Freitag, 4. Feber 1977
MR Dinzl hat in Ort ?? vom Internationalen Multifaserabkommen Vor-
schläge erstattet, wie dieses Abkommen nach Meinung der österr.
Textil- und Bekleidungsindustrie geändert gehört. SChef Meisl hat grösste
Bedenken, dass die Schweiz und Schweden schon der unveränderten Ver-
längerung zugestimmt haben und Österreich im wahrsten Sinne des Wortes
übrig bleibt. Die Europäischen Gemeinschaften möchten eine wesentliche
Änderung und wären wieder daran interessiert, dass sie recht viele Länder
unterstützen. Amerika hat 17 bilaterale Abkommen, selbst mit den
Kleinstaat Malta und ist daher an dem ganzen internationalen Multi-
faserabkommen kaum besonders interessiert. SR Waas erklärt, dass wir
überall als Musterknaben gelten. Dies ist sicherlich darauf zurück-
zuführen, weil bei uns die Umgehungsimporte in den vergangenen Jahren
sehr stark waren. Mit Macao wurde z.B. ein Kontingent von 200.000 Hemden
vereinbart, 198.000 nach Macao-Statistik exportiert, bei uns aber sind
400.000 Hemden importiert worden. Der grösste Teil kommt über die
Bundesrepublik. Das Finanzministerium prüft jetzt 2,8 Mio. Fälle
Die Zollbolletten werden mit Lastwagen angeführt. Die Durchstechereien
waren bei den Ursprungszeugnissen Textilbekleidung, Bestecke, Kugel-
lager und Nähmaschinen. Wir einigten uns, dass Dinzl dort so agieren
muss, dass der schwarze Peter nicht bei Österreich bleibt und die Ent-
wicklungsländer verärgert sind.
Bei der Vorsprache des Fachverbandes Textilindustrie, Präs. Artsamer,
Sekr. Huber und seinen Herren setzte ich diesen, unsere Politik aus-
einander und wurde allgemein als richtig anerkannt. Die Textilindustrie
ist durch die Importzunahme beunruhigt. 500.000 Handelsbilanzdefizit
auf diesem Sektor 1974, 75 schon 1 Mia., 76 2 Mia. Die Textilindustrie
schlägt vor, man soll österreichische Waren mehr fördern, die österr.
Regierung soll eine entsprechende Propaganda für die österr. Erzeuger
und für die Leistungen für die österr. Industrie starten. Dies veranlasst
mich darauf hinzuweisen, dass wir immer vorsichtig vorgehen müssen,
sonst heisst es gleich, wir machen Regierungspolitikpropaganda. Die
Kreditzinsen seien zu senken, hier verwies ich auf die Bemühungen im
Rahmen der BÜRGES und der Export sei zu fördern durch Streichung
der Lohnsummensteuer. Dagegen sprechen sich aber die Gemeinden aus
die eine Einnahme verlieren würden. Die Textil-und Bekleidungsindustrie
ist sich klar, dass nur durch Exportsteigerungen dieses Handelsbi-
lanzdefizit auf ihren Sektor ausgeglichen werden kann. Importbeschrän-
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kungen erweisen sich als nicht zielführend. Meisl erklärt ihnen
dies immer wieder mit aller Deutlichkeit. Bei dieser Gelegenheit
habe ich gleichzeitig das Problem der Strumpfhosen-Mindestpreisver-
ordnung angeschnitten. Hier muss es sich um Umgehungsimporte handeln.
Strumpfhosen bekommt man um 5.80 Schilling obwohl der Mindestpreis
bei Importen 5.80 Schilling plus Zoll, plus sonstiger Spesen usw. ist.
Ich erklärte mit aller Deutlichkeit, dass wir jetzt die einzelnen
Fälle genau überprüfen werden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dir von Hillebrandt laufend berichten
was er unternimmt und welche Ergebnisse vorliegen.
Dr. Huber vom Fachverband Textilindustrie erklärt. ihr Sprecher hätte
bereits mitgeteilt, dass die Strumpfhosenverordnung im Oktober aus-
laufen wird.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diesen Meinungsumschwung womöglich schrift-
lich bestätigen lassen.
Der senegalesische Minister für Industrie und seine Begleitung haben mit der
VÖEST ein 800-Mio.-Dollar-Projekt Raffinerie- und Petrochemie in Dakar
besprochen. Dieses Riesenprojekt würde mit Kanada, Polen und Belgien
gemeinsam von der VÖEST in Angriff genommen werden. Mit der Firma Rehax
wurde ein Verfahren über Phosphatstaubverarbeitung verhandelt. 1982
sollte in Senegal ein grosser Erzabbau beginnen. Frau Dr. Leupold
von unserem Ministerium betreut nicht nur glaube ich diese Delegation
sehr gut, sondern spricht auch phantastisch französisch, englisch.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Überlegt Euch, wie wir zweckmässiger
Weise den Aussenhandel ressortmässig und personalmässig mit den Han-
delskammerdelegierten zukünftig besser einteilen.
Im Gesundheitsministerium hat die Unilever ihre Diätmargarine Becel
angemeldet und nach 3 Monaten automatisch die Verkaufsgenehmigung erhal-
ten, weil sich das Ministerium nicht äusserte. Jetzt hat Petuely die
Margarine beschlagnahmt, weil Diät-Margarine in Österreich nicht er-
laubt ist. Auch der Europarat spricht sich dagegen aus. Die Margarine
kostet 38 Schilling, VITA 31.–, schmeckt, wie mir Leodolter mitteilt, gar
nicht gut. Da der Europarat ebenfalls gegen eine Diät-Margarine Stel-
lung nimmt, möchte sie diese durch Verschweigen genehmigte Einfuhr resp.
Produktion wieder rückgängig machen. Bei einer Aussprache mit Unilever
hat Petuely, der dabei sass, sie nicht informiert, dass er bereits
eine Beschlagnahme durchgeführt hat. Ihre eigenen Beamten lassen sie
also ständig im Stich resp. legen sie förmlich herein. Sie hat auf
die Beschwerde der Handelskammer an Mussil einen Brief entworfen ge-
habt, wo sie grösstenteils die Unzulänglichkeit des Ministeriums einge-
standen hat. Ich habe ihr dringend abgeraten und wir haben diesen Brief
so umgeschrieben, dass sie zur Kooperation bereit ist, wenn Mussil
entsprechende Informationen ihr zeitgerecht gibt und ebenfalls Kom-
promisse anstrebt. Ich habe ihr empfohlen, sie soll jetzt ihren Beamten
sagen, dass, wenn die Unilever eine Amtshaftung einreicht, dies für
sie sehr unangenehm sein wird. Ich bin überzeugt jetzt werden die Beamte
entsprechend agieren, damit sie aus diesem Dilemma herauskommen.
Gen.Dir. Bauer und sein Stellvertreter Feichtinger wollten die Zustimmung
zur Senkung des Superpreises von 7.30 auf 7.– Schilling. Zu diesem Zweck
führen sie ständig Verhandlungen und am nächsten Dienstag soll die end-
gültige Entscheidung fallen. Die Internationalen drohen mit geringerer
Abnahme aus ihren AWB? und Verarbeitungsverträgen und dafür grössere
Importe. Dort bekommen sie nämlich den Benzin wesentlich billiger als
jetzt von der Raffinerie Schwechat. Die ÖMV wird deshalb intern den
grösseren Anteil von der Preissenkung tragen müssen. Als Ausgleich
wünschen sie eine Erhöhung des Heizöl-Schwerpreises von 1.350 auf
1.400 Schilling die Tonne. Ich erklärte ihnen, dass dafür die Paritä-
tische Kommission zuständig sei und nicht ich, ausserdem habe ich nicht
die Diskussion über Benzinpreissenkung angefangen. Damit sie nicht
wegen Kompensation kommen können oder gar später mir einmal vorwerfen,
ich hätte unverantwortlicher Weise ihre Ertragslage geschmälert.Vom
Standpunkt des geringeren Verbrauches ist es nämlich gerade konträr
eine Preissenkung, die allerdings der Markt erzwingt, durchzuführen.
Je länger sie sich aber mit der Preissenkung Zeit lassen, umso schlimmer
wird die Agitation der Massenmedien gegen die Gesellschaften inkl.
der ÖMV sein. Kommt dann die Preissenkung, wird es ein Erfolg der anderen
und nicht der Ölgesellschaften.
Graf Agusta mit Konsul Drescher kommen wegen der Hubschrauberlieferungen
Alle sehen jetzt schon schön langsam ein, dass eine 100-%ige Kompen-
sation bei Kriegsgüterlieferungen selbstverständlich wird. Agusta glaubte
zuerst, er könnte dafür Vieh importieren. Die Italiener würden es gerne
nehmen, die Europäische Gemeinschaft verbietet es., resp. verlangt so
hohe Abschöpfungen, dass eine Lieferung unmöglich ist. Agusta möchte
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deshalb Holz zusätzlich importieren. Dies ist für uns aber voll-
kommen unzulänglich und ungenügend, weil wir natürlich an Industrie-
produkte ein grösseres Interesse haben. Holz wird nämlich sowieso nach
Italien in grösseren Mengen exportiert und eine zusätzliche Export-
menge wird immer schwer zu kontrollieren sein, wie viel dies nicht aus
der normalen Konjunktursteigerung und damit grössen grösseren Holzbe-
darf Italiens sowieso exportiert hätte werden können. Agusta hat mit
dem Landwirtschaftsminister verhandelt und Haiden hat gemeint, 40–50
Mio. Dollar, die Hälfte Vieh, die Hälfte Holz. MR Grachek vom Land-
wirtschaftsministerium hat vorgeschlagen, dass sie eine Stützung bei
den Lieferungen von Hubschraubern einbauen sollen, die für entsprechende
Viehexporte Österreichs benötigt werden. Agusta machte auch mir gegen-
über eine solche Bemerkung. Er meinte sie würden, wenn wir es verlangen,
den Hubschrauberpreis erhöhen um damit Mittel für Exportstützungen
von Vieh oder Holz zu bekommen. Eine solche Politik lehnte ich ganz
entschieden ab, weil da bezahlen wir uns ja selbst durch den höheren
Hubschrauberpreis die Exporte. Ich bin auch überzeugt, dass auch das
Verteidigungsministerium eine solche Transaktion niemals akzeptieren
wird. SChef Wanke hat mit der Delegation dann weiter verhandelt und
unsere Stellung, nämlich dass wir Indikativlisten für Industrie-
produkte ihm zur Verfügung stellen, aus denen die Italiener dann
zusätzliche Importe tätigen müssen, klar und deutlich auseinanderge-
setzt. Die Lieferbedingungen, die Preise und sonstigen Konditionen
müssen zwischen den einzelnen Export- resp. Industriefirmen Österreichs
mit den italienischen Abnehmern auf privatwirtschaftlicher Basis
vereinbart werden. Hier mischen wir uns nicht drein. Die Schwierigkeit
wird beim Verteidigungsministerium liegen, weil wir jetzt Verträge
entrieren und wir gar nicht wissen, ob das Verteidigungsministerium
dann die Flugzeuge oder Panzer überhaupt kauft.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND HAFFNER: Bitte mit Verteidigungsministerium
diesbezüglich ständig Kontakt halten.
Präs. Mautner Markhof interessiert sich noch immer sehr aktiv für
seine Hefe-Fabrik. Er ist mit der Zollregelung, Erhöhung von 300 auf
600 Schilling einverstanden, wenn eine Automatik vorgesehen wird. Der-
zeit ist im Entwurf des Finanzministeriums nur die Möglichkeit, wenn
grössere Importe getätigt werden und die österr. Produktion gefährdet
ist, vorgesehen. Ich setzte ihm sofort auseinander, dass nicht einmal
diese Verordnungsermächtigung, die das Finanzministerium jetzt vorsieht,
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die Zustimmung der Arbeiterkammer findet. Er war darüber sehr ent-
täuscht und meint, er wird diesbezüglich mit Präs. Czettel von der
Arbeiterkammer reden. Ich wünschte ihm alle Gute.
Gen.Dir. Erbacher von der Verbund teilt mir mit, dass es jetzt wieder
Schwierigkeiten gibt, Probebohrungen in Allentsteig vorzunehmen. Hofrat
Dirnbacher, der die Jagd dort zu betreuen hat, war immer schon dage-
gen. Jetzt wurde der Verbund die Genehmigung entzogen, selbst Ortungs-
schichtungen, d.h. ganz wenig tiefe Bohrungen dort durchzuführen.
Ich versprach sofort mit Lütgendorf darüber zu verhandeln.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Auch in dieser Frage muss eine büromässige Ver-
bindung von Dir mit Lütgendorf's Büro aufgenommen werden.
Die Polen machen jetzt bei der Erstellung bei der HGÜ, die 500 Mio.
Belastung für sie bringen würde, grössere Schwierigkeiten. Sie wün-
schen, dass diese HGÜ in Österreich von einem Konsortium aus polni-
schen und österreichischen Vertretern gebaut wird. Erbacher sieht darin
eine grosse Gefahr. Die polnischen Vertreter würden wahrscheinlich
ständig im Detail grosse und unmöglich zu erfüllende Forderungen stellen
Die Verbund ist bereit, die Betriebskosten die 12 Groschen nach ihrer
Berechnung ungefähr kosten würde, zu tragen. Diese kommen zu den 32
Groschen Stromkosten noch dazu. Der polnische Strom wird also ca. 44
Groschen kosten. Trotzdem ist er noch billiger, als der zu erwartende
billige Atomstrom. Nach meinen Berechnungen erklärte ich Erbacher
wird der Atomstrom fast 60 Groschen endgültig kosten. 9 Groschen die
Brennstoffkosten, 4 bis 5 Groschen Wiederaufbereitung, 6 Groschen die
Endlagerung, 20 Groschen die Betriebsgroschen, fast 20 Groschen
die Investitionen. Natürlich ist dies eine Maximalberechnung, die
vielleicht in den einen oder anderen Punkt vielleicht noch um ein paar
Groschen unterschritten werden kann. Angenommen wird aber eine
6.000 Stunden Betriebszahl pro Jahr, die sicherlich auch nicht erreicht
wird. Erbacher hat in Deutschland eine Endlagerungsdiskussion mitgemacht
an der Professor Mandel, RWE, erklärte, dass bis jetzt noch keine Entschei-
dung über die Wiederaufbereitungsanlage gefallen ist. Sie soll nur
in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen, d.h. in Norddeutschland
aufgestellt werden. Die Verbund rechnet jetzt mit einem zisternen
Zwischenlager. Auch dieses wird etliche Dutzende Millionen Schilling
kosten und vielleicht, wenn es dann zu einem Wiederaufbereitungsver-
trag kommt, gar nicht gebraucht werden. Eine so gigantische Fehlplanung
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resp. gar nicht vorschauende Planung wie bei diesen Kernkraftwerk
betrieben wurde, ist einmalig. Zum Glück sind diesmal nicht nur die
Verbundgesellschaft, sondern fast alle Landesgesellschaften daran
beteiligt. Hätten sich die Zentralisten hier in der Vergangenheit
durchgesetzt und hätte die Verbund allein mit einer Sondergesellschaft,
so wie dies von ihnen beabsichtigt war, auf den Bau allein eingelassen,
wäre jetzt die politische Verantwortung katastrophal.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass bitte grobe Preiskalkulationen für GKT,
Voitsberg III, Malta, letzte Donaukraftwerk Lohnpreiskalkulationen
erstellen.
Der Leitungsbau für Abtransport Maltastrom, aber auch steirische
Anschluss scheitert nach Meinung Erbachers ausschliesslich an den
intransigenten Standpunkt König's. Ich mische mich in die Details
nicht ein, Frank hat zugesichert, dass der Bescheid zeitgerecht erlassen
wird.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Nach Abschluss möchte ich dann mit Frank und
König und seinen Mitarbeitern sprechen.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB gab es auf Anregung Dr. Kienzl, OeNB,
eine kräftige und intensive Diskussion, wegen der Handelsbilanzdefizit.
Zöllner schlägt Massnahmen, wie Aufhebung der Abschreibung für Autos, ja
selbst sogar Reduzierung der Normalabschreibung von 20 % auf 10 %,
Abschaffung des Autopauschales für Unselbständige von 572 Schilling
Einbau in allgemeine Dienstnehmerabsatzbetrag usw. vor. Das Letztere
allein würde alle Autobesitzer verärgern, zwar jeden dann einen höheren
Absatzbetrag bringen und damit dem Finanzminister ungeheuer Viel Geld
kosten. Die Autosonder-AfA von 20 %, die mit Jahresende 76 abgelaufen
ist, wird kaum wieder erneut werden. Die derzeitig vorzeitige AfA von
55 % wird der Finanzminister kaum abschaffen. Bei dieser Gelegenheit er-
fuhr ich, dass die Arbeiterkammer auch monatlich eine Aussprache mit dem
Finanzminister Androsch hat. Schmidt, ÖGB, schlug deshalb sehr richtig
vor, man sollte dort diesen Wunsch der Arbeiterkammer besprechen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte verfolge was dabei herauskommt und lass Dir
womöglich über diese monatlichen Aussprachen berichten.
Die Antimarktstörungsbeiratssitzung über Strumpfhosenverordnung soll
erst dann stattfinden, bis die konkreten Unterlagen bezüglich der
Importe vorliegen. Der Konsum verkauft jetzt Strumpfhosen um 6.80
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wie Lachs berichtet, und macht dabei ein gutes Geschäft. Aus diesem
Grund müssen die Einstandspreise wesentlich unter den in der Verordnung
vorgesehenen Mindestpreisen von 5.70 liegen. Die Firma BIC, die Rasier-
apparate, Rasierklingen, Feuerzeuge, Kugelschreiber und Strumpfhosen
importiert, wie die Firma Kunert und andere ehemalige Produzenten
die jetzt als Importeure auch tätig sind, bieten Strumpfhosen um
4.70 bis 4,80 an. Heindl berichtet, dass er ein diesbezügliches
Offert bekommen hat. Als er dann die konkrete Bestätigung wollte, hat
man dann auf 5.70 richtiggestellt. Die österreichischen Produzenten
nicht nur bei Strumpfhosen, sondern auch bei Feuerzeuge kommen in
eine schlechte Marktsituation. Der Konsum hat von der Firma Eisert
500.000 Stück Feuerzeuge gekauft und versucht sie um 9.80 im Konsum-
markt abzusetzen. Der Absatz ist minimal.
Bezüglich Kaffeepreiserhöhung wird der Fabrikabgabepreis neuer-
dings um 10 % erhöht. Die Kaffeeproduzenten sind damit überhaupt
nicht einverstanden. Sie möchten eine wesentliche Erhöhung oder wo-
möglich eine Preisfreigabe. Die Arbeiterkammer wird eine Nettopreis-
verordnung verlangen. Die Handelskammer wird dem stillschweigend
zustimmen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Handelskammer darüber fragen.
Bezüglich der Auszeichnung § 68 GewO, Staatswappen, erklärt Zöllner,
er ist nicht bereit ...... Beschluss des Arbeiterkammertagsvorstandes
eine Zustimmung für gewisse Firmen zu geben. Bei Pulverer in Bad
Kleinkirchheim hat bereits die Arbeiterkammer Kärnten ihre negative
Stellungnahme zurückgezogen. Bei Warmbad Villach teilt Zöllner mit,
dass diese Firma wegen Vergehen gegen die Lehrlingsschutzbestimmungen
verwaltungsmässig mit 7.000 Schilling bestraft wurden. Wir einigen
uns darauf, dass man Pulverer machen soll und Warmbad Villach abge-
lehnt wird.
Die Senkung des Benzinpreises wird positiv zur Kenntnis genommen und
zu meiner grössten Überraschung gar nicht so sehr gegen den Wunsch
der ÖMV auf Erhöhung des Heizöl-schwer-Preises um 50 Schilling pro
Tonne remonstriert.
Die allgemeinen Reisebedingungen., resp. ein Reisebürogesetz wird
von allen Anwesenden dringend verlangt. Koppe wird diesbezüglich im
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Rahmen des Konsumentenforums, aber noch vielmehr im VKI diese
Frage weitertreiben.
Der ORF hat erfahren, dass das IFES Institut und Fessel Institut
jetzt die konkreten Ladenschlussfragen bearbeiten und mit einem
Unterausschuss abstimmen. Der ORF wollte am liebsten schon von mir
die Erklärung haben, wie es hier weitergeht. Die grösste Frage war aber
ähnlich wie bei Atomkraftwerken, ob ich mich von diesen Meinungsumfragen
in meiner Politik beeinflussen lasse. Ich bin zwar davon überzeugt,
dass eine Regierungspolitik nicht sich ausschliesslich nach Meinungs-
umfragen richten soll und darf. Für mich ist es höchstens ein Finger-
zeig wo ich schlecht in einer Entscheidung liege. Wenn aber tat-
sächlich aus der Meinungsumfrage herauskäme, dass so wie bei Atomenergie
die Mehrzahl dagegen ist, so glaube ich trotzdem nicht, dass ich mich
in meiner Politik ausschliesslich nach solchen Meinungsumfragen
richten kann und soll. In der Sache beweglicher zu sein erscheint mir
möglich. Im Ziel aber muss nach wie vor die Idee und nicht die ver-
schwommene Meinung der Bevölkerung. Wenn das Ziel Stromversorgung und
sozialer Friede auf der Ladenschlussfrage ist, dann kann man vielleicht
geschickt auf Grund von Meinungsumfragen grösste Widerstände umgehen,
aber glaube ich niemals das Ziel wirklich aufgeben.
Tagesprogramm, 4.2.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)