Dienstag, der 20. Jänner 1976

Dienstag, 20. Jänner 1976

Beim Ministerrat hat Häuser Kreisky zu seinem 65. Geburts-
tag gratuliert. Bemerkenswert für mich war der Hinweis, dass
er mit Recht ausführte, wie wenig man unter Freunden Gelegen-
heit hat, sich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Be-
sonders aber die Bemerkung, wenn man kritisiert, dann tut es
unter Freunden viel mehr weh, bevor man kritisiert von Freund
zu Freund vorher die Kritik man sich genau überlegt und hier
mit einem Gedicht ausdrückte wie sehr hier der Freund am meisten
leidet. Es hört sich sehr nett an, ich weiss aber nicht, ob
es überhaupt stimmt. Es ist immer die Frage die der englische
Labour-Führer Attlee einmal aussprach, Vize? ist kein Raum für
Freundschaft. Nach dessen Meinung gibt es eben niemandem eine Chance
als Freund zu handeln sondern ausschlieslich nur nach Zweckmässig-
keit oder aus politischen Gründen, vielleicht sogar aus ideali-
stischen theoretischen Überzeugungen oder ich weiss nicht aus
welchen Gründen immer, letzten Endes entschieden werden muss, aber
niemals aus freundschaftlichen. Kreisky und Häuser kennen sich seit
Jahrzehnten, waren gemeinsam Jugendorganisation schon in der ersten
Republik, von Häuser kam diese Dankadresse sicher aus Überzeugung.
Dies in einem Zeitpunkt, wo er gerade als Vizekanzler und Sozial-
minister aus der Zeitung – wie er mir erklärte – erfahren hat, dass
jetzt die Regierung umgebildet wird. Natürlich, da mich mit Häuser
eine jahrzehntelange Freundschaft verbindet, Kreisky dann im
Laufe des Tages, als ich neben ihm bei der Pressekonferenz nach der
Wirtschaftskonferenz zu sitzen kam, auf die leichte Verstimmung
Häusers aufmerksam gemacht. Kreisky versicherte mir glaubwürdig,
dass er wieder mit der Ablöse von Regierungsmitgliedern, die in
Pension gehen wollen, nicht Häuser gemeint hat. Er hätte ganz
jemanden anderen im Auge gehabt. Der Kurier und die Kronenzeitung
aber zu verschiedenen Zeitpunkten und jeder einzelne Reporter
dieser Blätter verschiedentlich bei ihm angefragt und so ist es
zu dieser Kombination – Weihs, Bielka und Häuser legen jetzt zurück –
gekommen. Ich empfahl Kreisky nur, mit Häuser in einer Aussprache
dieses Problem freundschaftlich zu klären. Ich kann mir nicht
vorstellen und will die Meinung von Attlee nicht akzeptieren, dass
es oben keine Freundschaft geben kann. Obwohl ich überzeugt bin,
dass sie oben zu pflegen viel schwieriger ist und wahrscheinlich in
einzelnen Fragen bis an die Grenze des Bruches sein kann. Kreisky


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erwiderte auf die von Häuser heruntergelesene und ihm auch dann
schriftlich ausgefertigte Dankadresse, die wir alle unterschrieben
hatten, ganz anders als es in den Zeitungen immer wieder stand,
er genau weiss, dass letzten Endes ein Team nur diese Arbeit erbringen
kann. Er habe deshalb allen zu danken.

Den Ministerrat musste ich dann sofort verlassen, um im Unteraus-
schuss für das Energiesicherungsgesetz zeitgerecht ins Parlament
zu kommen. In der Vorbesprechung hatte Heindl bereits über seine
Begegnung mit König berichtet. Ich selbst hatte unsere Genossen
informiert, dass ich nicht annehme, dass wir heute wesentlich weiter
kommen, die Handelskammer über die Lösung der Einlagerung mit den
Internationalen und der ÖMV noch zu keinem einvernehmlichen Beschluss
gekommen ist. König als der Energiesprecher der ÖVP wird sicherlich
die Konzeption dort vertreten und dies war dann auch tatsächlich
der Fall. Vorerst aber hatte ich, bevor wir in die Tagesordnung
eingingen, mich dagegen ausgesprochen, dass König erklärte, ich
hätte das Lastverteilergesetz verletzt. Das Gesetz sieht vor, dass
auf Vorschlag des Handelsministers die Bundesregierung den Notstand
ausrufen kann, um gewisse Massnahmen zu setzen. Mir erscheint der
Notstand durch die angespannte internationale Situation, wie ich
erklärte, noch immer gegeben und ich sehe daher keine Gesetzes-
verletzung, dass ich diesen Notstand noch nicht aufgehoben habe
sondern äusserstenfalls eine unterschiedliche Auffassung der
Energielage zwischen der ÖVP, sprich König, und mir. König erwiderte
sofort die Gründe, warum er glaubt, dass es sich um eine vollkommen
überflüssige Aufrechterhaltung des Energienotstandes hält. Seiner
Meinung nach wäre aber trotzdem ein formeller aber auch in materiel-
ler Hinsicht ein Gesetzesbruch damit gegeben. Natürlich konnten wir
uns über den Tatbestand nicht einigen, mir erschien es nur wichtig,
dass ich bei erstbester Gelegenheit mit dem dafür zuständigen
Forum, nämlich dem Parlament erklärte, dass ich keinen Gesetzes-
bruch vorgenommen habe. Den schwerwiegenden Vorwurf durfte ich
und da hatte Tieber vollkommen recht, nicht auf mir sitzen lassen.
Der Versuch, dieser Erklärung eine publizistische Wirkung zu geben,
schlug dann allerdings fehl. Tieber schlug vor, wir sollten über die
Parlamentskorrespondenz eine diesbezügliche Aussendung machen.
Heinz Fischer, der Klubobmann, entschied dann, einen Abgeordneten
diese Erklärung abgeben zu lassen. Zuerst dachte er scheinbar an


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Zingler, dann aber richtigerweise an Heindl, was ich allerdings
vermutete, traf dann zu, ich habe zumindestens irgend gelesen,
dass diese Äusserung gekommen ist. Die Polemik mit König im
Unterausschuss habe ich aus einem anderen Grund, als in die
Zeitung zu kommen, begonnen, nämlich damit ich jederzeit darauf hin-
weisen kann, dass ich mir einen Gesetzesbruch von niemandem vorwerfen
lasse.

Die weiteren Verhandlungen des Unterausschuss, da ich nur auf die
Grundsatzerklärungen von König replizierte, konnte ich dann
deshalb nicht weiter verfolgen, weil ich schon wieder zur Wirt-
schaftsaussprache gehen musste. Heindl berichtete mir dann, dass
ein erster Austausch der Standpunkte erfolgte und vor allem
Leitner erklärte, der Minister müsste bei jeder Ausschussitzung dabei-
sein, weshalb er am liebsten die Sitzung sofort unterbrochen hätte.
Angeblich hat in der Oppositionszeit Pittermann immer wieder die
Anwesenheit der Minister bei Unterausschussitzungen verlangt.
Vielleicht ist auch der Handelsausschuss dadurch auch verwöhnt, da
ich ja bei der Gewerbeordnung fast immer anwesend war. Ich kann
mir aber nicht vorstellen, dass tatsächlich eine Anwesenheits-
pflicht eines Ministers gegeben ist. Geschäftsordnungsmässig
sicherlich nicht, auch nach Gewohnheitsrecht kann ich mir dies
nicht gut vorstellen. Sicher wird die ÖVP aber, da es sich um
eine Materie handelt, wo wir in Kampfposition einander gegenüer-
stehen, mir gegenüber anders agieren als im Unterausschuss der
Gewerbeordnung, die wir doch gemeinsam mit der Handelskammer schon
wie wir es im Parlament eingebracht hatten, gelöst hatten. Ich werde
mich aber bemühen, die Ausschussitzungen tatsächlich so wenig wie
möglich zu schwänzen, resp. durch andere Sitzungen zeitweise an-
wesend zu sein.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte kläre den Sachverhalt, achte auf die
Terminerstellung meines sonstigen Programmes.

In der Wirtschaftsaussprache referierte zuerst Kreisky, dann Androsch
und zuletzt ich. Kreisky machte den sehr interessanten Vorschlag,
der Industriekommission die in. Strukturverbesserung und Reorganisa-
tion der Industrie ihn beraten sollte. Androsch wieder machte
die ungeheuer wichtigen Erklärungen, nachdem er vorher eine Analyse
der Situation, wie er sie sieht, gebracht hatte, und die sicherlich
den Wissenschaftlern dort besonders imponierten, entsprechende


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Budget- und Steuervorschläge. Auch das war natürlich ungeheuer
interessant. Zuletzt kam dann ich an die Reihe, der kaum etwas
materiell Bedeutendes zu bieten hatte. Hier konnte ich also
bei noch so guter Vorbereitung und wie ich glaube auch rhetorisch
guter Interpretation meiner Standpunkte natürlich nicht annähernd
die Aufmerksamkeit und das Interesse der beiden Vorredner erreichen.
Dies spürte ich ganz deutlich und glaube auch ganz besonders aber
Tieber. Hier kam der Unterschied zum ersten Mal auch in der Öffent-
lichkeit zu Bewusstsein. Dies ist mir durch die jahrelange Erkennt-
nis gar nicht Neues mehr, dass die anderen materiell mehr zu bieten
haben, gestehe ich auch neidlos zu, dass sie rhetorisch ihre Vor-
schläge bestens verkauften. In so einem Kreis konnte ich mit
Schmäh nicht arbeiten und spürte, dass man dies sofort bemerkte
entsprechende Schwachstelle erscheinen. Die einzige Konsequenz
die ich in der vergangenen Jahren daraus zog, war, dass ich
so wenig wie möglich in solchen Foren in Erscheinung trat. Natür-
lich bleibt mir aber, wenn mich Kreisky dazu auffordert, nichts
anderes mehr übrig als aus der Situation das Beste herauszuholen.
Kreisky bemerkte mir gegenüber dann auch unter vier Augen, dass
er mit den Ausführungen sehr zufrieden war und gratulierte mir.
Dies hatte er auch seinerzeit im Parlament getan, als ich als
Dritter seinen Vorschlag und Wunsch, in der Einleitung zur Integra-
tionsdebatte die Erklärung heruntergelesen habe, welche Leistungen
das Handelsministerium erbracht hat. Diesmal habe ich mich wenig-
stens nicht entschlossen, die Rede herunterzulesen, vielleicht
dann besser ausfallen können, aber hätte noch weniger meinem Stil
entsprochen. Natürlich entwickelte sich die Debatte fast ausschliess-
lich über die konkreten Vorschläge, nur Taus fragte mich wegen der
Energiesituation und ganz besonders wegen Errichtung dienvon? Voitsberg
III. Ich replizierte sofort und konnte deshalb auch dann auf das
Schlusswort verzichten.

In der Pressekonferenz hatte dann Kreisky die Gelegenheit, die
Aussprache als einen vollen Erfolg zu präsentieren, weil letzten
Endes alle mit ihm übereinstimmten, dass die Massnahmen vielleicht
zu spät, wie manche kritisierte, vielleicht zu wenig oder zuviel,
wie manche kritisierten, auf alle Fälle aber im Prinzip von allen
genehmigt wurden. Die von der ÖVP befürchtete "Kreisky-Show" ist
eingetreten und Kreisky hat sie wieder einmal mit seinem politi-
schen Gespür richtig vorbereitet, zum richtigen Zeitpunkt präsen-


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tiert und die anderen zu eingefädelt, dass letzten Endes
tatsächlich für ihn ein ganz grosser Erfolg dabei heraus-
kam. Es ist wirklich unwahrscheinlich, wie er die Situation
meistert.

Bei der anschliessenden paritätischen Kommission hat mich
beim Essen im Redoutensaal die Vertretung des ÖGB und Schmidt
darauf aufmerksam gemacht, dass das Übereinkommen zwischen den
Rübenbauern, Lehner und AK-Vertretern Zöllner und Blaha nicht
mehr gilt. Benya besteht darauf, dass jetzt eine Preissenkung
für Zucker erfolgen müsste. Die Konzeption der Arbeiterkammer
und des Rübenbauernbundes aber besteht darin, dass jetzt auf
etliche Jahre der Zuckerpreis für den Verbraucher unverändert
bleibt. Da wir in Österreich mit 9.30 S Normalkristall Verbraucher-
preis einen der tiefsten in Europa haben, sehe ich wirklich nur
schwer eine Möglichkeit, jetzt eine Zuckerpreissenkung durchzu-
führen. Lehner, der dann mit mir im einzelnen noch unter vier
Augen meinte, diese Vereinbarung, die er mit der Arbeiterkammer
abgeschlossen hat, sei äusserst günstig und sollte von mir jetzt
exekutiert werden, war sehr enttäuscht, daß Benya jetzt aufsprang?.
Ich selbst erklärte sofort, ich würde jetzt in der nächsten
Zeit überhaupt nichts machen, sondern abwarten, wie sich die
ganze Situation entwickelt.

In der Paritätischen Kommission wurden nur Lohnanträge freigege-
ben, resp. zur Fühlungnahme freigegeben, die im Lohnunteraus-
schuss aus prinzipiellen Gründen nicht erledigt werden konnten.
Dazu zählten selbstverständlich wieder einmal einige Anträge
der Lebensmittelarbeitergewerkschaft. Die Handelskammer verlangt,
vielleicht teilweise sogar mit Recht, weil sie erklärt, es
handle sich hier um prinzipielle Fragen und vor allem einmal
um Lohnerhöhungen, die sich in den Preisen auswirken, im Lohnunter-
ausschuss keine Genehmigung geben zu können. Meistens allerdings
handelt es sich um Gruppen, die etliche tauschentausend, niemals über
10.000 hinausgehende Arbeitnehmer betrifft. Bei den Mühlenanträgen
ersuchte mich Mussil, ich möge als Obmann der Gewerkschaft darauf
einwirken, dass ein nicht allzu hoher Abschluss zustande kommt.
Vorher hatte die Mühlen- und Bäckerindustrie im Redoutensaal
eine Aussprache mit Sallinger und Mussil und Sallinger ersuchte
mich, dazuzukommen. Dort wollte man mich festlegen, dass ich


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bereit bin, die Lohnerhöhung, die sie mit der Gewerkschaft, un-
serem Verhandlungskomitee, ausmachen, sofort in den Preisen umge-
rechnet werden kann. Insbesondere wollte man von mir als für die
Oberste Preisbehörde zuständigem Minister eine diesbezügliche
Erklärung haben. Ich habe dies ganz kategorisch abgelehnt, so wie
ich bei unseren Verhandlungskomitees immer wieder bei Vorbesprechun-
gen diesen erkläre, dass sie keine Zusagen bezüglich irgendwelcher
Preiserhöhungen oder Preistangenten-Berücksichtigungen machen dürften,
so erkläre ich natürlich auch für meine Person, dass ich zur Er-
leichterung des Abschlusses niemals irgendwelche Zusagen geben werde,
resp. gebe. Sollte ich dies einmal machen, dann wäre ich mit Recht
einer harten Kritik des Gewerkschaftsbundes ausgesetzt. Schon jetzt
befürchtet oder vermutet Benya, wenn auch zu Unrecht, dass durch
die Tatsache, dass ich auf der einen Seite die Lohnverhandlungen
abschliesse, auf der anderen Seite aber dann als Preisbehörde es
leicht habe, sie zu akzeptieren und in die Preise einrechnen zu las-
sen, ein doppeltes Spiel betreibe. Meine Taktik war und wird es aber
bleiben, weder bei den Lohnverhandlungen direkt einzugreifen, ge-
schweige denn die Preisbehörde auch nur im entferntesten durch Zu-
sagen zu präjudizieren. Das Einzige, was ich immer wieder erkläre
ist, ich werde mich bemühen, eine einvernehmliche Lösung zustande
zu bringen. Da die Optik in jedem Fall gegen mich spricht, glaubt
man mir wahrscheinlich in den seltensten Fällen mein redliches
Bemühen ein ehrlicher Makler zwischen allen zu sein.

Mieling von Shell rief mich an und ersuchte mich, das Unterkomitee,
zwei Internationale und von der ÖMV Romig, die eine Lösung finden
zu empfangen. Da einige Fragen für die Vorratshaltung ungeklärt sind.
Bei der Aussprache stellt sich dann heraus, wie Balogh von der
Shell uns berichtete, eine weitgehende Einigung erzielt wurde. Es
soll zwischen den AWP-Partnern, d.h. den Internationalen und der ÖMV,
ein Syndikatsvertrag abgeschlossen werden, eine eigene Gesellschaft
zu errichten. Diese soll kostendeckende Tarife verlangen, nicht auf
Gewinn aber ausgerichtet sein. Die ÖMV wird einen Teil ihrer
Eigenlager einbringen, die internationalen Gesellschaften haben kein
Eigenlager. Ihnen schwebt vor, es sollte durch günstige Konditionen
die Gesellschaft in Hinkunft die Lager bauen und dadurch andere,
die eventuell ebenfalls Lager bauen wollen, davon abhalten. Um diese
besonderen Konditionen zu erreichen, sollen Sonderkredite nur der Lager-
gesellschaft gegeben werden Die Frage war, ob eine Zwangseinlagerung


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erfolgen sollte resp. ein Kontrahierungszwang errichtet werden
muss. Als Fluchtweg meinte Romig von der ÖMV müsste eine Ersatz-
zahlung vorgesehen werden. Die besonderen Kredite wollte man durch
Zusicherung, die die ÖNB seinerzeit tatsächlich gemacht hat und
von der jetzt Kienzl nichts mehr wissen will, erreichen. Frank
hat es übernommen, Verhandlungen mit der ÖNB resp. dem Finanz-
ministerium aufzunehmen. Der Gesellschaft würde schon sehr geholfen
sein, wenn der Bund die Bundeshaftung für Kredite, die sie aufnehmen
müssen, übernimmt, die Internationalen würden sonst in ihren
Mutterhäusern grosse Schwierigkeiten wegen einer Beteiligung haben.
Steuerneutralität soll neuerdings besprochen werden. Die internatio-
nalen Vertreter erklärten mir gegenüber, König hätte vollkommen
falsche Informationen in die Öffentlichkeit gebracht, als er
erklärte, die Verhandlungen seien schon sehr weit gediehen, ja
sogar schon abgeschlossen. Sie distanzierten sich von König wieder
einmal mit aller Deutlichkeit. Ich appellierte an beide Teile,
ÖMV und Internationale, so schnell wie möglich zu einem Abschluss
zu kommen, damit wir diesen gegebenenfalls in das Energiesicherungs-
gesetz einbauen. Eine gesetzliche Unterstützung wird nämlich wegen
der Aussenseiter unbedingt notwendig sein.

Im Präsidium sprachen wir über die Dworak-Sektion, für den Bezirk
sicherlich eine wichtige Frage, für meine Arbeit aber wirklich sehr
unbedeutend. Im Vorstand dann unterhielten wir uns über die
Wirtschaftskonferenz über die Reformvorschläge zum Parteitag.
Ich berichtete über die ganztägige Aussprache des Wiener Vorstandes
mit den Bezirksobmänner. Bei solchen Sitzungen kommt mir das
Problem der Ämterkumulierung erst immer wieder so richtig zu Be-
wusstsein. Wenn tatsächlich die nicht bezahlten Ämter zusammenge-
zählt werden und als Ämterkumulierung bezeichnet werden, frage ich
mich, wie die einzelnen Bezirke ihre Informationen bekommen werden.
Wäre ich nämlich nicht für den 3. Bezirk verantwortlich, weiss ich
nicht, ob ich tatsächlich so umfangreiche Informationen immer machen
würde. Ich war seinerzeit, als ich in die Landstrasse kam, weder National-
rat, geschweige denn Minister, aber damals auch schon sehr fleissig
im Informieren der Genossen. Damals hatte ich allerdings das Glück,
als AK-Angestellter auch einiges zu erfahren und zu wissen. Es
spielt beim Ämterkumulieren wegen die Rolle, wieviele Ämter man
hat als dass man diese dann auch tatsächlich einigermassen ausfüllt.

Ich bemühe mich sowohl in meiner Gewerkschaft als auch in meiner
Parteifunktion dieser Forderung gerecht zu werden, ob mit Erfolg
müssen die anderen beurteilen.