Freitag, der 18. Februar 1977

Freitag, 18. Feber 1977

Der Wiener Vorstand und der Klubvorstand des Gemeinderates
beschlossen die soz. Aufsichtsratsmitglieder der Gemeinde-Holding.
Gem.Rat Bock, ehemaliger Stadtrat wird seinen Gemeinderat zurück-
legen und nur mehr Aufsichtsratspräsident sein. Von der CA bleibt
nach wie vor Dkfm. Schneider, der FWV schickt Waldmann, der mit
Mühlbacher gemeinsam die Examina, eine Prüfgesellschaft, hat,
die Arbeiterkammer ihren kommunalpolitischen Referenten Swoboda,
die Investkredit Reiter, der Sekretär der Arbeiterheime und
gleichzeitig alle Parteibetriebe koordinierende Ludl, ein Land-
strasser und vom Konsum Wien Lachs, bei ihm gab es die einzigen
Schwierigkeiten. Gawlik war noch immer sehr empört, dass er seiner-
zeit die Heizbetriebe-Preiserhöhung dazu benützte, um eine
richtiggehende Kampagne der davon Betroffenen organisierte.
Böse Worte fielen über die Partei, sie belohnt solche Opportu-
nisten, die Linken werden durch entsprechende Posten mehr oder
minder dann noch für die Schwierigkeiten, die sie der Partei
belohnt und so weiter. Der Bezirksvorsteher von Favoriten – Fucik –
der damals am meisten betroffen war, jetzt aber im Aufsichtsrat
der KGW sitzt, ist für die Nominierung Lachs eingetreten, weil
er ihn als sehr tüchtig kennengelernt hat. Letzten Endes wurden
alle einstimmig gewählt von den Vertretern des Wiener Vorstandes,
von den Vertretern des Gemeinderates-Klubvorstandes ebenfalls
mit Ausnahme von Lachs, der eine Gegenstimme erhielt. Das System,
jetzt die Aufsichtsräte nur mehr mit keinen Funktionären, d.h.
in diesem Fall besser gesagt Mandataren der Gemeinde zu be-
schicken, halte ich für zweckmässig. Nicht dass die Politiker
alle unfähig wären, letzten Endes sind alle Genannten Funktionäre
und Politiker, sondern die Verantwortung wird jetzt auf andere
Politiker, die man nicht unmittelbar mit der Gemeindeverwaltung
zusammenbringen kann, verlagert. Der grosse Nachteil, der aller-
dings sich sehr bald herausstellen wird, dass er ein grosser
Vorteil ist, liegt darin, dass die Gemeindespitze keine Möglichkeit
mehr hat, in den einzelnen Gesellschaften oft eine unzweckmässige
Politik einfach beschliessen zu lassen. Viele Entscheidungen in
den vergangenen Jahrzehnten waren davon geprägt, dass die poli-
tische Rathausspitze, Bürgermeister oder verantwortlicher Stadt-
rat oder auch ein politisches Gremium, Pläne hätten und auch
auftragsgemäss dann von den einzelnen Gesellschaften beschliessen


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liessen, die vollkommen unrentabel waren. Diese nach rein
politischen Gesichtspunkten gefällten einfachen Entscheidungen
und Durchführungen wird es in Hinkunft nicht mehr geben.
Ich stelle mir zumindestens vor, dass die jetzt nominierten
Vertreter in der Holding und dann in weiterer Folge auch in
den einzelnen Gesellschaften nicht mehr bereit sein werden,
so ohne weiteres jedweden kommunalpolitischen Wunsch ungesehen
zu beschliessen.

Im ÖGB-Vorstand hat Benya über die Wirtschaftslage referiert.
Natürlich kam er zum Schluss auch auf die sozialpolitischen
Fragen und hier besonders auf die Rentengarantie zu sprechen.
In der Diskussion verlangte der Vertreter der christlichen Ge-
werkschafter NR-Abg. Gassner, dass der ÖGB-Vorstand bekräftigen
soll, was Benya als Person schon gesagt hat, dass die Renten
gesichert sein müssen und auch sind. Benya hat dies sofort
akzeptiert und wir haben eine zusätzliche Formulierung dieses
Punkten in die Resolution, die letzten Endes nur gegen die Stimmen
der KP beschlossen wurde, in diesem Fall sogar einstimmig ergänzt.
Am meisten war ich überrascht, dass mich Benya in seinem Referat
gleich aufforderte, ich sollte über die Aussenhandelssituation
berichten. Nicht, dass mir dies schwer gefallen wäre, sondern
dass er so einen Wert darauf legte, dass sein Referat in dieser
Beziehung ergänzt wird. Noch mehr überrascht war ich aber, als
er in seinem Schlusswort mir dann besonders für meine kooperative
Haltung und für meine Leistung als Minister im Zusammenwirken
mit Gewerkschaftsvertretern und Arbeiterkammervertretern herzlichst
dankte. Dies bezog sich nicht nur auf die Aussenhandelsfragen,
sondern auch auf meine Preispolitik und ganz besonders auf die
Energiefragen. Interessant war noch der Diskussionsbeitrag von
freiheitlichen Vertreter BRO der Angestellten Kindl bei Semperit.
Dieser meinte, es ist dem Gewerkschaftsbund gelungen, seinen Mit-
gliedern, ja der gesamten Bevölkerung klarzumachen, dass er nicht
nur allein für Löhne zuständig sei. Weiters sei es ihm gelungen,
dass die Vollbeschäftigung heute als wichtigster wirtschaftspolitischer
Punkt von allen anerkannt wird. Jetzt wäre es Aufgabe des ÖGB, die
Mobilität der Arbeiter zu erhöhen, damit jeder eine Arbeit bekommen
kann aber natürlich nicht nur seinen erlernten Beruf in seiner
Gemeinde und womöglich in seinem Betrieb garantiert bekommt.
Dieses teilweise patriarchalische Denken müsste weg. Die Hilfsarbeit
aber sei durch Schulung zur Berufsarbeit umzuwerten. Der neue


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Berufsarbeiter soll in seiner Branche ein Fachwissen sich
aneignen und dann höherqualifiziert und dann auch höher bezahlt
werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND WANKE: Gibt es bei den Freiheitlichen
z.B. in Deutschland solche konkretere Überlegungen?

Beim Jour fixe mit der AK und ÖGB wurde vereinbart, die Verhand-
lungen mit der Zuckerindustrie und den Interessenvertretung der
Konsumenten dahingehend zu führen, das im Rahmen der UCTAD-Zucker-
Enquete Österreich auch ein Exportkontingent von 110.000 t netto
bekommen könnte. In Wirklichkeit geht es weniger um die Anerkennung
der österr. Zuckerindustrie als Exportindustrie sondern um die
Frage, wie die Kostenverteilung insbesondere der Fixkosten der
Zuckerindustrie auf den inländischen Verbraucherpreis und den even-
tuellen Exportpreis verteilt wird. Der derzeitige Fixkostenbe-
scheid, der die Zuckerindustrie berechtigt, alle Fixkosten auf
den Inlandspreis abzuwälzen und? damit erst exportmässig konkurrenz-
fähig zu werden, wird von der AK aber auch vom ÖGB ganz entschieden
bekämpft.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dir von der Zuckerindustrie über
den Verhandlungsvorgang ebenfalls laufend berichten.

Im Bericht über die Benzinpreisaussprache mit den Internationalen
wird zur Kenntnis genommen und deren Wunsch, den Heizöl-schwer-Preis
von 1.350.- S je t auf 1.400.- S zu erhöhen mindestens vom ÖGB
zur Kenntnis genommen. Zöllner meint, dass die derzeitigen Preise
in Deutschland für Heizöl schwer mit bis zu 1.700 S je t nicht
als Vergleich herangezogen werden dürften. Hier nimmt er eine
andere Stellung bei Heizöl schwer ein als bei Superbenzin. Dort
war der deutsche Preis insbesondere die Senkung in den letzten
Wochen der entscheidende Grund, dass auch die ÖMV auf die 30 Groschen
Superbenzin verzichtet. Die beste Lösung wäre in Zukunft nur
mehr Heizöl Extra Leicht bei den Tankstellen preiszuregeln. Alles
andere wäre zweckmässigerweise der Paritätischen Kommission zu
übertragen. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass
dieser Wunsch lange nicht in Erfüllung gehen wird, da auch die Inter-
essenvertretung schwer dagegen sind.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass genaue Preisvergleiche zwischen
BRD, Österreich und der Schweiz bezüglich Heizöl Extra Leicht,
Pumpenabgabepreis und Hauszustellung mit steuerlicher Belastung
aufstellen.

Bezüglich des Reisebürogesetzes ist jetzt die Handelskammer
angeblich von ihrer ursprünglichen positiven Zustimmung wieder
abgewichen. Eine Aussendung spricht sich gegen das Gesetz
gegen den Garantiefonds aus, weil es sich nur um einzelne Aussen-
seiter handelt, die jetzt durch Verschulden der Gewerbebehörde
zu entsprechenden Konzessionen gekommen sind, oder die überhaupt
ohne Konzession diese Tätigkeit ausüben. Da auch bei den
seinerzeit 1.300 Reisebüros, jetzt sind es 1.700, nach dem Wegfall
der Bedarfsprüfung sicherlich Reisebüro gibt, die zahlungsunfähig
werden können, beschliessen wir, dass es bei dem Reisebürogesetz
bleiben soll. Eine Trennung zwischen Reisebüros, die keine
Veranstalter sind, sondern nur für andere Reisebüros Packages
d.h. Veranstaltungen verkaufen, also als Vermittler auftreten,
und den richtig grossen Reisebüros, die auch Veranstaltungen
und finanzieren können, hätte ich nichts einzuwenden. Dies wird
sicherlich die Begutachtung ergben.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Prüfe bitte, was jetzt gegen die Reisebüros,
die angeblich ohne Konzession in Wien arbeiteten, vom Magistrat aus
geschieht.

Kienzl berichtet über die Energiekommission, die er fraktionell
einberufen hat. Dort wurde übereinstimmend festgestellt, dass
wenn die Vollbeschäftigung aufrechterhalten bleiben soll und wir
zusätzlich die stärkeren Jahrgänge unterbringen müssen und dadurch
ca. 30.000 Arbeitsplätze pro Jahr schaffen müssen, das BNP real
um 4 % jährlich wachsen muss. Dies bedeutet, dass die Elastizität
der Energie mit 1 angenommen eine 4 %-ige Steigerung bei
der Gesamtenergie und bei der Elektrizität in spezifischer Be-
rechnung 6 % sein muss. Damit ist für mich eindeutig entschieden,
dass wir den Elektrizitätsausbau wahrscheinlich auch in Zukunft
auf die Kernkraftwerke ausdehnen müssen. Die Energiesparsituation
soll neuerdings auch unter dem Gesichtspunkt untersucht werden,
wieweit z.B. Isolierungen im short run, also kurzfristig nicht
mehr Energie braucht, eben das Isoliermaterial usw. in die
Wohnungen und Fabrikanlagen einzubringen. Der Energie-Input ist
nach Berechnungen vom Kienzl'schen Beirat höher als die Energie-
ersparnis.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auch diesen Gesichtspunkt von Frank und
seiner Energiesparkommission prüfen lassen.

Eine lange Diskussion ergab das Vergabewesen. Die AK und der ÖGB
sind nach wie vor der Meinung, ich müsste die Kommission beim
Finanzministerium, die jetzt die Preisgleitung für öffentliche
Aufträge insbesondere bei der Bauwirtschaft behandelt, in das
Handelsministerium verlegen. AK und ÖGB sind mit den Vertretern
des Finanzministeriums aber auch ganz besonders des Bautenministeriums
sehr unzufrieden. Sie hoffen, dass wenn Wanke den Vorsitz führen
würde, dann ihre Intentionen mehr berücksichtigt werden. Ich erklärte
ihnen neuerdings dezidiert, dass es ganz unmöglich ist, den Beamten-
apparat ausschiesslich nach den Gesichtspunkten, wo die AK und
der ÖGB ein grösseres Mitspracherecht haben auszurichten. Zöllner
und auch Schmidt müssen sich eben mehr im Finanzministerium oder
in diesem Fall ganz besonders im Bautenministerium durchsetzen.
Wanke lehnt mit Recht jedwede stärkere Einflussnahme oder gar
eine Übernahme der Kompetenzen, die uns nicht zustehen ab.

Mit Gen.Dir. Himmer und Dir. Kozel von der VW-Organisation Porsche
Österreich gab es auf dessen Wunsch eine intensive Aussprache
über das österr. Autoprojekt der verstaatlichten Industrie. Himmer
wusste anfangs nicht, wie ich mich zu diesem Österreich-Auto verhalte.
Er begann deshalb äusserst vorsichtig aber doch dezidiert, sich
gegen dieses Projekt auszusprechen. Sein Mutterhaus Porsche
Stuttgart hat drei Studien geliefert. Die erste war überhaupt
nur eine Art Ankündigung und die zweite, die wir gesehen haben,
hat konkretere Daten enthalten, war aber auch nahe Himmers Meinung
absolut unzulänglich. Er hätte diese Studie niemals so aus der
Hand gegeben. Die Aussagen über den Vertrieb sind so primitiv,
ja teilweise falsch, dass er sich geärgert hat, dass diese Studie,
ohne dass sie – nämlich Porsche Österreich oder er Himmer – sie
kannte, den Geist von der Holding der ÖIAG zur Verfügung gestellt
wurden. Himmer hat interessanterweise mir mitgeteilt, er könne
sich vorstellen, dass man mit Hilfe der VW-Organisation einen
Vertrieb dieses Österreich-Autos durchsetzen könnte. Die Preis-
differenz, die jetzt noch zwischen den internationalen Auto-Marken
und dem Österreich-Auto 50 % beträgt, könnte seiner Meinung nach
auf 30 % reduziert werden. Wenn man dann VW dazu gewinnen könnte,
als Zulieferant z.B. für die Motoren deren Vertriebsorganisation
einzutauschen, so möchte er garantieren, dass man 50.000 Autos
leicht verkaufen könnte. Voraussetzung dafür ist, dass nur eine
entsprechende zweckmässige Vereinbarung zwischen der österreichischen
Produktion und dem VW-Werk zustande käme. GenDir. Schmücker von VW


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hat ihm gegenüber aber angedeutet, dass er an einem solchen
Geschäft nicht interessiert ist. Himmer glaubt aber, wenn die
österreichische Regierung dahinterstellt und ganz besonders
Porsche Österreich eingeschaltet wird, eine solche Möglichkeit
gegeben wäre. Ich selbst bin nach wie vor sehr skeptisch, dass
Porsche eine wirklich kostendeckende Konstruktion eines Autos und
einer Fabrik, die auf eine grüne Wiese in Österreich gestellt
wird, liefern würde. Ich verlange deshalb und sagte dies Himmer
ganz deutlich, dass vom ökonomischen Standpunkt eine entsprechende
Beteiligung von Porsche notwendig wäre. Wenn die Investitionen jetzt
mit 4,5 Mia. S kalkuliert oder veranschlagt sind, dann müsste nach
den internationalen und betriebswirtschaftlichen Regeln der Eigen-
tümer ca. 30 % das wären 1,5 Mia. S Eigenmittel als haftendes Kapital
aufbringen. Meiner Meinung nach müsste dazu Porsche ganz egal oder
Deutschland oder gegebenenfalls Österreich mit einem Drittel, also
500 Mill. ebenfalls beteiligt werden. Himmer erklärte sofort, dass
Geist niemals noch bei den Verhandlungen und Besprechungen auch nur
andeutungsweise eine Kapitalbeteiligung von Porsche erwartete,
ganz im Gegenteil hat Geist immer wieder erklärt, es handelt sich
um ein verstaatlichtes Unternehmen und daher auch mit voller Garantie
des Bundes und der ÖIAG ausgestattetes 100 %-iges Tochterunternehmen.
Sollte dies wirklich der Standpunkt der ÖIAG oder gar des Kapital-
verwalters BKA in dem Fall Kreisky sein, so könnte ich nicht genug
davor warnen. Was die zusätzlichen Arbeitsplätze, die dieses
neue Werk bringen soll, betrifft, meint Himmer, dass man bei
50.000 Autos eine vollautomatische Produktionsstrasse errichten
müsste. Dies gäbe bei den Motoren z.B. riesige Investitionen und
in Wirklichkeit nur ein paar hundert Beschäftigte. Himmer hat
jetzt mit Porsche Stuttgart vereinbart, dass kein weiteres Papier
mehr an die Holding ÖIAG abgegeben wird, ohne dass es nicht
vorher Himmer sieht. Er verspricht mir sofort dann diese Studie
oder Unterlage zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte mit Himmer ständigen
Kontakt halten.

Gen.Dir. Gruber von der Fa. Wienerberger teilt mir mit, dass
jetzt im Iran die gemeinsame Ziegelfabrik gut läuft und der Ausbau
bald beendet sein wird. Dann wird die Wienerberger genau dasselbe
machen, was jetzt schon alle Baustoffabriken im Iran machen, nämlich
nur zu Schwarzmarktpreisen den grössten Teil der Produktion abzu-
geben. Dann können sie sich richtiggehend der sanieren und ihre


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jetzigen überhöhten Produktionsanlagekosten durch Schwarz-
marktkäufe auf dem Zementmarkt usw. hereinbringen. Gruber teilt
mir auch mit, dass er mit Stadtrat Mayr wegen der Fertigbau
50 % Beteiligung an Montagebau mit 40 Mio. S, die die Wiener-
berger bezahlen müsste und der 3.000 Wohnungen, die sie in den
nächsten 3 Jahren bekommen sollten, Verhandlungen führen wird.
Der Grund seiner Vorsprache war aber, wie ich dann zum Schluss
bemerkte, dass er ebenfalls einen Dienstpass will. Er hat sogar
schon das ausgefüllte Formular mit einem Bild mitgebracht.
Ich habe ihm sofort erklärt, dass ich selbstverständlich bereit
bin, auch für Firmenvertreter Dienstpässe auszustellen und
dies auch schon in der Vergangenheit gemacht habe. Voraussetzung
dafür ist, dass der Fachverband über die Handelskammer das
Ansuchen an das Handelsministerium schickt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sieh zu, dass Du dieses Ansuchen
bald als möglich vom Fachverbandssekretär Dr. Prader bekommst.

Der albanische Botschafter Haskaj berichtete, dass die Gemischte
Kommission jetzt im März einen neuen Handelsvertrag mit der
österr. Seite verhandeln und sicherlich auch abschliessen wird.
Da in Handelsverträgen ja kaum etwas drinnensteht, wird es zwar
einige Schwierigkeiten geben, aber letzten Endes doch dann ein
positiver von beiden Seiten genehmigter Entwurf vorliegen.
Haskaj erwartete, dass ich dann nach Tirana fahren um diesen
Vertrag zu unterschreiben. Ich habe ihm sofort vorgeschlagen,
dass ich im nächsten Jahr gerne bereit bin, nach Albanien
zu kommen, wo wir dann auch gleichzeitig das Jahresprotokoll
dort besprechen und abschliessen können. Meine Absicht ist,
ohne dass ich ihm dies natürlich sagte, Albanien nur in Ver-
bindung mit der nächstjährigen fälligen Jugoslawien-Tour vorzunehmen
und zu besuchen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Fälbl diesbezüglich ständigen
Kontakt halten.

In der Wiener Handelskammer-Zeitung greift mich der Präsident
Dittrich ganz hundsgemein an. Ich habe ihm kollegialerweise
telefonisch vor einiger Zeit mitgeteilt, dass ich für die
zusätzlichen 150 Mill. S Lehrlingsausbildung nicht zuständig sei
sondern das Sozialministerium. Im kurzen Telefongespräch er-
wähnte ich so nebenbei, dass doch in Wien Gott sei Dank die


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Handelskammer und die Unternehmer alle Lehrlinge bis
jetzt untergebracht haben. In einem Artikel schreibt er
nun, dass ich ein Wien-feindlicher Minister sei. Jagoda
wird jetzt eine Aufstellung machen, was das Handelsministerium
alles für Wien geleistet hat. Reg.Rat Puffler wird einen dies-
bezüglichen Antwortbrief entwerfen. Mir ist damals bei
dem Telefongespräch besonders aufgefallen, dass Dittrich sehr
kurz und angebunden dieses Gespräch sofort wieder beendete.
Ich habe naiverweise angenommen, dass er vielleicht in seinem
Zimmer irgendeine Besprechung hat und deshalb nicht am Telefon
so ohne weiteres sprechen kann. In Wirklichkeit hat er scheinbar
bereits damals seine Konzeption dahingehend aufgebaut, mir
Wienfeindlichkeit vorzuwerfen, nachdem er an meiner Politik
so wie die Bundeshandelskammer auch kaum etwas auszusetzen
hat. Diesen Fehdehandschuh werde ich aufnehmen.