Dienstag, der 16. November 1976

Dienstag, 16. November 1976

Vor dem Ministerrat sprach ich mit Lütgendorf wegen der
Kantineure. Von den 80 wurden in den letzten Jahren 35 neu
verpachtet. Der Rest dürfte schwer Kriegsbeschädigte sein.
Lütgendorf möchte diese, wenn sie 15 Jahre schon eine Pacht hatten
und über 55 Jahre alt sind, kein zweites Geschäft haben, aus
sozialen Gründen irgendwie beim Militär unterbringen. Damit
würde der Haupteinwand von Komm.Rat Fröhlich, dass unsozial
vorgegangen wird, wegfallen.

Im Ministerrat gab es wieder nur die Diskussion wegen der Dienst-
reisen. Lütgendorf hat seine Dienstreisen nach der Anzahl
schon erschöpft. Als Ausweg wurde das letzte Mal schon gefunden,
dass auch die Teilnehmeranzahl gezählt werden sollte. Da hat
Lütgendorf noch eine grosse Anzahl offen. Früher dürften immer
mehrere vom Verteidigungsministerium zur Übernahme z.B. gefahren
sein. Jetzt hat er nur immer einen geschickt, weshalb er leicht
auskommt. Kreisky erklärte Lütgendorf, er mache aufmerksam, er
würde keine wie immer geartete Ausnahme genehmigen. Der über-
nächste Tagesordnungspunkt war dann eine Dienstreise nach Jugoslawien,
Bled wegen des Karawanken-Tunnels. Hier war eine grössere Anzahl
vorgesehen, der Finanzminister entsendet aber seine Dienstreisen
nach Anzahl und hat auch die Teilnehmer erschöpft. Er meinte, er
würde sofort die Teilnahme absagen, dann aber könnte die ganze
Kommission nicht fahren, denn ohne Finanzministerium kann nicht
über das Karawankentunnel verhandelt werden. Kreisky musste also
nachgeben, verlangte aber, dass jemand anderer dadurch sein
Kontingent nicht ganz ausschöpfen kann. Ebenso bei einer Dienst-
reise vom Gesundheitsministerium nach Genf wegen des Weltge-
sundheitsrates. Natürlich wurde im konkreten nicht beschlossen,
wessen Kontingent jetzt dadurch gekürzt wird. Im grossen und
ganzen aber glaube ich wurde wirklich mit Dienstreisen jetzt
sparsamer vorgegangen. Die Beamten haben sich darauf eingestellt.
Auch bei uns im Handelsministerium. Sie rechnen sich selbst genau
aus, wie oft sie noch fahren können und nützen das natürlich dann
bis zum letzten Mann aus.

Min.Rat Kurzel berichtet mir über die Gaspreisverhandlungen.
Er ist zwar einverstanden, dass mit 1. Jänner 1977 der Wiener
Gaspreis erhöht wird, meint aber, dass die Vorziehung der
Gaspreis-Erhöhung der ÖMV an die Wiener Gaswerke mit 1. April
volkswirtschaftlich, so steht es nämlich im Preisgesetz nicht
verantwortet werden kann. Die Konsumenten würden in der Heiz-
periode bis April entsprechend belastet, wenn es nach ihm geht,
würde er am 1. Jänner und am 1. April neuerdings eine Preis-
erhöhung machen. Administrativ ein Wahnsinn! Da ich ihm
keine Weisungen geben wollte, bis jetzt bin ich wirklich noch
ohne diese ausgekommen schlug ich ihm vor, zu prüfen, wann die
Gemeinde die nächste Preiserhöhung dann vorzunehmen beabsichtigt.
Nekula hat mir nämlich mitgeteilt, dass wegen der Wahlen sie die
Preiserhöhung, die auf alle Fälle dann am 1. Jänner 1978 kommt,
nicht auf die Konsumenten weiterwälzen werden. Kurzel selbst
wusste dies nicht, die Direktoren der Gaswerke, mit denen er
verhandelt hat, haben ihn darüber nicht aufgeklärt oder aus
politischen Gründen nichts sagen wollen. Vielleicht auch gar
nichts gewusst. Kurzel ist fest davon überzeugt, dass wenn
tatsächlich eine solche Preiserhöhung unterbleibt und es ihm
verbindlich erklärt wird, dann sehr wohl mit 1. Jänner die Vorver-
legung der Gaspreiserhöhung mit 1. April akzeptieren könnte.

Kurzel berichtete auch über die Milchpreisverhandlungen. Meine
Idee, nur den Milchverbraucherpreis um 1.20 mit 1.1. zu erhöhen
und keinesfalls alle einzelnen Etappen festzulegen, vor
allem aber die Preisregelung für alle anderen Produkte aufzugeben,
stiess auf grossen Widerstand. Kurzel ist davon fest überzeugt,
er könnte ohne weiteres so wie bisher alle Preise festlegen,
nachdem sie sowieso vorher der Milchwirtschaftsfonds errechnet
hat. Die Übertragung an die Paritätische Kommission oder an den
Milchwirtschaftsfonds lehnt er innerlich ganz entschieden ab.
Weil er damit ein Ende seiner Kompetenz und seiner Aktivität sieht.
Wenn es nach Kurzel geht, sollten wir womöglich noch mehr
preisregeln und nicht weniger. Kurzel wollte von mir die
Zustimmung, dass er jetzt Verhandlungen über die Details der
Milch- und Molkereiprodukte-Preisregelung aufnehmen kann.
Er wollte u.a. in meinem Namen im Milchwirtschaftsfonds die
ganzen Unterlagen jetzt schon berechnen lassen, damit er dann
ausser den Erzeugerpreisen, die er jetzt mit den einzelnen
Bauernverbänden verhandelt hat, auch bei den Verbraucherpreisen


33-1290
und Handelsspannen und Molkerei-Spannen die entsprechenden
Verhandlungen beginnt. Genau das Gegenteil möchte ich aber. Ich
stellte ihm daher zur Bedingung, dass er als Vorfrage klären und
sehen muss, ob er überhaupt ein Einvernehmen zustande bringt.

Abends hat dann Gen.Sekr. Mussil eine Delegation von Grosshändlern
und Kleinhändlern sowie seine Beamten Fachleutner und Rief gebracht
um das Spannenproblem neuerdings zu diskutieren. Die Verhandlungen
mit den Handelsangestellten und Handelsarbeitern sind nämlich
an dem Punkt der sozial kalkulierten Preise gescheitert. Die
Vertreter des Lebensmittelhandels erklären dezidiert, sie würden
einer kollektivvertraglichen Erhöhung der Löhne nicht zustimmen,
wenn sie nicht gleichzeitig eine Spannenzusicherung für ihre
Wünsche erhalten haben. Freitag von den Handelsangestellten der
Sekretär (Gewerkschaft) verständigte mich, dass deshalb am Donners-
tag mit Kampfmassnahmen zu rechnen ist. Die Delegation wollte
dies verhindern, Mussil war sehr überrascht, dass ich davon
schon informiert war und möchte deshalb eine entsprechende Zusage
von mir, dass ihre Spannenwünsche berücksichtigt werden. Das
letzte Mal verlangten sie noch eine perzentuelle Erhöhung ihrer
Handelsspannen, jetzt wären sie schon mit einer Zusicherung, dass
sie nicht gekürzt wird, einverstanden. Mussil wollte insbesondere
von mir die Zusicherung, dass ich alle Preise nach wie vor regeln
werde. Da die Grosshändler aber auch die Kleinhändler schon vor
längerer Zeit beschlossen hatten und bei mir dies deponierten,
dass sie überhaupt die Aufhebung für die sozial kalkulierten
Preise die Preisregelung wünschen, ging ich auf ihren Vorschlag
besonders ein. Kurzel war anwesend und bemerkte, dass auch von der
Handelskammerseite eine Zustimmung zu einer Durchrechnung bei
1.20 S Verbraucherpreiserhöhung nicht zu erreichen wäre. Die
Handelskammer selbst steht auf dem Standpunkt, für die Molkerei-
spanne und Händler bleibt nur 25 Groschen, daraus können nicht
einmal die Lohnerhöhungen abgedeckt werden. Ihr Vorschlag
ist deshalb, die Milch nicht um 1.20 S sondern wesentlich
mehr zu erhöhen. Da hierüber keine Einigung erzielt werden
konnte und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht erzielt werden
kann, stehe ich nach wie vor auf dem Standpunkt, die beste Lösung
ist nur den Verbraucherpreis um 1.20 S zu erhöhen und das andere
freizugeben. Mussil ersuchte mich, ich sollte unverzüglich mit
der Arbeiterkammer und dem ÖGB darüber reden, ob dieser Weg
tatsächlich von diesen Organisationen gegangen wird. Ich versprach


33-1291
ihm, sofort die Verhandlungen zu führen, damit nicht Warenhäuser
Donnerstag Kampfmassnahmen setzen. Die dort Beschäftigten sind
da wenn überhaupt nur am Rande mit dem Lebensmittelkleinhandel-
Problem berührt, doch kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die
Gewerkschaft dort Massnahmen setzt, weil sie entsprechende ge-
werkschaftliche Kraft hat. Die Warenhausangestellten werden möglicher
weise zu Aktionen zu gewinnen sein, weil sie wegen der Ladenschluss-
zeitdiskussion sehr verärgert, ja sehr aufgeregt sind. Aus Solidarität
zu den Lebensmittelkleinhandelsbeschäftigten bin ich überzeugt
würden sie ansonsten kaum Kampfmassnahmen in ihren Betrieben be-
ginnen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Freitag verständigen, dass ich mit ÖGB
und AK Verhandlungen aufnehme.

Dr. Walz, Zentralsparkasse und Verantwortlicher für Vöslauer
Tafelwasser erkundigt sich bei mir, ob das Handelsministerium oder
das Gesundheitsministerium irgendetwas gegen Plastik-Einwegflaschen
unternimmt. In Österreich werden 2,5 Mia. Flaschen im Jahr gefüllt.
Die deutsche Firma 4P Rube aus Göttingen hat nun eine Plastik-
flasche entwickelt, die auch die Baktieren nicht mehr durchlässt.
Damit kann eine Abfüllung von Wasser und auch anderen Flüssigkeiten
in Hinkunft erfolgen. Die Firma Rube möchte gerne jetzt ihre Plastik-
blasmaschinen in Lizenz in Österreich erzeugen lassen. Dafür ist
eine Basislizenz von 50.000 DM und je Maschine 33.000 DM zu be-
zahlen. Die Abfüller – Brauereien, Wasser, Fruchtsäfte usw. –
im Fachverband der Nahrungsmittel– und Genussmittelindustrie
wehren sich innerlich gegen diese Trend. Sie möchten sich die
Millionen-Investitionen ersparen. Voraussetzung dafür aber ist, dass
das Handelsministerium oder das Gesundheitsministerium erklärt,
früher oder später die Plastikflaschen-Abfüllung zu verbieten.
Walz meint, wenn einer anfängt, würden die anderen sofort ebenfalls
zu dieser Einwegflaschenproduktion und Verteilung gezwungen sein.
Der Kleinhandel und der Konsument würde dies verlangen. Wanke schlug
vor, als Kriterium sollten wir die Verrottbarkeit der Flaschen oder
Abfüllgefässe beurteilen. Wir waren uns vollkommen klar, dass z.B.
die Abpackung von Milch heute in Papiersäcken nicht mehr verhindert
werden kann und soll. Papier, ja selbst Dosen sind aber verrottbar,
Plastik dagegen hat fast unendliche Haltbarkeit. Den Betrieben wäre
es am liebsten, wir würden eine Pfandverordnung, wie dies auch in der
BRD geschehen ist, erlassen. Wanke wird mit dem Gesundheitsministerium
Verhandlungen aufnehmen, damit wir diese Frage so schnell wie möglich
lösen können.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Versuchen wir eine schriftliche
Stellungnahme des Fachverbandes für Nahrungs- und Genussmittel-
industrie zu erreichen.

Beim Mittagessen der deutschen Handelskammer im Hotel Imperial
habe ich den Vizepräsidenten Dr. Reuther ausgezeichnet. Zum
Glück war ich am Vorabend sehr lange mit ihm beisammen und er
hat mir einige Geschichten seines Betriebes erzählt, ohne dass
ich wusste, dass er der Auszuzeichnende sein wird. Natürlich
konnte ich das bei meiner Rede gut verwenden. Da er Armaturen
und Wassermessgeräte erzeugt, war es auch ein Leichtes dann sein
Hobby, er sammelt Frösche, nicht lebend, aber Darstellungen jeder
Art und hat damit die grösste Sammlung der Welt, mit Wasser
in Verbindung zu bringen und die ganzen Handelskammerleute
insbesondere aber seine Frau freuten sich sichtbar über diese Aus-
zeichnung. Wir sollten, wenn wir wirtschaftliche Wünsche in
Deutschland haben, viel mehr diese Möglichkeit der Auszeichnung
nützen. Die Ausgezeichneten fühlen sich dann um so mehr Österreich
verbunden und sind sicherlich dann für entsprechende Forderungen
Österreichs zugänglich.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Warum setzen wir dieses Instrument
nicht wesentlich stärker ein?

Gen.Dir. Bauer, der ebenfalls Mitglied der deutsch-österr. Handels-
kammer ist, versuchte den Staatssekretär Rohwedder davon zu über-
zeugen, dass die Regierung viel mehr auf die nationale Ölgesell-
schaft in Deutschland einwirken soll und sie entsprechend
unterstützten müsste. Nur so, meinte Bauer, könnte ein europäischer
Verbund der nationalen Gesellschaften und Zusammenarbeit erreicht
werden. Bauers Bestreben war, die internationalen in Deutschland
stärker zurückzudrängen. Bei Rohwedder, obwohl er Sozialdemokrat
ist, wie mir der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland ver-
sicherte, hat sich dazu nicht dezidiert geäussert.

Die Aussprache, die ich nachher mit Rohwedder und dem deutschen
Botschafter allein hatte, erstreckte sich primär auf die Osthandels-
politik und die Atom-Reprocessing-Frage. Das Wirtschaftsministerium,
insbesondere der dafür verantwortliche Staatssekretär Rohwedder, d.h.
er selbst wird seine Politik nicht ändern. Die 35 Mia. $ Schulden


33-1293
des Ostens an den Westen wurde im innerdeutschen Wahlkampf von
der Opposition aufgenommen und hart der Regierung zugesetzt. Rohwedder
beunruhigt nur, übrigens genauso wie mich, nicht die Höhe der
Verschuldung sondern die starke Zuwachsrate in den letzten Monaten
und Jahren. Rohwedder hat dem Bund der Industrie, Wolff von Amerongen
und[Name fehlt, Platz freigelassen, Anm.] geschrieben, wenn sie sich nicht von dieser Politik der
Opposition distanzieren werden sie unter die Massnahmen der anderen
Politik dann der Bundesregierung zu leiden haben. Natürlich ist die
Industrie brennend interessiert, diese Exportmärkte zu erhalten.
Rohwedder hat aus der letzten Aussprache mit Patolitschew in Moskau fest-
stellen können, daß die Sowjetunion jetzt eine eigene Abteilung im
Ministerium Patolitschew für Kompensationen errichtet hat. Der nächste
Schritt wird von der Sowjetunion sein, zu versuchen, zur Erfüllung
von 5-Jahres-Plan-Projekten Deutschland z.B. mit seiner gesamten Stahl-
industrie oder Chemieindustrie einzuschalten und auf dem Großkompen-
sationsweg die Anlangen zu bestellen. Die Produkte aus diesen Anlagen
sollen dann den Kaufpreis der Anlagen bezahlen. Rohwedder meinte, es
ist in ihrem Wirtschaftssystem in der Bundesrepublik ganz unmöglich,
alle Stahlunternehmen oder chemische Betriebe auf eine Linie zu
bringen. Hier haben wir in Österreich insoferne einen Vorteil,
als die VÖEST Alpine als grosses Unternehmen, als einziges Unternehmen
aber auch gleichzeitig in Erscheinung tritt.

Bezüglich des Wiederaufbereitens von abgebrannten Brennstäben aus
den Atomkraftwerken, ist Rohwedder überzeugt, dass in Hinkunft eine
Lösung möglich sein wird. Die Deutschen beabsichtigen für 5 Mia. DM
eine diesbezügliche Produktionsstätte zu errichten. Diese wird aber
frühestens in 10 Jahren einsatzbereit. Bezüglich des Atommülls ist
er überzeugt, dass jedes Land ihn selbst lagern muss.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte in unserer Planung diese Tat-
sache berücksichtigen.

Der Vortrag von ihm am Nachmittag in der Industriellenvereinigung
war äusserst interessant. Das Wirtschaftsministerium rechnet, dass
es ihm möglich ist, die 950.000 Arbeitslosen im nächsten Jahr auf
420.000 zu senken. Es handelt sich hier aber nicht mehr um eine
konjunkturelle Arbeitslosigkeit, sondern um eine strukturelle.
Die Verbraucherpreise sollen im nächsten Jahr 4 - 5 % steigen, ebenso


33-1294
das Bruttonationalprodukt real um 4.5 – 5 %. Im Rahmen der
Europäischen Gemeinschaft ist das seinerzeitige Ziel einer Wirt-
schafts- und Währungsunion in Frage gestellt. Wenn man bedenkt,
dass Schiller, sein erster Chef vor Jahren wegen dieser Währungs-
und Wirtschaftsunion-Diskussion aus der Regierung ausgeschieden
ist, dann kann man sehen, wie sich auch die Zeile der Deutschen im
Rahmen der EWG geändert haben. Das wirkliche Problem ist jetzt eine
Erweiterung der EWG um Griechenland, Portugal und mit fortschreitender
Demokratisierung auch Spanien. Die EWG ist primär wegen des Währungs-
Grenzausgleichsfonds der Landwirtschaft unbeweglicher geworden. Des-
halb werden die Aufnahmen von Agrarländern Griechenland, Portugal
und letzten Endes auch Spanien grosse Schwierigkeiten bereiten und
langwierig sein. Denn für den Währungsgrenzausgleichsfonds, wofür
man noch vor einigen Jahren in Grossbritannien 150 Mill. aufwenden
musste, sind jetzt 1,2 Mia. Verrechnungseinheiten, d.s. 5 Mia. DM
vom Agrarfonds erforderlich. Die agrarische Belastung der EWG wird
früher oder später glaube ich das ganze System zum Zusammenbruch brin-
gen. Ähnlich wie im Konsultativausschuss der EFTA soll jetzt auch
in der EG eine Dreierkonferenz zwischen Regierung und Sozialpartnern
immer wieder stattfinden.

Über den Nord-Süd-Dialog: Laut Rohwedder wird sich Deutschland an dem
integrierten Rohstoffprogramm nicht beteiligen. Sie möchten handels-
politische Einzellösungen. Ich fürchte nur, dass sie sich hier
im Rahmen der Industrienationen, die mit den 77 Entwicklungsstaaten
verhandeln werden, nicht durchsetzen können. Bei den Ostverhandlungen
stellte er fest, haben die sozialistischen Staaten 1975 noch 75 %
ihrer Importe mit Exporten bezahlen können, jetzt sind es fast 2/3 und
die SU sogar 80 %. Integrierte Kooperation im COMECON aber auch
mit Weststaaten wird seiner Meinung nach fortgesetzt und fortzusetzen
sein. Hinteregger, der Vorsitzende der deutsch-österr. Handelskammer
forderte mich dann zu einem Diskussionsbeitrag auf. Ich erläuterte
die Stellungnahme des Handelsministerium, die sich nicht wesentlich
von der deutschen unterscheidet. Gleissner war dann auch noch ein Diskus-
sionsredner sonst hat sich niemand gemeldet, der prinzipiell auf die
Osthandelspolitik einging und bestätigen musste, dass keiner eine an-
dere Wahl hat als entsprechend fortzusetzen. Allerdings möchte er gewis-
se Modifikationen, die ja bekannt sind.

Bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstrasse wurde über
meinen Bericht gar nicht diskutiert, wohl gab es dann aber eine
heftige Diskussion wegen der Fernsehberichterstattung, unsere
Genossen sind ungeheuer verärgert, dass das Fernsehen immer unter-
schwellig an die Regierungspolitik macht. Günther Sallaberger
teilte z.B. mit, dass bei der Ladenschlussdebatte, wo Brand-
staller die Diskussionsleiterin Dallinger und Komm.Rat Schönbichler
als Verteidiger der jetzigen Ladenschlussregelung eingeladen hatte,
alle anderen insbesondere die Konsumentenvertreterinnen, also die
Hausfrauen aus dem unmittelbaren Kreis um Firnberg stammten. Er
kennt sie alle. Schon allein durch die Auswahl wird ja mehr oder
minder der Sendungsverlauf beeinflusst, wenn man will manipuliert.
Zum Glück hatte ich vor Jahren schon, als es um die ORF-Reform
ging, unseren Genossen prophezeit, dass der reformierte Rund-
funk noch schlechter sein wird als der bisherige. Nach dem Be-
streben Kreiskys, die Rundfunkanstalten als Selbstverantwortungs-
träger zu schaffen mit 2 Programmen, dann einen Kontrast der Informa-
tion und Programm zu geben, das wie ich erwartet nicht funktio-
nieren kann und wird, wurde nur die Unabhängigkeit der Redakteure
vergrössert. Jetzt sagen die sozialistischen Redakteure, wir
müssen gegen die Regierung sein, damit man uns nicht vorwirft,
Regierungsrundfunk zu sein. Die ÖVP-Redakteure brauchen nur so
zu schreiben und zu handeln, wie es ihrer politischen Überzeugung
entspricht. Würde heute noch ein klar gegliederter und letzten
politischer Spitze verantwortlicher Rundfunk existieren, so könnte
die Regierung darauf bestehen, dass ihre Stellungnahme von ihr
selbst dargelegt wird und dann der Rundfunk oder das Fernsehen
entsprechend kommentieren kann oder selbstverständlich auch die
Stellungnahmen der Opposition bringt. Jetzt aber ist dies alles
verwaschen, der Redakteur hat ein einziges Interesse, nämlich
seine Überzeugung oder seine Darlegung durch Zitate Statements
und Diskussionsbeiträgen ergänzt zu bekommen. Ich selbst habe dies
schon einige Male erlebt. Natürlich konnte ich in dieser Diskussion
die Wut unserer Funktionäre nicht hemmen, wohl aber wenigstens wieder
einmal leider beweisen, dass ich recht gehabt habe.