Freitag, 25. März, und Samstag, den 26. März 1977

Die Aussprache mit Friderichs und Brugger in München brachte das von mir erwartete Ergebnis.Keine allzu grosse Publicity, auch nicht allzu viele wirklich neue Erkenntnis. Trotzdem ist es meiner Meinung nach zweckmässig, diese Aussprache abzuführen, weil ich doch dadurch Gelegenheit habe, konkrete Wünsche direkt Friderichs mitzuteilen. Die Deutschen erwarten 1977 denselben guten Konjunkturverlauf wie 1976, auch mit der hohen Arbeitslosenziffer. Die Schweizer selbst haben nach wie vor grosse Probleme ihre Konjunktur einigermassen anzukurbeln. Die Schweizer haben 4 bis 5 Mia. in die Wirtschaft gepumpt, trotzdem einen grossen Wettbewerbsverlust nicht zuletzt durch die exorbitante Schweizer-Franken-Aufwertung auch gegenüber der DM, wo allerdings in der letzten Zeit eine Erleichterung eingetreten ist. Die Deutschen werden bis 1980 14 Mia. DM, allerdings grösstenteils für Infrastrukturmassnahmen in die Wirtschaft pumpen. 8 Mia. der Bund, 4 Mia. die Länder, 2 Mia. die Gemeinden. Friderichs und Brugger sind Liberale, weshalb sie auch ihre Wirtschaftspolitik unter diesen Gesichtspunkten immer wieder sehen. Z.B. meinte Friderichs hätten sie nicht eine so überbewertete DM gehabt, dann hätte man sich nicht vom Volkswagenwerk und anderen grossen Unternehmungen auf die Exporte nach Amerika so eingestellt, dass sie jetzt als die DM gegenüber dem Dollar sich festigte, in grosse Schwierigkeiten mit ihren Experten kamen. Die Billigstwaren aus den Entwicklungsländern, meinte Friderichs, müsste man auf alle Fälle dem Markt in Europa und ganz besonders in Deutschland offenhalten. Wenn auch die Industrie dadurch in eine harte Konkurrenzsituation kommt, wird man früher oder später doch die deutsche Qualität auch in Deutschland wieder mehr wünschen und kaufen. Neckermann sei nicht zuletzt pleitegegangen weil er sich nur auf diese Billigstqualität eingestellt hat. Friderichs meinte auch, es gäbe exportseitig für die KWU gute Möglichkeiten mit Österreich und der Schweiz Drittmarktgeschäfte zu machen. Ein typische Beispiel die Portugiesen sollen jetzt von Deutschland 1.5 DM ein Atomkraftwerk bekommen. Deutschland würde sich nur für 570 Mio. DM interessieren, der Rest könnte durch Beteiligung Österreichs nach Österreich vergeben werden. Friderichs könnte sich auch vorstellen, dass man Jugoslawien eine bessere Hilfe gibt und um sie nicht jetzt einmal wirtschaftlich wieder in die Hände der Sowjetunion zurückzustossen. Er könnte sich gut vorstellen, dass in der Provinz KosanuKosovo?, wo grosse Braunkohlenvorkommen im Tagbau abgebaut werden können, ein Dampfkraftwerk gemeinsam errichtet wird. Ich habe sofort zugesagt, wir würden ähnlich wie mit Polen, wenn es zu diesen Projekt kommt, die Bezahlung für Deutschland und Österreich in Strom akzeptieren können.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND FRANK: Bitte sich mit den deutschen Referenten Schiel und Brulach diesbezüglich ins Einvernehmen setzen.

Ich schilderte unsere Handelsbilanzsituation und verlangte von Friderichs, dass er uns unterstützt, dieses Handelsbilanzpassivum von 50 Mia. Schilling, das fast dem gesamten Handelsbilanzdefizit Österreichs entspricht etwas unternimmt. Er erklärte sich sofort bereit mit den Autofirmen, insbesondere Volkswagenwerk, wo der deutsche Staat beteiligt ist zu reden, damit Mehrlieferung von österreichischen Firmen erfolgen können. Die idealste Lösung allerdings meinte er so wie Daimler-Benz und Steyr-Daimler-Puch den neuen Geländewagen gemeinsam in Kooperation erstellen. Aus seinen Nebenbemerkungen entnahm ich, dass er für den Austria-Porsche keine allzu grosse Zukunft sieht. Porsche hat auch für OPEC-Länder solche Studien ausgearbeitet. Diese Mitteilung war mir zumindestens neu. Friderichs teilte mir auch mit, dass Iran jetzt, um sein teures Erdöl absetzen zu können, für jede Grossaufträge, die er reinnimmt, 50 % Ölkompensation verlangt und Petrofina Belgien mussten sich bei einem Grossprojekt bereits darauf einstellen. Schwierig wird es für Friderichs nur, den Kompensationspartner für die Ölabnahme in Deutschland zu finden. In der Ölfirma VEBA ist der Staat nur zu 40 % beteiligt. Die Privaten denken nicht daran solche Ölverluste für die deutsche Exportindustrie zu übernehmen.

Eine lange Diskussion nahm zwischen Friderichs und seinen Aussenwirtschafts-Min.Rat Müller sowie Brugger und seinem Mann Jolles, die Verhandlungen des Nord-Süddialoges statt. In Deutschland haben sich die Devisenreserven auch 76 wieder erhöht. Friderichs und Müller befürchten daher eine Gefahr der Vergemeinschaftung.Dieser Neubegriff wurde mit erklärt, ist die Tendenz aller EG Länder den Devisenzufluss Deutschlands irgendwie zu lukrieren. Überhaupt hatte ich bei dieser Aussprache den Eindruck, dass sowohl in der Schweiz als auch ganz besonders in Deutschland auf der einen Seite die liberale Politik die Arbeitslosigkeit nicht lösen kann, dies gilt für Deutschland und in der Schweiz die Wirtschaftsankurblung nicht gelingt da man sich doch zu grösseren Eingriffen nicht bereit findet, oder sie wie in der Devisensituation der Schweiz mangels gesetzlicher Grundlage nicht durchführen kann. Hier ist Österreich in einer besseren Situation. Beim Nord-Süd-Dialog mit Friderichs hat angeblich Bundeskanzler Schmidt schon vor längerer Zeit aufmerksam gemacht dass sie den Entwicklungsländern etwas anbieten müssen. Wenn sie schon nicht den gemeinsamen Rohstoff-Fonds, wie Korea es wünscht, mit Haushaltsmitteln anfüllen, so müssen sie doch einen gemeinsamen Fond gleichzeitiger Parallelität von Rohstoffabkommen mit den einzelnen Ländern zustimmen. Das Ziel müsste Versorgungssicherheit bei Preisstabilität an Hand von konkreten Rohstoffabkommen sein. Die Schweizer stossen für ihre Konjunkturpolitik auf finanzielle Grenzen, weil sie beim letzten Referendum keine Zustimmung für ihre Erhöhung der Haushaltsmittel bekommen haben. Die Deutschen wieder dürfen Kreditaufnahmen netto nur dann tätigen, soweit es sich um Investitionen handelt. Friderichs und Brugger befürchten ausserdem, dass sich eine internationale Bürokratie entwickeln wird, wie dies auch im starken Ausmass bei der Europäischen Gemeinschaft entstanden ist. Viel Dirigismus im internationalen Rahmen, damit auch viel Bürokratie. Da auch ich angesprochen wurde, obwohl wir an der Nord- Süd-Dialog direkt gar nicht beteiligt sind, erörterte ich den Plan Kreiskys, einen gross angelegten Marshallplan ähnliche Lösung für die Entwicklungsländer. Beide Gesprächspartner haben dies nur zur Kenntnis genommen und sich nicht dazu geäussert. Im Grunde genommen fürchten sie glaube ich auch, bei dieser Lösung eine entsprechende Verbürokratisierung und riesige internationale Organisation, ohne dass sie dies allerdings sagten.

Friderichs fürchtet für die Montan-Union, dass dort Quoten Krisenartikel 56 resp. Mindestpreise Art. 6l des Montan-Union-Vertrages ohne dass Deutschland zustimmt, eingeführt werden. Dort hat zum Unterschied vom EG-Vertrag die Kommission alle Möglichkeiten. Jolles berichtet, dass die Japaner jetzt mit Deutschland ein Selbstbeschränkungsabkommen auf dem Stahlsektor machen und die Schweiz nicht gerne hätte, wenn Deutschland jetzt mit den Japanern auch über die Auflagen gegenüber der Schweiz verhandeln würden. Die Europäische Gemeinschaft ist ein Stahl-Netto-Exporteur mit ungeheuren differenten Kostensituationen. Deutschland erzeugt bei Thyssen äusserst preisgünstig, die Franzosen bei ............. mit 4 Mia. Subvention in der Stahlindustrie und insbesondere mit den alten Werken in Lothringen äusserst teuer. Die Schweiz stosst bei jedem Problem immer wieder auf die Schwierigkeit des Referendum. Dies gilt ganz besonders für ihre internationalen Verpflichtungen, die sie früher oder später gegenüber den Entwicklungsländern eingehen muss. Anstelle neuer Leistungen, die man den Entwicklungsländern wird ermöglichen müssen, wäre der Schweiz lieber, wenn die alten Schulden ganz einfach gestrichen werden. Dort hat sie aber wieder aus prinzipiell liberalen Gründen die grosse Schwierigkeit, dass sie nicht weiss, wo dann noch weitere Schulden, Entwicklungsländer oder sonstiger Staaten ebenfalls gestrichen werden müssten. Die Beispielfolgen sind für einen Liberalen katastrophal. Deutschland geht es ähnlich mit dem Gegensatz in dieser Frage mit Frankreich. Überhaupt hat Friderichs ganz freimütig erklärt, dass innerhalb der europäischen Gemeinschaft ungeheure Spannungen existieren, nicht zuletzt wegen des Agrarmarktes, die die Gemeinschaft fast unbeweglich machen.Sarkastisch meinte Friderichs hätte er sich nicht immer wieder um eine Lösung auch des Agrarmarktes bemüht und irgendwelche Kompromisse gefunden, dann wäre der Agrarmarkt jetzt schon zusammengebrochen und dies wäre vielleicht die bessere Lösung als das jetzige weiterwurschtln. Ohne dass ich es sagte, auch nicht einem Reporter dann gegenüber der mich dezidiert fragte, können wir nur glücklich sein, dass wir nicht in der Europäischen Gemeinschaft stärker verankert sind. Androsch soll dies angeblich den Reporter gegenüber von der DPA einmal bei einer Aussprache die er mit dem Finanzminister hat, geäussert haben. Ich sehe den Zweck solcher Aussprache nicht darin die besondere bessere Situation Österreichs in vielen Punkten hervorzustreichen, sondern gegebenenfalls mit kleinen Wünschen unsere Exportsituation zu verbessern.

Interessant war abends die Vorführung der Lach- und Schiessgesellschaft Ein kleines Lokal, noch dazu teils mit Tischen, war gesteckt voll. Sehr unbequem zu sitzen, eine furchtbar rauchig und daher stickige Luft, gab es eine brillante Kritik der deutschen Zustände. So ein Kabarett würden wir auch in Österreich dringendst brauchen.

Bei der Eröffnung der Handwerksmesse kam es zu den erwarteten Dialog zwischen den Präsidenten des deutschen Handwerkes Schnitker mit Friderichs. Schnitker hat hart attackiert, obwohl er zugeben musste, dass Friderichs ideell der Unternehmensphilosophie nicht nur nahesteht, sondern diese auch vertritt. Friderichs konnte aber dann auch bei seiner Erwiderung doch nur immer mehr oder minder die deutsche Regierungspolitik vertreten. Was nützt es ihm, wenn er darauf hinwies, dass er oft anderer Meinung ist und den Forderungen des Handwerkes volles Verständnis gegenüber bringt. Die Schwierigkeit mit ........... der Steuerwünsche, die Notwendigkeit den Eingriff des Staates doch zu begründen und vieles mehr war für mich typisch. Die Koalition zwingt die FDP doch gewisse Zustimmungen zu geben, auch dann wenn es für sie contre-coeur ist. Das typischste Beispiel ist das neue Berufsausbildungsgesetz. Hier sprach man von Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung und der Präsident des Handwerkes meinte ganz provokant, gegen dieses Gesetz müsse man jetzt nicht mehr kämpfen, das geht von allein zu Grunde. Hier hat die Koalition glaube ich gegen die CDU, CSU tatsächlich einen Pyrrhus-Sieg errungen. Die vorgesehene Fondslösung kann in Deutschland auch nicht scheinbar zustande kommen und schon gar nicht funktionieren. Gleichzeitig wurde bei dem Rundgang dann von Jugendlichen ein Transparent gezeigt, 10.000 Lehrplätze in München fehlen. Die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb Deutschlands ist nämlich auch verheerend. Die Unternehmervertreter verlangen Leistung, wollen auch das Leistung honoriert wird, wenden sich daher ganz besonders gegen die deutsche Schule und gegen die Beschlüsse der Bonner-Regierung. Friderichs muss dies mehr oder minder vertreten. Verteidigen tut er es wahrlich nur mit halben Herzen. Die Ansprachen dauerten 2 Stunden, waren aber für mich sehr interessant weil sie ähnlich wie ich dies in Innsbruck und Graz mache, auch stets Dialoge zwischen den konservativen Landesregierungen und der Bundesregierung sind. Ich habe nur eine wesentlich günstigere Ausgangsposition als Friderichs. Dies ist teilweise ideell bedingt, teilweise aber auch durch die wesentlich günstigere wirtschaftliche Situation für mich leichter.

Nachdem ich Friderichs, aber auch Strauss beim Österreich-Pavillon begrüsst habe, bin ich unverzüglich, nachdem ich auch noch die Tiroler und oö. Ausstellung besuchte nach Linz zurückgereist. München, das muss ich sagen, machte auf mich den saubersten Eindruck, den ich seit langem von einer Stadt hatte. Wien ist dagegen wirklich verdreckt.

In Linz kam ich gerade noch zur Abschlussansprache, für die mich Blecha besonders gebeten hat. Androsch und die anderen waren eigentlich alle schon weg. Natürlich berichtete ich gleich ganz kurz über die Münchner-Situation, insbesondere die Eröffnung der Handwerksausstellung und die ideellen Gegensätze, die ich gegenüber Österreichsystem besonders herausstrich.

Abends hat Kreisky einen Empfang für die Gemeinde und Delegierten gegeben. Rösch und ich stellten uns in der langen Reihe mit hunderten Eingeladenen an, während Rösch mir mitteilte, dass Lütgendorf sich sofort vorgearbeitet hat. Als wir dann als eine der letzten bei Kreisky-Empfangslinie erschienen, war tatsächlich nicht nur Lütgendorf, sondern auch andere aufgefädelt und haben allen der Delegierten die Hand gegeben. Die österreichischen Delegierten haben die Gewohnheit immer überaus pünktlich zu sein, weshalb sich schon vor 6 die Tausend Delegierten eingefunden haben. Entweder man drängt sich vor, oder man landet dann mit den anderen Schritt für Schritt. Mir war das letztere sehr recht, da ich mit Rösch ein wenig plaudern konnte. Dieser spürt immer deutlicher, dass er früher oder später das Verteidigungsressort wird übernehmen müssen. Freude hat er damit keine. 1970 wäre es für ihm noch eine grosse Herausforderung gewesen. Als Parteisoldat wird er allerdings auch diese Aufgabe – wenn sie ihm übertragen wird – übernehmen und davon bin ich überzeugt, auch bestens erfüllen. Typisch für Rösch war es nur, dass er nach dem offiziellen Empfang als das Essen dort begann, sofort wieder gegangen ist und ich ihm dann abends beim ARBÖ vor dem dortigen offiziellen Essen im Gasthaus ein Paar Würstel verschlingen sah. Rösch liebt seine bisherige Lebensweise, bevor er Minister wurde, und möchte sie auch in dieser Frage bin ich ihm sehr ähnlich.

Sonntag, 27. März 1977

Beim Bundestag des ARBÖ hielt ich nicht nur eine Begrüssungsansprache, sondern weil zwischendurch die Abstimmung erfolgte ein Kurzreferat. Selbstverständlich berichtete ich über die Benzinpreisverhandlungen, die jetzigen Bemühungen bei ausländischen Autoproduzenten grössere Österreichlieferungen unterzubringen und über die Schiedsgerichte, die jetzt in den Bundesländern errichtet werden sollen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wie geht es überhaupt mit dieser Frage jetzt endgültig weiter?

Über das neue Porsche-Auto habe ich nur erklärt, die neue Studie nicht zu kennen und mich daher in keiner Weise festgelegt. Kreisky, erzählte man mir, hat am Vortag dieses Projekt sehr im Detail positiv geschildert.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche jetzt inoffiziell diese Studie zu bekommen.

Bei der Eröffnung der Damenmodewoche ist sowohl Fachverbandobmann für die Bekleidungsindustrie Elias, als auch der Sekretär Dr. Catharin händeringend zu mir gekommen, ich sollte bei meiner Ansprache nichts über die Importsituation Österreichs sagen. Sehr zum Unterschied von den vergangenen, ich glaube über ein Dutzend Eröffnungen, wo es immer zu einem Dialog zwischen Elias und mir gekommen ist, wollte man diesmal die Aussteller, wie man sagte, nicht verunsichern. Deshalb hat Elias überhaupt nicht gesprochen, sondern nach der Begrüssung von Gen.Dir. Hintschig, der ein Messegesetz verlangte, und ganz kurzen Worten Dittrichs konnte ich nur mehr auf das neue System der Eröffnung verweisen. Anstelle von Dialogen und langen Reden diesmal eine Modeschau. Nur auf die Forderung bezüglich des Messegesetzes ging ich ein und erklärte, dass die Handelskammer, Dittrich hat mir dies vorher ausdrücklich bestätigt, gegen ein Messegesetz ist. Ich selbst habe auch nicht grosse Lust mit gesetzlichen unzulänglichen Mitteln, mir den ganzen Zores der Messeveranstaltungen aufzuhalsen. Ich werde mich, wie ich dann beim Essen Hintschig ganz deutlich sagte, weiter bemühen die Salzburger ebenfalls noch in die Arbeitsgemeinschaft einzubringen.

Dittrich ersuchte mich, dass wir doch die Differenzen, die zwischen der Handelskammer Wien und dem Handelsministerium, sprich, zwischen ihm und mir existieren, mit einer Aussprache bereinigen könnten und sollten. Er ist der Meinung, hier handelt es sich nur um Mißverständnisse, die ohne weiteres beseitigt werden könnten. Selbstverständlich habe ich zugestimmt und ersuchte seine Sekretärin, die ebenfalls dort beim Mittagessen anwesend war, mit Wiesinger einen Termin zu vereinbaren.