Mittwoch, 10. bis Sonntag, 14. November 1976
Bei der Fa. Denzel auf der Landstrasse überreichte ich Wolfgang
Denzel das Dekret zur Genehmigung zur Führung des Staatswappens.
Ausdrücklich auf seinen Wunsch hatte ich die Vertreter von BMW
Bayern eingeladen. Beide persönlich Angeschriebenen hatten abgesagt.
Um Denzel steht es mit dem Vertrag als Generalimporteur scheinbar
sehr schlecht. Zur Feier selbst waren zwar eine ganze Reihe und
Anzahl von Vertretern gekommen, doch meistens zweite Garnitur.
Vielleicht lag dies an dem frühen Termin 1/2 9 Uhr, vielleicht
aber auch an der Tatsache, dass eben Denzel heute eine wesentlich
geringere Bedeutung hat. Vor einigen Jahren, als diese neue Betriebs-
stätte und Zentralverwaltung eröffnet wurde, waren tatsächlich Prominente
aus Österreich und Europa anwesend. Ich versprach ihm in meiner Ansprache
jedwede Unterstützung des Handelsministeriums in der schweren Zeit,
die ihm jetzt bevorsteht. Denzel bedankte sich ganz besonders für
diese Haltung.
Die bisherige routinemässige Herbsttagung der EFTA war von den
Portugiesen nach Lissabon eingeladen worden. Ausnahmsweise wurde
von allen Ländern und auf vom Generalsekretariat diese Einladung ange-
nommen. Das "ausnahmsweise" bezieht sich in diesem Fall aber nicht
auf die neue portugiesische Regierung. Ganz im Gegenteil, bevor
die Revolution in Portugal stattgefunden hat, wurde auch schon
von der port. Salazar-Regierung versucht, die anderen Staaten nach
Lissabon zu einer EFTA-Tagung einzuladen. Insbesondere die nordischen
lehnten dies aber damals ab. Seit Portugal eine Demokratie ist, war
es allen selbstverständlich, dass wenn einmal eine solche Einladung er-
folgen wird, wir sofort annahmen. Es handelt sich um eine Routine-
Tagung mit all dem routinemässigen System der Abwicklung, was eigentlich
ganz sinnlos ist. Die Beamten haben die Probleme nach allen Seiten
verleuchtet, abgesprochen und meistens eine, wenn auch sehr unbefriedi-
gende Lösung für die Minister schon vorbereitet. Seinerzeit wurde
deshalb und ich glaube ich war daran wesentlich beteiligt, ein in-
formelles Ministertreffen vor der offiziellen Tagung vorgesehen, wo
offene Probleme, die nicht in die Öffentlichkeit dringen sollten,
besprochen werden. Aus diesen informellen Gesprächen wurde jetzt
ein genauso institutionalisierte Tagung mit dem Ergebnis, dass sich
diese nicht von der offiziellen Sitzung unterscheidet. Ausser, dass
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die Büros des EFTA-Sekretariates nicht alle vertreten sind.
Diesmal hat sich das inoffizielle Meeting sogar noch wesentlich
länger erstreckt, weil der Vorsitzende, der port. Handelsminister
Barreto, umfangreiche Erklärungen über die port. Situation abgab.
Das einzig offene Problem zu Österreich vom EFTA-Sekretariat
wurde vom Generalsekretär kurz angeschnitten, ohne unseren Namen
zu nennen. Im Zusammenhang mit den port. 100-Mill.-Dollar-Kredit-
fonds braucht Gen.Sekr. Müller einen Bankfachmann. Die Beamten haben
dies bis jetzt abgelehnt und ihm vorgeschlagen, er soll stundenweise
sich einen Konsulenten engagieren. Dies halte ich aber tatsächlich
für unmöglich, denn auf diese Art erhält er maximal eine Niete.
Ich habe ihm daher, als er mich vor der Sitzung ansprach, zugesagt,
bezüglich des Bankfachmannes bin ich der Meinung, braucht er tat-
sächlich ausserhalb des Dienstpostenplanes und daher auch nicht
einen festen ständigen Fachmann sondern, wie er mir selbst dann
vorschlug, für 3 – 5 Jahre einen, wenn ich so sagen darf, nicht
pragmatisierten Spitzenmann des Bankwesens. Abgelehnt habe ich
dagegen nach wie vor, dass man für diesen Mann auch gleichzeitig eine
Sekretärin aufnehmen sollte. Mein Argument war, es müsste möglich sein,
im EFTA-Büro in Genf eine Sekretärin für ihn von einer anderen Ab-
teilung abzuziehen. Wenn der Bankfachmann neu kommt, wird er sehr
froh sein, eine Sekretärin, die den EFTA-Betrieb kennt, vorzufinden.
Müller war mit dieser Lösung auch nicht sehr einverstanden, und seine
Frau hat mich am Abend sogar gefragt, ob ich ihren Mann zu Tode
hetzen möchte. In der offiziellen Sitzung kam dann überhaupt nichts
mehr zur Sprache, da es vollkommen genügt, wenn unser Vertreter im
EFTA-Rat Martins in Genf dann zustimmt. Alle anderen EFTA-Staaten
haben den Bankmann und seine Sekretärin längst genehmigt.
Vor der Tagung hat aber insbesondere Min.Rat Reisch vom Aussen-
ministerium wegen der Festlegung der Gipfelkonferenz der EFTA-Minister-
präsidenten in Wien Spezialverhandlungen geführt. Alle Beamten
der EFTA-Staaten haben dann zugestimmt, dass diese im Mai
stattfinden soll. Einen genauen Termin konnte wieder Reisch nicht
vorschlagen, weil entweder man Kreisky noch nicht dazu bringen konnte
oder er vielleicht diese Frage überhaupt noch nicht über Pahr mit
Kreisky gesprochen hat. Um die Termine wurde deshalb ein richtiger
Eier-Tanz aufgeführt. Brugger von der Schweiz hat gemeint, wir werden
im nächsten Jahr im Feber ein Konsultativ-Komitee, das sind die
Interessenvertretungen mit den Ministern, in Schweden haben. Bis
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jetzt waren sie immer nur unter sich und verlangen jetzt einmal
eine Aussprache mit den Ministern. Diese Tagung wurde vor längerer
Zeit schon besprochen und jetzt für Montag, 11. und Dienstag 12. Feber
1977 in Stockholm fixiert. Im Mai ist dann die Gipfelkonferenz in
Wien und im Juni soll die Routine-EFTA-Sitzung in Genf sein.
Brugger meinte mir gegenüber mit Recht, hier kommt es zu einer
Zusammenballung von Ministertreffen. Ich schlug ihm sofort meine
alte Idee vor, die Routine-Sitzungen von 2 mal im Jahr auf einmal im
Jahr zu kürzen. Wenn wir schon im Juni/Juli eine solche Sitzung
machen, sollen wir es für 1977 dann damit bewendet sein lassen.
Die EFTA demonstriert jetzt mit der Tatsache, dass wir im Konsultativ-
komitee und im Ministerpräsident-Gipfel, wenn notwendig zusätzliche
Sitzungen einberufen, dass wir die zweimaligen Routine-Sitzungen des
halb ruhig auf eine reduzieren können. Der Vorsitzwechsel, der jetzt
halbjährig ist, könnte ohne weiteres auf ein Jahr ausgedehnt werden.
Ich werde bei der Ministerpräsidenten-Tagung versuchen, diese Idee
durchzubringen. Wenn sonst bei der Ministerpräsidenten-Tagung nichts
anders herauskommt was ich übrigens auch befürchte, wäre dies zwar
ein negativer Erfolg aber wenigstens überhaupt ein Erfolg. Ich
bin schon sehr gespannt, was Kreisky und wie Kreisky diese Mini-
sterpräsidententagung anlegt, um zu einem Erfolg, nämlich Anstoss
für eine weitere Integrationswelle zu geben, erreichen wird.
In der offiziellen Sitzung wurde über die Gipfelkonferenz gar nichts
mehr gesprochen, auch in das Kommuniqué nicht aufgenommen. Der Grund
dafür ist, dass es sich hier, wie man mir sagte, um kein Organ der
EFTA handelt, weshalb sie auch nicht behandelt werden kann. GATT-
formelle Verfahrensstandpunkte sind mir vollkommen fremd wo bei der
Vorsicht mancher Delegationen und insbesondere Delegationsführern
und hier gerade die Schweiz verständlich. Brugger war von Kreisky
nach Salzburg vor längerer Zeit eingeladen worden. Ich war glaube
ich damals im Ausland. Brugger fragte mich deshalb, ob ich
zur Gipfelkonferenz kommen würde, was ich annehme. Die Schweiz
nimmt alles furchtbar ernst, da sie nicht genau weiss, was alles
zur Sprache kommt, noch weniger was dabei herauskommt, gibt es
für Brugger glaube ich ungeheure Vorbereitungsprobleme. Er wird
wie er mir mitteilt, auch mit dem Finanzminister kommen. Reisch
und Steiger erzählten mir wieder, dass der Schweizer höchste
Beamte, Jolles, in Salzburg nicht eingeladen war und deshalb immer
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wieder herausbekommen möchte, was dort gesprochen wurde. Die beiden
österr. Beamten waren aber auch nicht dabei, resp. haben auch keine
Ahnung. Ich konnte und wollte Brugger nicht fragen, was tatsächlich
in Salzburg vorgegangen ist. Die anderen, hier meine ich die Schweizer
aber auch die österr. Beamten, vermuten weiss Gott was, ich bin über-
zeugt, es war nur eine allgemeine Aussprache. Kreisky versteht, durch
entsprechende Beiziehung von gewissen Leuten zu solchen Verhandlungen
diesen eine ganz besondere vertrauliche Note zu geben, noch viel
mehr aber durch Nicht-Heranziehen von Ministern oder Beamten. Ich
habe mich von dieser Politik niemals beeindrucken lassen. Mir ist
es nämlich wirklich ganz wurscht, ob ich dabei bin oder nicht. Inter-
essanterweise hat Steiger jetzt schön langsam diese Einstellung
verstanden. Für einen Beamten ist es natürlich wesentlich schwieriger
etwas nicht zu wissen oder irgendwo nicht dabeigewesen zu sein.
Mein Prinzip ist und bleibt deshalb, jede immer womöglich nicht nur
zu informieren sondern auch persönlich mitzunehmen.
In der offiziellen Sitzung gab es nur die alten ungelösten Probleme.
Zusätzliche Fischmehl-Abschöpfung der Schweiz bei der Einfuhr auch
aus Norwegen, weshalb sich dieses Land bitter beschwerte und weitere
Verhandlungen verlangte. Finnland hat sich dem angeschlossen. Die
Schweden mussten sich wegen der Schuh-Kontingente wieder verteidigen
und der neue schwedische Handelsminister, ein Konservativer, nach
30 Jahren, teilte mit, dass die Produktion neuerdings um 18 % ge-
sunken ist. Schweden hält deshalb dieses Quotensystem noch aufrecht.
Österreich hat keine Bemerkung gemacht, weil ich auch nur eine allge-
meine ablehnte, die Schuhindustrie fährt nämlich mit den Quotensystem
gar nicht schlecht, wurde mir versichert. Die port. Zusatzabgabe,
die Vollabsenkung-Hinausschiebung und die Depot-Gebühr wurde er-
wähnt und von der Schweiz nur der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass
diese sich bald ändern wird. Finnland hat übrigens ebenfalls eine
solche Massnahme vor längerer Zeit getroffen und muss sie nach wie
vor aufrechterhalten. Diese beiden Staaten sind wirtschaftlich in
so einer schlechten Situation, dass sie selbst beim besten Willen
keine andere Politik machen können. Die Portugiesen hoffen, ihre
Wirtschaftslage wesentlich zu verbessern, wenn sie den europäischen
Gemeinschaften beitreten. Soares hat bei einem Abendessen erklärt, er
wird jetzt in alle EG-Hauptstädte reisen, um die Lage zu sondieren.
Politisch mag es bitter sein, wenn jetzt wieder ein EFTA-Staat zur
EG hinüberwechselt. Wirtschaftspolitisch aber verlieren wir dabei
gar nichts, glaube ich, ganz im Gegenteil. Portugal stellt für die
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EFTA eine schwere Belastung dar, da es jahrelang um nicht zu sagen,
jahrzehntelang eine zerrüttete Wirtschaft haben wird und immer Aus-
nahmen und Unterstützungen brauchen wird. Bei unserer Verlängerung
der Strumpfhosen-Mindestpreise machte ich einige Bemerkungen, im
Bericht des Generalsekretärs wurde dieser Punkt natürlich auch
erwähnt. Kein anderer Staat aber hat sich an der Strumpfhosen-Mindest-
preisverordnung gestossen. Dies ist allerdings leicht zu erklären,
weil kein EFTA-Staat Strumpfhosen nach Österreich exportiert.
Ausserhalb der Tagung bedankte sich der Vertreter Liechtensteins
der an allen Sitzungen teilnimmt, aber da er von der Schweiz betreut
sind, noch niemals das Wort ergriffen hat, für die Einladung zum
Gipfel nach Wien.
Der österr. Botschafter bei der Mission in Brüssel Seyffertitz fragte,
ob ich irgendwelche Wünsche zu internen Problemen der EG habe,
Seyffertitz meint und wollte von mir insbesondere wissen, wie es
mit der Integrationsbestrebung dieser Regierung bezugnehmend auf
Kreisky-Äusserungen weitergehen soll. Ich liess ihn nicht im Zweifel,
dass ich von irgendwelchen Besprechungen grosse Erfolge erwarte. Ganz
im Gegenteil, die EG hat so grosse Schwierigkeiten, dass sie den
Vertrag zwar natürlich einhält, aber keinerlei Konzessionen bezüglich
schnellerem Zollabbau für sensible Produkte oder gar Lösung der Agrar-
probleme erwarten lässt. Ich machte ihn nur aufmerksam, dass Tele-
gramme wie die letzten, wo die Mission vorschlägt, man soll der EG
jetzt Kündigungen z.B. des Briefwechsel androhen, um unsere
Agrar-Exporte zu verbessern, nicht sehr zweckmässig sind. Er musste
mir gegenüber nämlich auch zugeben, dass er für eine weiche Linie ist,
die einigermassen Aussicht auf z.B. 5.000 Rinder, die wir ausführen
könnten, damit eher zu erreichen sind, als durch Kündigungen. Er
meinte nur, Hausberger, der Agrar-Vertreter unserer Mission, hätte
ihm nachgewiesen, dass die EG-Kommission immer dann zu Zugeständnissen
bereit war, wenn wir vorher gedroht haben. Steiger wieder hat dies
ganz entschieden verneint. Die harte Linie bringt nichts. Sie verärgert
nur und kann als einziges Ergebnis dann Möglichkeiten, die noch irgend-
wo bestehen, zerschlagen.
Ausserhalb der Tagung habe ich auch mit Brugger das offene Problem
der Fruchtsäfte-Exporte Österreichs in die Schweiz und die Abschöpfungs-
freie Schokolade-Regelung für die Schweiz besprochen. Seinerzeit hat
die Schweiz darauf bestanden, dass sie ihre Schokolade abschöpfungsfrei
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nach Österreich exportieren kann. Die Begründung kann, dass
keine Erstattung für die Milch in der Schweiz bei Schokolade-
Exporten erfolgt. Jetzt hat die Schweiz eine Erstattung mit
1. November eingeführt und das Finanzministerium insbesondere
aber auch die Schokolade-Industrie möchte, dass wir nun die sonst
weltweit gehende Abschöpfung auch auf die Schweiz ausdehnen.
Dadurch müsste die Schweiz dann ihre Schokolade entsprechend
subventionieren, was 3,5 Mio. S kosten würde. Diese 3,5 Mill. S
könnten wir dann wieder mit einer Abschöpfung bei uns dem Finanz-
minister zuführen. Die grosse Gefahr ist nur, dies habe ich mit
Brugger allerdings nicht besprochen, dass dann die Schweiz die Ab-
schöpfung für Käse bei Importen aus Österreich von 1.- S Sonder-
ermässigung sofort aufhebt. Das Endergebnis wäre, dass wir dann
7 Mill. S mehr Stützung den österr. Exporteuren vergüten müssten.
3,5 Mill. zu 7 Mill. – ein schlechtes Geschäft für Österreich.
Ich vereinbarte mit Brugger, dass sein Vertreter Sommaruga und
von mir Steiger über diese Fragen noch diskutieren sollen und
uns womöglich eine einvernehmliche Lösung vorschlagen. Bezüglich
der Weinimporte hat Brugger zugestimmt, dass jetzt noch dieses
Jahr importiert werden kann.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Landwirtschaftsministerium darauf
drängen, dass Exporteure sofort einreichen.
Bei den bilateralen Besprechungen hatte Botschafter Weinberger
rührenderweise alle Wirtschaftsminister mobilisiert. Mit dem
Verkehrsminister Vilar besprach ich die Möglichkeiten von SGP
und Waagner-Biro und VÖEST wegen der Errichtung einer neuen
Eisenbahnlinie aber auch wegen der Ausrüstungen. Die port. Eisen-
bahn hat nun mit Metall-Sines, einer neugegründeten port. Firma
einen Vertrag auf 3.000 Waggons abgeschlossen. Ich versuchte, Teil-
lieferungen oder Ausrüstungen für diesen Vertrag österr. Firmen
zuzuschanzen. Mit dem Industrieminister Rosa besprach ich
ausser diesem Eisenbahn-Projekt auf Wunsch der SGP mit Philips-
Petrol in Brüssel eine Polypropylen-Erzeugungs-Anlage im
Industrieprojekt Sines und in dieser Zone. Ausserdem möchte die
VÖEST durch Teillieferungen der Firma Siderurgia Nacional, die
jetzt mit einer französischen Firma Soufricide kooperiert, in das
port. Geschäft einsteigen. An dem Eisenbahn-Projekt mit einer
grösseren Konkurrenz durch österr. Firmen auch der Minister für
wirtschaftliche Planung und Kooperation Sousa Gomes sehr inter-
essiert. Ich hatte Gelegenheit, beim Abendessen stundenlang neben
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ihm zu sitzen und alle diese Problem im einzelnen zu besprechen.
Bei der offiziellen Besprechung am nächsten Tag liess er sich ent-
schuldigen, weil er beim Ministerpräsidenten aufgehalten war.
Die Müll-Kompostier-Anlage, die die VÖEST liefern möchte, wurde
auch besprochen sowie insbesondere mit dem Handelsminister Barreto
der gleichzeitig jetzt auch Landwirtschaftsminister ist, alle
Agrarwünsche. Barreto zeigte grosses Interesse für die Zucht-
rinder der Rasse Fleckvieh deren Einfuhr bis jetzt verboten war.
Barreto selbst musste das Landwirtschaftsministerium übernehmen,
nachdem Vertreter des linken Flügels der Sozialistischen Partei
dieses Amt zur Verfügung gestellt hat. Der neue Landwirtschafts-
minister Barreto möchte ausserdem für die kleinen Weinbaubetriebe
entsprechende kleine Bearbeitungsmaschinen. Hier könnte sich wirk-
lich eine grosse Möglichkeit ergeben.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mach das Fachreferat und das Landwirt-
schaftsministerium darauf aufmerksam.
Die Möglichkeit von Traktorenlieferungen Steyr-Daimler-Puch aber
auch von LKWs wie von Lizenzvergabe der Fa. Epple-Buxbaum für Mäh-
drescher wurde ebenfalls besprochen, obwohl ich darin wenig Chancen
sehe. Die Haupttätigkeit der Aussenhandelsstelle besteht jetzt darin,
die Bezahlung von Lieferungen für die einzelnen Firmen durchzusetzen.
Bilaterale Besprechungen habe ich primär deshalb mit den port. Minis-
tern geführt, damit ich nicht immerzu sehr in den Geruch komme, nur
mit Oststaaten zu verhandeln. Wenn ich schon in einem westlichen
Staat, aus welchem Grund immer, bin, dann nütze ich die Gelegenheit
gleich, um bilateralen Kontakt aufzunehmen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte ein solches Treffen auch beim Schweden-
Besuch im nächsten Jahr Konsultativkomitee vorbereiten.
Der Botschafter Weinberger hat sich rührend bemüht, recht viel
Kontakt herzustellen, und mir viel zu zeigen. Zum Abschluss hat
er sich vorgestellt, wird ein grosses Treffen aller Minister bei
ihm zum Abendessen der Gipfel sein. Die Minister in Portugal
reagieren aber scheinbar genauso wie ich auch. Wenn irgendwie
möglich, lehnen sie solche Essen ab. Beim offiziellen Essen der
port. Regierung mussten sie anwesend sein. Dieses begann statt um
1/2 9 Uhr um 1/2 10 Uhr, da 500 Gäste geladen waren, dauerte es
bis 12 Uhr, anschliessend daran kam noch eine Sängerin eine Stunde,
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mit einem Wort, eine Qual. Zum Botschafteressen kamen dann
nicht alle Minister sondern nur einer, der Industrieminister Rosa
mit ein paar Wirtschaftsvertretern. Ich werde zwar im Ausland
nicht diese Unsitte abstellen können, im Inland aber bleibe ich
dabei, wenn irgend möglich alle diese Essen immer abzulehnen.
Tagesprogramm, 10.–14.11.1976