Freitag, der 25. Juni 1976

Freitag, 25. Juni 1976

Der indische Minister Pai, der bei der UNIDO zu tun hat, besuchte
mich jetzt zum zweiten Mal. Er lud mich neuerdings nach Indien
ein und meinte, Indien müsste doch für Österreich sehr interessant
sein. Die VÖEST-Alpine möchte gerne nach Rourkela ein Stahl-
werk, das sie dort baute, jetzt auch in anderen Sparten Geschäfte
abschliessen. Pai ist aber als Industrieminister auch an anderen
Firmen sehr interessiert. Diesmal waren hauptsächlich Lieferungen
von Kraftwerken oder Komponenten auf seinem Programm. Er be-
sichtigte nicht nur die Donaukraftwerke sondern hat auch unser
Kernkraftwerke besichtigt. Wir diskutierten Englisch, sodass
ich eigentlich nicht das alles sagen konnte, was ich gerne
möchte. Eine Konversation in Englisch bedeutet für mich immer
dass ich mit meinem Wortschatz auskommen muss. Im Grossen und Ganzen
wird aber es zweckmässig sein, eine engere Kooperation sei es
auf staatlicher Ebene durch Handelsvertrag oder Kooperations- und
Wirtschaftsvertrag, sei es auf privater fact-finding-commission
mit diesem riesigen Land, das fast ein Kontinent ist, anzubahnen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte entsprechende Schritte einleiten.

Der polnische Forstminister Skwirzynski erörterte beim Besuch
beim Bundespräsidenten, dass er für alle Fragen der Holzverar-
beitung ebenfalls zuständig ist. Mit Stolz verkündigte er, dass
in seinem Ministerium die Agenden von 350.000 Beschäftigten
ressortieren. Tatsächlich ist bei ihm die gesamte Holz- und Möbel-
industrie aber auch Plattenerzeugung und eigene Transporte.
Die Ostminister wundern sich, da mindestens bei ihnen ein
halbes Dutzend Ministerien zuständig sind, was bei uns in Öster-
reich alles im Handelsministerium ressortiert. Sie vergessen
dabei nur, dass ich mit den einzelnen Sparten kaum eine
Einflussmöglichkeit habe, ja nicht einmal Informationen besitze,
während sie die Einzelgeschäfte genehmigen. Wenn dann allerdings
in ihrer Sparte ein wirtschaftlicher Rückschlag zu verzeichnen ist,
dann ist die Folge, dass sofort der Minister ausgewechselt wird.
Skwirzynski wurde von mir auf Wunsch der VÖEST eingeladen und es
kam tatsächlich zu dem Abschluss des grossen Vertrages über
für die Papier- und Zellstoffanlage in Kwidzyn, ein Milliarden-
projekt. Beim Bundespräsidenten erzählte der polnische Minister,
dass bei ihm und auch bei der Regierung die Absicht besteht,


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ein genau so grosses zweiten Projekt in Angriff zu nehmen.
Beim Essen sagte mir dann der polnische Botschafter Karski, dass
jetzt die Melamin-Anlage ebenfalls verdoppelt werden könnte.
Ein endgültiger Beschluss ist allerdings noch nicht gefasst.
Die Polen bestellen also auf Kredit gigantische Anlagen. Wie
sie die einmal zurückzahlen werden, ist mir jetzt noch ein
Rätsel. Ich habe neuerdings den Stromliefervertragsabschluss
urgiert. Karski meinte, es ist ihm vollkommen klar, bis September
muss die endgültige Entscheidung fallen, ob über CSSR oder Ungarn.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Jour fixe mit Verbund vereinbaren
und dies auf die Tagesordnung setzen.

Bei der Lebensmittelarbeiter-Sekretärsbesprechung vereinbarte ich
die Landeskonferenzen, soweit ich feststellen kann, dass ich
in einem Bundesland etwas zu tun habe, möchte ich gleich auch
die Landeskonferenzen dort halten. Dies muss noch im Laufe dieses
oder spätestens am Anfang des nächsten Jahres erfolgen, weil wir
im Frühjahr unseren Kongress haben. Bis zu diesem Zeitpunkt
wollen wir auch unseren Rahmenkollektivvertrag für die Industrie
und vor allem die Kollektivverträge für die Gewerbe Fleischer,
Bäcker usw. verbessert haben. Bei der Diskussion zeigte sich deut-
lich, dass wo wir keine entsprechende Organisation wie z.B. bei
den Gewerbebetrieben bei den Fleischern wir auch kaum imstande
sind, ordentliche Kollektivverträge oder Lohnverträge durchzu-
setzen. Meistens sind die einzelnen Landesinnungen stark genug,
uns aufzusplittern, es ist mehr als fraglich, ob wir einen ein-
heitlichen, für ganz Österreich gültigen Kollektivvertrag ja selbst
Lohnvertrag abschliessen können. Bei den Kampfmassnahmen, die er-
örtert wurden, stellte sich heraus, dass die Mitgliedern – so zu-
mindestens die Sekretäre – nur entweder erwarten, dass die Ge-
werkschaft dies am grünen Tisch regeln kann oder wenn es zu Kampf-
massnahmen kommt, dann nur ein Streik, d.h. sofort die schärfste
Waffe eingesetzt werden müsste. Die vor einigen Jahren noch ge-
spielten Methoden, wie Einstellung der Überstunden, längere
Betriebsversammlungen, die dann letzten Endes der Unternehmer zah-
len muss, werden heute von den Mitgliedern nicht mehr gewünscht.
Wenn solche Beschlüsse fassen sollten, würde nur ein ganz ver-
schwindender Bruchteil von Funktionären mitmachen. Bei Überstunden-
einstellen würden die Arbeiter Lohnverluste erleiden und sind
daher nicht bereit, diese Kampftaktik anzuwenden. Eine alte Erfahrung


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je besser es der Arbeiterschaft geht um so weniger ist sie
zu Kampfmassnahmen bereit, ausserdem erwarten sie, dass eine
starke Gewerkschaft sowieso alles regelt. Wir diskutierten auch
unsere Geschäftsordnung und ich stellte dezidiert fest, dass an
unserem Aufbau der Gruppenautonomie, der aufgesplitterten Ver-
handlungen in fast vier Dutzend Verträgen sich nichts ändern dürfte.
Dieses System hat sich als gut erwiesen, zum Unterschied von
allen anderen Gewerkschaften, die bekanntlicherweise eine
immer stärkere Zentralisation und Zusammenfassung anstreben. Wenn
wir die Geschäftsordnung ändern, weil sie schon total veraltet
ist, dann sicherlich nur in formeller Hinsicht. An unserem Organi-
sationsaufbau, an unserer Gewerkschaftsführung und an unserer
Methode soll und wird sich nichts ändern.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB berichtet Wanke über die Fort-
schritte der Industriekommissionsvorbereitung. Er möchte und ich
hoffe, es gelingt ihm, dass aus dieser neuen Aktivität des
Handelsministeriums auch für ihn als Leiter der Sektion Industrie
in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Sozialbeirat eine
koordinierende Tätigkeit entfaltet werden kann. Für Kreisky
ist die Industriekommission momentan ein ad-hoc-Instrument,
um Schwachstellen zu sanieren. Zum Beispiel möchte er jetzt
das Sulfat-Zellstoffprojekt der Neusiedler sehr gerne in einer
Untergruppe bearbeitet und wahrscheinlich entschieden wissen. Für
Wanke und mich ist dies aber ein Problem der gesamten Papier-
industrie-Reorganisation resp. Reform. Die Arbeiterkammer und
auch der ÖGB stimmen zu, dass wir jetzt nach Leykam Borregaard
noch vor dem 30.6. erledigen, bei Brigl auf alle Fäl-
le ablehnen, weil diese Firma früher oder später mit Leykam zusam-
mengeführt wird. Fraglich ist nur noch Pöls, wo NR Teschl von
der Chemiearbeitergewerkschaft dringendst eine positive Erle-
digung wünscht, auch die örtlichen Parteifunktionäre und NR-Abgeord-
neter Schlager drängen sehr auf eine positive Erledigung. Ob
wir tatsächlich einen in italienischem Besitz befindlichen Be-
trieb, der doch den grössten Teil der Zellstoffproduktion nach
Italien exportiert, ausbauen sollen, möchte ich bezweifeln.
Früher einmal war Zellstoffexport anstelle von Schwachholzexport
sicherlich eine gute, volkswirtschaftlich richtige Lösung.
Heute ist aber auch Zellstoff ein so teurer Rohstoff, dass er
im Inland verarbeitet werden sollte. Wenn die Sulfatanlage


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gebaut wird, werden wir – und davon bin ich überzeugt – zu
Holzversorgungsschwierigkeiten der österreichischen Zellstoff-
industrie kommen. Diese meine Meinung wird von der AK und dem
ÖGB geteilt, doch steht dem die Aussage von Staatssekretär
Haiden entgegen, der erklärt, es ist auf alle Fälle die Ver-
sorgung mit Rohstoff auch bei der neuen Sulfitanlage gegeben, nur
mehr zum Übergang seien Importe von Schwachholz aus den Ost-
staaten notwendig. Diese werden nämlich – siehe Polen, Ungarn,
aber auch Rumänien und Bulgarien – ihre eigene Zellstoffproduktion
in spätestens 10 Jahren so weit ausgebaut haben, dass wir
von dort keinen einzigen Festmeter mehr bekommen.

Mussil möchte – wie Wanke mitteilte – dass auch die Beirats-
studie über Klein- und Mittelbetriebe auf den letzten Stand
gebracht wird, weiters wäre dann ein neues Programm resp.
Studie ergänzend zu erstellen. Diese Arbeit müsste sofort in An-
griff genommen werden, weil sie absolut in meine Politik passt.
Das Problem der Nahversorgung, das Problem Klein- und Mittel-
betriebe wird in nächster Zukunft eine grosse Rolle spielen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte dränge auf die Inangriffnahme dieser
Studie.

Für die Reform des öffentlichen Auftragswesens, d.h. die Ergänzung
der Ö 2050 sind trotz meiner Urgenz und Ausschicken von eines
entsprechenden Ministerratsvortrages die Meinungen der Arbeiter-
kammer konträr der der Handelskammer. Die AK befürchtet, dass jetzt
im Konjunkturaufschwung eine weitere Bevorzugung der inländischen
Anbieter die Konkurrenzverhältnisse für die Öffentliche Hand ver-
schlechtern würde. Wanke selbst neigt auch dazu, jetzt abzuwar-
ten, wie sich unsere Koordinierungstätigkeit in einer Konjunktur-
aufschwungphase bewährt. Bei der Rezession waren wir glaube ich
von allen anerkannt insofern erfolgreich, als wir doch einige
Aufträge, die sonst ins Ausland gegangen wären, österreichischen
Betrieben zuschanzen konnten. Ich weiss, dass aber die anderen
Staaten, ganz abgesehen von den Staatshandelsländern, in jeder
Beziehung ihre Industrie durch nicht ganz einwandfreie Methoden
schützen. Hier sind die Staaten gerne bereit, internationale


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Vereinbarungen wie EFTA-Vertrag, EG-Vertrag usw. sehr zu-
gunsten ihrer Industrie und ihres Gewerbes auszulegen. Ich kann
wirklich nicht einsehen, warum wir eine solche Politik nicht auch
in Österreich machen können. Die einzelnen Bundesländer handhaben
sie gegenüber dem anderen Bundesland bereit seit Jahrzehnten.
Ausser Wien ist es überall selbstverständlich, dass 5–10 %
Preisunterschiede nicht dazu führen, dass eine andere Firma
aus einem anderen Bundesland einen Zuschlag bekommt, sondern selbst-
verständlich die in dem Bundesland beheimatete Firma, auch dann,
wenn sie teurer anbietet. In letzter Zeit geht Wien auch bereits
auf diese Praxis über.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Lass bitte eine Zusammenstellung der einzel-
nen Bundesländer und aber auch der anderen Länder machen.

Der Getreidepreis, kamen wir überein, soll nur für die Qualität
und Durumsorten erhöht werden. Die Bundesanstalt für Pflanzen-
bau teilt mit, dass der Gigant in dreijährigen Grossversuchen
58,26 mq bringt.

Heizöl-Rabatte wird es heuer nicht geben. Die Vorsprache
von Bauer, Mieling, Kreutler, Balogh, Hirnigel, bei Benya brachte
das Ergebnis, dass eine Preiserhöhung 1976 nicht mehr möglich
sein wird. Schmidt Erich erzählte mir nachher unter vier Augen,
dass sie ihnen zugesichert haben, dass auf eine Rabatteinführung von
Seiten des ÖGB nicht mehr gedrängt wird und auch auf die AK dämpfend
eingewirkt wird.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Ohne Schmidt zu verraten, diese Politik
bitte fortsetzen.

Die AK wird jetzt endlich nach monatelangen Urgenzen die Theuer- [evtl. Falschidentifikation, Anm.]
Untersuchung über die 1,4 Mia. Subvention der Kleinhändler an
die Letztverbraucher durch unbefriedigende Handelsspannen bei
preisgeregelten Waren und auch Waren, die die Paritätische Kommis-
sion festsetzt, untersuchen. Bis jetzt hat mich die AK allein
gegen diese Methoden ankämpfen lassen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND MARSCH: Vielleicht kann man die Vorgangs-
weise koordinieren.

Ich berichte, dass eine Welle von ORF jetzt aufgegeben werden
muss. Da sieht Philips ein grosses Geschäft und möchte für
die Senioren eine Verbilligungsaktion für UKW-Radio um 350.– S


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Verbraucherpreis starten. Auch bezüglich des Fernsehens habe
ich mit Dolinay Gespräche führen lassen und Wanke berichtet,
dass er nach einem längeren Urlaub zurückgekommen jetzt die
Verhandlungen aufnehmen wird. Ich treffe Dolinay bei der Eröffnung
von Progress und er gibt zu, dass er jetzt aufgeschlossener dieser
Frage gegenübersteht als vor etlichen Monaten. Dolinay hat
glaube ich nur die grosse Schwierigkeit, dass er als Fachverbands-
sekretär eine Lösung suchen muss, wo sich alle Firmen daran be-
teiligen. In diesem Fall wird dann die Serie für den einzelnen
so klein, dass daraus wieder keine Verbilligung resultieren
kann. Auf alle Fälle werden wir versuchen, mit Schranz vom Pen-
sionistenverband und der Arbeiterkammer eine solche Aktion
zu favorisieren.

Bei der Eröffnung des Reparatur-, aber vor allem Bürobetriebes
für Progress ersuchte ich die dort anwesenden deutschen Mutter-
hausvertreter, sie sollten überlegen, auch nach Österreich eine
Produktion zumindestens von Teilfertigung für Staubsauger und
Bodenbearbeitungsgeräten legen. In diesem Gebiet ist Progress
führend. Man würde, so erklärte man mir, sofort solche Überle-
gungen anstellen, bis entsprechende Umsätze in Österreich er-
reicht werden. Jetzt ist von Progress Österreich schon der be-
deutendste Auslandsmarkt mit 60 Mio S, allerdings noch uninter-
essant Progress ist auch am Staubsaugermarkt gegenüber 40 anderen
Märkten an der Spitze. Bei dieser Veranstaltung war auch Conrad
von der Deutschen Handelskammer in Österreich anwesend. Er möchte
für Friderichs, der am 16. November nach Wien kommt, und auch
für seinen Kabinettsdirektor Wohlleben einen Orden. Ich habe ihm
zugesagt, dass ich mich dafür sehr einsetzen werde.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sofort alle Arbeiten in Angriff
nehmen, damit termingemäss die Übergabe erfolgen kann.