Freitag, der 1. Oktober 1976

Freitag, 1. Oktober 1976

Der ÖGB und die Arbeiterkammer laufen Sturm gegen die Vorschläge.
von Jagoda, die Immobilienmakler-Verordnung gegen die Wünsche
der Konsumenten zu gestalten. Zwei Punkte werden ganz entschieden
abgelehnt. Für geförderte Wohnungen soll der höchste Vermittlungs-
prozentsatz nicht 5 %, sondern wenn es nach ÖGB geht 0 % betragen.
Für Substandard-Wohnungen wird ein normaler Wohnwert als
Grundlage für die Vermittlungsgebühr berechnet. Auch dies wird
verständlicherweise entschieden abgelehnt. Ungerecht sind die
Kammer und der ÖGB, weil wir jetzt über die Gewerbeordnung unzuläng-
lich eine Materie regeln sollen, die eigentlich im Bautenministerium
bei dem Gesetzentwurf über die geförderten Wohnungen hätte ge-
regelt werden müssen. Dort aber hat sich die AK nicht durchsetzen
können, selbst die Mietervereinigung ist glaube ich nicht mitge-
gangen, sodass jetzt wir im Handelsministerium das Ärgste verhindern
sollen. Ich habe bei der einleitenden Sitzung an alle appelliert
man sollte unter Umständen versuchen, diese beiden offenen Fragen
doch einvernehmlich zu klären. Das Ergebnis von stundenlangen
Besprechungen war, dass die Makler jetzt dem ÖGB und der AK
ihre Kosten nachweisen werde. Die vorgesehene Verordnung wird nämlich
in anderen Punkten eine wesentliche Schlechterstellung der Makler
mit sich bringen.

Aus mir unerklärlich Gründen wurde ich zur Angelobung zum Bundes-
präsidenten eingeladen. Ich besuchte als Ackerbauminister noch
schnell das Landwirtschaftsministerium und bin dann mit Staats-
sekretär Haiden, meinen unmittelbar Untergebenen bis 10 Uhr
und anschliesslichendemanschließenden? Amtsnachfolger ins Kanzleramt gefahren.
Dort musste ich feststellen, dass niemand wusste, was eigentlich
los war. Sekt.Chef Jiresch sagte als einziger immer wieder, ich
habe Sie nicht eingeladen, bis mir der Kragen platzte und ich sagte,
dann stellen sie fest, ob ich überhaupt dabei sein muss. Die
Sekretärin von Kreisky, Margit Schmidt, hatte in der Zwischenzeit
telefonisch diese Frage schon geklärt und ich bin ganz schön ver-
ärgert wieder zurückgefahren. Das Ganze ist mehr oder minder
ein neues Sujet für eine Operette. Schade, dass wir nicht die
notwendigen Komponisten haben, die zur Zeit grosse Operette
Strauss-Lanner-Millöcker usw. Sujets könnten wir ihnen alle Tage
liefern.

Beim Jour fixe wurde von Wanke über die Industriepolitik re-
feriert. Wir hoffen, dass der Beirat in der Studie weiter
arbeitet und uns dann ein akkordiertes Ergebnis vorlegt.
Im Jahre 1970 hatten wir damit den grossen Erfolg, sagen zu
können, dass wir eine Industriepolitik beginnen, welche auf
der übereinstimmenden Meinung aller Interessensvertretungen auf-
baut. Die Fortsetzung dieser Industriepolitik und ganz besonders
unter der Führung von Wanke wrewäre? durch eine solche Studie wieder be-
sonders zu untermauern. Wanke hat damals und würde es auch heute
wieder bei der Erstellung dieser Beiratsstudie wesentlich direkt
oder auch indirekt mitgewirkt. In keinem Ministerium wurde so
zuerst systematisch eine Konzeption vorbereitet, die letzten
Endes dann ohne dass wir allerdings wusste als wir diese Konzeption
erstellten von uns als Minister wieder als Grundlage der Tätigkeit
genommen werden konnte.

Im Nahversorgungs-Unterausschuss wird der ÖGB – Schmidt – ver-
suchen und wir schlossen uns alle dieser Meinung an, irgendeine ge-
setzliche Regelung mit dem Konsumentenschutzgesetz zu koppeln.
[Die] Hauptschwierigkeit sehe ich darin, dass das Konsumentenschutz-
gesetz früher oder später von Broda, der dafür zuständig ist,
im Alleingang wird eingebracht werden. Die Handelskammer wird
daher gegen eine Koppelung am Anfang gar nichts einwenden und
in weiterer Folge aber dann eine solche Koppelung gar nicht mehr
spruchreif sein, weil Broda im Alleingang vorgehen wird. Die
einzige Möglichkeit eines Abtausche von Wünschen sehe ich in
der Bestimmung, dass niemand beim Kauf diskriminiert werden darf,
Lieferverpflichtung auf der einen Seite, Kontrahierungszwang
also, und auf der anderen Seite die Untereinstandspreis Verkaufs-
verbote. Bezüglich der Mindestausstattung weiss ich nicht
wer was mit wem koppeln oder abtauschen will. Auf alle Fälle
kamen wir überein, dass unter gar keinen Umständen das Laden-
schlussproblem neuerdings in die Diskussion geworfen werden soll
oder gar ernstlich versucht werden soll, eine Änderung herbei-
zuführen. Die sozialistischen Frauen haben angeblich die Absicht,
im Herbst bei ihrer Konsumentenaktivität dieses Problem neuerdings
aufzugreifen. Ich habe sofort telefonischen Kontakt mit der Zentral-
sekretärin Demuth aufgenommen, die vollkommen meiner Meinung ist
sie wird auch diesbezüglich mit der Wiener Sekretärin Dohnal sprechen,
die in ihrer Konsumentenwoche dieses Problem glaube ich doch
irgendwie aufgreifen möchte.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND TIEBER: Bitte unter allen Umständen überall
gegen diese Idee auftreten.

Für die Textilimporte – Socken und Strümpfe – will die Handels-
kammer, dass wir das Antimarktstörungsgesetz mit Mindestpreisfest-
legung anwenden. Die Arbeiterkammer hat dagegen Bedenken und
im ÖGB herrscht geteilte Meinung. Die Textilarbeitergewerk-
schaft, Ettl, aber auch Tumpel, ÖGB, meinen, wenn nichts ge-
schieht, wird diese Sparte in kürzester Zeit bankrott sein.
Der Ausweg, jetzt einmal durch eine Vidierung zu sehen, was
eigentlich hereinkommt, stellte sich heraus, ist keine Lösung,
weil zu meiner grössten Überraschung wusste dies niemand,
wir bereits jetzt vidieren. Wanke wird versuchen, mit Meisl
gemeinsam eine strengere Kontrolle bei der Vidierung einzuführen.

Die AK und der ÖGB sind im Prinzip der Meinung, dass es notwendig
ist, in der Textilindustrie die 144-Stunden-Woche, d.h. den Schicht-
betrieb tatsächlich einzuführen. Die Textilarbeitergewerkschaft
hat dagegen Bedenken, insbesondere solange nicht die Betriebsräte
z.B. bei Hämmerle eindeutig sich für diese Lösung aussprechen.
Momentan haben sie jeden Vorschlag auch bei Kompensation durch hö-
here Löhne usw. abgelehnt. Wenn die Textilindustrie aber nicht
die Möglichkeit bekommt, im Schichtbetrieb die ca. 5 Mill. S
Investitionen, die pro Arbeiter bei neuen Maschinen und Gebäuden
notwendig sind, zu amortisieren, dann wird keine Investition
durchgeführt werden und die veralteten Betriebe in kürzester Zeit
zusperren müssen. Die Fa. Stampf in Imst mit 130 Beschäftigten
ist ein Textilbetrieb, der unmittelbar jetzt schliessen wird.
Der Wirtschaftsberater Ecker, der auch Textil Ost organisiert hat,
wird sich dieses Betriebes annehmen, vielleicht findet er eben-
falls einen neuen Käufer, der den Betrieb weiterführt.

Die Preisbestimmung für importiertes Futtergetreide soll nach
Meinung der Arbeiterkammer und ÖGB nicht jetzt neu festgesetzt wer-
den. Die alten Preise sollen vorübergehend bleiben und für Hafer
gegebenenfalls eine zeitweise Preisregelung ausgesetzt werden.
Bezüglich des Wunsches der Zuckerindustrie, einen Zuckerfonds
maximal 200 Mill. für Weltmarktpreisverfall zu gründen, wird
vom ÖGB, Schmidt, ganz entschieden von der Arbeiterkammer, Zöllner
und Blaha, nur insofern abgelehnt, als man verlangt, es sollen
jetzt Verhandlungen darüber beginnen, ohne dass das Handelsmini-
sterium schon eingeschaltet wäre. Ich habe sofort Präs. Skene
angerufen und er hat mit Blaha einen Termin vereinbart.

In der Vorstandssitzung des Freien Wirtschaftsverbandes in
Kapfenberg kam eine ganze Reihe von Wünschen der Vorstands-
mitglieder an das Handelsministerium zur Sprache. Die Konzentra-
tionspolitik der Handelsketten, die neuen Verkaufszentren, SCS
usw., sollten nach Meinung einzelner Mitglieder durch eine
Aufklärungskampagne des Handelsministeriums entgegengetreten
werden. Ich erklärte sofort, dass ich dazu weder das Geld
habe, noch zuständig bin. Das Nahversorgungsproblem muss anders
gelöst werden als gegen das Einschreiten von modernen Verkaufs-
methoden, wie sie in ganze Westeuropa gang und gäbe sind.
Richtig ist aber, dass Auswüchse verhindert werden sollen
und andererseits der Freie Wirtschaftsverband in der Handelskammer
von dieser grössere Aktivitäten verlangen will. Die ÖMV beliefert
nicht neue Genossenschaften, sondern nur die Minu[?], eine Gründung
aus der Raab-Zeit. Ölhändler werden aber in diese Genossenschaft
nicht aufgenommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass bitte prüfen, ob man nicht tatsächlich
die MINU[?] zwingen kann über die ÖMV, sei es über unser Ministerium
neue Mitglieder aufzunehmen.

Einzelne Vertreter in Landeshandelskammer beschwerten sich, dass
sie keine Informationen und Auskünfte bekommen. Im konkreten Fall
z.B. Kärnten schlug ich ihnen vor, unter Berufung auf die heutige
Aussprache mit ihrem Handelskammerpräsidenten Baurecht zu sprechen.
Eine Intervention von mir, als ich die Orden in Kärnten verteilte
hat einen durchschlagenden Erfolg gehabt. Die Genossen teilten mir
mit, dass Baurecht ihnen sofort die entsprechenden Listen und
Unterlagen zur Verfügung stellte. Einige, insbesondere Sallaberger
der neue Zentralsekretär, wollten, dass das Handelskammergesetz ent-
sprechend geändert wird, damit der Freie Wirtschaftsverband
mehr mitzureden hat. In den Länderkammern ist es nämlich ganz ver-
schieden, in Ostösterreich – Wien, NÖ u. Burgenland – besteht
nicht nur ein gutes

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besteht nicht nur ein gutes Einvernehmen, sondern es haben
die Freien Wirtschaftsverbändler oft Sitz im Präsidium. Auf
Grund der Wahlergebnisse hätten sie wahrscheinlich nicht an-
nähernd diesen Einfluß. In Westösterreich dagegen ist es mir
bis jetzt nicht geglückt, eine solche Lösung herbeizuführen.
Wenn aber nun die Genossen des Freien Wirtschaftsverbandes
mit der Handelskammer den Krieg beginnen wollen, dann bin ich
selbstverständlich auf ihrer Seite, ich machte sie nur darauf
aufmerksam, daß sie damit viele Möglichkeiten, die sie jetzt
haben, total verschütten werden, wenn die Minderheit glaubt,
mit ihre 8–10 % glaubt, die Mehrheit beeinflussen zu können,
so irren sie ganz gewaltig. Das einzige Ergebnis wird sein,
daß sie aus den jetzt ihnen freiwillig zugestandenen Positionen
rausfliegen werden. Die Freunde waren auch gar nicht alle ein-
heitlich einer Meinung, sondern ich glaube, die Mehrheit hat die
Absicht an den jetzigen Zustand nichts zu ändern, im Verhandlungs-
weg soll versucht werden, ihn gewissen Ländern wo die Position
besonders schlecht ist, eine Verbesserung zu erreichen.

Die einzige wirkliche Kritik war, daß wir z.B. die Küchenaktion
der Bürges für den Fremdenverkehr den Würzl, den schwarzen Kammer-
funktionären zusendete, nicht auch gleichzeitig unseren Genossen
des Freien Wirtschaftsverbandes übermittelt haben. Würzl wird zwar
sicher behaupten, er hätte nur die offiziellen Stellen der Handels-
kammer mit den Entwurf belegt, weil diese auch ihn bekommen müssen.
Daß dies lauter Schwarze sind, ist die eine Seite. Wir haben
seinerzeit vorgesehen gehabt, daß in diesem Fall bevor Würzl irgend-
welche Aktivitäten entfaltet, wir unsere Genossen des Freien Wirt-
schaftsverbandes, insbes. Mühlbacher, vorher informieren, Mühlbacher
teilte mir nun mit, daß der Fremdenverkehrsverantwortliche des
Verbandes, Bez. Vorsteher Pallas überhaupt nichts davon gewußt hat
und auch erst über die Schwarzen davon erfuhr.

Anmerkung für TIEBER u. WAIS: Bitte unbedingt alle Aktivitäten
vorher mit Mühlbacher besprechen.

In Kalsdorf die Staatsbürgerversammlung war groß aufgezogen, die
Werksmusikkapelle erwartete mich, ich bekam Blumen und der Saal
war auch schön besetzt. Allerdings, wie sich dann herausstellte,
meistens Genossen, nur vereinzelt Gegner die auch harte Fragen
stellten. Da ich ja bei meinen Statement sofort auf die heißen
Eisen, Repräsentationskosten usw. einging, hatte dort niemand das


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Gefühl, daß ich mich über diese Probleme hinwegschwindeln
möchte. Angenehm ist für mich dieses Thema deshalb nicht, weil
ich glaube, an meinem Beispiel immer demonstrieren kann, wie
wenig ich eigentlich persönlich ausgebe, wie billig unsere
Ausgaben im Verhältnis zu meinen Amtsvorgängern sind, gleich-
zeitig aber auch etwas vertreten muß, was ich eigentlich bei
den anderen Ministerien im Detail nicht kenne. Reg.Rat Puffler,
der mich begleitete, bestätigte mir, daß wir bei unserem Presse-
frühstück zwar zehn Mal so viel Veranstaltungen machen als früher,
wahrscheinlich aber dieselben Kosten haben. Mein Amtsvorgänger hat
sogenannte Kaffeerunden, ein-, zwei-, maximal dreimal im Jahr gemacht
und mit Chefredakteuren sogenannte repräsentative Mittagessen, zusammen
habe sie für die geringe Tätigkeit wesentlich mehr Aufwand gehabt
als wir heute für die vielen Tätigkeiten, wo wir ungefähr denselben
Betrag benötigen.

Die öffentliche Versammlung des Freien Wirtschaftsverbandes Graz
war überraschend gut besucht und eine lange und eindringliche
Diskussion nach meinem Statement. Zu dieser Veranstaltung waren
auch sehr viele Nichtparteimitglieder und Nicht-Freier-Wirtschafts-
verbandsmitglieder gekommen. Mühlbacher nützte die Gelegenheit,
um gleich den Nichtmitgliedern zu sagen, was der Freie Wirtschafts-
verband auf seiner Vorstandsitzung beschlossen hat. Das Nahver-
sorgungsproblem müßte durch Raumordnung, Gewerbeförderung und vor
allem einmal durch nicht Änderung des Ladenschlusses gelöst werden.
Die Existenzgründungsaktion, die jetzt das Handelsministerium
startet, wird hier vielleicht ein klein wenig Entspannung bringen.
Der zweite Punkt war der Einkauf in die Gewerbepension, der dritte
Punkt war die Berufsausbildung wo der Freie Wirtschaftsverband
sich auf das duale System, aber allenfalls auch auf die Unter-
stützung der ausbildenden Unternehmer geeinigt hat, ebenfalls soll
ein Schulaufstieg, d.h. nach Lehre gleichgesetzt mit der Matura,
weiterbildende höhere Schulen besucht werden können. Dieses Programm
deckt sich weitestgehend mit der Gewerkschaftsforderung, der
Jugendorganisationen und ich glaube, daß wir hier zu einem positiven
Ergebnis kommen können. Die Diskussion an der sich über 15 beteiligten
berührte die verschiedensten Gebiete. Was mich am meisten beein-
druckte, war, scheinbar doch viele Teilnehmer gekommen sind um nicht
nur ihre persönlichen Wünsche darzulegen und ihre Auffassungen zu
erklären, sondern auch mit dem Minister einmal über ihr Anliegen
sprechen wollten. Ich glaube kaum, daß jemand dort erwartet hat,


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daß ich auf Grund dieser Erklärung eine wirkliche Änderung
herbeiführen kann. Typisches Beispiel dafür waren die steuerlich
Fragen oder z.B. die rote Karte, die ja Gott sei Dank jetzt nicht
mehr ich auszustellen habe, sondern der Verkehrsminister Lanc.