Freitag, 15. Oktober 1976
Botschafter Würth vom Int. Textilabkommen diskutierte mit
Meisl, Willenpart und unserem ehemaligen Textilreferenten
Dr. Dinzl, der jetzt von der Industrie in den Int. Textil-
ausschuß entsendet wurde, die Frage der Verlängerung dieses
Abkommens. Willenpart hat mir zwar eine Information geschickt
über 8 Wünsche, die er hätte, Meisl hat aber sofort festge-
halten, daß die Deutschen erklärten, die Europäische Gemein-
schaft wird, da eine Novelle kaum möglich ist, für die unver-
änderte Verlängerung stimmen. Würth hat ebenfalls diese
Meinung. Willenpart meinte aus taktischen Gründen müßte aber
von den Entwicklungsländern entsprechende Änderungen zugunsten
der Industrieländer verlangen, damit diese auf ihre Wünsche
auch verzichten. Ich erklärte ihnen, man sollte aber jetzt nicht
monatelange Verhandlungen darüber führen, sondern eben bei der
ersten Gelegenheit feststellen, daß es nur eine unveränderte
Verlängerung gibt. Ich befürchtete nämlich, daß sonst wieder
monatelange und etliche Dienstreisen durch den sowieso jetzt
schon feststehenden Ergebnis, nämlich unveränderte Verlängerung
von den Beamten angepeilt werden.
Anmerkung für WAIS: Bitte kläre diese Frage mit MR Dinzl.
Effenberger verständigte mich, daß er mit den Preisreferenten
von Shell über die Preispolitik der Internationalen gesprochen
hat. Das ARBÖ-Präsidium war über diese Aktivität nicht sehr
glücklich. Effenberger hat aber vorher mit mir Rücksprache ge-
nommen und ich habe ihm empfohlen, selbstverständlich den ge-
wünschten Kontakt von Shell aufzunehmen auch dann wenn er selbst-
verständlich auch den Internationalen keine Zusagen machen wird.
Ich stehe auf dem Standpunkt, jede Kontaktmöglichkeit muß man
nützen, insbes. dann, wenn man nur ein Verein ist, der sich
stärker in das Geschehen einschalten möchte. Scheinbar hat das
Präsidium aber Angst, in irgendeine engere Verstrickung mit den
Internationalen zu kommen.
Anmerkung für WAIS: Bitte halte mit Effenberger Kontakt.
Der ÖAMTC hat den ARBÖ jetzt geklagt wegen unlauteren Wett-
bewerb, weil dieser mit Unterstützung Sekanina und Hofstetter
an 19.000 sozialistische Betriebsräte einen Brief gerichtet
hat, wo auch ein Kündigungsformular ohne natürlich die Auf-
forderung aus dem ÖAMTC auszutreten, beigelegen ist. Der ÖAMTC
bezieht dies aber auf sich, was auch stimmt, und hat geklagt.
Ich fragte Effenberger, warum er nicht versucht hat auf gütigen
Wege, gegebenenfalls hat ich mich zur Verfügung gestellt, dieses
Problem aus der Welt zu schaffen. Effenberger sagt mit Recht,
dann hätten sie die Aktion wieder abblasen müssen und dies
wollten sie natürlich nicht. Ich bin sehr gespannt, wie diese
Klage ausgehen wird.
Anmerkung für JAGODA und WAIS: Bitte diese Frage genau verfolgen.
Komm.Rat Vejskal, Funktionär der Gießereiindustrie, erhielt
ein Ehrenzeichen, da er in zwei Tagen seinen Geburtstag hat,
hat bei mir NR Dr. Fiedler interveniert, damit er zeitgerecht
diese Auszeichnung bekommt, sonsten wäre er erst am Montag in
dem allgemeinen halbjährlichen Turnus beteilt worden. Dieses
Service mache ich wirklich gerne, obwohl es eigentlich viel
Zeit kostet. Man muß doch nachher zumind. zu einem Kaffee oder
Tee bitten und das läßt sich nicht in ein paar Minuten abwickeln.
Besser wäre es, wenn bei dieser Gelegenheit gleich ein Betriebs-
besuch verbunden werden könnte.
Anmerkung für TIEBER: Was ist mit unserem ursprünglichen Plan
Betriebsbesuche mit Publicity und Auszeichnungen.
Die Firma Köck eröffnete ein Farbfernsehbestpreiszentrum in
der Ottakringer Straße, in einem richtigen Arbeiterbezirk, es
liegt allerdings in Hernals, hat er in einem neuen Haus die
Gassenfront und das ganze Parterre für sich gemietet. Er hat
nicht von vornherein, als dieses Haus gebaut wurde, auf diesen
Platz spekuliert, sondern scheinbar nur aus Konkurrenzgründen,
weil die Firma Kratky sich angeblich neben sein Zentrum im
zweiten Bezirk jetzt gesetzt hat. Köck hat jetzt in diesem
Zentrum, das größte Ausstellungszentrum der Farbfernseher,
an die 500 Stück stehen dort zum Verkauf bereit. Köck hat auch
in seiner Ansprache herausgestrichen, daß er ein Service-Zentrum
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jetzt ganz in der Nähe errichten wird, 1958 ein unbedeutendes
Fernseh-Servicegeschäft, das er mit seiner Frau gründete, und
heute, ein Betrieb, der 350 Mio. Schilling Umsatz macht, eine
gigantische Leistung. Was mich aber am meisten beeindruckt, und
nicht zuletzt deshalb bin ich dort hingegangen, war, daß er
42 Lehrlinge beschäftigt und damit, wie ich bei meiner Ausführung
besonders herausstrich, dem Wunsch des Handelsministeriums mehr
Lehrlinge einzustellen, nachgekommen ist. Von Köck wird gesagt,
daß er dem Freien Wirtschaftsverband angehört, der mich auch
ersucht hat, die Eröffnung dort vorzunehmen. Selbstverständlich
waren auch die Vertreter der Industrie anwesend. Köck hat in
seiner Ansprache ohne weiteres zugegeben, daß er sehr zum Leid-
wesen der Industrie auch seine Politik betreibt. Das größte
Farbfernsehzentrum in Österreich, wahrscheinlich sogar in Europa
zu sein, gibt ihm ein entsprechendes Prestigebedürfnis. Ob es
sich finanziell rentiert, kann ich mir nicht erklären. Was soll
der Konsument mit einer derartigen Fülle und Auswahlmöglichkeit.
Köck hat zugegeben, als er mit seinem Geschäft mit 400 Schilling
Miete dann in den zweiten Bezirk mit 35.000 Schilling Miete um-
gezogen ist, sind seine Kunden weggeblieben, weil sie befürchteten,
daß jetzt seine Apparate durch den höheren Aufwand der allein
schon äußerlich durch die Ausstattung des neuen Geschäftes und
die Größe zum Ausdruck kam, teurer wird. Dies war der Grund, daß
er das Bestpreissystem einführte. Jeder der ihm sagte, wo ein
Apparat billiger zu haben ist, hat um diesen Preis auch seinen
Apparat kaufen können.
Anmerkung für TIEBER: Suche über die Methode von Köck bei der
Konsumenteninformation einiges zu erfahren.
Beim Jour-fixe AK, ÖGB berichtete Wanke zuerst über seine
Aktivität auf dem Industriesektor, er hat mit der Handelskammer
ein Jour-fixe und will jetzt auch mit den Industrieleuten des
Arbeiterkammertages und der ÖGB entsprechende ständige Besprechung
führen. Dies halte ich für sehr zweckmäßig, da es absolut auch
mein Stil seit eh und je gewesen ist.
Das Getreidemodell der Landwirtschaftskammer wird diskutiert
wobei wir übereinstimmend feststellen, daß wir mit dem Futter-
getreide sei es ab qualifizierter Normalweizen, sei es wirklich
gleich angebautes Futtergetreide, nicht fertig werden, wenn wir
nicht gleichzeitig die Preise für diese Produkte freigeben.
Minister Haiden, mit dem ich vorher schon über diese Probleme
sprach, ist bereit, hier mitzugehen. Allerdings stellt er sich
vor und dafür habe ich Verständnis, daß die Initiative von
mir ausgehen muß, weil er sich mit den Bauern nicht verscherzen
kann.
Anmerkung für PLESCH: Bitte halte mit Haiden und seinen Leuten
auch entsprechenden Kontakt.
Die Zuckerbesprechung zwischen Blaha, Schmidt, Skene, Smolka und
Leyerer hat ergeben, daß jetzt auch gemeinsam ein Modell erarbeitet
werden soll. Die ursprüngliche Konzeption wird nicht möglich
sein, weil der Weltmarktpreis jetzt wieder bei 4–5 Schilling
liegt und angeblich noch weiter fällt. Die Industrie möchte
60.000 Tonnen langfristig pro Jahr exportieren, das eine Anbau-
fläche von ca. 10.000 ha den Bauern sichern würde. Die Frage ist
nur, wie soll dieser Export finanziert werden. Bis zum Feber 1978
wo die Preise unverändert bleiben, wird es möglich sein, eine
entsprechende Lösung zu finden.
Anmerkung für WAIS und PLESCH: Bitte die Preisvorstellungen der
Industrie sich geben lassen.
Die Werbung "Wahrheit, Irreführung" wird von Lachs kritisiert.
Er war jetzt in Amerika und hat dort einen gewissen Turner
kennengelernt, der bereit wäre, auf Einladung der öst. Stellen,
finanziert vom amerikanischen Staat, entsprechende Vorträge
und Erfahrungsaustausch zugeben. In Amerika gibt es bezüglich
der Währung ständig entsprechende Prozesse.
Anmerkung für KOPPE: Bitte überleg, ob du ihn einladen kannst,
ich kann es als Staat kaum.
Die TIWAG hat jetzt gegen den Beschluß des Aufsichtsrates eine
Dividendenausschüttung angeblich vorgenommen, weil die General-
versammlung dies beschlossen hat. Die TIWAG hat eine schlechte
finanzielle Situation und trotzdem wird Kapital gekürzt.
Anmerkung für WAIS: Bitte kläre den Sachverhalt.
Die Expertengruppe Nahversorgung wird kaum weiterkommen.
Farnleitner von der Handelskammer möchte ein kurzes Gesetz.
Darin würde allerdings das Diskriminierungsverbot, d.h. es darf
nur ein gleicher Einstandspreis für alle gelten, nur abzüglich
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von Mengenrabatten besonders die Konsumgenossenschaft hart
treffen, so behauptet Lachs. Schmidt wieder möchte, mit dem
Konsumentenschutzgesetz eine Koppelung, ohne daß dies natürlich
gesagt wird. Die Verhandlungen werden sich also in der nächsten
Zeit mühsamst über die Runden ziehen, rauskommen, davon bin ich
überzeugt, wird ein optisches Gesetz. Der Vorteil wird allerdings
sein, daß ich dann die Handelskammer immer wieder darauf auf-
merksam machen kann, daß mit ihrer Zustimmung in Sozialpartner-
ebene diese Lösung gewünscht wurde und dann letzten Endes auch
vom Parlament beschlossen wurde. Lachs meint, es wird nach wie
vor der Vorsitzende des Konsumausschusses Abg. Haberl auf alle
Fälle dagegen sein.
Anmerkung für JAGODA und TIEBER: Bitte doch so zu arbeiten, daß
wir zu einem Ergebnis kommen können.
Durch das Begräbnis für Stadtrat Jacobi, das vom dritten Bezirk
allein sehr gut besucht war, und auch viele andere Trauergäste,
wie Kreisky, Firnberg, alle Stadträte, Gemeinderäte usw. die
daran teilnahmen, kam ich zur Festveranstaltung der Firma Brantner
zu spät nach Laa a.d. Thaya. Ich hörte aber noch den Betriebs-
ratsobmann, Bürgermeister, Landeshauptmann und auch den Handels-
kammerpräsident Schauer, Maurer hat einen Brantneranhänger in
seinem Betrieb und sich zwei selbst gebaut, damit hatte ich ganz
lustige Aufhängergeschichten, ich erklärte, ich sei mit Handels-
kammerpräsident einer Meinung, daß wir die Pfuscherbekämpfung
nicht einschalten werden, usw. Der Betrieb, hat Maurer erklärt,
hat 69–90 Beschäftigte gehabt, jetzt 155, dies, erwiderte ich,
sei ein Zeichen des Aufstieges der letzten Jahre. Tatsächlich
ist es im Grenzland meiner Meinung nach äußerst wichtig, wenn solche
Mittelbetriebe sich nicht nur ansiedeln, sondern auch gehalten
werden können. Brantner hat beim Rundgang mir einen Arbeiter
dann vorgestellt, der über 90 Schilling Stundenlohn verdient.
Hier handelt es sich aber sicherlich um eine Ausnahme. Brantner
selbst beschäftigt auch viele Lehrlinge, wofür ich ihm herzlichst
dankte. Bis jetzt hatte er keine Möglichkeit die Lehrlinge aus-
zusuchen, sondern mußte jeden nehmen, den er bekommen hat. Im
letzten Jahr hat sich dies wesentlich geändert. Brantner hat
mit seinen Leuten ein gutes Verhältnis, sowohl er als auch der
Bürgermeister, der Handelskammerpräsident und der Landeshauptmann
gingen auf die neuen LKW-Steuern ein, die Grenzgebiete hoffen,
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daß sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten, wie dies auch
seinerzeit bei der Beförderungssteuer der Fall war. Da ich
nicht weiß, ob Lanc so etwas beabsichtigt, habe ich auf diese
Anfragen überhaupt nicht reagiert, dies ist sicherlich eine
Ausnahme, denn ansonsten nehme ich jeden geworfenen Ball, aber
auch jede kritische Bemerkung auf und reagiere darauf, da ich
aber selbst nicht überzeugt bin, daß die Lanc'sche neue Steuer
für die österreichische Wirtschaft gut ist, ja nicht allein der
ÖBB helfen wird, habe ich mich ausnahmsweise einmal gedrückt.
Der Säckelwart der Bundeshandelskammer, Weinberger, aber auch
NR Fiedler erzählten mir übereinstimmend, daß die Einnahmen der
Bundeshandelskammer und der Wiener Handelskammer in diesem Jahr
sehr stark zurückgegangen sind und daß auch im nächsten Jahr
durch die geringe Gewerbesteuer usw. noch größere Einkommens-
rückgänge zu erwarten sind. Ich habe Sallinger verständigt, daß
Kreisky den Ministerratsvortrag über die Genehmigung der Aus-
gaben 1974 aus dem Außenhandelsförderungsbeitrag zurückstellen
ließ, ich brauche dringend entsprechende Detailinformationen,
weil Kreisky diese von mir wünscht. Eine Aussprache mit Jagoda
und Wanke, aber ganz besonders mit Sektionschef Meisl ergab,
daß diese jetzt versuchen wird, eine Detailinformation zu be-
kommen. MR Müller, den wir vom Finanzministerium bekommen haben
und der die Finanzfragen in der Aussenhandelssektion bearbeitet,
wird mit Meisl gemeinsam bei der Handelskammer entsprechende
Erhebungen durchführen. Das Prinzip sollte sein, ohne viel Auf-
wand doch Detailinformationen zu bekommen, die wir bereit halten
müssen, wenn Kreisky entsprechende Informationen tatsächlich
wünscht.
Tagesprogramm, 15.10.1976