Freitag, 10. September 1976
Engelmayer intervenierte – allerdings, wie er ausdrücklich sagte, nicht
als Dienststellenausschuss – dafür seien jetzt andere zuständig,
sondern als Gewerkschafter und glaube auch als Zentralausschussmann,
für Dipl.Kfm. Mühl, Überstellung in A, und Dr. Herold wegen Verschiebung
seiner Wehrdienstzeit. In beiden Fällen sagte ich ihm zu, wenn möglich
zu helfen. Ebenso würde ich mit Bezirksrat Miksch wegen des Sohnes
sprechen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte alles einleiten bzw. Briefe vorbereiten.
Der mauretanische Minister Abdallahi und seine Begleitung waren von
dem Besuch bei der VÖEST sehr zufrieden. Ich hatte zwar den VÖEST-
Vertreter bei der Messe ausdrücklich ersucht, damit er ihm die ganze
Messe zeigt. Unsere neue Mitarbeiterin bei Fälbl, Dr. Leupold, erzählte
mir dann allerdings, dass die Mauretanier grosses Interesse gehabt
hätten, mit anderen Firmen Kontakt aufzunehmen und insbesondere
für LKW, Schwerindustrieprodukte usw. interessierten. Leider hatte
sie noch nicht die Frechheit sofort zu sagen, dass der Minister Stari-
bacher wünscht, dass die Gäste dies alles sehen. Ich rief deshalb
nachher sofort Gen.Dir. Malzacher von Steyr-Daimler-Puch an und machte
ihm auf die Liefermöglichkeiten von LKW aufmerksam. Ebenso verständigte
ich die ARGE der Bauunternehmer damit sie sich für einen eventuellen
Dammbau im Senegalfluss speziell interessieren. Der mauretanische
Minister erklärte uns nämlich, dass sie in Zusammenarbeit mit Senegal
und Mali ein grosses Flußkraftwerk 800 MW, 300 m³/sek. errichten wollen
und gleichzeitig den Fluss regulieren. Im Delta sollen dann grosse
Bewässerungen entstehen, 150.000 ha in Mauretanien, 200.000 ha in Senegal.
Die VÖEST hat jetzt die Raffinerie bekommen und ein Schreiben erhalten,
dass die Pelletierungsanlage an die Japaner gegangen ist, Abdallahi
hat davon nichts gewusst und ich ersuchte ihn deshalb neuerdings viel-
leicht doch über die Pelletieranlage mit den 50-%igen beteiligten
Kuwaiter, die wahrscheinlich die ganze Finanzierung übernehmen, zu reden
Das zweite grosse Projekt die Beregnungsanlage von Bauer kann nur mit
entsprechender Unterstützung der Entwicklungshilfe zustande kommen.
Diesbezügliche Verhandlungen wird er mit Veselsky führen. Bei der
Firma Bauer, Dipl.Ing. Cifer, habe ich immer grosses Bauchweh. Abdallahi
sagte, sie hätten in der Vergangenheit Wirtschaftsbeziehungen gehabt,
wo auch ein gewisser Druck dahinter stand. Er sagte zwar nicht Frankreich,
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aber es war klar, dass es sich um die ehemalige Kolonialmacht
handelt. Jetzt haben sie grosses Interesse mit kleinen, insbesondere
aber neutralen Staaten wie Österreich bessere Wirtschaftsbeziehungen
zu haben. Vor drei Jahren war in Mauretanien überhaupt Österreich un-
bekannt und umgekehrt. Der Handelsdelegierte Schmidt, der anwesend war,
sagte mir nachher, dass Mauretanien überhaupt angeblich keine Finan-
zierungsprobleme hätte, weil die Araber viel Geld hineinstecken.
Interesse wäre an Kraftwerksausbauten in Nouadhibou, Ölhafener-
weiterung und Forschung und Weiterverarbeitung der Bergbaubetriebe
usw. Ich ersuchte Fr. Dr. Leupold, sie möge so viele Firmen wie möglich
mit der Delegation noch bis Montag in Kontakt bringen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Unsere Länderreferenten sollten wesentlich mehr
selbständig werden in Kontaktnahme mit Firmen, Handelskammern usw.
Das Jour-fixe mit der Arbeiterkammer und ÖGB war diesmal sehr lebhaft.
Ich berichtete von der Regierungsklausur über die finanzielle Situation
und die Folgen der Budgetpolitik von Androsch gab es eine heftige
Kritik. Sowohl Dr. Lachs als auch Zöllner und Maurer kritisierten die
Umschichtung der Steuereinnahmen. Durch die Lohnsteigerung in den
nächsten 2 Jahren wird das Lohnsteueraufkommen überproportional
steigen, während die Unternehmer mit den Einkommens- und Körper-
schaftssteuern ständig zurückgehen. Auf der einen Seiten stellten
wir übereinstimmend fest, dass es nicht möglich sein wird, in den
nächsten 2 Jahren eine Lohnsteuersenkung vorzunehmen, denn der rich-
tigste Moment ist der 1. Jänner 1979, d.h. 3/4 Jahre vor den Wahlen.
Auf der anderen Seite wird durch die Gestaltungsmöglichkeiten der Unter-
nehmer die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer wie sie sich
ausdrückten, zur Farce. Zugegeben wurde, dass die Investitionen geför-
dert gehören, zugegeben wurde, dass die Unternehmer Gewinne machen
sollen. Kienzl selbst hat auch erklärt, wie notwendig es ist, dass
wir unsere Betriebe modernisieren und insbesondere Strukturverbes-
serungen vornehmen. Lachs greift aber das Strukturverbesserungsgesetz
nicht zuletzt deshalb an, weil es den Unternehmer mit der Umwandlung
entsprechende steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Die Diskussion
war so hart und so heftig, dass Heindl nach längerer Zeit der Kragen
platzte und er meinte, warum geht ihr immer auf Staribacher los und
warum verteidigst du den Finanzminister? Wenn die Arbeiterkammer und
der Gewerkschaftsbund mit dem Finanzminister beisammen ist bei Ver-
handlungen oder bei Besprechungen, dann könnten sie so heftig sein
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und dort sind sie zahm. Ich erklärte sofort, dass ich dafür volles
Verständnis habe und die Genossen eben irgendwo Dampf ablassen wollen
und müssen. Warum ich Androsch verteidigte, das sagte ich allerdings
nicht, obwohl ich mit seiner Art nicht übereinstimme, ist die glaube
ich gegen alle notwendige Solidarität der Regierung.
Kienzl teilte mit, dass zur Parteiprogrammdiskussion die ÖGB-Fraktion
eine eigene Stellungnahme ausarbeiten wird. Die jetzige Kommission
Matzner und ein paar seiner Mitarbeiter wird nach übereinstimmender
Auffassung nur Kreisky ein Konzept vorlegen dass Kreisky sich wünscht
aber keinesfalls den Interessen der Gewerkschaft entspricht. Dies hat
mich insofern überrascht, als ja Matzner auch aus dem Gewerkschaftsbund
kommt und eigentlich ein guter Freund von Kienz ist. Da mich
Ideologiediskussionen, ja selbst Programme kaum interessieren, ich ja
sicherlich auch nicht zum Unterschied von den bisherigen Programmen
Kraft meiner Funktion damals Arbeiterkammer, mitwirken muss, werde
ich mich nur am Rande damit beschäftigen. Ich versuchte nur jetzt
schon klarzustellen, dass es nicht sehr zweckmässig ist wenn man er-
klärt das jetzige Parteiprogramm vom 58er Jahr ist total unbrauch-
bar, das neue wie sich Kreisky durch Matzner verstellt, nicht akzep-
tabel und wir womöglich eine riesige Diskussion und Gegensätze zwischen
Partei und ÖGB dadurch heraufbeschwören. Koppe meinte auch zu Recht,
schlafende Hunde weckt man nicht. Natürlich waren sich alle klar, dass
Kreisky auch noch in seiner Aera ein neues Parteiprogramm schaffen
will.
Die neue Aktion zur gewerblichen Existenzgründung wurde ohne Kritik zur
Kenntnis genommen. Zum Bericht der Industriekommission wird insbesondere
die Arbeitsgruppe Zellstoff/Papier nur ein vorläufiges Ergebnis be-
inhalten. Die Interessensvertretung der Fachverband hat sich in Baden
über dieses Problem eingehend auseinandergesetzt und wie Wanke mit
Recht sagt, zerstritten. Eine einvernehmliche Auffassung ist von dieser
Gruppe nicht zu erwarten. Das Turnauer-Projekt, 15 % er selbst, 35 %
die Banken, worauf er 50 % Option haben will, 25 % Borregaard und 25 %
NÖ Waldbesitzer, ist eine neue Variante. Der ehemalige Generaldirektor
Hecke, ein Vertrauter Turnauers, der jetzt scheinbar beim ihm auch
als Konsulent mittut, meint 500 Mio. müssten die Banken aufbringen,
600 Mio. sei Eigenkapital und 1 Mia. erwartet man von der Öffentlichen
Hand. Jetzt soll eine Internationale Consultingfirma einen Bericht
für 10 Mio. Schilling erstellen. Landauer junior, dem die Welser Papier-
fabrik gehört, wo er grosse finanzielle Schwierigkeiten hat, hat nun
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das Projekt seines Vaters ebenfalls eine Sulfatzellstoff-Fabrik zu
errichten übernommen. Angeblich wird auch hier mit Borregaard-Beteiligung
gerechnet. Wanke hat vollkommen recht, dass er sagt, es war doch gut.
dass wir noch zugewartet haben und auch weiterhin noch zuwarten. Eine
Entscheidung ist jetzt sowieso unmöglich. Ich bin allerdings davon
überzeugt, dass wenn Turnauer ein Know-how bekommt und vor allem
eine ausländische Kapitalgruppe die sich daran beteiligt oder mitwirkt
aus Schweden oder Amerika wäre in dem Fall egal, dann wird Kreisky
darauf drängen, dass in seinem Wahlkreis, d.h. im Osten dieses Projekt
zustande kommt. Auf einen Gesichtspunkt habe ich besonders aufmerksam
gemacht, der meiner Meinung nach zu wenig, um nicht zu sagen gar nicht
berücksichtigt wurde. Durch den grösseren Bedarf an Schleifholz werden
die österreichischen Wälder mehr durchforstet werden müssen. Dies
kann aber nicht mechanisch erfolgen, sondern jetzt sehr viel Handeinsatz
verlangen. Dadurch werden zwar die Schleifholzpreise entsprechend
steigen, die erhöhte Nachfrage wird sie auch bezahlen, wichtig ist aber,
dass wir in Gebieten, wo wir sonst kaum Arbeitsplätze schaffen können
und wo die auslaufenden Bauernhöfe kaum eine Verdienstmöglichkeit haben,
die dortige Bevölkerung als Forstarbeiter einsetzen können. Ob man zur
Landschaftserhaltung über den Schleifholzpreis dann dort Verdienst-
möglichkeiten schafft oder ob man direkt Subventionen gibt, geschehen
wird was müssen. Der erstere Weg ist mir wesentlich sympathischer.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte diesen Gesichtspunkt im Landwirtschafts-
ministerium, insbesondere von Haiden die Meinung einholen.
Das Konsumentenschutzgesetz wird im Arbeitsausschuss die Verhandlungen
wieder aufgenommen, Um der Bundeskammer entgegenzukommen wird eine
Punktation aus dem von Keller, Justizministerium, vorgelegten Gesetz-
entwurf gemacht. Sollte die Bundeskammer ablehnen, dann konkrete
Verhandlungen zu führen, wird das Justizministerium sicherlich ohne
Berücksichtigung des Konsumentenbeirates den Gesetzentwurf in die Begut-
achtung schicken. Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer erwarten
dass eine Junktimierung des Konsumentenschutzgesetzes mit einer Nah-
versorgungsregelung durchgeführt wird. Wenn das Justizministerium einen
Alleingang macht, dann wird eine Junktimierung sehr schwer möglich
sein.
Betreffend Sicherheit bei Betriebsanlagen werden die Gewerbereferenten
bei ihrer nächsten Tagung im September und die Gewerbetechniker im
Oktober instruiert. Eine Tagung im Handelsministerium wird dann ein
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Prüfungsprogramm festlegen.
Bezüglich der Billigsttextil- und Bekleidungsimporte wir die Arbeiter-
kammer endlich die statistischen Nummern der Produkte die in die
Vorvidierung einbezogen werden sollen, wie das Handelsministerium vorge-
schlagen hat prüfen und eine Stellungnahme abgeben. Neben der Beklei-
dungsindustrie, z.B. RESPO Mäntel usw. sind jetzt auch die bedruckten
Stoffe Wöllersdorfer unter einem schweren Konkurrenzdruck. Wahrschein-
lich wird es notwendig sein, dass Antidumpinggesetz zu novellieren,
obwohl ich mir davon auch nicht sehr viel verspreche. Die beste Lösung
ist ja doch noch immer mit administrativen Schwierigkeiten einen zeit-
weiligen, aber sehr wirksamen Schutz zu geben.
ANMERKUNG FÜR MEISL, WANKE UND WAIS: Bitte prüfen, wie ohne Gesetzände-
rung man einzelne Maßnahmen setzen kann.
Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund, insbesondere Tumpel und
Ettl von der Textilarbeitergewerkschaft, werden prüfen, wie der be-
richtigte Wunsch eine bessere Maschinenauslastung in der Textilindustrie
durch Samstagarbeit erreicht werden könnte. Hämmerle hat jetzt auch
schriftlich mitgeteilt, dass er eine 7-%ige Kostenverbilligung dadurch
erreichen könnte. Die teureren Anlagen müssen investiert werden und dies
kann nur in einem kontinuierlichen Schichtbetrieb optimalst erreicht
werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Sollten wir nicht einen Vergleich machen, in welchen
Branchen und Unternehmungen schon diese optimale Kapazitätsauslastung ge-
geben ist.
Die Arbeiterkammer spricht sich gegen eine Erhöhung des festen
Teilbetrages bei Teigwaren von 5 auf 12 % aus. Die GATT-Kündigung wurde
von ihr akzeptiert, die Frage ist jetzt, was dem GATT als Gegenleistung
angeboten werden kann. Die Arbeiterkammer meint, dies sei das Problem
der Handelskammer und nicht ihres. Hier irrt sie. Natürlich muss das
Handelsministerium einen Gegenvorschlag erstatten. Bei den Lebensmittel,
auch was die Preisfreigabe von der amtlichen Preisregelung Butter,
Milchprodukte, Mehl gegebenenfalls Brot betrifft, tue ich es mir sehr
schwer. Immer wieder muss ich versuchen ja nicht den Eindruck zu er-
wecken, als ob ich im Interesse der Lebensmittelarbeitergewerkschaft
hier gewissen Standpunkt einnehme. Vom Standpunkt der Gewerkschaft ist
es uns nämlich in Wirklichkeit ganz egal, ob eine Ware preisgeregelt
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ist oder nicht. Ganz im Gegenteil, je mehr die Unternehmer das Gefühl
haben ich diktiere ihnen den Preis, umso mehr werden sie bestrebt sein
mit der Lebensmittelarbeitergewerkschaft keinen Streit zu haben.
Zum Getreideexportmodell sagt jetzt auch die Landwirtschaftskammer ja
und möchte den Qualitätsweizenanbau auf 110.000 ha vergrössern.
Für den nicht im Inland zu verkaufenden Qualitätsweizen soll ein Ab-
schlag von 8 Schilling pro mg für Exportweizen ähnlich der Exportrübe
erfolgen. Das Getreidemodell wird wesentlich schwieriger zu erstellen
sein, als dies beim Zuckermodell der Fall war.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Die Aufkauf- und Exportorganisation müsste jetzt
endlich konkrete Vorschläge machen.
Für die statistische Qualitätskontrolle soll nicht das WIFI, sondern
in Hinkunft das ÖPWZ herangezogen werden. Derzeit wird dies aus-
schliesslich von der Handelskammer erledigt. Wanke wird durch die
neue Subventionierungsmöglichkeit, die jetzt anstelle des Finanzministe-
riums durch das Handelsministerium erfolgt, gewisse Einflussmöglich-
keiten auch in diesen Punkt haben.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Arbeite mit Marsch gleich ein richtiggehendes
Programm aus.
Das Altölbeseitigungsgesetz wird auch nach Zustimmung der Arbeiter-
kammer kein Superlösungsgesetzentwurf. Insbesondere muss unter Wahrung
der möglichen Administration ein wirkungsvoller aber doch einfacher Ge-
setzentwurf erreicht werden.
Die Aussprache nach dem Essen im Imperial mit der ungarischen Dele-
gation gab mir die Gelegenheit alle -Wünsche der österreichischen
Firmen vorzutragen. Koller hat bereits beim Mittagessen sich bei
Biro beschwert, dass bezüglich der VÖEST Aufträge jetzt nichts ein-
geht. Die Ungarn ziehen die VÖEST zur Projektierung und Offerther-
stellung heran und dann kommt es zu keinem Zuschlag. Die Ungarn sind
wie man so schön sagt German-minded, d.h heisst ihre Techniker bevor-
zugen Westdeutschland. Biro meinte bei der Aussprache, dies liege
primär an den tieferen Zöllen in der Bundesrepublik, d.h. in der
gesamten EG gegenüber Österreich. Die individuelle Zollüberprüfung
die wir angeboten haben, sollte fortgesetzt werden, bringt aber wahr-
scheinlich keinen Erfolg. Was die Ungarn anstreben, ist eine Freihandels-
zonenregelung ähnlich, wie sie es mit Finnland haben. Dies kommt für
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uns wieder nicht in Frage. Jede Regelung erklärte ich müsste
GATT-konform und vor allem unserem Freihandelszonenabkommen ent-
sprechen. Da die EFTA ein offener Klub ist, wie ich erklärte,
interessierte sich Biro vollkommen informativ und nur als seine
private Meinung die ich sofort wieder vergessen soll, ob Ungarn
eine Chance hätte. Am Samstag bei der Besichtigung des Kohlenvorkommens
in Südburgenland ersuchte er mich dann ausdrücklich so lange von
dieser Idee im Rahmen der Ministerbesprechung in Genf nicht Gebrauch
zu machen, bis er entsprechend mir die Stellungnahme Ungarns mitteilt.
Zum Offert der Firma Csepel in Köflach, Junior-Werke, Räder zu produzieren,
meinte er nur, wenn der Generaldirektor Istvan durchkommt, soll es
ihm nur recht sein. Der Fünfjahresplan sieht nur vor, dass in Ungarn
eine Radfabrik mit 600.000 Stück Jahresproduktion erstellt wird, weil
sie die Motorräderproduktion einstellen. Das wir an dieser Koope-
ration grosses Interesse haben, selbst bei 50 % Zulieferung von
Rädern und damit Bezahlung des Kaufpreises habe ich besonders heraus-
gestrichen.
Einen wirklichen Durchbruch zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen
zwischen Ungarn und Österreich und Ausgleich der ständig passiven Han-
delsbilanz sehe ich nur wenn die Ungarn grössere Energiemengen uns
liefern. Die werden wir ständig steigend gebrauchen. Derzeit ist wie
Biro sich ausdrückte, eine Energienullbasis, d.h. unsere Exporte
und Importe in der elektrischen Energie gleichen sich annähernd aus.
Das Anbot der Ungarn mit 200–300 Mio. cbm zu beginnen, bis auf
500 Mio. cbm pro Jahr an Naturgaslieferungen sich zu steigern, ist
sehr interessant. Die Simmering-Graz-Pauker möchte dafür Gasturbinen
liefern. Wahrscheinlich können die Ungarn aber maximal in einigen
Jahren erst an dieses Projekt denken, denn Voraussetzung dafür ist,
dass ihnen die Russen, die jetzt ungefähr 6 Mia. cbm liefern, diese
Vertragsmenge noch erhöhen. Ob die Sowjets einverstanden sind, dass
die Ungarn ihr Gas exportieren und gleichzeitig von der UdSSR Gas
kaufen, kann ich nicht prüfen. Ich glaube aber eher nein. Ein wirklich
grösseres Projekt ist nur das grosse Braunkohlenvorkommen in Süd-
burgenland mit dem Hauptfeld auf der ungarischen Seite. Ich setzte
am Samstag dann in Deutsch-Schützen den dortigen Gemeinderat und
allen umliegenden Gemeindevorstehern das Projekt auseinander. Kery
war mit dem dafür verantwortlichen Landesrat für Umweltschutz, aber
auch mit dem Landesrat Polster, gleichzeitig Präs. der Landwirtschafts-
kammer, sowie Handelskammerpräsident Graf und von der Arbeiterkammer
NR Kapaun erschienen. Die Öffentlichkeit war dort durch Mitteilungen
vor längerer Zeit in der Presse schon sehr beunruhigt. Ich versicherte
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ihnen, dass wir nicht hierhergekommen sind um ein entschlossenes
Projekt ihnen vorzutragen, sondern dass wir eben jetzt erst bei
Beginn der Verhandlungen und Besprechungen schon mit den örtlich
zuständigen Stellen reden um ihre Zustimmung dafür zu bekommen.
Dr. Holzer, unser Chefgeologe, hat dort mit Recht erörtert, dass es jetzt
einmal notwendig ist, Probebohrungen zu machen, damit man überhaupt
weiss, ob und welche Mengen von Kohle und wo dieser Kohle gelagert ist.
Soweit die Kohlevorkommen nicht in der Gemeinde Eisenberg resp. im
dortigen Weingebiet liegen, glaube ich wird es kaum Widerstände
geben. Wir besichtigten dann das ungarische Grenzgebiet, wo haupt-
sächlich ein deutscher Grossbetrieb das ganze Areal umfasst. Hier
wurde mir übereinstimmend gesagt gibt es keine wie immer gearteten
Schwierigkeiten.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Dieses Projekt mit der Bergbehörde
vorbereiten, dass wir immer, ob Austromineral oder die jetzt Frei-
schurf besitzende Kärntner Gesellschaft, die Bohrungen durchführt.
Romig von der ÖMV ist nicht bereit, einen höheren Betrag als die
200 Mio. Investitionsübernahme für Uranerzprospektion zu nennen. In
Wirklichkeit, habe ich den Eindruck, sind sie mit ihren Verhandlungen
zwecks Beteiligung von der Uranerz Bonn Priskopp auf einen toten
Punkt. Die Deutschen verlangen 150 Mio. Schilling wenn die ÖMV kaufen
will und diese bieten ihnen als Ablöse für die Investitionen der Firma
nur 45 Mio. Die 105 Mio welche das deutsche Wirtschaftsministerium in
Form von Subventionen gegeben hat soll unberücksichtigt bleiben.
Strittig ist, ob die Deutschen nicht dann, wenn wirklich die Prospektion
fündig wird, die Subvention zurückzahlen müssen wie dies sonst überall
der Fall ist. Auch Holzer, den ich diesbezüglich nachher fragte, konnte
mir keine befriedigende Antwort geben.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Sterk soll bitte jetzt endgültig feststellen,
wie die Verhandlungslage ist.
Walter von Porr teilt mir mit, dass es nur teilweise gelungen ist
im Gefolge des Staatsbesuches in Iran und meiner Intervention bei den
dortigen Ministerien, dass sie zu ihren Geld kommen. Die Planungsbe-
hörde und vor allem die zuständigen Ministerien hatten schon die
55 Mio. Rial als berechtigt anerkannt. Jetzt wurde es wieder gestoppt.
Die Gleitung von 346 Mio wurde mit 15 Mio. Akonto wenigstens im
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Prinzip anerkannt. Die Glems, 380 Mio., d.h. Verzögerungen durch Nicht-
lieferung irakischer Zulieferanten, verspätete Ankunft durch ver-
stopfte Infrastruktur haben gewisse Chancen. Walter meint nun, wenn
die Iraner nicht zahlen, dann müsste seiner Meinung nach die Bundes-
haftung als Exportförderung zu mindestens eine Teilzahlung leisten.
Die Finanzprokuratur ist aber über die Österreichische Kontrollbank
nicht im entferntesten bereit, darüber auch nur zu reden.
Tagesprogramm, 10.9.1976