Freitag, der 15. Oktober 1976

Freitag, 15. Oktober 1976

Botschafter Würth vom Int. Textilabkommen diskutierte mit Meisl, Willenpart und unserem ehemaligen Textilreferenten Dr. Dinzl, der jetzt von der Industrie in den Int. Textilausschuß entsendet wurde, die Frage der Verlängerung dieses Abkommens. Willenpart hat mir zwar eine Information geschickt über 8 Wünsche, die er hätte, Meisl hat aber sofort festgehalten, daß die Deutschen erklärten, die Europäische Gemeinschaft wird, da eine Novelle kaum möglich ist, für die unveränderte Verlängerung stimmen. Würth hat ebenfalls diese Meinung. Willenpart meinte aus taktischen Gründen müßte aber von den Entwicklungsländern entsprechende Änderungen zugunsten der Industrieländer verlangen, damit diese auf ihre Wünsche auch verzichten. Ich erklärte ihnen, man sollte aber jetzt nicht monatelange Verhandlungen darüber führen, sondern eben bei der ersten Gelegenheit feststellen, daß es nur eine unveränderte Verlängerung gibt. Ich befürchtete nämlich, daß sonst wieder monatelange und etliche Dienstreisen durch den sowieso jetzt schon feststehenden Ergebnis, nämlich unveränderte Verlängerung von den Beamten angepeilt werden.

Anmerkung für WAIS: Bitte kläre diese Frage mit MR Dinzl.

Effenberger verständigte mich, daß er mit den Preisreferenten von Shell über die Preispolitik der Internationalen gesprochen hat. Das ARBÖ-Präsidium war über diese Aktivität nicht sehr glücklich. Effenberger hat aber vorher mit mir Rücksprache genommen und ich habe ihm empfohlen, selbstverständlich den gewünschten Kontakt von Shell aufzunehmen auch dann wenn er selbstverständlich auch den Internationalen keine Zusagen machen wird. Ich stehe auf dem Standpunkt, jede Kontaktmöglichkeit muß man nützen, insbes. dann, wenn man nur ein Verein ist, der sich stärker in das Geschehen einschalten möchte. Scheinbar hat das Präsidium aber Angst, in irgendeine engere Verstrickung mit den Internationalen zu kommen.

Anmerkung für WAIS: Bitte halte mit Effenberger Kontakt.

Der ÖAMTC hat den ARBÖ jetzt geklagt wegen unlauteren Wettbewerb, weil dieser mit Unterstützung[von] Sekanina und Hofstetter[evtl. nicht Erich, sondern Walter Hofstetter gemeint; Anm.] an 19.000 sozialistische Betriebsräte einen Brief gerichtet hat, wo auch ein Kündigungsformular ohne natürlich die Aufforderung aus dem ÖAMTC auszutreten, beigelegen ist. Der ÖAMTC bezieht dies aber auf sich, was auch stimmt, und hat geklagt. Ich fragte Effenberger, warum er nicht versucht hat auf gütigen Wege, gegebenenfalls hat ich mich zur Verfügung gestellt, dieses Problem aus der Welt zu schaffen. Effenberger sagt mit Recht, dann hätten sie die Aktion wieder abblasen müssen und dies wollten sie natürlich nicht. Ich bin sehr gespannt, wie diese Klage ausgehen wird.

Anmerkung für JAGODA und WAIS: Bitte diese Frage genau verfolgen.

Komm.Rat Vejskal, Funktionär der Gießereiindustrie, erhielt ein Ehrenzeichen, da er in zwei Tagen seinen Geburtstag hat, hat bei mir NR Dr. Fiedler interveniert, damit er zeitgerecht diese Auszeichnung bekommt, sonstensonst? ansonsten? wäre er erst am Montag in dem allgemeinen halbjährlichen Turnus beteilt worden. Dieses Service mache ich wirklich gerne, obwohl es eigentlich viel Zeit kostet. Man muß doch nachher zumind. zu einem Kaffee oder Tee bitten und das läßt sich nicht in ein paar Minuten abwickeln. Besser wäre es, wenn bei dieser Gelegenheit gleich ein Betriebsbesuch verbunden werden könnte.

Anmerkung für TIEBER: Was ist mit unserem ursprünglichen Plan Betriebsbesuche mit Publicity und Auszeichnungen.

Die Firma Köck eröffnete ein Farbfernsehbestpreiszentrum in der Ottakringer Straße, in einem richtigen Arbeiterbezirk, es liegt allerdings in Hernals, hat er in einem neuen Haus die Gassenfront und das ganze Parterre für sich gemietet. Er hat nicht von vornherein, als dieses Haus gebaut wurde, auf diesen Platz spekuliert, sondern scheinbar nur aus Konkurrenzgründen, weil die Firma Kratky sich angeblich neben sein Zentrum im zweiten Bezirk jetzt gesetzt hat. Köck hat jetzt in diesem Zentrum, das größte Ausstellungszentrum der Farbfernseher, an die 500 Stück stehen dort zum Verkauf bereit. Köck hat auch in seiner Ansprache herausgestrichen, daß er ein Service-Zentrum jetzt ganz in der Nähe errichten wird, 1958 ein unbedeutendes Fernseh-Servicegeschäft, das er mit seiner Frau gründete, und heute, ein Betrieb, der 350 Mio. Schilling Umsatz macht, eine gigantische Leistung. Was mich aber am meisten beeindruckt, und nicht zuletzt deshalb bin ich dort hingegangen, war, daß er 42 Lehrlinge beschäftigt und damit, wie ich bei meiner Ausführung besonders herausstrich, dem Wunsch des Handelsministeriums mehr Lehrlinge einzustellen, nachgekommen ist. Von Köck wird gesagt, daß er dem Freien Wirtschaftsverband angehört, der mich auch ersucht hat, die Eröffnung dort vorzunehmen. Selbstverständlich waren auch die Vertreter der Industrie anwesend. Köck hat in seiner Ansprache ohne weiteres zugegeben, daß er sehr zum Leidwesen der Industrie auch seine Politik betreibt. Das größte Farbfernsehzentrum in Österreich, wahrscheinlich sogar in Europa zu sein, gibt ihm ein entsprechendes Prestigebedürfnis. Ob es sich finanziell rentiert, kann ich mir nicht erklären. Was soll der Konsument mit einer derartigen Fülle und Auswahlmöglichkeit. Köck hat zugegeben, als er mit seinem Geschäft mit 400 Schilling Miete dann in den zweiten Bezirk mit 35.000 Schilling Miete umgezogen ist, sind seine Kunden weggeblieben, weil sie befürchteten, daß jetzt seine Apparate durch den höheren Aufwand der allein schon äußerlich durch die Ausstattung des neuen Geschäftes und die Größe zum Ausdruck kam, teurer wird. Dies war der Grund, daß er das Bestpreissystem einführte. Jeder der ihm sagte, wo ein Apparat billiger zu haben ist, hat um diesen Preis auch seinen Apparat kaufen können.

Anmerkung für TIEBER: Suche über die Methode von Köck bei der Konsumenteninformation einiges zu erfahren.

Beim Jour-fixe AK, ÖGB berichtete Wanke zuerst über seine Aktivität auf dem Industriesektor, er hat mit der Handelskammer ein Jour-fixe und will jetzt auch mit den Industrieleuten des Arbeiterkammertages und der ÖGB entsprechende ständige Besprechung führen. Dies halte ich für sehr zweckmäßig, da es absolut auch mein Stil seit eh und je gewesen ist.

Das Getreidemodell der Landwirtschaftskammer wird diskutiert wobei wir übereinstimmend feststellen, daß wir mit dem Futtergetreide sei es ab qualifizierter Normalweizen, sei es wirklich gleich angebautes Futtergetreide, nicht fertig werden, wenn wir nicht gleichzeitig die Preise für diese Produkte freigeben.

Minister Haiden, mit dem ich vorher schon über diese Probleme sprach, ist bereit, hier mitzugehen. Allerdings stellt er sich vor und dafür habe ich Verständnis, daß die Initiative von mir ausgehen muß, weil er sich mit den Bauern nicht verscherzen kann.

Anmerkung für PLESCH: Bitte halte mit Haiden und seinen Leuten auch entsprechenden Kontakt.

Die Zuckerbesprechung zwischen Blaha, Schmidt, Skene, Smolka und Leyerer hat ergeben, daß jetzt auch gemeinsam ein Modell erarbeitet werden soll. Die ursprüngliche Konzeption wird nicht möglich sein, weil der Weltmarktpreis jetzt wieder bei 4–5 Schilling liegt und angeblich noch weiter fällt. Die Industrie möchte 60.000 Tonnen langfristig pro Jahr exportieren, das eine Anbaufläche von ca. 10.000 ha den Bauern sichern würde. Die Frage ist nur, wie soll dieser Export finanziert werden. Bis zum Feber 1978 wo die Preise unverändert bleiben, wird es möglich sein, eine entsprechende Lösung zu finden.

Anmerkung für WAIS und PLESCH: Bitte die Preisvorstellungen der Industrie sich geben lassen.

Die Werbung "Wahrheit, Irreführung" wird von Lachs kritisiert. Er war jetzt in Amerika und hat dort einen gewissen Turner kennengelernt, der bereit wäre, auf Einladung der öst. Stellen, finanziert vom amerikanischen Staat, entsprechende Vorträge und Erfahrungsaustausch zugeben. In Amerika gibt es bezüglich der Währung ständig entsprechende Prozesse.

Anmerkung für KOPPETieber: Bitte überleg, ob du ihn einladen kannst, ich kann es als Staat kaum.

Die TIWAG hat jetzt gegen den Beschluß des Aufsichtsrates eine Dividendenausschüttung angeblich vorgenommen, weil die Generalversammlung dies beschlossen hat. Die TIWAG hat eine schlechte finanzielle Situation und trotzdem wird Kapital gekürzt.

Anmerkung für WAIS: Bitte kläre den Sachverhalt.

Die Expertengruppe Nahversorgung wird kaum weiterkommen. Farnleitner von der Handelskammer möchte ein kurzes Gesetz. Darin würde allerdings das Diskriminierungsverbot, d.h. es darf nur ein gleicher Einstandspreis für alle gelten, nur abzüglich von Mengenrabatten besonders die Konsumgenossenschaft hart treffen, so behauptet Lachs. Schmidt wieder möchte, mit dem Konsumentenschutzgesetz eine Koppelung, ohne daß dies natürlich gesagt wird. Die Verhandlungen werden sich also in der nächsten Zeit mühsamst über die Runden ziehen, rauskommen, davon bin ich überzeugt, wird ein optisches Gesetz. Der Vorteil wird allerdings sein, daß ich dann die Handelskammer immer wieder darauf aufmerksam machen kann, daß mit ihrer Zustimmung in Sozialpartnerebene diese Lösung gewünscht wurde und dann letzten Endes auch vom Parlament beschlossen wurde. Lachs meint, es wird nach wie vor der Vorsitzende des Konsumausschusses Abg. Haberl auf alle Fälle dagegen sein.

Anmerkung für JAGODA und TIEBER: Bitte doch so zu arbeiten, daß wir zu einem Ergebnis kommen können.

Durch das Begräbnis für Stadtrat Jacobi, das vom dritten Bezirk allein sehr gut besucht war, und auch viele andere Trauergäste, wie Kreisky, Firnberg, alle Stadträte, Gemeinderäte usw. die daran teilnahmen, kam ich zur Festveranstaltung der Firma Brantner zu spät nach Laa a.d. Thaya. Ich hörte aber noch den Betriebsratsobmann, Bürgermeister, Landeshauptmann und auch den Handelskammerpräsident Schauer, Maurer hat einen Brantneranhänger in seinem Betrieb und sich zwei selbst gebaut, damit hatte ich ganz lustige Aufhängergeschichten, ich erklärte, ich sei mit Handelskammerpräsident einer Meinung, daß wir die Pfuscherbekämpfung nicht einschalten werden, usw. Der Betrieb, hat Maurer erklärt, hat 69–90 Beschäftigte gehabt, jetzt 155, dies, erwiderte ich, sei ein Zeichen des Aufstieges der letzten Jahre. Tatsächlich ist es im Grenzland meiner Meinung nach äußerst wichtig, wenn solche Mittelbetriebe sich nicht nur ansiedeln, sondern auch gehalten werden können. Brantner hat beim Rundgang mir einen Arbeiter dann vorgestellt, der über 90 Schilling Stundenlohn verdient. Hier handelt es sich aber sicherlich um eine Ausnahme. Brantner selbst beschäftigt auch viele Lehrlinge, wofür ich ihm herzlichst dankte. Bis jetzt hatte er keine Möglichkeit die Lehrlinge auszusuchen, sondern mußte jeden nehmen, den er bekommen hat. Im letzten Jahr hat sich dies wesentlich geändert. Brantner hat mit seinen Leuten ein gutes Verhältnis, sowohl er als auch der Bürgermeister, der Handelskammerpräsident und der Landeshauptmann gingen auf die neuen LKW-Steuern ein, die Grenzgebiete hoffen, daß sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten, wie dies auch seinerzeit bei der Beförderungssteuer der Fall war. Da ich nicht weiß, ob Lanc so etwas beabsichtigt, habe ich auf diese Anfragen überhaupt nicht reagiert, dies ist sicherlich eine Ausnahme, denn ansonsten nehme ich jeden geworfenen Ball, aber auch jede kritische Bemerkung auf und reagiere darauf, da ich aber selbst nicht überzeugt bin, daß die Lanc'sche neue Steuer für die österreichische Wirtschaft gut ist, ja nicht allein der ÖBB helfen wird, habe ich mich ausnahmsweise einmal gedrückt.

Der Säckelwart der Bundeshandelskammer, Weinberger, aber auch NR Fiedler erzählten mir übereinstimmend, daß die Einnahmen der Bundeshandelskammer und der Wiener Handelskammer in diesem Jahr sehr stark zurückgegangen sind und daß auch im nächsten Jahr durch die geringe Gewerbesteuer usw. noch größere Einkommensrückgänge zu erwarten sind. Ich habe Sallinger verständigt, daß Kreisky den Ministerratsvortrag über die Genehmigung der Ausgaben 1974 aus dem Außenhandelsförderungsbeitrag zurückstellen ließ, ich brauche dringend entsprechende Detailinformationen, weil Kreisky diese von mir wünscht. Eine Aussprache mit Jagoda und Wanke, aber ganz besonders mit Sektionschef Meisl ergab, daß diese jetzt versuchen wird, eine Detailinformation zu bekommen. MR Müller, den wir vom Finanzministerium bekommen haben und der die Finanzfragen in der Aussenhandelssektion bearbeitet, wird mit Meisl gemeinsam bei der Handelskammer entsprechende Erhebungen durchführen. Das Prinzip sollte sein, ohne viel Aufwand doch Detailinformationen zu bekommen, die wir bereit halten müssen, wenn Kreisky entsprechende Informationen tatsächlich wünscht.