Mittwoch, 17. November 1976
Mit Benya, Hofstetter und Ströer besprach ich den Wunsch des Gremiums
Grosshandel und Kleinhandel über Aufhebung der administrativen Preis-
regelung. Benya meinte zuerst, ich wollte ihm einreden, es müsse die
Handelsspanne erhöht werden und dies sollte in der Amtlichen Preis-
regelung geschehen. Er hatte mit seinem volkswirtschaftlichen Referenten
Erich Schmidt bereits vereinbart, dass die Handelsspannen geprüft werden
sollten. Wenn nämlich die amtliche geregelten Handelsspannen zu gering
sind, so meinte er, seien umso höher die Handelsspannen für Obst und
Gemüse, Kartoffel, Waschmittel usw. Er meinte sogar: willst mich rollen?
Da wie er nachher sagte, spasseshalber, ich kenne ihn genau, es war
auch ein wenig Ernst dabei, umso mehr war er überrascht, als ich ihm
dann genau das Gegenteil vorschlug. Der Verbraucherpreis der Milch
soll iu 1.20 S erhöht werden und um keinen Groschen mehr, obwohl die
Handelskammer, da sie glaubt damit können nicht alle Wünsche gedeckt
werden, um 10 – 15 Groschen mehr verlangt. Die Handelsspannen werden
dann von mir aber nicht festgesetzt, sondern eben wie bei Benzin
nur der Verbraucherpreis. Die Aufteilung soll die Handelskammer
selbst durchführen oder der Milchwirtschaftsfonds oder wer immer sonst
will. Er war auch einverstanden, dass die noch geregelten sechs Käse-
preise in die Paritätische Kommission kommen, also die amtliche Preis-
regelung aufgehoben wird. Nur bei Butter hatte er zuerst Bedenken,
dass vielleicht der Butterpreis dann exorbitant steigen würde. Da
aber auch hier eine Konkurrenz durch die Margarine erfolgt, stimmte
er letzten Endes meinem Plan zu, nur mehr Milch preiszuregeln und
sogar nur den Verbraucherpreis, alles andere der Paritätischen Kommission
zu überantworten. Ich hatte zwar Schönbichler und Zach, den Vertretern
der Gremien versprochen, unverzüglich die Meinung mitzuteilen. Aus
Fairness zu meinen Kollegen Zöllner, Blaha und Schmidt rief ich
zuerst sie alle an, damit sie sich nicht übergangen fühlen. Zöllner
und Schmidt waren beim AKT in Linz, weshalb sich die Diskussion mit
Unterbrechungen telefonisch fast bis zum späten Abend hinzog. Da erst
erklärten sie telefonisch Herbert Tieber ihre Zustimmung. Ich verständigte
auch unverzüglich Dallinger als Obmann der Gewerkschaft.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Auf das nächste Jour fixe setzen!
Meine Idee, für die Wiederaufbereitung der Brennstäbe aus Atomkraftwerk
Tullnerfeld die Russen einzuschalten, hatte Gott sei Dank jetzt auch
Gen.Dir. Erbacher und von der NEWAG Gen.Dir. Gruber. Sie forderten
33-1297
nämlich Nentwich, den Geschäftsführer von der KKWP auf, diesen
Plan, den GD Gruber von Monaten noch ganz strikt abgelehnt hat, zu
verfolgen. Wenn Gruber jetzt eine solche Lösung für möglich hält,
bin ich im Vorteil, dass die ÖVP mich dann weniger angreifen kann.
Ist die Idee erfolgreich, wird vielleicht Gruber dann sagen, dass
er sie gehabt hat, was mir auch vollkommen egal ist.
Steflitsch von VÖEST-Alpine urgiert neuerdings bei mir, dass bezüg-
lich der Schrottexporte das Handelsministerium eine härtere Stellung
gegen die Schrotthändler einnehmen soll. Wanke, an den ich ihn ver-
weise, teilt mir nachher mit, dass wir jetzt den Standpunkt der
VÖEST-Alpine rigoros durchziehen. Das Ergebnis, davon ist Wanke fest
überzeugt, wird eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der Händler
sein und damit die ganze Angelegenheit aufgehoben werden. Die gesetz-
liche Deckung ist nämlich nach Rechtsmeinung unseres Hauses voll-
kommen unzulänglich.
Der Kurier-Redakteur Sebastian Leitner wollte ein Interview über die
Ladenschlussfragen. Seine Meinung, die er mit einer extremen Härte
vertrat, war durch dieses Gesetz wird die Freiheit der Menschen einge-
engt, weshalb es womöglich am liebsten abgeschafft gehört. Mein Hin-
weis, dass vielleicht soziale Gesichtspunkte dafür ausschlaggebend waren,
dass es seinerzeit vom Parlament einstimmig beschlossen wurde, liess er
nicht gelten. Tieber war über die Härte der Aussprache und wie er mir
nachher sagte über eine Geduld sehr verwundert. Tieber empfahl Leitner,
er soll in seinem Blatt diesen extremen Freiheitsstandpunkt schreiben,
nämlich es darf nirgends der Mensch in seinem Gewinnstreben gehemmt
werden, sozusagen über Leichen gehen, dann würde er schon sehen,
welche Leserbriefe er bekommt. Leitner wird das sicherlich zwar nicht
machen, ich bin aber gar nicht überzeugt, ob tatsächlich dann sich
seine Leser sehr aufregen. Vor allem fürchte ich, dass sie kaum mit
Leserbriefen dagegen aktiv werden würden.
Der britische Botschafter Morgan ersuchte mich, den englischen Handels-
minister im Mai einzuladen und schlug gleich 3 Tage vor. Ich akzeptierte,
was blieb mir anders übrig, vor allem aber nur Samstag, Sonntag und
Montag, damit ich mich tatsächlich ein wenig dem Minister widmen
könnte. Zu besprechen gibt es nämlich zwischen uns verhältnismässig
wenig, weshalb ich ihn für Samstag/Sonntag auch ein entsprechendes
Sightseeing angeboten habe.
Gen.Dir. Gruber und Dir. Seibt von der Wienerberger wollten
einen Rat, wie sie in Iran zu Zement kommen könnten und wie
ich sie dort unterstützen würde. Die Wienerberger haben mit
einer iranischen Firma ein Joint venture, sie sollen um 40 Mill. S
eine Ziegelfabrik errichten. Bis jetzt sind 4,5 Mill. S für eine
Halle verbaut und von der Wienerberger allein finanziert. Wenn
bis 20. Jänner noch 8 Mill. S von der Wienerberger eingeschossen
sind, bekommen sie dort einen Kredit zu 9 % bei einer iranischen Bank
als äusserst billig. Sie brauchen für den Tunnelofen jetzt 500 t
Zement insgesamt noch 800 und könne ihn beim besten Willen nicht
bekommen. Zum offiziellen Preis von ca. 700 S pro Tonne bekommt
man nicht ein Kilo. Den normalen Schwarzhandelspreis, d.h. die
entsprechenden Bestechungsgelder mit dem 5- bis 6-fachen Preis wären
sie bereit zu bezahlen. Gruber, der zuerst da war, meinte, jetzt
verlangt man aber das 8-fache und Seibt, der ein wenig später
kam, mit den neuesten Informationen sagte das 10-fache. In diesem
Fall kommt es ihnen billiger, wenn sie den Zement mit Auto nach dem Iran
transportieren. Festgestellt muss aber vorher werden, ob sie dann
überhaupt gleich an die Baustelle dort mit dem Zement fahren können.
Sollte er nämlich ins Zollager nach Teheran müssen, dann hat diese
Lösung gar keinen Sinn, weil dort so viele Waren liegen, dass der
Zement verderben würde. Ich erklärte mich bereit, einen entsprechenden
Brief an den österr. Botschafter in Teheran, den Handelsdelegierten
und wenn sie es für notwendig finden auch an Minister zu schreiben,
resp. zu telexieren. Die Entwürfe wird mir Seibt liefern.
Gruber teilte mir mit, dass in Ägypten Osman jetzt abgesetzt sei.
Ich rief sofort Haschek an, der ja jetzt einen Kreditrahmenvertrag
mit der ägyptischen Mishur-Bank abgeschlossen hat. Dieser bestätigt
mir die Mitteilung und auch, dass der Leiter unserer ägyptisch-
österr. Gemischten Kommission Handelsminister Chafei ebenfalls
ausgetauscht wurde. Mit dem neuen Handelsminister, einem Banker,
hat er gesprochen und ist der Meinung, dass dieser sehr tüchtig ist
und wesentlich expeditiver sein wird als Chafei. Osman soll
sich mit Sadat, obwohl er vor etlichen Monaten erst seinen Sohn ver-
heiratet hat, mit der Tochter von ihm, total zerstritten haben.
Das Projekt der Waagner-Biro, die Leka-Fabrik mit 320 Mill. ist
finanziell vereinbart und gesichert. Bezüglich des Projektes von
Wienerberger werden jetzt Seibt sofort und er die Verhandlungen auf-
nehmen. Er hofft, dass er in Ägypten weniger Schwierigkeiten hat.
Ich liess ihm keine Illusion.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Wir müssen ein besseres Interventions-
system ausarbeiten. Dazu brauchen wir mehr Informationen.
Wais teilt mir mit, dass es gar nicht Min.Rat Müller geglückt ist,
im Finanzministerium die entsprechenden Kreditinformationen zu
bekommen. Zu seiner grössten Verwunderung aber die neue Kollegin
bei Min.Rat Fälbl, Dr. Leupold-Löwenthal, ihre guten Beziehungen
zu Mauhart einen direkten Draht jetzt zum Finanzministerium hat.
Mauhart hat den Kreditreferenten Staringer angerufen und von
ihm verlangt, dass er jede Information unserer Kollegin gibt.
Während Staringer scheinbar sehr stur und zurückhaltend gegen-
über seinem ehemaligen Kollegen Min.Rat Müller ist, traut er
sich bei Dr. Leupold nicht abzulehnen. Dieses Beispiel zeigt für
mich deutlich, wie jeder Ministerialbeamte seine Informationen
für sich behalten will, schon gar nicht ein anderes Ministerium
verständigt, selbst seine eigenen Kollegen blöd sterben lässt
und nur nach Druck von oben sich bereiterklärt, diesen Widerstand dann
aufzugeben.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND WANKE: Bei unserer Informationsverbesserung auch
diese Tatsache besonders berücksichtigen.
Präs. Leberl erklärt mir, dass er bereit ist, mit Pleschiutschnig
und Lorenz, der sich jetzt um den Vizepräsidentenposten bemüht, die
ganze Frage zu besprechen. Leberl informiert mich, dass seinerzeit
Lorenz sich sowohl an den ÖVP-Abgeordneten als auch an den SPÖ-
Abgeordneten Fleischmann wendete und beiden zusicherte, ihnen anzu-
gehören. Für mich ist dies kein Einzelfall und auch nicht besonders
entscheidend, dass ein Beamter sich an alle Parteien wendet und
womöglich erklärt, dass er allen Parteien angehört. Auch wenn Lorenz
erklärt, für die sozialistische Gruppe in Frankreich Kurierdienst
geleistet zu haben. Was Lorenz zusteht, ist eine offene Aussprache
und die Erklärung, dass er nach einem streng gehandhabten Punkte-
System leider schlechter abschneidet als ein ÖVP-Kandidat.
Ein weiteres Personalproblem, nämlich die Versetzung von Bracher aus
der Energiesektion, Abteilung Peyerl ins Patentamt kann auch nicht
positiv erledigt werden. Bracher möchte dort sofort eine gehobene
Stellung, die er als Bautentechniker schön langsam erst erarbeiten
müsste, gleich haben. Bracher hat Leberl einen Brief gezeigt oder
33-1300
besser gesagt erwähnt, wonach Gasperschitz angeblich mitteilt,
ich hätte ihm schriftlich entsprechende Zusagen gemacht. In der
Briefkopie, die wir sofort finden, steht genau das Gegenteil drin.
Aus dem Zusammenhang gerissener einzelner Satz lässt eine
missverständliche Auffassung begründen. Ob diese Fälschung bei Gasperschitz
liegt oder bei Bracher kann und will ich gar nicht beurteilen.
Sie ist nur für mich typisch, wie Beamte und deren Vertreter handeln,
wenn es um ihre persönliche Karriere geht.
Bezüglich der Beitrittverhandlungen und endgültigen Vorlage an
den Nationalrat zum Europäischen Patentübereinkommen hält
Leberl fest, werden wir sowieso die letzten sein, wenn die
Verhandlungen noch weiter so hinziehen. Der Wunsch der Handelskammer
und der Patentanwaltskammer ist damit erfüllt. Jetzt bereits sind
selbst wenn die Ratifikation beschleunigt wird, nur höchstens
die mittleren, keinesfalls aber bei den ersten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte für Jour fixe Handelskammer vormerken.
Wegen der Dienstreisen stelle ich Leberl eindeutig klar, dass im
nächsten Jahr nicht nur die Anzahl der Dienstreisen, sondern auch
geldmässig Einsparungen erfolgen müssen. Die Wipo hat nach
Sri Lanka eingeladen und Leberl möchte fahren. Er erklärt aus-
drücklich, dass diese Reise äusserst billig kommt, weil er mit
JATI, d.h. dem billigen Reise-Arrangement Flug und Aufenthalt in
einem, reisen wird.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte dies im nächsten Jahr genau kontrollie-
ren.
Landesrat Vogl in Eisenstadt teilt meine Meinung, dass die ganze
Ladenschlussfrage politisch für uns schlecht ausgehen wird. In
Burgenland sei man an die Einkaufszeiten gewöhnt, die Handels-
angestellten sehr verärgert, die Händler wünschen ebenfalls keine
Änderung. Für Vogl ist es vollkommen unerklärlich, warum Firnberg
diese Diskussion vom Zaun gebrochen hat. Im Burgenland bestand
eine heilige Ruhe über dieses Problem.
Bei der Pressekonferenz über den Fremdenverkehrstag hat Dr. Norden
vom Austria-International auch von den Salzburger Nachrichten
Rohac sich bitter beschwert, dass die Presse überhaupt nicht
betreut wurde. Sie wurden nicht zeitgerecht verständigt, bekamen
keine Einladungen, jedwedes Material wurde ihnen vorenthalten,
sie wurden überhaupt nicht betreut. Herbert Tieber war genauso
erschüttert wie ich und wir konnten uns beiden nur entschuldigen.
Würzl meinte, dies sei vollkommen unerklärlich, denn er hätte alles
Reg.Rat Puffler gegeben. Puffler ist leider durch eine Handentzündung
erkrankt und war bei der Pressekonferenz nicht anwesend. Die Arbeits-
kreisleiter berichteten, ich bedankte mich besonders vor der Presse
bei ihnen und erklärte gleich, wie wir weiter vorgehen wollen.
Die Diskussion war sehr sachlich ausser den berechtigten Angriffen
wegen der Betreuung waren alle positiv. Insbesondere eine Schweizer
Zeitungsvertreterin beglückwünschte mich zu diesem erfolgreichen
Ergebnis unserer Fremdenverkehrspolitik. Nur die ÖVP-Redakteurin
Stiglmayr stellte die Fragen, wie die steuerliche Belastung sich
auswirkt, wieviel damit der Konsumente belastet wird, wie der Unter-
nehmer dadurch zu schaden kommt usw. Schon aus dieser Fragestellung
kann man erwarten, was die ÖVP-Presse schreiben wird.
Im Plenum des Fremdenverkehrstages wurde dann ausführlich von den
Vorsitzenden der 6 Arbeitskreise berichtet. Wieder gab es nur
einen einzigen Diskussionsbeitrag von Handelskammermann aus Wien.
Er kritisierte nur, dass in Bildung und Ausbildung so wenig über
die Bildung gesprochen wurde, mit Genugtuung stellte er fest, dass
die Umweltschutzfragen, er dürfte der Umweltschutzreferent der Handels-
kammer Wien sein, erstmalig so ausführlich auch mit den Wirtschafts-
problemen gemeinsam besprochen wurde. Er kennt sonst keine Gebiete,
keine Veranstaltungen, wo dies erfolgt. Beim Schlusswort stellte ich
fest, dass jetzt das Handelsministerium die einstimmig beschlossenen
Resolutionen an die dafür zuständigen Ministerien, Länder, Gemeinden,
Interessenvertretungen usw. schicken wird. Was das Handelsministerium
betrifft, werden wir Grundlagenforschung nach den Wünschen des
Fremdenverkehrstages durchführen. Die Beratung der Gemeinden und Be-
triebe werden verstärkt. Die Förderung nach den Richtlinien, die der
Fremdenverkehrstag empfohlen hat, ausgerichtet und insbesondere die
Koordination mit Betrieben, Gemeinden und ganz besonders den Ländern
fortgesetzt. Jetzt kann ich, nachdem das Misstrauen der Länder gegen
mich in den letzten Jahren abgebaut werden konnte, mich viel freier
in den Fremdenverkehrsfragen bewegen. Bei der Einleitung hatte ich
33-1302
erklärt, dass wir den 4. Fremdenverkehrstag haben und den
a.o. im August 1974 in Innsbruck mitgezählt. Ich wurde vorher
aufmerksam gemacht, dass aber bereits Bock 1967 den ersten in
ganz kleinem Kreis im Marmorsaal des Handelsministeriums abge-
halten hat. Dadurch war Mitterer der zweite 1968, dritter 1972
von mir in Baden und so erklärte ich wenn man jetzt den ausser-
ordentlichen in Innsbruck nicht zählt, so kann ich beim vierten in
Eisenstadt jetzt bleiben. Den nächsten, schlug ich vor, sollten wir in
Wien abhalten, nachdem mich Frau Fröhlich-Sandner, die neben
mir sass, so herzlich brieflich vor längerer Zeit dazu aufge-
fordert hatte. Der Fremdenverkehrstag nahm dies mit Beifall zur
Kenntnis. Dies war für mich äusserst wichtig, weil vorher bereits
Hofrat Gaisbacher gekommen war, um uns nach Graz einzuladen.
Zum Glück war Wien vorher dran mit der brieflichen Einladung.
Zum Abschluss konnte ich feststellen, dass das Motto, welches
ich bei der Einleitung schon klar und deutlich gesagt hatte, auch
weiterhin auf dem bisher so erfolgreichen Weg nämlich durch
Quantität zur Qualität, durch Angebot zum Verkauf, durch Fremden-
verkehr zum Gästeverkehr, die Arbeit des Fremdenverkehrs im
Handelsministerium fortgesetzt werden soll. Nicht nur die
allgemeine Zustimmung bestätigte mir diese richtige Politik
sondern vielmehr beim Empfang, den ich als Obmann der ÖFVW
gab, denn diese muss ihn auch bezahlen, wurde mir immer unsere
erfolgreiche Fremdenverkehrspolitik bestätigt. Selbst Gegner
sagen, noch niemals hat sich ein Handelsminister so sehr um den
Fremdenverkehr bemüht und hat solche Erfolge erzielt. Das Ver-
dienst kommt weniger mir zu als Heindl, der 1970 sofort erkannte,
welche Möglichkeiten wir hier haben, aber ganz besonders auch unserer
guten personellen Lösung der dafür zuständigen Sektion. Jagoda,
dem am Anfang der Fremdenverkehr auch vollkommen neu war, hat
mit Recht den von uns als Gruppenleiter eingesetzten Würzl in jeder
Beziehung freie Hand gelassen und alle haben wir Würzl unterstützt.
Dieser hatte aber sehr gute Beziehungen zu der Fremdenverkehrswirt-
schaft als Gruppenleiter wurde er von mir entsprechend herausgehoben.
Würzl, der sich von einem Kellner das Doktorat zu dieser bedeutenden
Stellung hinaufgearbeitet hat, hat mir schon deshalb immer imponiert.
Mir gegenüber hat er erklärt, dass wenn man mit ihm entsprechend
spricht, er selbst auch unsere parteipolitischen Vorstellungen
jederzeit bereit ist zu verwirklichen und zu vertreten, auch dann
wenn er unserer Partei nicht angehört. Ich hoffe, dass die von
uns eingesetzten Sektionschefs eine Politik der Motivation ihrer
33-1303
Beamten, die ihnen unterstellt sind, betreiben und nicht die
hierarchische Methode, die ausschliesslich mit Weisungen arbeiten.
Durch Motivation kann man nämlich und dies ist eine Erfahrung,
die ich nur bestätigen kann, wesentlich mehr erreichen als
durch kaltschnäuzige Weisungen. Das Beispiel am Fremdenverkehr
zeigt es deutlich.
Tagesprogramm, 17.11.1976