Freitag, der 28. Mai 1976

Freitag, 28. Mai 1976

Frau Richfield besucht mich neuerdings, damit ich ihr bei
Dr. Zolles, Fremdenverkehrswerbung ein Entree verschaffe. Sie
sendet auf einer Bostoner Radiostation dreimal in der Woche
halbstündig ein Musikprogramm. Ausser den dortigen Firmen,
die dies sponsern möchte sie gerne, dass die ÖFVW auch ein
wenig mitbezahlt. Sie hofft auch bei mir, nachdem Feldman,
der gute Verbindungen zu Kreisky gehabt hat und österreichische
Werbung in Amerika durchführte, jetzt nachdem er gestorben ist
seinen Platz teilweise einnehmen zu können. Sie ist schwer ent-
täuscht von mir zu erfahren, dass ich keinen Groschen Feldmann
gezahlt habe. Sehr nett versucht sie immer mit kleinen Geschenken
meine Sympathie zu gewinnen, die ich aber sehr liebenswürdig
aber umso bestimmter zurückweise. Umso mehr muss ich ihr beweisen,
dass ich mich doch um sie annehme. Ich ersuche deshalb Zolles, der
zu einer schnell einberufenen Pressekonferenz kam, um zu referieren,
doch auch für Richfield etwas zu tun.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Setze Dich bitte mit Richfield, die am
Montag noch im Hilton wohnt, ins Einvernehmen und frag, ob etwas
zustande kam.

Da nächsten Dienstag wegen des Staatsbesuches in Persien kein
Pressefrühstück sein kann und das übernächste, welches geplant war,
ausfallen muss, weil Kreisky jetzt die Industriekommission einbe-
rufen hat, schlage ich Puffler vor, doch schnell ein solches jetzt
zu improvisieren. Tatsächlich gelingt es ihm und Wais 10 Journa-
listen zusammenzubringen. Fälbl berichtet über Tunesien. Zum
Unterschied von dem Waschzettel, der natürlich nur eine reine
Hofberichterstattung gewesen wäre, der Minister hat die und die
Minister besucht und es wurden freundschaftliche Gespräche ge-
führt, geht er bei dem Pressegespräch jetzt auf Details ein. Für
mich ist es ganz klar, dass eben die Hofberichterstattung, die an-
sonsten von Puffler durchgeführt wird, ohne dass eine persönliche
Aussprache wie eben bei unserem Pressegespräch mit den Journalisten
erfolgt, ganz sinn- und wertlos ist. Puffler, den ich deswegen frage,
warum wir trotzdem diese Hofberichterstattung machen, meint, dies
sei immer so gewesen und er sei prinzipiell sogar dagegen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Warum halten wir an den sinnlosen Aussendungen
dann überhaupt fest?

Ich bin sehr gespannt, was jetzt in den Zeitungen von Tunesien
gebracht wird, ich habe aber selbst auch ziemlich viele Infor-
mationen und ganz besonders einige Eindrücke, wenn auch nicht
zur Veröffentlichung, wie ich ausdrücklich sagte, den Journa-
listen mitgeteilt.

Vor einigen Tagen hat Puffler über die Winterfremdenverkehrs-
ergebnisse berichtet. Mit 6 % Übernachtungsplus gegenüber
dem Vorjahr hätte dies müssen Headlines geben. Ich habe die
Zeitungen nicht im Detail verfolgt, aber Puffler selbst und
Würzl bestätigen dies, sie meinten, es war fast nichts zu
bemerken. Deshalb haben wir Zolles gebeten, über die Zweig-
stellentagung und sonstige Fremdenverkehrsaktivitäten zu
berichten. Sehr geschickt hat er sofort das neue Schlosshotel-Pro-
spekt sehr aufwendig gemacht mitgebracht und an Hand des
graphischen Handbuches gezeigt, wie wir in Hinkunft die Fremden-
verkehrswerbung auch in dieser Hinsicht beeinflussen wollen.
Mit Recht verweise er darauf, dass bis jetzt nur die Nächtigun-
gen entscheidend waren, jetzt aber in der letzten Zeit schon von
uns die Ausgaben der Touristen versucht wurde zu erfassen,
und in Hinkunft die Marktanteile der einzelnen Länder registriert
werden sollen. Damit nicht womöglich jemand sagt, aha es
werden kaum mehr wesentliche Nächtigungssteigerungen zu er-
warten sein, weshalb diese Erfolgsziffern jetzt verschwinden
sollen, erklärte ich die zusätzliche Erhebungen resp. Ver-
öffentlichungen keinesfalls dazu führen werden, um eben Nächti-
gungsziffern nicht mehr zu publizieren. Die Einführung des
Pressefrühstücks am Montag ist sicherlich äusserst günstig und
der Zeitpunkt sollte unter allen Umständen gewahrt bleiben. Ich
glaube aber trotzdem, dass es besser ist, an einem anderen Tag
ein Pressefrühstück zu machen, als vielleicht gar wochenlang
entfallen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte diese Zeiteinteilung mit Puffler
vorbesprechen.

Würzl berichtet auf Intervention von Zolles, dass es möglich
wäre, die Hohenstaufengasse für uns zu bekommen. Fest steht,
dass die Sektion V vom BKA auszieht. Ein diesbezüglicher Raum
komplex wird jetzt in der Hofburg bereits vorbereitet. Würzl
hat mit Bautenministerium Kontakt aufgenommen und dort ist
man bereit, eine entsprechende Renovierung vorzunehmen, wenn


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wir eine Mietvorauszahlung leisten. Zolles gibt zu, dass dies
eine ideale Lösung wäre. Die Geldmittel für eine Renovierung der
Fassade würden gegebenenfalls wir aufbringen, wenn das Bauten-
ministerium nur die Innenräume für uns freimachen kann und vor
allem den Lehrmittelvertrieb im Parterre kündigt. In der grossen
Kassenhalle von Wagners Bank könnte dann aus dem Palais Pallfy
die dort unzulängliche Austria Information übersiedeln. In den
Gassenfenstern des Lehrmittelverkaufes könnten entsprechende Schau-
fenster gestaltet werden. Zolles ist selbst von dieser Idee begeistert.
Ich setze mich deshalb sofort mit Hrabovszky, da Moser nicht hier ist,
ins Einvernehmen und der verspricht mir, mit dem zuständigen Mini-
sterialrat zu reden, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich
positiv abgeschlossen werden. Wenn dies klappt, hat das Hinauszögern
vom Kauf eines Hauses oder gar von einer Miete, die sehr teuer käme und
wo der Vermieter schon die halbe Lebenshaltungskosten-Steigerung als
Sicherung verlangt, doch einen Wert gehabt.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte erkundige Dich ständig im Bautenministerium
bei Hrabovszky, wie dies weitergeht.

Beim Jour fixe mit der Arbeiterkammer und dem ÖGB berichtet Wanke
über die Vorarbeiten zur Industriekommission-Sitzung. Als Sektions-
chef der Industriesektion hat er auf der einen Seite einen sehr guten
Start in dieser Industriesektion, da wahrscheinlich die ganze Frage
sehr popularisiert wird. Andererseits aber ist er in einer verdammt
scheusslichen Lage, denn mit dem verhältnismässig schlechten Apparat
erwartet man wahrscheinlich gerade von ihm eine ganz hervorragende
Vorarbeiten für diese Industrie-Kommission. Wanke hat dieses Problem
aber sehr geschickt gelöst. Umfangreiches Material wird vorgelegt mit
einem Wort – optisch schaut die ganze Sache hervorragend aus. Wanke
und auch ich sind uns vollkommen klar, dass das wirkliche Problem
die seriöse Ausarbeitung von Studien wäre. Dazu benötigt er nicht nur
Zeit sondern auch ganz andere zumindestens ein Dutzend gute Fach-
leute. Selbst wenn es sie gibt, könnte er sie wahrscheinlich bei der
Bezahlung und der hierarchischen und beamtenmässigen Situation der
öffentlichen Hand nicht gewinnen. Zum Glück wird Kreisky auf alle
Fälle seine Industriepolitischen Konzepte dort zur Sprache bringen. Aus
der ganzen Kommission wird daher meiner Meinung nach nicht viel mehr
herauskommen als bei der österreichischen Raumplanungskonferenz ÖROK.
Wichtig erscheint mir nur und Wanke hat dies bis jetzt erfolgreichst
gelöst, die Interessenvertretungen, die gerade auf diesem Gebiet die


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grössten Gegensätze haben, doch immer auf einen Tisch zusammenzu-
bringen und die Konzepte und Ideen doch zu versuchen einvernehmlich
zu lösen. Diese Politik bedeutet allerdings, dass kaum sehr kon-
krete Vorschläge zu erwarten sind. Damit wird Kreisky wieder am wenig-
sten zufrieden sein und daher gerade auf dem Gebiet der verstaat-
lichten Industrie entsprechende Vorschläge erstatten, die auf Konfron-
tation hinauslaufen. Die Industriellenvereinigung zeigt allerdings
jetzt schon eine grössere Nachgiebigkeit und Bereitschaft auf Kreiskys
Ideen einzugehen. Wenn die Handelskammer dann versucht, ihren Standpunk
aufrechtzuerhalten, d.h. so wenig wie möglich überhaupt in dieser
Kommission mitzuwirken und vor allem keine konkreten Probleme in Angriff
zu nehmen, wird sie es sehr schwer haben. Wenn es Rief gelingt,
die Einzelunternehmer oder die Industriellenvereinigung, wie dies
z.B. bei der Papierlösung oder der Textil-Ost-Lösung der Fall war,
zu gewinnen, dann wird die Handelskammer hoffnungslos abgeschlagen wer-
den. Für Sallinger und Mussil eine sehr schwere Entscheidung.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Versucht von der Handelskammer ihre
Maximal-Linie, die wahrscheinlich unsere Minimal-Linie ist, genau
herauszufinden.

Auf dem Papiersektor läuft nun die Frist für die Abgabe der Umwelt-
schutzprojekte ab. Da kaum neue Fabriken und Projekte vorliegen. bleibt
es wahrscheinlich bei der Leykam-Lösung als das einzige Projekt.
Leykam will Brigl & Bergmeister kaufen und dies wäre auch eine richtige
Entscheidung. Borregaard kann angeblich auch nicht die notwendigen
Unterlagen vorlegen. Dadurch würde ein grosser Teil unserer Subventions-
mittel frei. Damit könnte man zumindestens formell den Beschluss fas-
sen, die Sulfatanlage von Turnauer tatsächlich in Angriff zu nehmen.
Ich bin auch aber bei diesem Projekt überzeugt, dass die notwendigen
Finanzmitteln nicht aufgebracht werden können. Die ursprünglich 1,5 Mia.
Schilling sind bereits auf 2,5 Mia. angewachsen und Wehsely Arbeiterkammer
ist der Meinung, dass man damit auch noch nicht annähernd das Auslagen
finden wird.

Wanke berichtet, dass die GÖC-Agrarindustrie mit den Vertretern Eisenberg
bei ihm war und erklärt haben, dass sie einen Schritt zur Errichtung der
Extraktionsanlage weitergekommen sind. Ich gebe diesem Projekt von dieser
Gruppe kaum eine Chance. Wenn es dann darum geht, die entsprechenden
Mittel aufzubringen, wird niemand auch nur imstande sein, diese
drei Gruppen auf einen Nenner zu bringen. Trotzdem glaube ich ist es


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sehr gut, dass dieses Projekt überhaupt zur Diskussion steht, weil
erstens ich damit nachweisen kann, dass wir auf dieser Ernährungs-
lücke sehr wohl etwas gemacht haben und zweitens aber die Unilever doch
vielleicht bereit ist, früher als sie beabsichtigt, eine Extraktions-
anlage in Österreich zu errichten. Die Agrarindustrie und ganz beson-
ders Eisenberg, aber auch die GÖC wollten von mir seinerzeit schon
entsprechenden Importschutz-Zusagen. Jetzt hat Wanke von ihnen heraus-
bekommen, dass ihr Preis um ca. 12 % höher liegen würde als der Welt-
markt. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Projekt noch viel Arbeit
und wenn eines zustande kommt dann wahrscheinlich einen hohen Zoll-
oder Abschöpfungsschutz geben müssen. Die Arbeiterkammer und der ÖGB
werden einsehen müssen, dass wir nicht um den Autarkiebestrebungen
Rechnung zu tragen sondern weil wir den Bauern irgendwelche Produktions-
möglichkeiten bieten müssen, dieses Projekt letzten Endes doch auch von
ihnen akzeptiert werden muss.

Niemand bei der Besprechung kannte das Projekt, den ERP-Fonds, den
E-u.-E-Fonds und die Investkredit zusammenzulegen. Selbst Heinz Kienzl
wusste nur von einer solchen Arbeit, hat sie aber nie gesehen.

ANMERKUNG FÜR WANKE, PLESCH u. WAIS: Vielleicht kann unser neuer
Abteilungsleiter Müller auf Beamtenebene etwas Konkretes erfahren.

Sekt. Chef Frank berichtet mir von seiner Absicht und Verhandlungen
wegen der Energiesicherung. Er glaubt, dass die Handelskammer sich
doch gegen den radikalen Standpunkt von Abg. König durchsetzen könnte.
König hat bis jetzt öffentlich nach einer Attacke von Heindl erklärt.
er wird nur einer Minimalst-Lösung zustimmen. Nach seinem Konzept
wird im Rohstofflenkungsgesetz nur eine unbedeutende Ergänzung für
internationale Krisenfälle, deren Auswirkung wir in Österreich überhaupt
nicht erfassen können, vorgesehen werden. Dr. Rief von der Handels-
kammer sei aber nach Meinung von Frank bereit, eine wesentlich zweck-
mässigere Lösung im Rohstofflenkungsgesetz resp. Lastverteilergesetz
aufzunehmen. Ich erkläre Frank neuerdings, dass es mir primär darauf
angekommen ist, mit dem Energiesicherungsgesetz ein für alle Male im
Parlament darzulegen, dass das Ministerium eine optimale Lösung für
alle Krisenfälle vorgeschlagen hat. Wenn die Opposition nicht
bereit ist, auch nur einen Bruchteil dieses Gesetzes zu erfüllen,
dann kann sie mich beim nächsten Energiekrisenfall oder auch sonstigen
Rohstofflenkungsschwierigkeiten niemals den Vorwurf machen, ich hätte
nicht entsprechend vorgesorgt. Ich bin fest überzeugt, dass die ÖVP


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und letzten Endes auch die Funktionäre der Handelskammer gar nicht
daran denken, eine wirklich zweckmässige Lösung als eben eine
Minimalst-Verlängerung des derzeitigen Gesetzes mit einer ganz
geringen Novellierung beabsichtigen und die ÖVP auch dann letzten
Endes mit uns beschliessen wird.

Während unserer Besprechung wurde ich verständigt, dass Gen.Dir Bauer
schon hier ist aber unbedingt mit mir allein sprechen möchte. Die
Spannung zwischen Frank und Bauer besteht also nach wie vor. Ich ver-
sichere Frank, dass ich ihn über die Details eingehend informieren
werde. Frank sieht ein, dass ich keine andere Möglichkeit habe, als
mit Bauer allein zu reden und ist, den Eindruck habe ich schon, auch
nicht im entferntesten darüber beleidigt. Bauer ist schlau genug, wie
wir beide hinauskommen, Frank sofort zu erklären, er möchte mit mir
allein reden, ohne es allerdings zu begründen. Bauer erzählt einleitend
dass Saudi Arabien jetzt die Firma Fluor – USA – mit den Erdgasleitungen
beauftragt hat. Zu den bevorstehenden Verhandlungen im Iran meint
Bauer wäre es am zweckmässigsten, gar nichts zu sprechen, der Präsident
der Gruppe, der Franzose Guileaumat hat den Karren total verfahren.
Die Iraner haben jetzt die gute Situation, die im Konzessionsgebiet
Karan gewonnenen Erdgasmengen, wovon 3/4 ihnen gehören, 1/4 könnten
die Konsortienmitglieder verwerten, zu Vertragsbedingungen die sie
jetzt diktieren können, den Europäern gegebenenfalls zuzugestehen.
Bauer meint, es wäre zweckmässig, die 100 Mill. S, die die ÖMV
mit ihren 5 % investiert hat, abzuschreiben. Er sieht eine viel
bessere Lösung darin, ganz einfach von den Iranern das Gas entsprechend
den üblichen Preisen zu kaufen. Jedwede Investitionen ohne entsprechend
vertragliche echt gut Lösung abgesichert, wäre ein weiteres Hinaus-
schmeissen von Geld, ohne zu wissen, wie man dann bei Fündigkeit
behandelt wird.

Bezüglich der Preisforderung der Internationalen meint Bauer, er hat
jetzt Mussil davon überzeugt, dass man noch zuwarten muss. Bei Normal-
benzin sieht er derzeit keine Möglichkeit, eine Preiserhöhung zu be-
kommen, weil dieses Produkt heuer noch im Index eine grosse Rolle
spielt. Bei Super kann er nicht all zu viel verlangen, weil die Deutschen
noch nicht entsprechend nachgezogen haben. ARAL behauptet Bauer, hat
allerdings auf 1,01 DM erhöht. Ofenheizöl wird als sozial kalkulierter
Preis kaum erhöht werden. In Wirklichkeit aber geht es Bauer darum,
dass er jetzt mit den Internationalen seine Arbeitsverträge, die mit
1. Oktober ablaufen, neu verhandeln muss. Die Internationalen wollen nun?
nicht auf seine Wünsche einsteigen. Er möchte die Mengen von 2,3 Mill.

auf 2,9 Mill. erhöhen, möchte die Ausbeute unverändert lassen und
hat ihnen 128 S für die Processing-Kosten vorgeschlagen. Die Inter-
nationalen sind nicht bereit, eine so grosse Menge zu akzeptieren
und wollen vor allem eine Änderung der Ausbeute, die im Jahre 1967
festgelegt wurden. Bauer und das sage ich ihm auf den Kopf zu, möchte
nun so lange die Interessen der Internationalen auch als Vorsteher
vernachlässigen, solange nicht die Internationalen bereit sind, mit
ihm einen neuen Processing-Vertrag zu schliessen.

Das Kartellgericht hat, wie mir Bauer mitteilt, der ÖMV Recht gegeben,
und er meint, ich sollte Einfluss nehmen, dass die Finanzprokuratur
gegen das Urteil keine Berufung einlegt. Ich erkläre sofort, dass ich
dazu nicht imstande bin.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Wieso erfuhren wir nicht, dass bereits die
Gerichtsentscheidung gefallen ist?

Bauer ist der Meinung, dass die OPEC auf alle Fälle von Wien weggehen
wird. Yamani wird die Stadt seiner grössten Demütigung nie mehr be-
treten und daher selbst bereit sein, den anderen entsprechende Konzes-
sionen auf anderen Gebieten zu machen, wenn die OPEC von Wien weggeht.
Bauer nimmt an, dass Yamani sogar bereit wäre, seinen harten Stand-
punkt – keine Ölpreiserhöhung - für die Sitzverlegung aufzugeben.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Frank genau informieren.

Bauer bringt mir auch einen Brief, den er an die tunesischen dafür
zuständigen Minister geschrieben hat wo er neuerdings seine Bereit-
schaft erklärt, die entsprechenden Vertreter Tunesiens zu empfangen
und ins Details zu informieren. Bauer berichtet auch über die Schulungs-
tätigkeit der ÖMV mit der Schweisser-Ausbildung im Irak, die jetzt
zu Ende geht. Auch in Nigeria hat er zuerst die Steuerfachleute und
dann die Ölfachleute entsprechend informiert und geschult. Die Tätig-
keit der ÖMV ist optisch manchmal ganz gut, stark effizient ist sie
sicherlich nicht. Die ÖMV macht zwar als wenn sie ein riesig grosser
Konzern wäre, der auch entsprechende Aktivitäten jetzt entfaltet, um
den Internationalen am Weltmarkt zu zeigen, dass sie hier ist, in der
Praxis aber dürfte ihre ganze Aktivität darin bestehen, dass sie sich
an die ENI und an Gas de France aber ganz vor allem an Ruhrgas an-
lehnt und dort mit einem gewissen Prozentsatz immer wieder nur mit-
nascht.

Eine ähnliche Situation erwarte ich bei der Urangesellschaft, an
der die ÖMV zwar 51 % beteiligt ist, wahrscheinlich aber dann doch
im Schlepptau der Deutschen segeln wird. Auch an der Sonnenenergie-
Gesellschaft vom Firnberg-Minsterium entriert, wird sich die ÖMV
mit 15 % beteiligen. Der Bund hat 50 % und die Internationalen sind
auch darin stark verankert. Ich habe ganz allgemein den Eindruck,
dass wir immer mehr mit neuen Gesellschaften, neuen Verflechtungen,
neuen Ideen optisch sehr gut in Erscheinung treten, de facto aber
im Konkreten weder bei uns in Österreich geschweige denn auf Dritt-
märkten oder mit Drittländern wirklich grosse Projekte in Angriff
genommen werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier müssten einmal ganz konkrete Vergleiche ange-
stellt werden.

Arch. Czernin hat mich zu einem Vortrag eingeladen. Da er ein Bekannter
meiner Frau ist, die er auch in Mietsachen berät, konnte ich nicht
ablehnen. Ich war sehr erstaunt, als ich dort eine wirklich illustre
Gesellschaft angetroffen habe. Von Gen.Dir. ORF Oberhammer bis zu
Gen.Direktoren der Banken, wie z.B. Fremuth und Industriegeneral-
direktoren, Lobner Persil, Ettel, Philips, und auch bedeutenden
Freiberuflern, RA Giger, ja sogar ein Mauthner war vertreten, nur
Beck hat mir seinerzeit gesagt, dass Czernin gute Beziehungen hat und
vor allem grössten Wert darauflegt, bedeutende Leute zu kennen. Dies
sei nach Ansicht von Holoubek, der mit ihm als Bundeswohngesellschaft
zu tun hat, Czernin auch über meine Frau mit mir Kontakt aufgenommen
hat. Der Vortrag und die Diskussion war sehr anregend zumindestens
hat sie sehr lange gedauert. Zum Schluss hat mir Czernin noch sein
Haus gezeigt und ich muss sagen, es war wirklich sehr beeindruckend.
Da er der Schwiegersohn von Hinteregger ist, dürfte er von seinem
Schwiegervater, der selbstverständlich auch anwesend war, eine Reihe
von wertvollsten Bilder geschenkt bekommen haben. Ich kann mir
nämlich nicht vorstellen, dass er mit seiner Jugend imstande gewesen
wäre, so viel Geld schon zu verdienen.