Donnerstag, der 3. März 1977

Donnerstag, 3. März 1977

Dkfm. Kreutler von der ÖMV erklärt sich bereit, trotz Ablehnung
der BHK, unsere Schwefelgehaltsverordnung zu akzeptieren. In
Etappen soll mit 1. Jänner 1978 Heizöl Extra Leicht 0,5, leicht 1,0
mittel 2,0, schwer 3,0. Mit 1. Jänner 1979 0,4, 0,8, 1,5 und
schwer weiterhin 3,0. Mit 1. Jänner 1981 0,3, 0,8, 1,5, schwer
2,0 vom Ministerium verordnet werden. Damit ist zum ersten Mal
eine wesentliche Umweltschutzmassnahme gesetzt worden. Eigentlich
ist dies eine Angelegenheit des Umweltschutzministeriums, doch
gebe ich Sekt.Chef Jagoda vollkommen recht, dass dort wahrscheinlich
mangels gesetzlicher Verordnungsmöglichkeit und komplizierter
Kompetenzabgrenzung Länder-Bund es wesentlich schwieriger ist,
irgendeine Verordnung zu erlassen. Wir im Handelsministerium
können auf Grund des Gewerberechtes auch früher etwas erreichen als
Leodolter. Hoffentlich kommt nicht jemand jetzt auf die Idee,
in der Öffentlichkeit zu agieren: Da sieht man, Leodolter erreicht
eben gar nichts! Weshalb andere Ministerien einspringen müssen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wenn die Verordnung fertig ist, zeitgerecht ins
nächste Pressefrühstück bringen.

Kreutler ersucht mich auch, ein Schreiben an den saudi-arabischen
Ölgeneralsekretär Baher zu richten, das die ÖMV als verstaat-
lichte Gesellschaft akkreditiert. Interessant, dass einige
OPEC-Länder solche Bestätigungen verlangen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche vorsichtig über österr. Stellen
den Grund für diese Haltung der Saudi-Araber zu erfahren.

Die ÖMV hat ausser ihren festen Verträgen im Vorjahr, wie Kreut-
ler mitteilt, 460.000 t Öl zu 693 $ sogenannte Spottmengen gekauft.
Grösstenteils ging es über die CSSR. Jetzt bietet die CSSR wieder
einen 100.000-t-Tanker aus Iran, Warenwert 190 Mio. S incl. Fracht
an. Dieses Rohöl ist ca. 4 % billiger, angeblich 4 Cent pro Barrel
müsste er jetzt sonst international verlangte Rohölpreis. Kreutler
glaubt, dass die Tschechen dieses Rohöl stützten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass bitte prüfen, was wirklich dahintersteckt
und wie die Tschechen zu diesem Öl kommen.

Beim Interview mit den finnischen Journalisten anlässlich des
Staatsbesuches geht es nicht wie angekündigt um das Thema
EFTA-Wirtschaftsbeziehungen sondern um die sehr konkrete Frage,
was bietet Österreich Finnland an, um das Handelsbilanzdefizit
der Finnen zu verbessern. 881 Mill. S Einfuhr stehen 1,812 Mia.
Ausfuhr österreichischerseits gegenüber. Auf die Dauer lässt
sich dieses Handelsbilanzungleichgewicht von den Finnen sicherlich
nicht ertragen. Mein Hinweis, dass die Finnen sehr gute Designer
sind und deshalb Schmuck, Möbel aber auch Sportbekleidung insbesondere
für den Wintersport, d.h also modische Artikeln bei uns verkaufen
können. hilft den Finnen in Wirklichkeit wenig. Die Frage, wieviel
wir für den Fremdenverkehr aufwenden zeigt, dass man sich auf finnischer
Journalistenseite gegebenenfalls bei mehr Propaganda mehr Touristen
erwartet. Niemals wird ein nordischer Staat tatsächlich auch nur
einen Bruchteil der Fremdenverkehrseinnahmen haben können wie Öster-
reich. Wirkliche konkrete Vorschläge vertröste ich die Journalisten,
könnten erst nach einem Gespräch, das ich mit dem finnischen Aussen-
handelsminister führen werde, ihnen mitgeteilt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass unverzüglich alle Vorschläge zusammen-
stellen, die das Haus und die Handelskammer und vor allem einmal Firmen
uns mitteilen.

Bei der Generalversammlung der BAWAG hat Gen.Dir. Flöttl in einem um-
fangreichen Bericht die österr. Wirtschaftspolitik, soweit sie die
Regierung positiv immer darstellt, auch mit einem Zahlenberg bewiesen.
So viele Ziffern habe ich von niemandem noch gehört. Natürlich hat
gar niemand zugehört, geschweige denn diese Zahlenanhäufung aufneh-
men können. Flöttl kam nachher noch zu mir und meinte, Du siehst
wie ich die Regierungspolitik überall unterstütze. Da er mit einer
solchen Leidenschaft dieses Referat gehalten hat, habe ich natürlich
nicht enttäuschen wollen und daher überhaupt nichts zu dieser Bemerkung
gesagt.

Bei der Generalversammlung war auch Klubobmann und Gewerkschafts-
obmann der Landarbeiter Pansi. Bei der Vorsprache des Vaters der
ermordeten Gansterer in den Klub hat der Kurier eine Bemerkung über
Pansi gemacht, die empörend ist. Er schreibt, Pansi hätte nur darüber
gelacht. Jeder, der Pansi kennt, der mit einem sittlichen Ernst seine
Aufgaben übernimmt, der ein so durch und durch menschlicher Politiker
ist, kann sich nur über diese Schreibweise empören. Das niederträchtigste,


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das man Pansi antun kann. Ich habe ihm empfohlen, mit allen ihm
zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese politische Rufmörderei,
die seine Persönlichkeit bis ins letzte zutiefst verletzen
muss, zu bekämpfen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte für Montag Jour fixe mit Sallinger
Kurier-Reportage über Klubvorsprache mitgeben.

Benya informierte ich nach der Generalversammlung, dass ein gewisser
Kreuschgl von der Furche mich anrief und mich um meine Meinung
als ein Obmann der 16 Gewerkschaften zu fragen, was ich zum 1.1.1979
Lohnsteuersenkung zu sagen habe. Ich hatte sofort erwidert, dass
der ÖGB mit der Zustimmung aller Fraktionen und aller Gewerkschaften
eine Steuerkommission jetzt eingesetzt hat. Da wir eine disziplinierte
Organisation sind, warten wir ab, was diese Steuerkommission uns
vorschlagen wird. Solange denke ich nicht daran, ihm auch nur eine
private Meinung von mir zu sagen, wie er es unbedingt haben wollte.
Da ich befürchte, dass andere vielleicht nicht eine so klare Ab-
lehnung der Furche mitteilen, habe ich Benya sofort davon infor-
miert. Dieser meint allerdings, er wird am Montag die Obmänner ver-
ständigen. Bei dieser Gelegenheit erklärte er mir, dass weder
Sekanina noch Dallinger irgendeinen anderen Zeitpunkt dezidiert
festgelegt haben, wo der ÖGB die Lohnsteuersenkung schon verlangt.
Andererseits beschwerte er sich mir gegenüber, dass Androsch jetzt
immer wieder auf dem 1.1.1979 so stur beharrt und mit seinen ständigen
neuen Aussagen die Situation der Gewerkschaften auch sehr erschwert.
Ein deutliches Unbehagen Benyas war hier zu spüren. Einmal mehr be-
kam ich wieder von einer ganz anderen Seite eine richtige Ein-
schätzung 1970 bestätigt, ja nicht Finanzminister zu werden.

Dir. Stockinger von der Salzburger Sparkasse hat mir die Situation
des Gasteinertales geschildert. Für Bad Gastein soll nun eine
Sanierung gefunden werden, damit nicht die Gemeinde in Konkurs
gehen muss. Nicht nur die Gemeinde ist dort aber in einer schlechten
finanziellen Situation, auch 2 bedeutende Fremdenverkehrshotels
Gasteiner Hof, Straubinger und Weismayr seien sehr gefährdet.
Stockinger wollte von mir wissen, ob es zweckmässig ist, eine
Sanierungsaktion auch für die Hotel zu starten. Selbstver-
ständlich bin ich dieser Meinung, wenn wir auch kaum finanzielle Mittel
dafür vom Handelsministerium zur Verfügung stellen können. Angeblich
wird jetzt im Gasteinertal gesagt, in Zell am See hätten wir


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für das Hotel Alpenblick Segel Zinsenzuschüsse gegeben, die
dieser Betrieb gar nicht so dringend benötigte. Deshalb erhoffen
sich jetzt auch die Gasteiner Betriebe eine entsprechende Unter-
stützung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lasse den Fall Segel genau prüfen
und feststellen, ob es sich hier wirklich um ein gefährliches
Präjudiz handelt.

Das Gasteiner Zentrum Ärztering, wo bereits 140 Mill. investiert
wurden, soll jetzt versteigert werden. Ersteigern wird es Franzmair
um 50 Mill., ein Baumeister und Hotelier – Elisabeth – der selbst
35 Mill. S vom Ärztering Leistungen bekommen sollte. Die Stubner-
kogelbahn ist ebenfalls nach Meinung Stockingers pleite. In
Hofgastein ist die Situation nicht anders, dort weigert man sich
nach wie vor, das Elektrizitätswerk für 100 Mill. S zu verkaufen,
weil dann für die Gemeinde nur 40 Mill. S erlösen würde, der
Rest würde an Steuern und sonstigen Zahlungen verlorengehen.
Die einigermassen noch gesunde Gemeinde ist Dorfgastein und
dort soll jetzt ein Freizeitzentrum errichtet werden. Berechnungen
Stockingers ergeben, dass dafür beträchtliche Mittel aufgewendet
werden müssten, da das Bad z.B. aus den Einnahmen höchstens
die Betriebskosten deckt. Die Berechnungen, die er mir dazu gibt,
schicke ich sofort Würzl. Im Prinzip aber weiss ich, dass die
Einnahmen nicht einmal die Betriebskosten meistens decken. Ich
bin mir nicht ganz klar, ob tatsächlich die finanzielle Situation
des Gasteinertales so schlecht ist, wie sie Stockinger schildert,
dass es Schwierigkeiten von Sportgastein bis Dorfgastein gibt,
ist mir allerdings bekannt. Wahrscheinlich hat Stockinger auch
recht, dass wenn erst einmal dort der eine oder andere Betrieb
tatsächlich schliesst, resp. in Konkurs geht, dass sich dann eine
Lawine der Zusammenbrüche ergeben könnte. Da man im ganzen Tal
seit Jahren ja jetzt bald seit über einem Jahrzehnt immer wieder
erklärt, die und der würden zugrunde gehen und dann doch weiter
wurschtelt, glaube ich, wird es auch in Zukunft so sein. Eine
Gemeinde kann nicht in Konkurs gehen und ein Unternehmen ver-
sucht man doch, wenn es gross und wenn es insbesondere mehrere
sind, zu retten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nach Vorschlag des Landes Salzburg sollten wir
mit Würzl eine Aussprache über die Sanierung des Gasteinertales
durchführen.

Dr. Mittag und Staatssekretär Beil sowie der Botschafter Schramm
und Handelsrat Krüger haben Meisl und mir neuerdings versichert,
dass die DDR an einer besseren Wirtschaftsbeziehung insbesondere
die Aussenhandelsrelationen sehr interessiert ist. Dr. Mittag,
Politbüromitglied und für die Wirtschaft der DDR verantwort-
lich, daher weit über jedem Minister stehend, der von der KPÖ einge-
laden wurde, sagte, er sei gekommen, um alte Bekannte zu begrüssen.
Es ist fast unglaublich, wie die DDR jetzt anerkannt, dass sich
österreichische Firmen aber nicht zuletzt auch ich, bevor diploma-
tische Beziehungen mit ihnen aufgenommen wurden, sich schon um die
Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR verdient gemacht haben. Wir
sprachen über die Besprechungen mit VAL, Gen.Dir. Koller, Gen.
Dir. Bayer. [Fehlstelle, Anm.] hat insbesondere Mittag aufgeklärt, dass Böhler in
Düsseldorf ein grosses deutsches Stahlwerk besitzt. Die DDR
beabsichtigt jetzt diese Liefermöglichkeit österr. Waren besser
zu nützen, wenn es über Düsseldorf geht, dann hat die DDR schein-
bar gewisse Vorteile aus dem BRD-DDR-Wirtschaftsvertrag.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte Detailinformation über diese
Möglichkeit verlangen.

Beil hat von Mittag den Auftrag, die DDR-Statistik dahingehend
zu überprüfen, ob nicht auch die indirekten Lieferungen zwischen
Österreich und Deutschland, sei es über Drittmärkte, sei es mit
Transit über die BRD in ihrer Statistik besser erfasst werden
können. Auch in erklärte mein grosses Interesse daran, die
wirklichen Lieferungen und Bezüge der DDR genauer erfassen zu
können. Interessanterweise hat dann Mittag mitgeteilt, dass
ihm ein österr. Vorschlag, einen langfristigen Handelsvertrag
bis 1985 zu machen, die Wirtschaftsbeziehungen verbessern
könnte. Ob dies bei der Aussprache mit Sallinger zur Sprache kam
wollte ich nicht fragen. Bei diesen Aussprachen kommt es immer
wieder darauf an, insoferne zu bluffen, als man von der DDR-Seite
und wahrscheinlich von allen Oststaaten erwartet, dass der Handels-
minister bestens über alle Details informiert ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl soll versuchen, wer diesen Vorschlag
konkret gemacht hat.

Bei der Lebensmittelvorstandssitzung erfuhr ich, dass Unilever
jetzt eine grosse Reorganisation in ihren Betrieben einleitet.

U.a. soll der Handelsbetrieb Eskimo-Iglo vom Produktionsbe-
trieb getrennt werden. D.h. die Verteilung ausgegliedert werden.
Natürlich sind die dort Beschäftigten jetzt sehr beunruhigt
und der Betriebsratsobmann wird die Arbeiterkammer verständigen
und vor allem uns ständig auf dem laufenden halten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Sekretär Schuster, LUGA
Kontakt halten.

Nach meinem Referat über die Verhandlungen zur Lehrlingsausbildung
beschlossen wir, eine ausserordentliche Jugendvorstandssitzung
wo ich ebenfalls unseren jungen Kollegen die Situation versuchen
werde zu erklären, einzuberufen. Unser Jugendsekretär Demel
hat mir bestätigt, dass tatsächlich über das Verhandlungsergebnis
des Gipfelgespräches die jungen Leute sehr enttäuscht sind.
Das nächste Mal, habe ich mir vorgenommen, werde ich schon
bei der Entstehung einer Idee, die mich betrifft, resp. in meinem
Ressort liegt, versuchen, auch junge Leute auf die Möglichkeiten
einer Erfüllung ihrer Forderung aufmerksam zu machen und nicht
zuwarten, bis sie sich in eine solche Hoffnung hineingesteigert
haben, dass dann ein richtiggehender Zusammenbruch erfolgt.
Hier trifft mich zweifelsohne auch ein grosser Teil der Schuld.

Dir. Hautzenberg teilt mir mit, dass es innerhalb der ÖDK zu
immer grösseren Spannungen wegen der Personalpolitik mit dem
zweiten Vorstandsdirektor kommt. Hautzenberg kommt allerdings
jetzt auch mit seinen eigenen Genossen schön langsam in eine
Kollision, weil diese scheinbar von ihm erwartet haben, dass
eine Unzahl von neuen Handelsbevollmächtigten, ja sogar auch
Prokuristen früher oder später geschaffen werden. Die ÖDK erwartet
dass sie mit ihren höchsten Angestellten der Tauernkraftwerke
und der DoKW ja sogar vielleicht der Verbundgesellschaft ange-
glichen werden. Ich habe Hautzenberg mit aller Deutlichkeit
gesagt, dass genau der umgekehrte Weg gegangen werden muss.
Auch in den anderen Gesellschaften müssten zwecks Einsparung
der Personalkostenzuwächse Reorganisationen vorgenommen werden.
Erst heute hat der Verband der Elektrizitätsunternehmungen
Klimesch und Orglmeister an alle Präsidenten der Interessenver-
tretungen einen Brief gerichtet, um auf die Personalkosten neuer-
dings hinzuweisen. Bei der jetzt zur Verhandlung stehenden
Kollektivvertragsregelung soll zwischen Ist-Löhnen und Kollek-
tivvertragslöhnen unterschieden werden. Da die Kollektiv-


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vertragslohnerhöhung perzentuell höher sein sollen als die Ist-
Lohnerhöhungen, das Ausmass steht noch nicht fest, wohl aber
das Prinzip, teilt der Verband mit, müssten sie dann auf interne
Vereinbarungen die hohen Kollektivvertragslohnperzentsätze auf
die Ist-Lohn-Sätze der Verbundgesellschaft und der anderen EVUs
anwenden. Dadurch entstehen weitere Lohnbelastungen, die dann
bei den Strompreisverhandlungen von den Interessensvertretungen
wieder nicht akzeptiert werden. Da die Gewerkschaften ihr Lohn-
system und Lohnforderungen nicht ändern werden, kommt die Verbund-
gesellschaft und die anderen EVUs in eine schwierige Schere. Die
entsprechenden Entlastungen auf der Lohn- und Gehaltstangente
kann daher nur durch eine Reorganisation der Verwaltung erreicht
werden. Je früher das die einzelnen Gesellschaften erkennen,
um so besser für sie. Ich werde mich, erklärte ich Hautzenberg
dezidiert, nicht bereiterklären, eine Angleichung der einzelnen
Gesellschaften an die höchsten Prokuristensätze und Handelsbevollmächtig-
tenposten zu akzeptieren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diese Politik in allen Gremien der Verbund
und EVUs klarmachen.