Dienstag, der 6. April 1976

Dienstag, 6. April 1976

In der Fraktion des Unterausschusses für die Nahversorgung berichtet
Heindl, dass die ÖVP gestern stundenlange Vorbesprechungen über
die beiden Initiativanträge geführt hat. Sie konnten nicht einmal
ihren eigenen Initiativantrag Verkaufsverbot unter dem Einstandspreis
eine einvernehmliche Auffassung erzielen, wie Heindl berichtet
wurde. Im Unterausschuss selbst hat Staudinger als Vorsitzender vorge-
schlagen, nur eine Generaldebatte abzuführen. Das Dilemma für die
ÖVP besteht darin, dass sie wahrscheinlich nur optische Massnahmen
setzen will, die Abgeordneten wissen sehr genau, dass sie mit
der Lösung über das unlautere Wettbewerbsgesetz, soll der
Mitkonkurrent auf die Einhaltung der Bestimmungen nicht unter
dem Einstandspreis verkaufen, klagen zu können, sehr wenig Erfolgs-
chancen haben wird. Schon heute könnte das UWG viel stärker he-
rangezogen werden. Wenn auch derzeit die Vernichtungsabsicht noch
nachgewiesen werden müsste auf Grund des ÖVP-Vorschlages würde dieses
Tatbestand nicht mehr notwendig sein. Trotzdem bin ich überzeugt,
würden nur in den seltensten Fällen tatsächlich die Mitkonkurrenten
von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen, Das Dilemma der SPÖ be-
steht darin, dass über den Sortimentenzwang weder der Diskonter,
der dazu gezwungen wird, diese Waren zu führen, dann auch
diesem Sektor eben Diskonter wird und damit die Bäcker und Milch-
geschäfte und Fleischhauer noch mehr gefährdet sind als bisher
oder das Sortiment, was weiss ich, auf 1.001.000? Artikel, wie Heindl mit
Recht sagt, ausgedehnt werden müsste. Hier ist es kaum möglich zwi-
schen dem Freien Wirtschaftsverband und der Konsumgenossenschaft so
schnell eine Lösung zu finden.Alle waren daher sehr froh, als ich
einleitend sofort erklärte, es sollen jetzt Expertengespräche im
Handelsministerium stattfinden. Abg. Fiedler meinte nur, um die
Priorität des Parlamentes aufrecht zu erhalten, sollen diese Experten-
gespräch unter der Bezeichnung "Unterausschuss" geführt werden,
dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden.

Im Ministerrat hat Kreisky wieder einmal bemerkt, dass bei den
Auslandsreisen heuer das 3/4-Kontingent unbedingt wieder eingehalten
werden muss. Hätte Häuser nicht über die Arbeitslosenziffern be-
richtet, wäre der Ministerrat in 10 Minuten zu Ende gewesen. Die
Arbeitslosen mit 74.000 sind verhältnismässig günstig. Kurzarbeit
mit ein paar Hundert ist überhaupt nicht erwähnenswert und selbst
wenn man jetzt noch dazurechnet, dass vielleicht bis 8.000 Arbeiter


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in Schulung sind, d.h. eigentlich versteckte Kurzarbeit
machen, so liegen wir arbeitsmässig wirklich noch im westeuro-
päischen Durchschnitt mit 2,8 % Arbeitslosenrate äusserst be-
friedigend. Wenn in dieser Situation Taus und der ÖAAB ganz beson-
ders glaubt, es muss jetzt eine eigene Arbeitsmarktkommission
gründen, so ist dieser Angriffspunkt und Angriffszeitraum nicht
gerade sehr glücklich gewählt. Taus übernimmt jetzt die Arbeits-
marktprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts und stellt fest,
dass wir eben, wenn diese Prognose stimmt, was ich immer wieder
bezweifle, innerhalb von 10 Jahren 300.000 Arbeitsplätze schaffen
müssen. Hier gibt es aber das gute Argument, dass diese Regierung
ca. 300.000 Arbeitsplätze in der Vergangenheit sehr wohl ge-
schaffen hat, das hat die Bevölkerung auch anerkannt. Hier wird
sie der Opposition kaum folgen, dass die ihrerseits bessere
Vorschläge machen könnte und leichter diese Arbeitsplatzfragen
bewältigen könnte. Auf allen anderen Gebieten hätte die ÖVP
wahrscheinlich eine grössere Chance, innerhalb der Bevölkerung
Zustimmung zu bekommen. Fast hat es für mich den Anschein, wie
wenn tatsächlich die ÖVP nach jedem Strohhalm greift, der sich
ihr bietet.

Bielka hat grosse Bedenken, auch für die Wipo im Rahmen der UNO-
City Räume anzubieten. Er sagt, und dies wahrscheinlich mit
Recht, wenn jetzt irgendwelche andere Institutionen als die UNO
selbst in der City einziehen, wird aus der dritten UNO-Stadt Wien
nichts. Und ausserdem wir jetzt die UNO aus ihrer Verpflichtung
mit ihren Organisationen die UNO-City zu füllen, diese frühzeitig
auslassen, wird sich niemand mehr in New York anstrengen, tat-
sächlich Teile der UNO nach Wien zu bringen. Vom aussenpolitischen
Standpunkt muss ich Bielka vollkommen recht geben. Vom Standpunkt
aber, dass die UNO-City dann wirklich längere Zeit teilweise leer
steht, wird dies innenpolitisch die Regierung nicht durchstehen.
Dies dürfte auch der Grund sein, dass Kreisky, der zuerst ganz
strikt erklärt hat, in die UNO-City käme niemals eine österrei-
chische Stelle hinein, jetzt schon überlegt, ob man nicht doch
die Hochschülerschaft zeitweise in die UNO-City, bis eben die UNO
sie füllt, Quartier geben sollte. Bielka fürchtet, wenn einmal
in New York bekannt wird, dass wir solche Pläne wälzen, dann wird
man sich überhaupt nicht mehr um die Verpflichtung der UNO, die
UNO-City zu füllen, scheren. Hier werden wir noch grosse Zores
haben.

Lanc ersuchte mich, für die Industrie-Kommission Fahrzeugbau
und Elektro-Industrie Branchenuntersuchungen unbedingt zugezogen
zu werden.Für seine Bestellpolitik und insbesondere natürlich
für die weitere Entwicklung auf diesem Sektor sei dies erforder-
lich.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte sofort mit Lanc -Sekretären
Kontakt aufnehmen.

Mit Sekt.Chef Frank und Zluwa besprach ich die Möglichkeit der
Reduktion der Aufsichtsräte in den Sondergesellschaften. Da jetzt
die Aufsichtsräte teilweise zu bestellen sind, weil ihre Funktion
abläuft, meinte ich, wir hätten jetzt die günstigste Gelegenheit
in Durchführung des Parteitagsbeschlusses eine Reduktion der
Aufsichtsräte von soz. Seite vorzunehmen. Prinzipiell will ich
nämlich keinesfalls um Ausnahmegenehmigungen resp. Befürwortung
zu solchen Ausnahmegenehmigungen nachkommen. Wenn aber Ausnahme-
genehmigungen notwendig sind, dann sicherlich nicht, dass z.B.
unsere Vorstandsmitglieder der Verbundgesellschaft nur weil sie
Treuhänderfunktion haben in den Sondergesellschaften alle in
den Aufsichtsräten verankert sein müssen. Hier wird es notwendig
sein, eine Teilung vorzunehmen. Da aber in den Sondergesell-
schaften der Proporz nicht geändert werden soll, wird auch
die ÖVP einsehen, dass im Zuge der Reorganisation der Aufsichts-
räte und der Einsparung von Kosten eine Reduzierung notwendig
ist. Soweit, wie wir jetzt feststellen können, Syndikatsverträge
z.B. für die Donaukraftwerke und Oberösterreich bestehen, dort
wurde zugesichert, mindestens zwei Aufsichtsratsposten gehören
den Oberösterreichern, dann muss man eben wie im Syndikatsvertrag
vorgesehen, versuchen, die Aufsichtsräte von 15 auf 9 zu reduzieren
dann ist dort in dem Syndikatsvertrag vereinbart, wird nur mehr
ein Oberösterreicher zu entsenden sein. Ähnlich ist es möglich
in der ÖDK von 16 auf 10 zu reduzieren. Bei den Tauernkraftwerken
wo ebenfalls von 16 auf 10 reduziert werden könnte, ist nur darauf
Rücksicht zu nehmen, dass ein FPÖ-ler, Leitner, jetzt bereits
im Aufsichtsrat ist und wahrscheinlich auch bleiben sollte. Ich
kann mir nicht einen zusätzlichen Streit mit der FPÖ anfangen.
Für die Ennskraftwerke hat Bandhauer selbst vorgeschlagen, soll
man die Aufsichtsräte von 14 auf 8 reduzieren, wobei schon nur mehr
2 Verbundgesellschaftsvertreter zwei vom Bund und vier von der OKA
vorgesehen wären. Bei den Illwerken ergibt sich auch eine Reduk-
tionsmöglichkeit von 15 incl. den Finn-Elektravertreter[?] der


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sicherlich auch bleiben muss, auf 8. Frank hatte ursprünglich
die Idee, man solle den sozialistischen Vorstandsdirektoren der
Verbund nahelegen, dass wenn sie schon in Erfüllung ihrer Treu-
handverpflichtung in die Aufsichtsräte delegiert werden müssten,
die Aufsichtsratsgebühren an die Verbund abzuführen. Abgesehen
davon, dass ich überzeugt bin, dass diese das niemals machen
werden und würden, könnte daraus sogar ein Arbeitsprozess entstehen
Bis jetzt haben sie nämlich diese Funktionsgebühr behalten und ich
bin überzeugt davon, sie wären sehr verbittert, wenn sie sich nicht
sogar durch Klage dagegen wehren würden, diese Einkommen zu verlieren.
Die saubere und in Durchführung des Parteitagsbeschlusses richtigere
Lösung ist eben eine drastische Reduktion der Aufsichtsratsposten.
Ich erklärte Frank und Zluwa ausdrücklich, dass sie vielles?
Verhandlungspouvoir haben und wenn es nur Lösungen gibt, wo doch
noch zwischen der beabsichtigten Anzahl der Reduzierung der Auf-
sichtsräte und der jetzigen jede andere Lösung auch von mir akzep-
tiert wird.

Ich informierte Zluwa dann über die Vereinbarung mit Engelmayer
bezüglich der Personalmassnahmen. Zluwa war mit allem sehr ein-
verstanden und besonders glücklich, dass die Bestellung von Schwarz
zum Gruppenleiter der Grundsatzgruppe verhindert werden konnte.
Die Fraktion hätte eine solche Bestellung nicht ertragen. Zluwa
war auch froh, dass er jetzt mit Plesch und Müller und Kieslich
einen Jour fixe über die Personalfragen festgelegt hat, weil dadurch
die Information, die dringendst notwendig ist, gewährleistet wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte diese Informationsmöglichkeit weitest-
gehend ausbauen.

Berghauptmann Habelsberger kam, um sich bitter zu beschweren, dass
Gasser ihn als CV-Fresser bezeichnet hat. Er fürchtet, dass jetzt
wieder die CV-er in der Obersten Bergbehörde so weit gehen werden,
den ehemaligen Wiener Berghauptmann Braunsberger wieder zurückzu-
holen. Ich kann mir dies gar nicht vorstellen und versicherte
Habelsberger, dass wenn er mir diese Mitteilung nicht privat
macht, sondern offiziell, ich sofort entsprechendes veranlassen wer-
de. Davon wollte Habelsberger nichts wissen, sondern nur sich
absichern, dass nicht durch Tratschereien eine Tätigkeit insbesondere
die vorübergehende Führung der Wiener Berghauptmannschaft durch
ihn jetzt bei mir in Misskredit gezogen werden soll. Seinerzeit
hat ihn Gasser dazu berufen und jetzt gibt es scheinbar darüber
auch wieder eine Diskussion, wenn nicht gar einen Streit inner-


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halb der Berghauptmannschaften, resp. Oberstern Berg-
behörde. Habelsberger versicherte mir so wie auch andere, dass
in Wirklichkeit der beste Mann als Nachfolger von Gasser Min.
Rat Sterk ist. Eine Unterstellung der Bergbehörde unter die Ener-
giesektion wird scheinbar schön langsam jetzt doch von allen
akzeptiert. Hier kann ich mich ganz besonders auf die Rechnungs-
hofberichte berufen.

Min.Rat Mayer möchte eine Weisung wegen der Verlängerung des
Aufschliessungsvertrages mit der Vorarlberger Ferngasgesellschaft.
Ich gebe ihm jedwedes Pouvoir, einen neuen Vertrag mit Vorarlberg
abzuschliessen, der die Intentionen und Wünsche und ganz besonders
die finanzielle Gleichstellung mit den österreichischen Bohrgesell-
schaften, sei es die ÖMV oder die RAG, ergibt. Keine Bevorzugung
aber auch keine Benachteiligung, sage ich zu Mayer.

Das Interview mit Tennyson, der längere Zeit in Wien im Marshall-
plan tätig war und jetzt bei der Washington Post arbeitet, war für
deshalb sehr schwierig, weil er unbedingt in Englisch verhandeln?
wollte. Auf der einen Seite machte es mir grossen Spass und gibt mir,
wie es so schön heisst, ein Erfolgserlebnis, dass ich doch immerhin
über 3/4 Stunden so einigermassen glaube ich auch zutreffende
Antworten geben kann, auf der anderen Seite aber bemerkte ich, welch
primitive Ausdrucksweise ich gebrauchen muss, um nicht überhaupt
grosse sprachliche Fehler zu machen, Ich bin dabei auch überzeugt,
dass ich bei den Fragen oft nicht die ganze Feinheit mit bekomme
und froh bin, wenn ich schon sinngemäss einigermassen antworten
kann. Für einen Handelsminister eigentlich ein sehr unbefriedigendes
Ergebnis.

Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Seyss erklärt der
Obmann des graphischen Gewerbes und der Industrie Maiwald,
dass die Ausschreibungsmodalitäten des öffentlichen Dienstes
für die Branche verheerend sind. Zum Beispiel sagen Dienststellen,
sie schreiben für 3-jährige Lieferungen aus und nach einem
Jahr bereits machen sie eine neue Ausschreibung, weil in der
Zwischenzeit die Preise nach ihrer Meinung weiterhin äusserst
günstig, d.h. tiefer sich entwickelt haben. Der Anbieter hat aber
weil er geglaubt hat, einen dreijährigen Vertrag zu bekommen,
schon damals äusserst knapp kalkuliert. Komm.Rat Seyss wieder


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weist darauf hin, dass er früher in ganz Österreich hat Waren
verkaufen können, er erzeugt primär Druckklischees und jetzt
jedes Bundesland, ja jede Gemeinde versucht, ihre dort ansässige
Firma primär zum Zuge kommen zu lassen. Nach dieser Erfahrung
gäbe es gar kein einheitliches Wirtschaftsgebiet Österreich, sondern
er gäbe unüberwindbare Schranken innerhalb Österreichs. Diese Ent-
wicklung kann ich mir sehr gut erklären, weil eben in der Hoch-
konjunktur überall auch neue graphische Betriebe entstanden sind,
und diese von den örtlichen öffentlichen Stellen bevorzugt werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Wie weit kann man für die Ausschrei-
bungen und den Arbeiten von Gröger auch das graphische Gewerbe ein-
beziehen.

Gen.Dir. Spiegelfeld erörtert die Situation in Gratkorn. Die Auf-
träge sind grösstenteils vergeben, 250 Mill. nur für Ausländer, 450
Mill. für Inländer, eine einzige Beschwerde könnte kommen, dass
nämlich Waagner-Biro nicht den Laugeneindicker bekommt. Spiegelfeld
meint, er könne nicht ein Milliarden-Projekt an einer Maschine
scheitern lassen oder zumindestens in Frage stellen, weil Waagner-
Biro kein Punkte-System hat wie dies in der Technologie von
Spiegelfeld unbedingt notwendig ist. Wenn die ganze Anlage
nicht funktioniert, dann wäre dies für Waagner-Biro eine sehr
schlechte Referenz. Genau das Gegenteil würde erreicht werden,
was Waagner-Biro will. Spiegelfeld bringt mit Recht den Ver-
gleich bei Steyrermühl, wo auch das Verfahren wegen einiger
Details nicht funktioniert.

Spiegelfeld ist aber primär gekommen, um darzulegen, dass jetzt
Niklasdorf Brigl & Bergmeister nicht die notwendigen Kredite vom
Wasserwirtschaftsfonds für den Ausbau bekommen sollte. Es war
ist und beabsichtigt, dass Leykam von den Deutschen Freudenberg
die Aktien von Brigl & Bergmeister kauft. Sie haben 50 Mill. an-
geboten und Freudenberg glaube ich möchte 100 Mill. erreichen.
Wenn nun Kreditzusagen erfolgen, wird der Kaufpreis nur steigen.
Die dortige Zellulosefabrik müsste aber stillgelegt werden. Wenn
Freudenberg an Aschaffenburg oder Feldmühle verkauft, so würde
man dort die Papierproduktion wahrscheinlich einstellen und Zellulose
verstärken. Genau umgekehrt sollte es aber sein. Die Leykam-Leute
wollen in Niklasdorf die Zellulose einstellen und dafür Papier aus-
bauen. Einmal mehr musste ich feststellen, dass innerhalb der


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Papierindustrie überhaupt keine Strukturvorstellung existiert.
Spiegelfeld ist deshalb sehr einverstanden, dass dieses Problem im
Rahmen der Industriekommission behandelt wird. Er wird auch dem
Bundeskanzler darüber berichten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Im Juni laufen unsere Zusagen ab, dann muss
ein Strukturkonzept von uns erstellt werden.

GD Beurle und der Leiter des Bierkartells Wagner berichten über
die Absatzsorgen und Importsorgen des Brauereiverbandes. Im
Jänner/Feber ist der Ausstoss um 6,5 % gesunken, im März allerdings
durch die Osterfeiertage und wetterbedingt sogar im Vergleich zum
Vorjahr und im April wird er wieder 5–6 % betragen. Die Impor-
te nehmen aber ständig zu, insbesondere billige Importe aus Jugosla-
wien mit 2.90 S schockieren jetzt die steirischen Brauereien.
Der Brau-Verband möchte aber eine Zusicherung bezüglich der eventuel-
len Gerstenimporte im Vorjahr und heuer musste im Gerstenwirt-
schaftsjahr 54.000 t importiert werden Ursprünglich hat der Finanz-
minister dafür den vollen Zoll von 62.–/q verlangt. Dann hat er
ihn allerdings auf 15.50 S reduziert. Die Brauindustrie will
nun vom Finanzminister erreichen, dass wenn Gerstenimporte not-
wendig sind, weil im Inland nicht genug erzeugt wurde, diese
automatisch zollfrei hereinkommen können. Eine solche Zusage
wird sehr schwer zu erreichen sein. Ich hoffe, dass heuer in Öster-
reich genug Gerste produziert wird, sodass ein Import vielleicht
gar nicht notwendig ist. Das Preisband für Gerste von 3.01 S bis
3.41 S durch die 8 Monate 5 Groschen repor-Satz? müssten, wenn
wir den Weizenpreis nicht erhöhen ausreichen, damit genug Gerste
produziert wird. Die Bauern haben deshalb auch diese Bandverbarung?, die aus dem Jahre 1967 stammt und bis 15. Feber hätte
gekündigt werden müssen. nicht gekündigt. Bierbaum dürfte also
mit diesem Gerstenpreis einverstanden sein. Daraus schliesse ich,
dass Bierbaum scheinbar auch nicht damit rechnet, eine Weizen-
preiserhöhung wirklich zu bekommen.

Die Brauindustrie war über die Erstattungslösung der EG
sehr erschüttert. Malz, aber auch Bier wurde im Juli vergangenen
Jahres mit einem Erstattungsbetrag vereinbart, der dann Abschlüsse
bis 18 Monate erlaubte. Wenn dann im Laufe der Ernte der Preis
entsprechend gefallen ist, wudewürde? trotzdem die hohe Erstattung ge-
währt für alle Abschlüsse, die schon getätigt waren. Österreich


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hat deshalb, als die Malzpreise dadurch im Import so stark
unterboten wurden, sofort den beweglichen Abschöpfungsteil
drastisch erhöht, um weitere Malzimporte zu verhindern. Beurle
war mit dieser Lösung sehr einverstanden und hat sich deshalb
auch bei uns bedankt. Das ganze landwirtschaftliche System der
EG und die Reaktion der Drittländer darauf ist idiotisch. Die
EG gibt irrsinnige Erstattungen und die anderen Länder erhöhen
sofort die Abschöpfungen, bezahlen muss dies innerhalb der EG
der Agrarfonds und dadurch mehr oder minder die dortigen Konsumenten
Erreicht wird nichts anderes als eine Überproduktion, die letzten
Endes dann doch nicht verkauft werden kann.

Bezüglich der Importe von Bier aus den Oststaaten habe ich der
Brauindustrie zu überlegen gegeben, ob sie nicht zweckmässiger
Weise als Generalimporteur auftreten sollte. In diesem Fall könnte
sie die Biermengen, die die Oststaaten eben um Zahlungsbilanz-
defizite zu decken, unbedingt nach Österreich exportieren müssen,
übernehmen und dann, nachdem es sich doch nur um 4 % der Menge
handelt, auch irgendwie verkraften. Beurle wird sich dies über-
legen. Die Papierindustrie, die ÖPA hat mit Erfolg dies bei den
ungarischen Papierimporten schon gemacht. Beurle meint allerdings
mit Recht, dass die Brauindustrie nicht annähernd so gut organisier
ist wie die Papierindustrie in der ÖPA.

Handelsrat Kohout hat seinen Nachfolger vorgestellt und sich
gleichzeitig verabschiedet. Kohout war fast 6 Jahre in Wien,
kehrt jetzt nach Prag als Sekretär von Aussenhandelsminister
Barcak zurück. Für Österreich kann es glaube ich nur gut sein,
wenn Kohout jetzt in dieser neuen Funktion nicht nur die öster-
reichischen Liefermöglichkeiten kennt, sondern auch die österrei-
chischen Personen und Firmen sehr genau kennt. Dadurch kann er
in seiner neuen Funktion wesentlich dazu beitragen, dass der
csl.-österr. Aussenhandels vergrössert wird. Dem neuen Handels-
rat habe ich zugesichert, dass er ausser Protokoll jederzeit mit
Fälbl oder mir reden kann und dass wir ihn in jeder Beziehung unter
stützen werden. Es ist sein erster Auslandsposten, bis jetzt war
er im Ostrauer Kohlenrevier in einer grossen Firma tätig, die
80.000 Personen beschäftigte.

Im Bezirksausschuss wurde nicht nur über meinen Bericht und dort
ganz besonders über die Verhaftung des Majors Ehrental diskutiert,
sondern auch über das Programm unseres neuen Bildungsausschusses.
Reichl, ein Architekt, der jetzt die Arbeit de facto dort über-
nimmt, meinte und dies zurecht, dass die Information durch den
Handelsminister zu sehr auf Ressortprobleme zugeschnitten ist.
Dies stimmt zwar nicht, aber sicherlich wird die Wirtschafts-
berichterstattung dadurch stark in den Vordergrund gerückt.
Er hat als Beispiel angeführt, dass es jetzt notwendig ist, jetzt
über die 32. ASVG-Novelle zu informieren, dagegen habe ich nichts.
konnte ihm allerdings sagen, dass ich sehr wohl bei der Mandatar-
sitzung über diese Novelle insbesondere über die politische Seite
eingehend mit unseren Funktionäre diskutiert habe. Dies konnte
wieder Reichl nicht wissen. Die Sektionsleiter sind über das
neue Bildungsprogramm sehr skeptisch, da es bis jetzt von unserem
Bildungsobmann Wana schon oft solche Ansätze gegeben hat. Den
Unterschied sehe ich nur darin, dass der Senatsrat Wana
das Ganze mehr bürokratisch, fast würde ich sagen "Gemeinde-Wien-
like-mässig" macht, während der Architekt Reichl dies mehr frei-
beruflich und daher initiativer machen wird. Äusserer Ausdruck war,
dass er sich bei seinem Referat auf den Tisch setzte, was Jodlbauer
sehr beanstandete. Ich selbst versuchte ihn natürlich dann sofort
zu verteidigen, indem ich meinte, in der gruppendynamischen
Arbeit wird alles sehr locker und sehr leger gehandhabt und dies
sei die äussere Ausdrucksweise, die man unter allen Umständen
durchgehen lassen sollte. Ich war eigentlich sehr verwundert,
wie doch noch formell unsere Genossen jemanden beurteilen und
wie auf Formen noch immer Wert gelegt wird.

Die ÖVP hat ein Bezirksparlament, Stadtrat Goller, NR Frühwirth,
Bez.Vorst.-Stv. Piffl und GR Schneider durchgeführt. Die Berichte,
die wir bekamen waren, dass 70 Personen daran teilgenommen haben,
eine einzige Frage sich auf Benzinpreis bezog und sonst lauter
Bezirksprobleme nur besprochen wurden. Die Diskussion soll sehr
lustlos gewesen sein, man hatte das Gefühl, dieses ganze Parlament
wurde von oben diktiert. Ich hatte seinerzeit der ÖVP schon an-
geboten, man solle eine gemeinsame Diskussion über Bezirksprobleme,
aber natürlich auch über allgemeine Probleme abhalten, was bis
jetzt immer abgelehnt wurde. Als die ÖVP noch in der Regierung
war, habe ich für dieses Verhalten noch Verständnis gehabt, jetzt
hätte ich an stelle der ÖVP dies schon längst aufgegriffen.

Wer weiss, wozu es gut ist, dass es die ÖVP doch nicht tut.
Manchmal wäre ich sicherlich, wenn geschickte Diskussionsredner
gekommen wären, wie Busek usw., ganz schwer ins Eck gedrängt worden.
Ich zumindestens kann mir dies sehr gut vorstellen. Unsere Ge-
nossen haben aber dadurch, dass die ÖVP diese Aufforderung nicht
annimmt, ein Gefühl der Stärke und der Überlegenheit und dies ist
äusserst wichtig und gut.