Braunkohlenvorkommen


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im Tagbau abgebaut werden können, ein Dampfkraftwerk gemeinsam
errichtet wird. Ich habe sofort zugesagt, wir würden ähnlich wie
mit Polen, wenn es zu diesen Projekt kommt, die Bezahlung für
Deutschland und Österreich in Strom akzeptieren können.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND FRANK: Bitte sich mit den deutschen Referenten
Schiel und Brulach diesbezüglich ins Einvernehmen setzen.

Ich schilderte unsere Handelsbilanzsituation und verlangte von
Friderichs, dass er uns unterstützt, dieses Handelsbilanzpassivum
von 50 Mia. Schilling, das fast dem gesamten Handelsbilanzdefizit
Österreichs entspricht etwas unternimmt. Er erklärte sich sofort
bereit mit den Autofirmen, insbesondere Volkswagenwerk, wo der
deutsche Staat beteiligt ist zu reden, damit Mehrlieferung von
österreichischen Firmen erfolgen können. Die idealste Lösung
allerdings meinte er so wie Daimler-Benz und Steyr-Daimler-Puch
den neuen Geländewagen gemeinsam in Kooperation erstellen. Aus
seinen Nebenbemerkungen entnahm ich, dass er für den Austria-Porsche
keine allzu grosse Zukunft sieht. Porsche hat auch für OPEC-Länder
solche Studien ausgearbeitet. Diese Mitteilung war mir zumindestens
neu. Friderichs teilte mir auch mit, dass Iran jetzt, um sein teures
Erdöl absetzen zu können, für jede Grossaufträge, die er reinnimmt,
50 % Ölkompensation verlangt und Petrofina Belgien mussten sich bei
einem Grossprojekt bereits darauf einstellen. Schwierig wird es
für Friderichs nur, den Kompensationspartner für die Ölabnahme in
Deutschland zu finden. In der Ölfirma VEBA ist der Staat nur zu 40 %
beteiligt. Die Privaten denken nicht daran solche Ölverluste für
die deutsche Exportindustrie zu übernehmen.

Eine lange Diskussion nahm zwischen Friderichs und seinen Aussen-
wirtschafts-Min.Rat Müller sowie Brugger und seinem Mann Jolles,
die Verhandlungen des Nord-Süddialoges statt. In Deutschland haben
sich die Devisenreserven auch 76 wieder erhöht. Friderichs und
Müller befürchten daher eine Gefahr der Vergemeinschaftung.Dieser
Neubegriff wurde mit erklärt, ist die Tendenz aller EG Länder den
Devisenzufluss Deutschlands irgendwie zu lukrieren. Überhaupt hatte
ich bei dieser Aussprache den Eindruck, dass sowohl in der Schweiz
als auch ganz besonders in Deutschland auf der einen Seite die libe-
rale Politik die Arbeitslosigkeit nicht lösen kann, dies gilt für Deutsch-


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land und in der Schweiz die Wirtschaftsankurblung nicht gelingt
da man sich doch zu grösseren Eingriffen nicht bereit findet, oder
sie wie in der Devisensituation der Schweiz mangels gesetzlicher
Grundlage nicht durchführen kann. Hier ist Österreich in einer
besseren Situation. Beim Nord-Süd-Dialog mit Friderichs hat angeblich
Bundeskanzler Schmidt schon vor längerer Zeit aufmerksam gemacht
dass sie den Entwicklungsländern etwas anbieten müssen. Wenn sie
schon nicht den gemeinsamen Rohstoff-Fonds, wie Korea es wünscht,
mit Haushaltsmitteln anfüllen, so müssen sie doch einen gemeinsamen
Fond gleichzeitiger Parallelität von Rohstoffabkommen mit den ein-
zelnen Ländern zustimmen. Das Ziel müsste Versorgungssicherheit
bei Preisstabilität an Hand von konkreten Rohstoffabkommen sein.
Die Schweizer stossen für ihre Konjunkturpolitik auf finanzielle
Grenzen, weil sie beim letzten Referendum keine Zustimmung für ihre
Erhöhung der Haushaltsmittel bekommen haben. Die Deutschen wieder
dürfen Kreditaufnahmen netto nur dann tätigen, soweit es sich um
Investitionen handelt. Friderichs und Brugger befürchten ausserdem,
dass sich eine internationale Bürokratie entwickeln wird, wie dies
auch im starken Ausmass bei der Europäischen Gemeinschaft entstanden
ist. Viel Dirigismus im internationalen Rahmen, damit auch viel
Bürokratie. Da auch ich angesprochen wurde, obwohl wir an der Nord-
Süd-Dialog direkt gar nicht beteiligt sind, erörterte ich den Plan
Kreiskys, einen gross angelegten Marshallplan ähnliche Lösung
für die Entwicklungsländer. Beide Gesprächspartner haben dies nur
zur Kenntnis genommen und sich nicht dazu geäussert. Im Grunde
genommen fürchten sie glaube ich auch, bei dieser Lösung eine
entsprechende Verbürokratisierung und riesige internationale Or-
ganisation, ohne dass sie dies allerdings sagten.

Friderichs fürchtet für die Montan-Union, dass dort Quoten
Krisenartikel 56 resp. Mindestpreise Art. 6l des Montan-Union-Vertrages
ohne dass Deutschland zustimmt, eingeführt werden. Dort hat zum
Unterschied vom EG-Vertrag die Kommission alle Möglichkeiten. Jolles
berichtet, dass die Japaner jetzt mit Deutschland ein Selbstbeschrän-
kungsabkommen auf dem Stahlsektor machen und die Schweiz nicht gerne
hätte, wenn Deutschland jetzt mit den Japanern auch über die Auf-
lagen gegenüber der Schweiz verhandeln würden. Die Europäische Ge-
meinschaft ist ein Stahl-Netto-Exporteur mit ungeheuren differenten
Kostensituationen. Deutschland erzeugt bei Thyssen äusserst preis-
günstig, die Franzosen bei ............. mit 4 Mia. Subvention in


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der Stahlindustrie und insbesondere mit den alten Werken in Lothringen
äusserst teuer. Die Schweiz stosst bei jedem Problem immer wieder
auf die Schwierigkeit des Referendum. Dies gilt ganz besonders für
ihre internationalen Verpflichtungen, die sie früher oder später
gegenüber den Entwicklungsländern eingehen muss. Anstelle neuer
Leistungen, die man den Entwicklungsländern wird ermöglichen müssen,
wäre der Schweiz lieber, wenn die alten Schulden ganz einfach ge-
strichen werden. Dort hat sie aber wieder aus prinzipiell liberalen
Gründen die grosse Schwierigkeit, dass sie nicht weiss, wo dann
noch weitere Schulden, Entwicklungsländer oder sonstiger Staaten
ebenfalls gestrichen werden müssten. Die Beispielfolgen sind für
einen Liberalen katastrophal. Deutschland geht es ähnlich mit dem
Gegensatz in dieser Frage mit Frankreich. Überhaupt hat Friderichs
ganz freimütig erklärt, dass innerhalb der europäischen Gemein-
schaft ungeheure Spannungen existieren, nicht zuletzt wegen des
Agrarmarktes, die die Gemeinschaft fast unbeweglich machen.Sarkastisch
meinte Friderichs hätte er sich nicht immer wieder um eine Lösung
auch des Agrarmarktes bemüht und irgendwelche Kompromisse gefunden,
dann wäre der Agrarmarkt jetzt schon zusammengebrochen und dies
wäre vielleicht die bessere Lösung als das jetzige weiterwurschtln.
Ohne dass ich es sagte, auch nicht einem Reporter dann gegenüber
der mich dezidiert fragte, können wir nur glücklich sein, dass wir
nicht in der Europäischen Gemeinschaft stärker verankert sind.
Androsch soll dies angeblich den Reporter gegenüber von der DPA
einmal bei einer Aussprache die er mit dem Finanzminister hat,
geäussert haben. Ich sehe den Zweck solcher Aussprache nicht darin die
besondere bessere Situation Österreichs in vielen Punkten hervorzu-
streichen, sondern gegebenenfalls mit kleinen Wünschen unsere Export-
situation zu verbessern.

Interessant war abends die Vorführung der Lach- und Schiessgesellschaft
Ein kleines Lokal, noch dazu teils mit Tischen, war gesteckt voll.
Sehr unbequem zu sitzen, eine furchtbar rauchig und daher stickige
Luft, gab es eine brillante Kritik der deutschen Zustände. So ein
Kabarett würden wir auch in Österreich dringendst brauchen.

Bei der Eröffnung der Handwerksmesse kam es zu den erwarteten
Dialog zwischen den Präsidenten des deutschen Handwerkes Schnitker
mit Friderichs. Schnitker hat hart attackiert, obwohl er zugeben
musste, dass Friderichs ideell der Unternehmensphilosophie nicht nur


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nahesteht, sondern diese auch vertritt. Friderichs konnte aber dann
auch bei seiner Erwiderung doch nur immer mehr oder minder die
deutsche Regierungspolitik vertreten. Was nützt es ihm, wenn
er darauf hinwies, dass er oft anderer Meinung ist und den For-
derungen des Handwerkes volles Verständnis gegenüber bringt.
Die Schwierigkeit mit ........... der Steuerwünsche, die Notwendig-
keit den Eingriff des Staates doch zu begründen und vieles mehr
war für mich typisch. Die Koalition zwingt die FDP doch gewisse
Zustimmungen zu geben, auch dann wenn es für sie contre-coeur ist.
Das typischste Beispiel ist das neue Berufsausbildungsgesetz.
Hier sprach man von Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung und
der Präsident des Handwerkes meinte ganz provokant, gegen dieses
Gesetz müsse man jetzt nicht mehr kämpfen, das geht von allein
zu Grunde. Hier hat die Koalition glaube ich gegen die CDU, CSU
tatsächlich einen Pyrrhus-Sieg errungen. Die vorgesehene Fonds-
lösung kann in Deutschland auch nicht scheinbar zustande kommen
und schon gar nicht funktionieren. Gleichzeitig wurde bei dem Rund-
gang dann von Jugendlichen ein Transparent gezeigt, 10.000 Lehr-
plätze in München fehlen. Die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb
Deutschlands ist nämlich auch verheerend. Die Unternehmervertreter
verlangen Leistung, wollen auch das Leistung honoriert wird, wenden
sich daher ganz besonders gegen die deutsche Schule und gegen die
Beschlüsse der Bonner-Regierung. Friderichs muss dies mehr oder
minder vertreten. Verteidigen tut er es wahrlich nur mit halben
Herzen. Die Ansprachen dauerten 2 Stunden, waren aber für mich
sehr interessant weil sie ähnlich wie ich dies in Innsbruck und
Graz mache, auch stets Dialoge zwischen den konservativen Landes-
regierungen und der Bundesregierung sind. Ich habe nur eine
wesentlich günstigere Ausgangsposition als Friderichs. Dies ist
teilweise ideell bedingt, teilweise aber auch durch die wesentlich
günstigere wirtschaftliche Situation für mich leichter.

Nachdem ich Friderichs, aber auch Strauss beim Österreich-Pavillon
begrüsst habe, bin ich unverzüglich, nachdem ich auch noch die
Tiroler und oö. Ausstellung besuchte nach Linz zurückgereist.
München, das muss ich sagen, machte auf mich den saubersten Eindruck,
den ich seit langem von einer Stadt hatte. Wien ist dagegen wirklich
verdreckt.

In Linz kam ich gerade noch zur Abschlussansprache, für die
mich Blecha besonders gebeten hat. Androsch und die anderen
waren eigentlich alle schon weg. Natürlich berichtete ich
gleich ganz kurz über die Münchner-Situation, insbesondere
die Eröffnung der Handwerksausstellung und die ideellen
Gegensätze, die ich gegenüber Österreichsystem besonders heraus-
strich.

Abends hat Kreisky einen Empfang für die Gemeinde und Delegierten
gegeben. Rösch und ich stellten uns in der langen Reihe mit
hunderten Eingeladenen an, während Rösch mir mitteilte, dass
Lütgendorf sich sofort vorgearbeitet hat. Als wir dann als eine
der letzten bei Kreisky-Empfangslinie erschienen, war tatsächlich
nicht nur Lütgendorf, sondern auch andere aufgefädelt und haben
allen der Delegierten die Hand gegeben. Die österreichischen Dele-
gierten haben die Gewohnheit immer überaus pünktlich zu sein,
weshalb sich schon vor 6 die Tausend Delegierten eingefunden
haben. Entweder man drängt sich vor, oder man landet dann mit den
anderen Schritt für Schritt. Mir war das letztere sehr recht,
da ich mit Rösch ein wenig plaudern konnte. Dieser spürt immer
deutlicher, dass er früher oder später das Verteidigungsressort
wird übernehmen müssen. Freude hat er damit keine. 1970 wäre es
für ihm noch eine grosse Herausforderung gewesen. Als Parteisoldat
wird er allerdings auch diese Aufgabe – wenn sie ihm übertragen wird –
übernehmen und davon bin ich überzeugt, auch bestens erfüllen.
Typisch für Rösch war es nur, dass er nach dem offiziellen Empfang
als das Essen dort begann, sofort wieder gegangen ist und ich ihm
dann abends beim ARBÖ vor dem dortigen offiziellen Essen im Gast-
haus ein Paar Würstel verschlingen sah. Rösch liebt seine bisherige
Lebensweise, bevor er Minister wurde, und möchte sie auch in dieser
Frage bin ich ihm sehr ähnlich.

Sonntag, 27. März 1977

Beim Bundestag des ARBÖ hielt ich nicht nur eine Begrüssungs-
ansprache, sondern weil zwischendurch die Abstimmung erfolgte
ein Kurzreferat. Selbstverständlich berichtete ich über die
Benzinpreisverhandlungen, die jetzigen Bemühungen bei ausländischen
Autoproduzenten grössere Österreichlieferungen unterzubringen und
über die Schiedsgerichte, die jetzt in den Bundesländern errichtet
werden sollen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wie geht es überhaupt mit dieser Frage jetzt
endgültig weiter?

Über das neue Porsche-Auto habe ich nur erklärt, die neue Studie
nicht zu kennen und mich daher in keiner Weise festgelegt. Kreisky,
erzählte man mir, hat am Vortag dieses Projekt sehr im Detail positiv
geschildert.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche jetzt inoffiziell diese Studie
zu bekommen.

Bei der Eröffnung der Damenmodewoche ist sowohl Fachverbandobmann
für die Bekleidungsindustrie Elias, als auch der Sekretär Dr.
Catharin händeringend zu mir gekommen, ich sollte bei meiner Ansprache
nichts über die Importsituation Österreichs sagen. Sehr zum Unter-
schied von den vergangenen, ich glaube über ein Dutzend Eröffnungen,
wo es immer zu einem Dialog zwischen Elias und mir gekommen ist,
wollte man diesmal die Aussteller, wie man sagte, nicht verunsichern.
Deshalb hat Elias überhaupt nicht gesprochen, sondern nach der
Begrüssung von Gen.Dir. Hintschig, der ein Messegesetz verlangte,
und ganz kurzen Worten Dittrichs konnte ich nur mehr auf das
neue System der Eröffnung verweisen. Anstelle von Dialogen und langen
Reden diesmal eine Modeschau. Nur auf die Forderung bezüglich des
Messegesetzes ging ich ein und erklärte, dass die Handelskammer,
Dittrich hat mir dies vorher ausdrücklich bestätigt, gegen ein
Messegesetz ist. Ich selbst habe auch nicht grosse Lust mit ge-
setzlichen unzulänglichen Mitteln, mir den ganzen Zores der
Messeveranstaltungen aufzuhalsen. Ich werde mich, wie ich dann
beim Essen Hintschig ganz deutlich sagte, weiter bemühen die Salz-
burger ebenfalls noch in die Arbeitsgemeinschaft einzubringen.

Dittrich ersuchte mich, dass wir doch die Differenzen, die
zwischen der Handelskammer Wien und dem Handelsministerium,
sprich, zwischen ihm und mir existieren, mit einer Aussprache
bereinigen könnten und sollten. Er ist der Meinung, hier handelt
es sich nur um Mißverständnisse, die ohne weiteres beseitigt werden
könnten. Selbstverständlich habe ich zugestimmt und ersuchte seine
Sekretärin, die ebenfalls dort beim Mittagessen anwesend war, mit
Wiesinger einen Termin zu vereinbaren.