Freitag, der 16. Jänner 1976

Freitag, 16. Jänner 1976

Bei der Repräsentationsspesenverrechnung mit der Handelskammer
hat Kandutsch sofort einleitend erklärt, dass dies gegen 5 Gesetze
verstosse. Von der Verfassung angefangen bis zum § 5 des AHF-Ge-
setzes. Dort wird nur von öffentlich-rechtlichen Körperschaften
gesprochen, die Spesen verrechnen dürfen und nur von Warenleistungen.
Kandutsch meinte, es müsste das Gesetz sowieso novelliert werden,
weil jetzt auch Dienstleistungen wie z.B. Ski-Pool, wo ebenfalls
Millionen von der Handelskammer aus Exportförderungsbeiträgen
bezahlt werden und andere Dienstleistungen nicht gedeckt sind.
Sallinger versuchte verzweifelt eine Lösung ohne gesetzliche
Änderung, unterstützt von Mussil. Ich selbst verhielt mich vollkom-
men passiv in dieser Frage. Kandutsch wollte mir unbedingt ein-
reden, ich sollte wie der Bundeskanzler und der Finanzminister
entsprechend höhere Repräsentationsaufwendungen verlangen. Dies
lehnte ich ab und erklärte den Unterschied an einem drastischen
Beispiel: Für das Hahnenkammrennen hat Sallinger einen Riesenpokal, den
er immer übergibt, dort stehen gehabt. Ich liess sofort unsere "Eier-
becher" kommen und alle waren entsetzt über diese Sparmassnahmen.
Ich verlas noch den Brief von LH Wagner, der mir einmal einen solchen
Pokal einmal zurückgeschickt hatte. Kandutsch meinte, er sei ein
ausgesprochener Gegner von dieser Art der Sparsamkeit, nicht wissend,
dass sein Rechnungshof beanstandet hat, dass ich überhaupt Pokale
ausgebe.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte den Akt über Beanstandung Rechnungs-
hof wegen Pokalverteilung vorlegen lassen.

Kandutsch sage, er hätte niemals gegen die Erhöhung der Reprä-
sentationsaufwendungen gewettert, sondern dies seien meistens
die Oppositionsparteien. Seinerzeit hätte Klaus die Benützung der
zweiten Klasse im Flugzeug eingeführt, in Amerika dies selbst auch
demonstriert. Gleichzeit aber hat er 10.000 $ für einen P.R.-Mann,
der ihm dort eine gute Presse machen sollte. Sallinger und Mussil
meinten wieder, ihre Leute vom Wirtschaftsbund würden niemals diese
Ausgaben kritisieren. In Wirklichkeit war das alles ein Blabla,
ausgelöst aber durch das ungeschickte Verhalten der Bundeskammer.
Die Bürokratie drüber, vielleicht sogar Mussil selbst und Sallinger,
hatten von unseren Beamten immer entsprechende schriftliche An-
forderungen verlangt. Ottahal in seiner sturen Art hat alles


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schriftlich jetzt festgehalten, die Handelskammer hat dann mitge-
teilt, das schon und das nicht, und der ganze Schriftverkehr ist
jetzt beim Rechnungshof gelandet. Das wird einmal ein jammervoller
Ergebnisbericht und uns grosse Sorgen bereiten. Letzten Endes kam
aber der einstündigen Aussprache nichts anders heraus, als dass –
wie ich vermutete und deshalb Meisl auch gleich mitnehmen wollte -
eine Gruppe von drei Vertretern die entsprechenden Vorschläge aus-
arbeiten sollen. Reiger von der Handelskammer, der neue für
das Rechnungswesen ganz besonders für das Handelsministerium zustän-
dige Mann des Rechnungshofes, den Kandutsch als reinen Juristen
klassifizierte und Meisl. Ich informierte Meisl dahingehend, dass
es vollkommen sinnlos war, die bedeutenden Reiserechnungen für mich
teilweise der Handelskammer anzurechnen. Meisl erklärte, dass
Schippe das ganze Jahr hindurch erzählte, dass wir die Reisen nicht
mehr finanzieren können und sich dann gegen Jahresende herausstellte,
dass natürlich etliche hunderttausend Schilling übrigblieben.
Die sauberste Lösung wäre, wenn die Handelskammer die Repräsentations-
aufwendungen für Essen und Geschenke übernimmt, im Ausland könnten
dies ja die Aussenhandelsstellen automatisch bezahlen, im Inland
Würde das Bankett sofort von der Handelskammer beglichen. Bei diesen
Festessen wäre Kandutsch einverstanden, wenn in der Einladung ebenfalls
die Handelskammer aufscheinen würde. Dies habe ich ganz kategorisch
abgelehnt. Bei einem Gegenessen kann die Handelskammer nicht als
Einlader aufscheinen. Die Handelskammer gibt meistens ja auch selbst
noch ein Essen. Falls mit dem Rechnungshof und der Handelskammer
keine befriedigende Lösung gefunden werden sollte, muss das AHF-
Gesetz novelliert werden. Ich schlug der Handelskammer einen Initiativ-
antrag aller drei Parteien vor, damit nicht durch die Begutachtung
eine Lawine der Änderungen losgetreten wird. Die Formulierung für den
§ 5 habe ich Mussil sofort übergeben.

Die soz. Bezirksvorsteher trafen sich auf Einladung der Siemens
in der Göllnergasse und ich als Bezirksobmann sollte sie dort be-
grüssen. Ich verwies auf die geheime Wut, die mich trifft, wenn
ich als Handelsminister in anderen Bezirken immer wieder die schön-
sten Fabriken eröffnete, resp. Einkaufszentren, und wir bei Siemens
einen zentral geleiteten Konzern sind, bekannte ich mich als Zentralist
meinte aber, dass gerade eine gute zentralistische Führung immer mehr
Kompetenzen an die nachgeordneten Stellen abtritt. Dies sollte auch
für die Gemeinde gelten. Die Bezirksvorsteher und Bezirksvorstehungen
müssen meiner Meinung nach mehr selbständigen Wirkungsbereich haben.

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Viele Bezirke sind grösser als die grösseren Städte Österreichs
und die Bezirksvorsteher haben nicht den Bruchteil von Möglichkeiten,
die ein Bürgermeister in einer kleineren Stadt hat. Dir. Wolfsberger
nützte die Gelegenheit, um mir anschliessend die Sorgen Siemens
zu demonstrieren. In der Hochkonjunktur haben sie Ausweichbetriebe
errichtet und müssen nun aus diesen gemieteten Projekten mangels
Beschäftigung ausziehen und die Leute dort kündigen. Unmittelbar
kommt jetzt bei Tulln Heiligeneich 86 Beschäftigte an die Reihe.
Dann allerdings dürften diese Ausweichproduktionsstätten alle
aufgelassen sein. Schwieriger ist noch, dass in der Telefonproduktion
immer mehr die Elektronik Platz greift. Die österr. Postverwaltung hat
diese Entwicklung lange Zeit vernachlässigt, um die österr. Betriebe
weiter beschäftigen zu können. Jetzt aber ist diese Umstellung in
vollem Gange und Siemens hat deshalb eine riesige Überbesetzung
von Monteuren und elektrisch-mechanischen Produktionen. Anderer-
seits versucht Wolfsberger die Elektronik jetzt bei Siemens in
Österreich auszubauen. Die Elektronik in der Post wird dieselbe
Revolution auslösen wie nach dem ersten Weltkrieg die Automati-
sierung. Die Betriebe müssen sich total umstellen und wahrschein-
lich auch entsprechende Arbeitskräfte freisetzen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Das Branchenreferent soll einmal entsprechende
Untersuchungen vorlegen.

Dr. Höller, der neue Präsident von der Grazer Messe kommt sich vor-
stellen und ist sehr erfreut eine volle Übereinstimmung unserer
Auffassung über die Messe festzustellen. Die allgemeine Abspeisung,
die bis jetzt immer bei der Messe-Eröffnung war, soll entfallen,
wichtig erscheint Höller, genau wie mir, die Betreuung der ausländischen
Aussteller.

Gen.Dir. Bauer wird die österr. Wirtschaftsmission nach Tunesien führen.
Er hat gehofft, dass dort ausschliesslich Wirtschaftsgespräche
geführt werden und jetzt wird es eine Menge Besichtigungen geben.
Er verspricht nach seiner Rückkehr mir im Detail Informationen
zukommen zu lassen.

Tief besorgt ist Bauer über die Preise. Er meint, dass es unmöglich
sein wird, die 50 Groschen Mineralölsteuererhöhung unterzubringen,
seiner Meinung nach wird der gesamte Verbraucherpreise höchstens
um 20 Groschen bis maximal 30 Groschen erhöht werden können.

Mit den Internationalen ist er so weit, dass eine gemeinsame
Gesellschaft für die Bedarfsdeckung und Vorratshaltung errichtet
werden könnte. Er fragt, ob ich an einer Einigung ein Interesse
habe, was ich selbstverständlich bejahe. Differente Auffassungen
gibt es jetzt noch über die einzubringenden Lager, die die ÖMV
in grösserem Ausmass besitzt. 350.000 werden jetzt in St. Pantaleon
errichtet und 2 mal 80.000 Rohöllager in Schwechat dann folgen.
Insgesamt wird die ÖMV über ein Lager von 2 Mill. t verfügen.
50 % davon seien maximal Manipulationslager. Die Internationalen
wollen nun, dass die ÖMV diese Lager einbringt und dass anderer-
seits in Hinkunft keine Lager mehr von den einzelnen Firmen sondern
nur von der Gesellschaft gebaut werden dürften. Hier gibt es noch
Differenzen, von denen Bauer aber überzeugt ist, in Kürze zu
bereinigen. Ich selbst versichere Bauer, solange nicht eine endgültige
Formulierung und Beschlussfassung über die Energiesicherung erfolgt
ist, wird es keine Erhöhung des Benzinpreises geben. Ich habe das
Gefühl, er ist darüber sehr glücklich. Die Mineralölfirmen und
insbesondere die ÖMV dürften die Preiserhöhung noch nicht kalkuliert
haben resp. überhaupt nicht wissen, was der Markt verträgt. Sie
richten sich da wahrscheinlich weitestgehend nach der Preisent-
wicklung in der BRD.

Im Jour fixe mit AK und ÖGB nimmt man mit Befriedigung zur Kenntnis,
dass der Benzinpreis nicht sehr schnell erhöht wird und die Erklärung
die Tieber der Presse übergab, dass der Heizölpreis knappest
kalkuliert wird. Der Gaspreis der Wiener E-Werke wird als abgeschlos-
sen betrachtet mit den 7,7 %, nicht einmal Maurer von der AK
spricht sich dagegen aus. Die Strompreise werden mit 1.3. a conto
festgesetzt und die AK hofft, dass die zweite Etappe jetzt nicht fest-
gesetzt wird, sondern erst mit 1.1.1977 im Herbst die Preise dafür be-
stimmt werden. Über die Organisationsreform der E-Wirtschaft ist
man mit meinem Vorschlag, die Atomgesellschaften in eine zusammen
zu fassen, zwar nicht befriedigt, aber einverstanden. Über die
Finanzierung der Elektrizitätswirtschaft beschwert sich Lachs als
Mitglied der ERP-Kommission. Früher war es üblich, dass bei der
ersten Sitzung die 100 Mill. sofort vergeben wurden. Jetzt erklärt da
ERP-Büro, es ist dazu nicht imstande, weil noch nicht klar ist,
ob 80 Mill. für die Elektrizitätswirtschaft und 20 Mill.
für die Kohle kommen wie das ERP-Büro vorschlägt, aber von Sekt.
Chef Frank und der Energiesektion bei uns nicht akzeptiert wird.

Lachs ersucht, man solle ein Schreiben an die ERP-Kommission
richten, und die Aufteilung der 100 Mill. auf die einzelnen
Elektrizitätsgesellschaften vornehmen. Für die Kohle steht nach
seiner Auskunft die Ersatzaktion mit 430 Mill. wovon nicht einmal
noch ein Viertel verbraucht wurde, zur Verfügung.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte von Frank sofort die entsprechenden
Anträge für die Elektrizitätsgesellschaften 100 Mill. und den
billigen Kohlenkredit für Ersatzaktionen anfordern.

Im österr. Exportfonds soll die Einzelkredite nach Wunsch der
Handelskammer von 3 auf 5 Mill. erhöht werden. Der Exportfonds,
Geschäftsführer Gabrisch, teilte mit, dass er imstande wäre, aus
eigenen Mitteln von 3 auf 4 Mill. aufzustocken. Dies deshalb, weil
er 1975 8,5 % bezahlen musste, jetzt 1976 aber nur über 7 % für
Gelder, die er bekommt.

Die Verhandlungen mit den Juniorwerken über eventuelle Lieferungen
von 330.000 Rädern, die bis zu 750.000 nach Polen gesteigert werden
könnten, bei 60 %-iger Zulieferung der Polen, werden zur Kenntnis
genommen. Allerdings verweist man darauf, dass eine neue Geschäfts-
führung etabliert werden müsste. Ich lehne ganz entschieden ab,
dass wir vom Handelsminister als die dafür in Frage kommende Stelle
fungieren. Geschäftsführungen müssen von den Banken oder Eigentümern
eingesetzt werden, niemals aber von uns. Ich könnte dafür keine wie
immer geartete Verantwortung übernehmen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche herauszubekommen, was die Banken resp.
Sachverwalter wünschen.

2 Mia. S SulfatzellfabrikSulfatzellstoffabrik? Neusiedler helfen würde, stimmt letzten
Endes auch die Arbeiterkammer dem Aufteilungsschlüssel Borregaard
380 Mill. zu.

Die Fremdenverkehrsarbeitsgruppe der soz. Wirtschaftskommission wird
in Kürze einberufen und die neuen Projekte besprechen. Heindl über-
nimmt die Einladung und Berichterstattung.

ÖGB-Sekr. Tumpel teilt mit, dass die Koflacher Schuhfabrik
200 Beschäftigte abbauen wird, wenn sie nicht 3 Mill. S bekommt.
Aus AMF-Mitteln hat sie bereits 1,8 bekommen, 1975 aber einen
Verlust von 8 Mill. gehabt. Da Volvo jetzt die Fabrik besitzt, müsste
man mit den Schweden, wie Kreisky beabsichtigte, reden, ob sie
nicht doch die Produktion aufrechterhalten.

Bei Merino, wo der afrikanische Geschäftspartner Diallo jetzt
werdenwegen? Hotelrechnungsausstand 80.000 S in Haft ist, zeigt
sich, dass die Konkurs- und Ausgleichsordnung so wie bei Junior
dringend einer Änderung bedarf. Durch die langen Verhandlungen
kann es nur in den seltensten Fällen zu einer zeitgerechten, zweckmäs-
sigen Kapitalbesitzeränderung kommen und damit einer Neuaufnahme
der Produktion.

Die 2 %-ige Mehrwertsteuererhöhung mit 1. Jänner 1976 wurde nach
vorliegenden Beobachtungen und Erklärungen von einzelnen Handels-
ketten insbesondere aber von den Versandhäusern aus ihren Spannen
bis jetzt getragen. Erst bei neuen Anlieferungen werden die Preise
mit der neuen Umsatzsteuer 18 % berechnet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wir sollten doch versuchen, ob wir nicht
eine grössere Anzahl von Firmen bekommen, die sich bereiter-
klären, die 2 % Mehrwertsteuer zu schlucken.

Lachs und Schmidt wünschen von mir, dass ich das neue Preis-
gesetz ins Parlament einbringe, um die Landwirtschaft dazu zu
zwingen, ebenfalls das einfachgesetzliche Marktordnungsgesetz
im Nationalrat zur Verhandlung zu haben. Ich erkläre mich dazu
nicht bereit, denn dafür ist der Landwirtschaftsminister und
ganz besonders aber jetzt Staatssekretär Haiden, der jeja jetzt
wahrscheinlich doch in 14 Tagen als Nachfolger Weihs' bestimmt
wird, ausschliesslich zuständig. Wenn lange Verhandlungen im
Parlament vorgesehen sind, und deshalb ein Gesetzentwurf dort
liegen sollte, dann muss man dies mit Haiden besprechen. Ich
haben mich schon mehr als genug exponiert, als ich das Preis-
gesetz so schnell über die Bühne bringen musste. Ich sehe in der
Politik, jetzt Gesetz ins Parlament einzubringen, die einfachgesetz-
lich geregelt werden können, dann aber doch nicht einfachgesetz-
lich beschlossen werden, weil wahrscheinlich der ÖGB dann wieder
grosse Bedenken haben wird und Benya irgendwie zurückzieht, eine
grosse Gefahr, das Gesicht zu verlieren. Ich möchte unbedingt
abwarten und sehen, wie sich die ÖVP bei der Energiesicherung
verhält.

Frau Spevacek kommt und stellt sich als die Tochter des ehemaligen
Obmannes der Lebensmittelarbeiter Schindler vor. Sie erzählt mir,


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dass ihr Vater immer meinen Idealismus und ganz besonders neue
Objektivität und Unbestechlichkeit sowie Geradlinigkeit heraus-
gestrichen hat. Jetzt aber muss sie ständig hören, wie in ihrem
Einzelhandelsgeschäft für Textilien Vertreter kommen und sagen, dass
der Staribacher alles macht, was Schöps – Herr Böhm – wünscht. Dieser
erzählt auch, dass er alles durchsetzen kann. Besonders handelt es
sich um Billigstimporte, Strumpfhosen, Hemden, die ohne Rücksicht
auf die zugrunde gehenden Kleinhändler und mehr eingeführt werden.
Ich versuche Frau Spevacek zu erklären, dass keinerlei Bevorzugung
erfolgt. Bei Strumpfhosen wurde jetzt eine Verordnung erlassen,
die Fa. Schöps hatte noch hunderttausende Stück auf Zollfreilager,
die sie nicht mehr einführen durfte und dafür eine Ausnahme durch
eine Einfuhrgenehmigung verlangte, die ich selbstverständlich ver-
weigerte.

Die Schlussitzung und Unterzeichnung mit der ägyptischen Delegation
brachte keinerlei Probleme aber auch keinen neuen Gesichtspunkt.
Die Arbeitsgruppen hatten über die einzelnen Projekte gesprochen,
die Firmen leider keine konkreten Abschlüsse getätigt. Beim Empfang
in der ägyptischen Residenz konnte ich dann feststellen, dass zwar
sowohl Gen.Dir. Haschek von der Kontrollbank als auch Direktor
Hendricks von der CA-Warengesellschaft, sehr konkrete Zusicherungen
gemacht hatten, trotzdem ein Abschluss nicht zustande kam.